In Bezug auf die regionalen Lebensmittel bin ich bei Ihnen; ich halte nur nichts von diesen Verbünden. Lasst uns doch endlich mal die Verbünde, die wir vor Ort haben, stärken! Das wird ein Riesenthema. - Ganz ehrlich, wenn Sie uns erzählen, dass wir nur noch saisonal essen sollen: Wir im Osten haben das gemacht; ich bin nicht daran gestorben - im Gegenteil! - Danke.
- darauf habe ich heute schon gewartet! - zu dem Verkauf in ElbeElster: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das etwas ist, was zumindest schwierig ist. Aber - Sie waren ja bei der Veranstaltung dabei - wenn man den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes liest, sieht man, dass dieser Punkt dort abgehandelt wird - wenn das Gesetz so zum Tragen kommt. Damit sind Anträge, die das noch einmal - ich suche nach einem passenden Wort - „betrachten“, eigentlich hinfällig. Wir beschäftigen unsere Verwaltungen ständig damit, irgendwelche neuen Konstrukte und Ideen zu entwerfen. Die Mitarbeiter tun mir eigentlich leid; sie haben das schon einmal gemacht.
Dass es bestimmte Agri-Photovoltaikanlagen noch nicht in Brandenburg gibt - oder sie auch in Deutschland insgesamt noch nicht so verbreitet, sondern über das Versuchsstadium noch nicht hinausgekommen sind -, liegt natürlich auch daran, dass diese Anlagen noch hohe Produktionskosten haben. Das heißt aber nicht, dass es sinnvoll wäre, auf sie zu verzichten. Hier haben wir noch einen Weg vor uns. Vor ein paar Jahren konnten
Sie noch nicht einmal gewinnbringend eine Photovoltaikanlage auf Ihr Dach bauen, sondern brauchten dazu eine Förderung. Heutzutage geht das. Genau das sind die Ansätze.
Das heißt: Wir wollen in Richtung Zukunft blicken und diese Möglichkeiten offenhalten - und es eben nicht verhindern. Natürlich wird es immer wieder Auswüchse geben; man kann auch versuchen, sie zu begrenzen. Aber wenn wir Dinge von vornherein ausschließen,
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Sie befassen sich in Ihrem Antrag mit dem Thema Flächenkonkurrenz, und ich finde, das ist tatsächlich eine ernste Sache. Aber die Lösungen, die Sie im Antrag vorschlagen, sind zu kurz gegriffen und eigentlich untauglich.
In Flächenkonkurrenz - wenn man sich das anschaut - stehen ja verschiedene Landnutzungen: zum einen die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien - darüber wurde ja ausführlich geredet -, aber auch Siedlungsflächen und Flächen für Infrastruktur - Bahnen und Straßen, auch damit muss man sich auseinandersetzen -, Gewerbegebiete sowie Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen. Die Schlussfolgerung daraus kann eigentlich nur sein, dass wir eine Strategie brauchen, um den Flächenverlust für die Landwirtschaft zu minimieren.
An der Stelle will ich anfügen: Dieser Punkt wäre übrigens Bestandteil des Insektendialogs gewesen, denn sowohl die Umwelt- als auch die Landnutzerverbände wollten darüber reden und Regelungen dazu finden.
Mit der Lösung, die Sie hier anbieten, zielen Sie darauf ab, Landwirtschaftsbetriebe neu zu definieren - besonders diejenigen, die die Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt stellen -, und auch das setzt am falschen Ende an und ist - wie es mein Vorredner schon gesagt hat - eigentlich völlig unrealistisch. Was wir brauchen, ist ein Schutz der landwirtschaftlichen Flächen.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW] - Münschke [AfD]: Aber nicht über die Regionalplanung!)
doch ein Antrag dazu wurde letztens - von diesem Hause; ich weiß gar nicht, wer zugestimmt hat - abgelehnt. Zu einer Mehrfachnutzung der landwirtschaftlichen Flächen mit Agri-PV sage ich: Eine Pflicht dazu gibt es nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Nahrungsmittelproduktion geht, muss man auch das Biogas in den Blick nehmen: Verglichen mit der Photovoltaik braucht man ungefähr die zwanzigfache Fläche für Mais, um dieselbe Menge an Energie mit Biogas zu erzeugen - eine Fläche, auf der keine Lebensmittel produziert werden.
An der Stelle will ich daran erinnern: Die Landwirtschaft hat viele Aufgaben zu erfüllen. Neben der Nahrungsmittelproduktion - die die wichtigste ist - geht es auch um Aufgaben, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen dienen. Dazu war schon immer unsere Ansage: Solche Leistungen sind Leistungen für die Öffentlichkeit; sie müssen natürlich bezahlt werden, um auch in der Landwirtschaft gute Löhne zahlen zu können, von denen man gut leben kann.
