(Hohloch [AfD]: Das ist ein Geschäftsordnungsantrag! - Bischoff [SPD]: Nein, das ist kein Geschäftsordnungsan- trag!)
(Beifall AfD - Bischoff [SPD]: Es schauen viele Leute zu! - Scheetz [SPD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Was für ein Auftritt! Was für ein blamabler, schwacher Auftritt!
Unglaublich! Ich habe Sie hier bei Covid und Corona erlebt, und Sie waren weiß Gott nicht gut oder Herr der Lage, aber so schwach, so nichtssagend und so an der Lage vorbei wie heute waren Sie noch nie!
Wir haben seit 2015 jedes Jahr Hunderttausende sogenannte Flüchtlinge, die nach Brandenburg kommen. Im letzten Jahr waren es 43 000. Die Situation ist dramatischer als 2015.
Die Städte und Gemeinden können nicht mehr, weil es keine Kapazitäten mehr gibt. Sie rufen nach Änderung. Und was machen Sie? Sie kommen her, Sie lenken ab - auf perfide Art und Weise lenken Sie ab mit Ihrem Pseudo-RBB-Skandal.
Sie erschöpfen sich in Redensarten im Konjunktiv und in Ankündigungen. Sie machen nicht eine einzige konkrete Aussage, und die einzige, die Sie zum Geld machen, ist so jämmerlich, dass Sie sich schämen sollten.
Aber der Reihe nach: Sie sprachen von drei Punkten, die Sie bei diesem sogenannten Flüchtlingsgipfel angesprochen hätten - erstens: den Zugang. Es ist unfassbar. Der Ministerpräsident kommt in diesen Landtag und erzählt uns nach zehn Jahren missbräuchlicher Anwendung des Aufenthaltsgesetzes etwas über die Rechtslage.
Haben Sie beim Bundeskanzler mit Ihren Kollegen darüber gesprochen, wie dieser Rechtslage endlich Geltung verschafft werden kann?
Haben Sie, der einen Amtseid geleistet hat, sich darum gekümmert, dass diesem Amtseid endlich Genüge getan wird?
Sie haben es nicht getan; Sie bleiben wieder im Vagen. Bezüglich des Zugangs haben Sie den wesentlichen Punkt vergessen: Grenzen zu! Grenzen kontrollieren! Jede illegale Einwanderung unterbinden, konsequent!
Ihr zweiter Punkt bezog sich auf die Finanzen. Auf diesem Gebiet versuche ich seit einem halben Jahr hier, in diesem Landtag, Klarheit herbeizuführen. Ich habe sie bisher nicht bekommen. Dass Sie nicht durchsehen, Herr Woidke,
wird an Ihren Angaben deutlich. Wenn dem nicht so ist - wenn Sie also doch durchsehen -, wäre es eine unglaubliche Lüge und Lügerei, aber das unterstelle ich Ihnen nicht.
Als ich heute Morgen in den Nachrichten gehört habe, dass die Länder eine Milliarde Euro zur Unterstützung bei der Unterbringung der Migranten erhalten, habe ich mich gefragt: Ist das jetzt für Brandenburg oder für Berlin oder für wen? - Das ist für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
Nach Königsteiner Schlüssel hätte ich erwartet, dass Brandenburg von dieser einen Milliarde Euro 35 Millionen Euro bekommt. Sie haben ausgehandelt, dass es nur 30 Millionen Euro sind - sehr gut!
Dann schauen wir mal, wie weit wir mit diesen 30 Millionen Euro kommen, Herr Ministerpräsident: Der Hessische Städtetag hat eine Kalkulation dazu vorgelegt, was denn so ein Migrant im Jahr kostet, und der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat diese Kalkulation bestätigt. Gemäß dieser Kalkulation - ich sage es Ihnen, damit es endlich einmal protokolliert wird und es jeder nachlesen kann und Bescheid weiß - kostet ein Migrant 75 Euro pro Tag für Unterbringung, Verpflegung und Betriebskosten, 25 Euro pro Tag für psychosoziale Betreuung, 15 Euro pro Tag für Sozialarbeit und 10 Euro pro Tag für den Sicherheitsdienst - das macht 125 Euro pro Tag; da sind die Gesundheitskosten nicht dabei. Multipliziert mit 365 ergibt das 45 000 Euro im Jahr - 45 000 Euro im Jahr pro Migrant.
Jetzt haben Sie als Ministerpräsident 30 Millionen Euro ausgehandelt - heldenhaft, fast so tapfer, wie Sie Angela Merkel gegenübergetreten sind.
Wie viele Migranten können von diesen 30 Millionen Euro versorgt werden? Wir teilen also 30 Millionen durch 45 000 und kommen auf 666 Migranten.
666 Migranten! Allein im Januar 2024, Herr Woidke, sind über 900 Migranten gekommen. Mit dem Geld könnten Sie die Migranten für drei Wochen versorgen -
aber wir haben in diesem Jahr inzwischen schon fast viereinhalb Monate hinter uns. Das Geld reicht vorne und hinten nicht.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ihr Fraktionsvorsitzender, Ihr Fraktionskollege - Sie sind ja immer noch Abgeordneter, und jetzt weiß ich auch, warum: weil Sie Angst haben, die Amtszeit als Ministerpräsident nicht zu überstehen -
hat uns hier im letzten Plenum von der einen Milliarde Euro erzählt, die unter Inanspruchnahme der 270 Millionen Euro aus dem Einzelplan 20, der Bundeszuschüsse und des Brandenburg-Pakets in zwei Jahren zusammenkommen - also 500 Millionen Euro pro Jahr. Ich finde übrigens die Inanspruchnahme des Brandenburg-Pakets für die Versorgung von Migranten skandalös und halte das für verfassungswidrig.