Die AfD-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren - jetzt kommt der Teil, auf den ich mich besonders freue -, hat im Vorfeld dieser Plenarsitzung letzten Donnerstag im Ausschuss für
Infrastruktur und Landesplanung eine Berichterstattung des Ministeriums auf die Tagesordnung gesetzt. Ich als Vorsitzender war genauso wie meine Abgeordnetenkollegen im Ausschuss außerordentlich erstaunt darüber, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen - dazu noch auf Antrag der SPD-Abgeordneten Kornmesser - gleich zu Beginn unter fadenscheinigen Begründungen diesen Tagesordnungspunkt ersatzlos streichen ließ.
Offenbar haben wir mit diesem Punkt und erst recht mit dem dazugehörigen Fragenkatalog den Finger in eine offene Wunde gelegt. Noch mal zum Mitschreiben - jetzt wird es interessant -: Die SPD-Fraktion stimmt im Ausschuss geschlossen dafür, einen Tagesordnungspunkt unbehandelt abzusetzen, der sich des jahrzehntelangen Nichtstuns der eigenen Partei, der SPD, verdankt, die das Verkehrsressort von 1990 bis 2019, fast 30 Jahre also, innehatte.
Und richtig spannend wird es, wenn wenige Minuten nach dem kollektiven Abstimmen und Ablehnen und Wegstimmen des Tagesordnungspunktes der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick den Dorfbewohnern per WhatsApp eine Nachricht schickt, dass er sich mit dem Kollegen Scheetz kümmern wolle, um - Zitat - eine Lösung für das Problem mit der Ortsdurchfahrt zu finden.
(Abgeordneter Roick [SPD] reagiert verwundert. - Hohloch [AfD]: Er weiß nicht mal was davon! - Heiterkeit bei der AfD)
Also ich hätte bei dieser Debatte gerne mal Mäuschen bei der SPD gespielt. Herr Roick, soweit ich informiert bin, waren Sie selbst mal vor - ich glaube - ein oder zwei Jahren vor Ort und wollten sich engagieren.
Was ist eigentlich daraus geworden? In der Parlamentsdokumentation finde ich dazu bisher leider gar nichts, nicht einmal eine mündliche Anfrage.
Und auch von Herrn Scheetz findet sich rein gar nichts im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt Kolberg. Finden Sie das nicht auch komisch?
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sinnbildlich für die SPD-Politik im Land Brandenburg seit 33 Jahren.
Aber, meine Damen und Herren der SPD, ich verstehe Ihre WhatsApp-Nachricht so, dass sie ein klares Signal ist, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen und eine Erleichterung - zumindest so lange, bis der grundhafte Ausbau der Ortsdurchfahrt sichergestellt ist - herbeiführen. Ich freue mich
- hören Sie zu, Herr Scheetz, Sie als PGF müssen das weitergeben - auf die Zustimmung der SPD zu diesem Antrag.
- Dann müssen Sie aufstehen. Also, wir haben wirklich geguckt und überlegt, ob da jemand steht - da stand niemand. - Bitte schön, Herr Scheetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sehe mich jetzt doch mal genötigt, hier ein paar Dinge richtigzustellen.
und mich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ausgetauscht habe - sicherlich nicht mit allen, die sich in den Initiativen engagieren, aber mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern -, auch im regelmäßigen Austausch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heidesee, Herrn Langner, stehe, um diese Themen regelmäßig zu erörtern und zu besprechen. Wir haben aber ein sehr großes Netz an Landesstraßen in Brandenburg, und ich
gebe zu, in meinem Wahlkreis allein könnte ich zig Landesstraßen aufzählen, bei denen eine Menge zu tun ist.
Nur haben wir aber entsprechende Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen sind der Haushalt und das, was wir im Rahmen der Prioritätensetzung...
- Herr Hohloch, jetzt ist es mal gut. Ich habe hier noch 45 Sekunden. - Wir haben Rahmenbedingungen. Es ist zum einen der Haushalt, der Rahmenbedingungen definiert. Das andere sind die Priorisierungen, die vom MIL vorgenommen werden und dementsprechend auch dort angesiedelt sind. Wir können nicht mit einem Parlamentsantrag
sondern müssen das im Austausch mit dem Haus klären. Ich bin dazu auch im regelmäßigen Austausch - das kann Herr Beermann mit Sicherheit bestätigen -, spreche regelmäßig die Schwierigkeiten der Landesstraßen an, die es in meinem Wahlkreis gibt. Ich wünschte mir auch eine schnellere Abarbeitung, aber wir haben ein sehr großes Straßennetz, und wir müssen Stück für Stück vorgehen, um genau die Punkte, die hier angesprochen werden, zu erledigen.
Nichtsdestotrotz: Ich bin im Austausch mit den Bürgern, ich setze mich auch dafür ein. Es könnte an manchen Stellen schneller gehen, das ist unbestritten. Trotzdem müssen wir die Rahmenbedingungen einhalten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Scheetz, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal auf den Antrag einzugehen.
Sie haben zumindest versucht, sich hier ein bisschen aus der Affäre zu ziehen. Das haben Sie mit dem Rumgestotter hier vorne in der Kurzintervention ja zum Besten gegeben.
Auch die Röte in Ihrem Gesicht hat zu dem Eindruck beigetragen, dass ich einen richtig wunden Punkt getroffen habe.