Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich gebe es hier unumwunden zu: Nie war es für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwieriger, zu rechtfertigen, dass sie eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge brauchen.
Der RBB-Skandal hat eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfacht. Sie muss geführt werden - und dabei gehören alle Argumente auf den Tisch:
Die Selbstbedienung der Chefetagen ohne die Kontrolle durch Gremien sowie das Fehlen von Compliance-Regeln darf es nicht mehr geben. Prestigeprojekte, die sich fern der finanziellen Rahmenbedingungen bewegen, müssen unterbunden werden. So weit herrscht breiter Konsens.
Aber bei all der berechtigten Kritik am Gebaren mancher in den Leitungsebenen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Anstalten ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Über seine Ausgestaltung lässt sich trefflich streiten: Wie viel Information und politische Berichterstattung, wie viel Bildungsauftrag, wie viel Unterhaltung oder Sport? Wie viel im Liveprogramm, wie viel rein digital? Wie viel Eigenständigkeit der Sender und wie viele Kooperationen? Wie werden wir den unterschiedlichen Generationen und der Vielfalt unserer Gesellschaft - und damit auch dem unterschiedlichen Mediennutzungsverhalten der Menschen - gerecht? - Im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der neulich in diesem Haus diskutiert wurde, ist festgelegt, dass die Rundfunkanstalten zu diesen Fragen auf geeignete Weise mit der Bevölkerung in Dialog treten sollen.
Speziell für den RBB und die Länder Brandenburg und Berlin lautet die Frage ganz konkret: Wie kann der gemeinsame Sender den berechtigten Interessen und den - doch sehr verschiedenen - Lebenswelten der Menschen in beiden Bundesländern gerecht werden? Sie leben und arbeiten zwar in derselben Region, aber ihr Alltag unterscheidet sich erheblich - je nachdem, ob sie inmitten der Millionenmetropole, in einer Kleinstadt oder im ländlichen Raum leben.
Und was heißt hier „Region“? Auch die Menschen in der Prignitz, in der Uckermark oder der Lausitz haben ein sehr eigenständiges Informationsbedürfnis; deswegen ist uns die Stärkung der regionalen RBB-Studios, -Büros und -Reporterinnen und - Reporter so wichtig. Wir wissen, dass sie es sind, die die Qualität des Senders ausmachen. Die meisten der Moderatorinnen und Moderatoren, Reporterinnen und Reporter, Technikerinnen und Techniker sowie Kameraleute - vor allem in Brandenburg - arbeiten als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon jetzt bangen viele angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen um ihre Jobs oder Stundenkontingente, denn eins dürfte allen klar sein: Die heute diskutierten Kürzungsvorschläge treffen in erster Linie die Freien, die keine abgesicherten Versorgungsansprüche haben.
Rundfunkbeitragserhöhungen waren schon immer umstritten, deswegen kommen sie nach einem klugen Verfahren zustande: Zunächst müssen die Rundfunkanstalten ihre zusätzlichen Bedarfe sehr genau rechtfertigen und unterlegen. Dann prüft die sogenannte KEF - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - diese Anmeldung. Sie gleicht dabei ab, ob der erhobene Bedarf den rechtlichen Grundsätzen des Programmauftrags und den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Dann spricht sie eine Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz über die Höhe des Rundfunkbeitrages aus. Diese ist in der Regel mit einer Reihe von Einspar- und Kürzungsvorschlägen verbunden.
Derzeit liegt der Beitrag bei 18,36 Euro. Wir alle leiden unter dem Inflationsdruck, daher liegt es auf der Hand, dass auch die Kosten der Rundfunkanstalten steigen werden, selbst wenn die derzeitige kritische Debatte zu deutlichen strukturellen Veränderungen führen wird. Es wabern Gerüchte über eine mögliche Erhöhung auf bis zu 25 Euro durch die Medien.
Sicher ist es jeder und jedem unbenommen, seine Meinung zu solchen Forderungen zu sagen. Ich persönlich bin sehr dafür,
das vertraglich vereinbarte Verfahren einzuhalten und abzuwarten, wie die KEF den angemeldeten Bedarf bewertet und welchen Vorschlag sie unterbreitet. Daher legen wir das Thema gern auf Wiedervorlage. - Einstweilen lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Vorsicht, Falle!“ war eine 1964 von Eduard Zimmermann ins Leben gerufene Sendung des ZDF, in der vor Methoden von Trickbetrügern gewarnt wurde.
