Zweitens: Es soll eine Definition von Agrarbetrieben erarbeitet werden, die die Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt stellt, um außerlandwirtschaftliche Investoren vom Bodenmarkt fernzuhalten. Das Interesse dahinter ist - und das ist für Brandenburg auch relevant -, Landwirte beim Landerwerb stärker zu privilegieren, als es zurzeit der Fall ist. Mit dieser Idee, allein, springen Sie zu kurz, denn nicht jeder Investor, der in landwirtschaftliche Flächen investieren will, gefährdet die Lebensmittelproduktion. Im Gegenteil, es gibt viele gute Beispiele, die gerade dazu führen, Land in der Lebensmittelproduktion zu halten. Der sich in der Verbändeabstimmung befindliche Entwurf des Agrarstrukturgesetzes setzt genau da an und stellt zwischen Investoren und Landwirten wieder Waffengleichheit her.
Weitere Definitionen brauchen wir hier nicht. Genauso wenig wie Obergrenzen für Umsätze aus der Energiegewinnung, welche - wenn man Ihrem Antrag folgt - zum Verlust der Landwirtsprivilegien führen würden, wenn der Ertrag aus der Energiegewinnung mal sehr gut ist. Diese Erträge können Sie nämlich nicht steuern. Wind und Sonne sind volatil, und der Preis an der Strombörse kann leicht um das Vier- bis Fünffache steigen, wie es im letzten Jahr geschehen ist. Dieses Ansinnen alleine ist mit gesundem Menschenverstand auch nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, mit der Umsetzung des Agrarstrukturgesetzes werden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, der Lebensmittelproduktion den nötigen Vorrang zu geben - weitere Kriterien brauchen wir hier nicht.
Was, drittens, die Flächenstilllegung anbetrifft: In intensiv agrarisch genutzten Gegenden ist die Flächenstilllegung durchaus sinnvoll, um ökologisch wichtige Rückzugsorte zu schaffen. Aber seien Sie beruhigt: Alle sieben Jahre werden die Karten in der EU neu gemischt, und ob die nächste Förderperiode die gleichen Regeln wie die jetzige hat, werden wir dann sehen.
Zum Stichwort Selbstversorgung: Meine Damen und Herren, die Antragstellerin möchte - man höre und staune - den Selbstversorgungsgrad auf sage und schreibe 100 % steigern. Hört sich gut an! Aber was heißt das? Wir müssten die Flächen für die Futtergewinnung verringern und andere Früchte anbauen. So weit, so gut. Die Konsequenz für uns Menschen - was wäre die Konsequenz? Wir müssten unsere Ernährung umstellen. Wollen Sie wirklich unsere Ernährung umstellen?
Kaum oder kein Schweinefleisch, kein Hühnerfleisch, keine Eier? Im Winter Lagergemüse - ich sage nur: Steckrüben statt Südfrüchte!
Da ist Zurückhaltung gefragt. Ich möchte Sie mal sehen, wie Sie das Ihrer Wählerklientel beibringen - viel Erfolg! Aber Sie sind auf alle Fälle erfolgreicher als die Grünen mit ihrem „Veggie Day“ - ist alles klar.
Vielen Dank, Herr Philipp, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber wissen Sie: Ich hatte in meiner Rede schon ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich generell für Agri-Photovoltaik auf Landwirtschaftsflächen bin.
Sie sind selbst Bauer. Ist Ihnen bekannt, dass viele Bauern aufgrund ihrer Einkommenssituation so unter Druck stehen, dass sie eigentlich schon gezwungen sind, Landwirtschaftsflächen zu verpachten, weil sie dadurch mehr rausbekommen, als sie jemals auf diesen Flächen erwirtschaften könnten?
Danke, Herr Drenske, für diese Frage. Es ist so, dass Einkommenskombinationen in der Landwirtschaft interessant sind,
um nämlich die Verluste, die in bestimmten Situationen - beispielsweise Dürren - entstehen können, ausgleichen zu können. Das heißt also, dass der Landwirt, der noch Fläche an einen Dritten verpachtet, sein Einkommen diversifiziert. Das ist betriebswirtschaftlich auf alle Fälle ein kluger Zug.
Nun aber zurück zum Antrag und zum Ernst der Sache: Durch den sinkenden Fleischkonsum - für den übrigens 54 % der Getreideernte als Futtermittel verbraucht werden - wird bereits jetzt Fläche frei, die wir für andere Fruchtarten gebrauchen können. Im Antrag wird die Unterversorgung vor allem bei Obst und Gemüse genannt. Und das stimmt auch. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei gerade einmal 38,1 %. Abgesehen davon, dass nicht alles bei uns hier in Brandenburg wächst, frage ich mich, warum die freiwerdende Fläche nicht bereits jetzt für den Gemüsebau genutzt wird.
