Klammer auf: die wir natürlich selbst in den letzten Wochen und Monaten massiv geschürt haben - Klammer zu.
Wir wollen und dürfen Ihnen aber Folgendes nicht durchgehen lassen, und das ist Ihre unverkennbare Doppelmoral,
denn es passt nicht zusammen, einerseits für heute diesen Tagesordnungspunkt anzumelden und in der Debatte lauthals darüber zu klagen, wie viele Flüchtlinge wir bereits aufgenommen haben und vermutlich auch in diesem Jahr noch aufnehmen werden,
wenn andererseits Tino Chrupalla, einer Ihrer beiden Bundessprecher, in der russischen Botschaft Unter den Linden mit dem Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew Champagner schlürft und ihm obendrein noch ein Gastgeschenk überreicht.
Das ist ausgerechnet der Botschafter des Landes, welches den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt hat, der Ursache für Flucht und Vertreibung ist und auch dafür, dass Deutschland eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen hat,
die Ihnen nun Anlass sind, das für einen politischen Generalangriff zu nutzen. Ich sage Ihnen, als was ich das empfinde - als nichts anderes als politisch schäbig, als unanständig!
- seit Ende 2022 - der Hauptteil der Migranten, die jetzt nach Brandenburg kommen, kommt? Ist Ihnen das bewusst? Wenn ja: Können Sie uns das bitte sagen?
Das ist mir als Mitglied des Innenausschusses bewusst. Ich kann aber Ihre Frage zum aktuellen Tagesordnungspunkt nicht einordnen.
(Beifall BVB/FW und SPD - Lachen bei der AfD - Hohloch [AfD]: Aber den Besuch beim russischen Bot- schafter anführen!)
Kommen wir zu den Ergebnissen des gestrigen Gipfeltreffens beim Bundeskanzler: Bereits im Vorfeld zeichnete sich ein Streit ums Geld ab. Nun wurde eine exorbitante Summe verkündet: eine Milliarde Euro steht im Raum. - Es bleibt abzuwarten, ob es schlussendlich eine Milliarde Euro sein wird und was davon bei denen, die die Hauptlast zu tragen haben, nämlich den Städten und Gemeinden, letztlich ankommt. Denn das Geld bekommen zunächst die Länder, die es an die Kommunen weiterreichen sollen. Unsere Fraktion fordert die Landesregierung bereits heute auf, den Brandenburg zustehenden Anteil der Gelder aus der gestrigen Verabredung zum überwiegenden Teil an die Kommunen weiterzureichen und sich nicht mit irgendwelchen Taschenspielertricks selbst das größte Stück vom Kuchen abzuschneiden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will bei dieser Gelegenheit auch vor einem Irrglauben warnen, denn: Viel Geld hilft nicht automatisch viel. Gemäß der schriftlichen Beantwortung meiner gestrigen mündlichen Anfrage bezüglich eines Konzepts zur finanziellen Entlastung und organisatorischen Unterstützung der Kommunen teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz mit, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 102,5 Millionen Euro aus der Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen für die Geflüchteten und die Geflüchteten aus der Ukraine für die Jahre 2022 und 2023 zugewiesen wurden. Und: Aus dem Brandenburg-Paket des Landes werden im Jahr 2023 zusätzliche Hilfe in Höhe von bis zu 57,4 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Unterbringung und der Migrationssozialarbeit zur Verfügung gestellt. Weitere 56,5 Millionen Euro sind für das Jahr 2024 geplant. - Das ist ja kein Kleks. Nein, das ist richtig viel Geld. Trotzdem hören wir aus der kommunalen Familie: Wir fühlen uns mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten überfordert und auch alleingelassen. - Warum? Weil auch noch so viel Geld nicht bedeutet, dass es schnelle Lösungen bringt.
Damit können die Kommunen auch nicht kurzfristig Wohnunterkünfte errichten - Containerdörfer vielleicht, aber das können ja nur Übergangslösungen sein. Sie können mit dem Geld kurzfristig auch keine Kitaplätze schaffen - Stichwort: Dauer von Planungs- und Baugenehmigungsverfahren, übrigens auch für Containerlösungen -, von den fehlenden Erzieherinnen und Erziehern einmal ganz abgesehen; Gleiches gilt für fehlende Schulplätze sowie Lehrerinnen und Lehrer.
Geld - wie viel auch immer zur Verfügung gestellt wird - hilft nur in begrenztem Umfang. Deshalb muss man sich im Zusammenhang mit dem Thema auch mit Problemstellungen beschäftigen, die ebenfalls einer Lösung bedürfen, aber eher auf der Bundes- bzw. der europäischen Ebene herbeizuführen sind. Dazu gehören eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitglied-
staaten der Europäischen Union, die illegale Zuwanderung und die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig sind.