Sie wurde zu einer insgesamt 37 Jahre lang laufenden Fernsehserie. In der Sendung mit dem Untertitel „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ warnte Zimmermann vor zahlreichen im Alltag und bei Geschäften an der Haustür begangenen Betrügereien. Bei der Auswahl der Betrugsfälle versuchte man, sich an aktuellen Gegebenheiten zu orientieren, um die Zuschauer möglichst schnell informieren und warnen zu können -
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorsicht, Falle! Jetzt reden wir über den Antrag der AfD, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich klar und deutlich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der nächsten Beitragsperiode auszusprechen und alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine solche zu verhindern.
Dass die Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages eine sehr schwierige und eine Erhöhung schwer vorstellbar und durchsetzbar ist, ist doch klar. - Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihnen geht es aber nicht um die Menschen, die den Rundfunkbeitrag zahlen. Ihnen geht es auch nicht um die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - die zum Beispiel beim RBB immer noch auf einen Tarifvertrag und auf eine Bestandssicherung für die Freien warten - und um deren Arbeits- und Lebensbedingungen. Und es geht Ihnen schon gar nicht um die Auftragserfüllung und die Stärkung des öffentlichrechtlichen Rundfunks.
Worum es Ihnen geht, machen die Überschriften Ihrer Presseerklärungen deutlich. Hier nur fünf Beispiele: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Sprachrohr ideologischer Minderheiten!“, „Fall Schlesinger - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht reformierbar und muss weg“, „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft!“, „Gigantische Pensionszahlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Zwangsfunk muss weg!“ und „Rundfunksystem lässt sich nicht reformieren“. Das ist Ihr Bild vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Jetzt werfen wir einmal einen Blick in Ihr Grundsatzprogramm und in Ihr Wahlprogramm von 2021. Im Wahlprogramm steht:
„Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben.“
Im Grundsatzprogramm ist dann zu lesen, dass die AfD bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dessen „Zwangsfinanzierung“ umgehend abschaffen und ihn in ein „Bezahlfernsehen“ umwandeln möchte.
Das sind die Ziele der sogenannten Alternative für Deutschland. Sie wollen nicht wie im Antrag formuliert nur die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Dieser Antrag ist ein Baustein, um das Wahl- und Grundsatzprogramm umzusetzen, und er ist ein Schritt zur weiteren Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist die Wahrheit, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.
Herr Hohloch, Sie haben ja eben die Maske fallen lassen! Sie haben relativ deutlich gesagt, wo Sie hinwollen. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Was machen Sie im RBB-Rundfunkrat? Mit welcher Aufgabe …
Die Begründung des Antrages bietet weitere Belege dafür, dass der Antrag nur Mittel zum Zweck ist und sowohl die Vorfälle beim RBB als auch die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Rundfunkbeiträge genutzt werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag zu schwächen und zu delegitimieren und ihn am Ende abzuschaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Führungsetagen der Sender mit ihrem Agieren der AfD Steilvorlagen liefern - und damit muss endlich Schluss sein. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen stärkere Beachtung finden; die Kürzungen bei Programm und Produktion fördern weder die Nutzerbindung noch die Attraktivität. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig und muss endlich umgesetzt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Frage des Rundfunkbeitrages ist es wie so oft im Leben: Es gibt nicht nur schwarz und weiß, gut und böse oder richtig und falsch. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bei der Gebührenkommission ihren „Finanzbedarf“ für die Jahre 2025 bis 2028 angemeldet. Sie fordern Steigerungen von bis zu 2,71 % pro Jahr. Was die Kommission vorschlagen wird, wissen wir alle nicht.
Welches Potenzial bei der Nutzung der Synergien, für Einsparungen oder Kooperationen gesehen wird und welche Auswirkungen diese zu erschließenden Potenziale auf den Finanzbedarf haben, wird sich zeigen. Wir wissen auch nicht, welche Auswirkungen die Inflation und die Tarifentwicklung haben werden. Risiken und Nebenwirkungen sind wie so oft auch bei dieser Entscheidung zu bedenken, und auch deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In einer Zeit, in der bereits die grundsätzliche Existenz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung so kontrovers diskutiert wird wie nie zuvor, melden die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Finanzbedarfe für die kommenden Beitragsjahre. Die Dramaturgie ist wirklich perfekt - das zeugt von großem Fingerspitzengefühl.
Sie ist weder wirtschaftlich noch medienpolitisch akzeptabel und sie zeugt, ehrlich gesagt, in der jetzigen Zeit von einer Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht - dass so etwas überhaupt erwogen wird!
Im Gegensatz zum Antragsteller sprechen wir uns jedoch für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, der eine zentrale Bedeutung für die Informations- und Wissensweitergabe in unserem Land hat. Nur so kann eine regionale Berichterstattung gewährleistet werden, und gerade wir in Brandenburg tun gut daran, das nicht grundsätzlich infrage zu stellen.