Protocol of the Session on May 11, 2023

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein.

(Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

Ich würde meine Rede gern zu Ende führen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

- Sie haben noch eine zweite Kurzintervention, da können Sie das alles bringen. - Ich möchte gern auf Ihren Mao- und auf Ihren China-Fetisch, die Sie anscheinend haben, zurückkommen: Ich weiß nicht, was passiert, Herr Berndt, wenn Sie nachts heimlich unter der Bettdecke in die Mao-Bibel schauen

(Heiterkeit der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE] und Scheetz [SPD])

und davon träumen, wie es wäre, in China zu leben, aber ich würde Ihnen gern ebenfalls ein Zitat des Verbrechers Mao Zedong an die Hand geben. Er sagte: Egal wie weit der Weg ist, er beginnt mit einem ersten Schritt. - Das sollten Sie sich mal zu Herzen nehmen.

In Bezug auf den Klimawandel, auf Energiesicherheit kann es nicht so weitergehen wie bisher. Wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen einen Schritt - einen großen Schritt - hin zu mehr erneuerbaren Energien machen.

(Beifall DIE LINKE und B90/GRÜNE sowie der Abgeordne- ten Barthel, Stohn und Phillipp [SPD])

All das, was Sie hier erzählen, ist von der Realität überholt.

Weil Sie sich hier immer messen wollen - ich finde das spannend -: Sie werfen uns immer vor, ideologisch zu handeln, dabei zitieren Sie hier die schlimmsten Diktatoren und Ideologen. Deshalb will ich Ihnen, bevor Sie das nächste Mal wieder mit Mao Zedong kommen und den hier als Helden feiern, ein Zitat von Nikita Chruschtschow vorlesen.

(Heiterkeit bei der AfD - Beifall des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Hohloch [AfD]: Ein ganz Guter war das!)

- Ja, ja! Ich sage ja: Wenn Sie hier schon Diktatoren zitieren, orientieren Sie sich vielleicht einmal an einem anderen Diktator. - Er sagte: Mao Zedong ist ein Kleinbürger, der keine Ahnung von

den Interessen des Proletariats hat. - Ich finde, das trifft auch sehr gut auf Sie zu, Herr Berndt.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie sich hier hinstellen und über die armen Menschen in diesem Land reden, die sich völlig zu Recht über die steigenden Strompreise ärgern, kann ich diesen Menschen einmal empfehlen, Ihre Anträge zu lesen. Dort schreiben Sie auf der einen Seite, erneuerbare Energien seien gescheitert, das habe alles überhaupt keinen Sinn, das sei alles Ideologie. Was Sie aber jetzt auf einmal in einem Antrag fordern, ist, dass wir Bürgergesellschaften oder Genossenschaften fördern sollen, die in erneuerbare Energien investieren. - Also, was denn nun? Sind Sie gegen erneuerbare Energien

(Zurufe der Abgeordneten Dr. Berndt und Münschke [AfD])

oder eben doch dafür?

Und der Knaller, der nach all den Geschichten mit Kernfusion und Kernkraftwerken und Atommüllendlagern kommt: Jetzt wollen Sie die Landesregierung losschicken, um Atommüll an Schweden oder Finnland zu verkaufen. - Ich sehe schon vor mir, wie Prof. Dr. Steinbach mit einem großen Container herumrennen und unseren Müll anbieten soll für irgendwelche Dinge.

(Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW] - Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

Das sind doch keine Lösungen! Ich weiß nicht, woher das kommt. Bleiben Sie abends einfach mal über der Bettdecke, legen Sie die Mao-Bibel weg, und kommen Sie in der Realität an, liebe AfD!

(Beifall DIE LINKE)

Ihre Vorschläge haben nichts mit Energiesicherheit oder Bezahlbarkeit zu tun! Sie wollen auf Lebenszeit auf fossile Energien und auf Atomenergie setzen und mit dem Raubbau an Natur, Umwelt und Mensch weitermachen. Sie werfen anderen immer vor, ideologisch zu handeln, dabei sind Sie die größten Ideologen.

