dann kommen wir auf 11 766 Migranten. Aber es sind allein im vorigen Jahr 43 000 gekommen, und in diesem Jahr sollen 26 000 kommen. Das Geld reicht vorne und hinten nicht!
Ich frage Sie, Herr Woidke: Von welchem Geld will Ihre Landesregierung, wollen Sie die Migranten bezahlen? Ich hätte erwartet, dass Sie uns, wenn Sie hier in den Landtag kommen, darauf eine Antwort geben. Sie haben ja intensiv dazu beraten.
Dann kommen wir noch zu dem „Spurwechsel“ - ein Skandal oder zwei Skandale reichen ja bei dieser Migrationspolitik nicht. Sie vermengen nach wie vor systematisch Flucht und Zuwanderung.
Flüchtlinge, Herr Woidke, brauchen keine Integration; sie sind nämlich auf der Flucht. Integration bedeutet, fest an einem Platz zu bleiben.
Integrieren müssen wir Leute, die zuwandern, weil sie hierherkommen und unsere Werte akzeptieren wollen - nicht aber Flüchtlinge.
Flüchtlinge haben - auch das ist Gesetzeslage - Anspruch auf temporären - temporären! - Aufenthalt, und zwar hat diesen Anspruch nach Angaben des Bundesamtes für Migration nur die Hälfte von denen, die hierherkommen, die andere Hälfte nicht einmal das. Politisch Verfolgte - nach Art. 16a Grundgesetz - machen nicht einmal ein Prozent aus - und eigentlich ist das der einzige Kreis, der wirklich berechtigt wäre, nach Deutschland zu kommen.
Sie vermengen nach wie vor systematisch Zuwanderung und Flucht. Indem Sie das machen, schaffen Sie nach wie vor Anreize für die illegale Einwanderung nach Deutschland. Mit Ihrer Politik und mit Ihnen ganz persönlich, Herr Woidke, wird es in Deutschland, in Brandenburg nicht anders, nicht besser werden -
nicht in der Fluchtpolitik, in keiner Politik. Wenn Sie dem Land einen Gefallen tun wollen, treten Sie endlich ab!
Lieber Christoph, der Ministerpräsident hat ja im Vorfeld des Migrationsgipfels immer so schön von der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen. Nun wissen wir alle, glaube ich, noch nicht, was dabei herausgekommen ist und hätten auch das erwartet. Wir wissen aber, dass selbst Dänemark mittlerweile in den westlichen Teil Syriens abschiebt. Wie ist denn deine Position dazu?
Ich finde, Dänemark, das von Sozialdemokraten regiert wird, widerlegt klassisch die Behauptung, die immer wieder von der SPD - von den Grünen brauchen wir nicht zu reden, sie sind nicht diskussionsfähig - verbreitet wird: Mitmenschlichkeit kenne keine Obergrenzen. - Das Gegenteil ist der Fall: Menschlichkeit kennt Obergrenzen, kennt Grenzen. Jedes menschliche Handeln ist begrenzt, und Dänemark macht es richtig, indem es den unbegrenzten Zustrom von Asylbewerbern stoppt.
2015 hatte Dänemark 20 000 Zuwanderer, soweit ich mich erinnern kann. 2018 waren es nur noch 1 000. Es geht! Es geht im Rahmen eines demokratischen Staates, mit rechtsstaatlichen Mitteln - man muss nur wollen.
Sie von den Fraktionen hier wollen nicht, und Sie, Herr Woidke, haben so unglaublich versagt. Wir ahnen auch, warum Sie so versagt haben: Wahrscheinlich waren Sie viel zu sehr damit beschäftigt, den RBB zu regulieren,
damit er in der Lausitz positiv über den Strukturwandel berichtet oder er die Hetzkampagne gegen einheimische Schüler in Gang setzt, ohne dass beide Seiten gehört wurden.
Ich sage es noch einmal: Ich habe hier schon so manchen schlechten Auftritt von Regierungsvertretern erlebt, aber einen so schwachen Auftritt in einer so brisanten Lage habe ich noch nicht gesehen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Rede der AfD und auch die Rede von Dr. Berndt kann man hier nicht so stehen lassen. Ich muss sagen, dass ich - gerade angesichts der anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer - wirklich enttäuscht bin über die Art und Weise, wie hier über eine Herausforderung diskutiert wird, die sowohl das Land als auch die Kommunen und der Bund lösen müssen.
Ich will vorab sehr deutlich sagen: Im letzten Jahr sind 40 000 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen.
Sie - die 23 AfD-Abgeordneten - zeigen wieder sehr klar und deutlich, dass Sie auch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor Bomben, vor Krieg flüchten, den Fluchtgrund nicht sehen. Danach machen Sie eine Aufrechnung
und verdeutlichen, dass es für Sie nicht akzeptabel ist, dass wir finanzielle Mittel - die 500 Millionen Euro im letzten Jahr und die 500 Millionen Euro in diesem Jahr - in die Hand nehmen, um Menschen, die vor Krieg flüchten, hier unterzubringen.
- Nein, zum jetzigen Zeitpunkt bitte keine Zwischenfragen von der AfD-Fraktion. - Sie versuchen mit diesen Summen, die Menschen, die flüchten und hierherkommen - auch die Ukrainerinnen und Ukrainer -, mit irgendwelchen Preisschildern zu versehen, als wären sie eine Ware oder eine Marke. Das ist inakzeptabel!