Wir sehen in der Begrenzung - eine vollständige Unterbindung illegaler Zuwanderung wird es angesichts der Länge unserer Grenzen nie geben - kein Allheilmittel, aber durchaus ein legitimes Mittel, die mehr als angespannte Lage zu entschärfen.
Dabei sehen wir die Einführung von Kontrollen der Grenze zwischen Polen und Brandenburg kritisch. Sie passt auch nicht zu einem Europa ohne Grenzen - zumindest Binnengrenzen. Wir haben erst vor wenigen Tagen den Europatag gefeiert - da wirkt ein solcher Vorschlag anachronistisch.
Erinnern wir uns an die Zeiten in der Coronakrise und daran, wie belastend sie für den Güterverkehr war - beispielsweise die kilometerlangen Schlangen der Lkw: Im März 2020 waren es auf der Bundesautobahn 12 von Frankfurt (Oder) bis Storkow 60 km. Stattdessen ist unserer Auffassung nach eine europäische Lösung anzustreben. Das Schengenabkommen ist noch in Kraft und muss demzufolge durchgesetzt werden.
Das wiederum bedeutet: Die Kontrolle hat an den EU-Außengrenzen zu erfolgen. - Bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind uns als Land Brandenburg die Hände gebunden, zumindest dann, wenn sie über keine Pass- und Ausweisdokumente verfügen und ihre Herkunftsländer sich weigern, ihnen Ersatzdokumente auszustellen bzw. ihre Rücknahme grundsätzlich verweigern. Hier muss die Bundesregierung mit Nachdruck auf die entsprechenden Länder einwirken, um diese Rückführungen zu beschleunigen.
Mein Fazit zu der gestrigen Veranstaltung im Kanzleramt: Nach dem gestrigen Gipfel ist noch nicht klar, ob Bund und Länder die Hilferufe aus der kommunalen Familie verstanden haben. Wenn der veröffentlichten Meinung zufolge der Bundeskanzler gestern als Sieger vom Platz gegangenen ist, kommen einem daran erhebliche Zweifel.
Ich will noch einen Satz zum Thema Spurwechsel, das Herr Ministerpräsident und auch Frau Ministerin Nonnemacher gestern im Zusammenhang mit dem Antrag zum Landesaufnahmegesetz angesprochen haben, verlieren; ich will inhaltlich gar nicht darauf eingehen, wie sinnvoll und zielführend ein Spurwechsel sein kann. Eins aber ist klar: Egal auf welchem Weg bzw. aus welchem Grund Menschen zu uns kommen bzw. hierbleiben werden - die Probleme bei Wohnungen, Kitas, Schulen und Ähnlichem bleiben dieselben. Insofern muss sich die Landesregierung darüber Gedanken machen, wie wir mit dem Bevölkerungs-, dem Einwohnerzuwachs - egal ob aus der Flüchtlings- oder der Einwanderungsschiene - umgehen. Da muss die Landesregierung wirklich heftig nacharbeiten und sich schnell auf ein Konzept verständigen, wie man auch durch Beschleunigung von Genehmi-
gungsverfahren für Wohnungs-, Kita- oder Schulbau hier entsprechend reagieren kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter Raschke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der gestrige Abend mit gemischten Gefühlen zurückgelassen. Lassen Sie mich mit dem Stolz beginnen: Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, und nur ein Bruchteil davon - aber einige Tausend - sucht Zuflucht in Brandenburg. Die Menschen fliehen vor den Panzern Putins, der Zerstörung und dem Morden in der Ukraine, dem Bürgerkrieg und dem Erdbeben in Syrien, sie fliehen aus dem Iran, weil sie politisch verfolgt werden, Minderheiten angehören oder - schlichtweg - weil sie Frauen sind. Sie fliehen, weil Naturkatastrophen, Dürren, ja der Klimawandel ihre Heimat zerstören. Das bringt natürlich für uns und unsere Kommunen große Herausforderungen mit sich, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen - auch nicht, wenn die AfD hier hetzt und pöbelt und diffamiert -,
dass der Ministerpräsident immer mit einer ganz klaren Gewissheit zu einer solchen MPK fahren kann: der Gewissheit, dass sich in diesem Land Tausende Menschen engagieren, damit diese Geflüchteten hier ein Dach über dem Kopf, Essen haben, damit sie erst einmal in Sicherheit sind, und zwar nicht, weil all diese Menschen die Verfassung gelesen oder die Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Kopfkissen liegen haben, sondern aus Menschlichkeit. Dafür bin ich dankbar, und darauf können wir, finde ich, alle sehr stolz sein!