Die Agrarförderung hatte den Auftrag, das miteinander zu verknüpfen; das ist an verschiedenen Stellen - aber nicht überall - gelungen. Ich glaube, in der nächsten Förderperiode muss dort nachjustiert werden. Im Übrigen zählen dazu auch die Stilllegungsflächen - auch das hat mein Vorredner schon erwähnt -, die ja sehr wichtig für die biologische Vielfalt sind.
Erinnern möchte ich an dieser Stelle an die Diskussion über die Bioökonomiestrategie: Wir haben damals gesagt, wir brauchen einen strategischen Ansatz zur Beantwortung der Frage, wie viel Fläche wir für welchen Zweck einsetzen wollen - für die Nahrungsmittelproduktion, für die Energieerzeugung und für die stoffliche Biomassenutzung. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die zu erwartende Bioökonomiestrategie uns weiterbringt.
Allerdings, muss ich an der Stelle auch sagen, gehört es natürlich zur Wahrheit, dass am Ende der Landwirt entscheidet, was auf seiner Fläche gesät wird. Wir als Politiker haben die Aufgabe, Anreize zu schaffen, die dem Gemeinwohl dienen. - Wir lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab.
Vielen Dank. - Wir fahren mit der Abgeordneten Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich notwendig, sich mit dem Thema Landnutzung und Landbesitz in Brandenburg zu beschäftigen. Es ist eine Problematik, die derart wichtig ist, dass jetzt immerhin eigens dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll - das Agrarstrukturgesetz. Ich halte es in Anbetracht der Bearbeitungsdauer des Agrarstrukturgesetzes für illusorisch, dass die Landesregierung in der Lage sein wird, bis zum zweiten Quartal 2024 ein
Konzept zum Erhalt von Acker- und Grünlandflächen in Brandenburg zu erarbeiten, um weitere Flächenverluste, insbesondere durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen, weitgehend zu unterbinden.
Lassen wir der Landesregierung lieber die Zeit, das Jagdgesetz, das Waldgesetz, das Agrarstrukturgesetz
Wie heißt es so schön: Wer das eine will, muss das andere mögen. Es gilt: Wer die Energiewende befürwortet, muss Photovoltaik dulden. Hier ist das „Wo“ und auch das „Wie“ ein großer Argumentationsschwerpunkt. Auch ich bin der Meinung: Agrarflächen sind Agrarflächen - und das müssen sie bleiben.
Deshalb finde ich die Bezeichnung „Energiebauern“ lächerlich. Welche Tätigkeit oder Aufgabe übt ein Energiebauer aus? Welches Merkmal hat dieser Beruf? Es wird nicht lange dauern, und die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden sich „Energielandwirte“ nennen.
Nun zurück zum Thema: Man kann den Landeigentümern nicht vorschreiben, wie sie ihr Land zu nutzen bzw. an wen sie es für welche Zwecke zu verpachten haben. Warum begrenzen Sie in Ihrem Antrag den Umsatzanteil von Wind- und Photovoltaikanlagen auf maximal 20 %? Wie ist es zu handhaben, wenn das Einkommen der Landwirte nicht nur aus Umsatzerlösen landwirtschaftlicher Produktion besteht, sondern beispielsweise 50 % der Fläche für Wind- und Photovoltaikanlagen verpachtet und daraus wesentliche Einnahmen erzielt werden - oder wenn eine Gesellschaft gegründet wird? Da kommen Sie mit Ihrem Antrag nicht zum gewünschten Ziel. Mit gesundem Menschenverstand setzen wir von BVB / FREIE WÄHLER uns für einen Mittelweg ein, zum Beispiel für Agri-Photovoltaikanlagen.
Spannend finde ich übrigens auch den Anspruch eines Selbstversorgungsgrades von 100 % bei Agrarrohprodukten. Zu den Agrarrohprodukten gehören aber auch die Rohstoffe der Biomasse zur Energieerzeugung. Ich wäre da eher für einen entsprechenden Selbstversorgungsgrad bei Nahrungs- und Futtermitteln. Natürlich ist es zutreffend, dass das deutsche Außenhandelsdefizit im Jahr 2022 eine Rekordhöhe erreicht hat. Am deutschen und somit auch am brandenburgischen Selbstversorgungspotenzial sollte definitiv gearbeitet werden. - Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Vogel zu uns. Oder hat sich das auch wieder geändert? - Nein.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wernicke, um gleich zu Ihnen zu kommen: Diese Diskussion über den Selbstversorgungsgrad finde ich geradezu gespenstisch. Wir haben in Deutschland einen Selbstversorgungsgrad bei Schweinen von 132,4 %, bei Fleisch von 121 %, bei Milch von 112 %, bei Getreide von 109 %, bei Zucker von 149 % und bei Kartoffeln von 150 %.