(Beifall DIE LINKE)

All Ihre Argumente sind mehrfach von der Realität überholt worden, und Sie stecken im Vorgestern fest. Sie wollen den großen Sprung in den Abgrund.

(Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Zuruf des Ab- geordneten Münschke [AfD])

Im Vergleich zu Ihren Vorschlägen - das will ich auch sagen - ist beispielsweise Mr. Burns von den „Simpsons“ ein wirklich innovativer und fortschrittlicher Mensch.

(Zuruf von der AfD: Der war lustig!)

Sie sind nämlich mit Ihrer Politik

(Zuruf von der AfD: Auf dem richtigen Weg!)

für das Leugnen des Klimawandels. Sie wollen in der Richtung immer weitermachen wie bisher, und Sie machen deutlich: Sie sind die Partei der Reichen!

(Gelächter bei der AfD - Zuruf von der AfD: Reich an Wis- sen!)

Sie müssten einmal zur Kenntnis nehmen, dass das reichste eine Prozent auch in Deutschland für 20 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. Sie wollen, dass die Reichen wie bisher weitermachen! Ihnen geht es nicht um die Rentnerin! Ihnen geht es nicht um die Menschen in diesem Land! Ihnen geht es darum, dass die Reichen wie bisher weitermachen können und auch die Konzerne wie bisher weitermachen können, damit Sie noch weiter Spenden bekommen!

(Beifall DIE LINKE - Zurufe von der AfD)

Wenn Sie von bezahlbarem Strom reden: Ihr Vorschlag, den Sie immer wieder erzählen - Atomstrom -, kostet uns allein in der Produktion schon bis zu 20 Cent pro Kilowattstunde. Da sind die gesamtgesellschaftlichen Kosten gar nicht drin - wir können den Atommüll nicht so leicht nach Finnland oder Schweden verkaufen, wie Sie das hier vorschlagen. Photovoltaik, was Sie nicht wollen, kostet uns nur bis zu 6 Cent die Kilowattstunde und Windkraft 18 Cent pro Kilowattstunde.

(Heiterkeit des Abgeordneten Vida [BVB/FW])

Ich sage Ihnen, wer günstigen Strom will, muss zwei Dinge tun: erstens die erneuerbaren Energien massiv nach vorn bringen und zweitens endlich auch eine Energiewende von unten organisieren.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

Es geht darum, dass die Windkraftanlagen, die hier in Brandenburg stehen, von den kommunalen Stadtwerken betrieben werden,

(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten von Gizycki [B90/GRÜNE])

dass die Profite hierbleiben, dass die Windkraftanlagen hier produziert werden, dass die Netze in die öffentliche Hand gehören, denn der Markt regelt es nicht, sondern nur die eigenen Profite.

Ein letzter Punkt: Ich habe kürzlich gelesen, dass die Energiekonzerne „trotz“ der Energiekrise Gewinne erzielen.

(Hohloch [AfD]: Sie können lesen?)

Nein, nicht trotz der Energiekrise - die Energiekonzerne organisieren die Energiekrise! Die Milliardengewinne, die hier gerade nicht abgeschöpft werden, gehören in die öffentliche Hand. So könnten wir die Energiewende auch finanzieren! - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten von Gizycki [B90/GRÜNE])

Von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wurde eine Kurzintervention angezeigt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Walter, Ihre Wahrnehmungsfähigkeit macht mir schon ein bisschen Sorgen.

(Heiterkeit AfD)

Sie sind ja noch ein junger Mensch, und Sie kommen mit einer Rede und einem vorbereiteten Eingangsgag her, mit dem Blackout, der völlig daneben ist! Keiner von uns hat von Blackout geredet! Der erste Blackout, der da war, das waren Sie, weil Sie diesen Gag nicht weglassen konnten!

(Heiterkeit und Beifall AfD - Zuruf des Abgeordneten Hoh- loch [AfD])