Einfache Erklärungen, die häufig dazu zu hören sind, lauten - erstens -: Ein Bauer ist kein Gärtner. Zweitens: Die Investitionskosten sind in diesem Bereich eben sehr, sehr hoch.
Und drittens: fehlende Arbeitskräfte - ein Phänomen übrigens, das Ihre Fraktion mit ihrer Haltung zur Einwanderung aktiv verstärkt, ja geradezu befeuert.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Zuruf der Abgeordneten Kotré [AfD] - Gegenruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE]: Ja, ist doch so! - Münschke [AfD]: Ach, ist das so? Seien Sie nicht so verbit- tert, Frau Dannenberg! Das Leben ist zu kurz! - Heiterkeit des Abgeordneten Bretz [CDU])
Meine Damen und Herren! Erhöhen sollte man den Grad der Selbstversorgung durchaus - das gelingt aber nur, wenn Gärtner und Landwirte ausreichend entlohnt werden. Dazu müssen Handel und Verbraucher begreifen, dass regionale, nach hohen Standards erzeugte Ware ihren Preis hat und diesen auch wert ist - ein Thema, welches übrigens auch Bestandteil der Brandenburger Ernährungsstrategie sein wird. Und vergessen Sie dabei nicht: Eine Kombination aus Agri-Photovoltaik und Gemüsebau löst zwei Probleme und macht das Gemüse darüber hinaus noch billiger.
Meine Damen und Herren, Kreativität löst unsere Probleme bei der Ernährungssicherung - nicht das Festhalten an alten Strukturen. Wir wenden uns mit neuen, kreativen Ansätzen der Zukunft zu und lehnen diesen rückwärtsgerichteten Antrag ab. - Vielen Dank.
Mein sehr geehrter Herr Philipp, ich wollte es eigentlich nicht machen, weil ich sage: Sie haben ja tatsächlich Ahnung. Sie wissen eigentlich, was …
Ganz ehrlich, wir wissen beide, warum die Landwirte auf erneuerbare Energien setzen: nicht, weil das die geilste und tollste Form der Energiegewinnung ist, sondern weil sie damit ihre Verluste ausgleichen. Jeder einzelne Landwirt, der in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeit hat, an Photovoltaik-Investoren zu verpachten, bekommt 3 300 Euro pro Jahr. So viel erwirtschaften sie mit anderen Dingen nicht. Sie können also Verluste, die sie mit der Lebensmittelproduktion machen, ausgleichen. Das ist in Ordnung; dagegen hat auch keiner etwas.
Wir beide saßen vor fast einer Woche in einer Sitzung, in der wir gehört haben, dass ein einheimischer Landwirt eine Agrargenossenschaft kaufen wollte - die er nicht kaufen konnte, weil Investoren gekommen sind und das komplett übernommen haben, weil sie Strom aus erneuerbaren Energien produzieren wollen. - Wir wissen beide, dass das falsch ist; das ist der komplett falsche Weg. Darum geht es in unserem Antrag. Das wissen Sie natürlich, trotzdem müssen Sie so reden; das verstehe ich auch.
Das nächste Thema: die Agri-Photovoltaik, auch eine super Sache. Machen Sie es auf 2,50 m oder auf 3 m; das ist egal. Probieren wir das, lassen wir es machen! Wo in Brandenburg haben wir das bisher probiert? Ich weiß von einem Bauern in der Prignitz, der gesagt hat: „Ich würde es gern machen, ich hätte ganz gern 3,20 m Platz, damit man dazwischen sogar noch mit dem Traktor durchkommt.“ Er bekommt aber nicht einmal eine Geneh
migung. - Es wäre ja zumindest einen Versuch wert. Warum bebauen wir nicht unsere Autobahnen komplett mit Photovoltaik? Dort haben wir genügend Platz. Wir müssen nicht unbedingt unsere eigenen Landwirtschaftsflächen nutzen.
dreht sich um genau dieses Thema: Wir versuchen, die einheimischen Landwirte zu stärken und vor Investoren zu schützen, die nichts anderes im Sinn haben als erneuerbare Energien, weil es dafür nämlich ganz viel Geld gibt. Und dabei geht es nicht darum, wie lange man schon vor Ort wohnt. Besagter Landwirt wäre aus dem Norden nach Elbe-Elster gezogen und hätte es dort gemacht. Auch das wäre dann ein einheimischer Landwirt gewesen.
In Bezug auf die regionalen Lebensmittel bin ich bei Ihnen; ich halte nur nichts von diesen Verbünden. Lasst uns doch endlich mal die Verbünde, die wir vor Ort haben, stärken! Das wird ein Riesenthema. - Ganz ehrlich, wenn Sie uns erzählen, dass wir nur noch saisonal essen sollen: Wir im Osten haben das gemacht; ich bin nicht daran gestorben - im Gegenteil! - Danke.