Die Tagesordnung ist beschlossen und kann ohne Einvernehmen nicht einfach umgeworfen werden. Da der einbringende Redner jetzt nicht da ist, fahren wir mit dem Beitrag der SPDFraktion fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Roick,
(Zuruf des Schriftführers: Die Rednerreihenfolge ist doch festgelegt! - Bretz [CDU]: Weiter in der Rednerreihenfolge! - Frau Dannenberg und Domres [DIE LINKE]: Rednerrei- henfolge muss beachtet werden! - Vizepräsident Galau be- rät sich mit der Landtagsverwaltung.)
(Beifall AfD - Zurufe: Nein, auf keinen Fall! - Zuruf des Schriftführers: Ist doch eine andere Reihenfolge! Er war ja aufgerufen!)
(Vizepräsident Galau berät sich mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. - Unruhe)
Wir konnten das klären und fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Domres. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Besser kann man nicht veranschaulichen, wie ernst die AfD die Arbeit hier im Parlament nimmt.
Es ist zum wiederholten Mal vorgekommen, dass Sie nicht im Parlament sind, dass Sie bei der Fragestunde fehlen, dass ein Redner zu Beginn nicht da ist. Ich finde, das ist eine unmögliche Art. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: Wir stehen zum Erhalt des Oderbruchs als Kulturlandschaft. Ich bin mir sicher, dass auch der Landtag als Ganzes und die Landesregierung dazu stehen. Der Antrag der AfD ist deshalb überflüssig.
Es ist absolut verständlich, dass nach dem Oder-Hochwasser und dem Binnenhochwasser im Oderbruch eine sehr große Sensibilität besteht, wenn es um Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung geht. Dass der Erlass des MLUK vom 19. Januar 2022 zu Fragen führen würde, ist deshalb nicht überraschend, denn der Erlass zur Festlegung differenzierter Hochwasserschutzziele erweckt den Eindruck, als sollten Landwirtschaftsflächen schlechter als bisher gegen Hochwasser geschützt werden.
Das musste im Oderbruch für Aufsehen und Aufregung sorgen. Meine Kollegin Bettina Fortunato hat deshalb gleich nach Bekanntwerden im vergangenen November hier im Landtag nachgefragt. Die Antwort des MLUK war plausibel und nachvollziehbar; sie entspricht dem Wortlaut des Erlasses, wenn man ihn sich näher ansieht.
Es wird eindeutig klargestellt, dass es bei Deichen an Grenzgewässern keine Abstriche gibt. Das betrifft natürlich die Oderdeiche, die ja in den vergangenen Jahren mit großem Aufwand saniert und ertüchtigt worden sind.
Es steht weiterhin im Erlass, dass es keinen Einfluss auf bestehende Hochwasserschutzanlagen und ihre Unterhaltung gibt. Auch das ist eine klare Aussage. Damit war eigentlich frühzeitig klargestellt, dass der Erlass keinen Anlass zur Besorgnis für das Oderbruch gibt.
Alles andere wäre auch seltsam, nachdem das Land in den letzten Jahren im Rahmen des Sonderprogramms Oderbruch viele Millionen Euro für die Ertüchtigung der Gewässer 1. Ordnung ausgegeben, wasserwirtschaftliche Anlagen saniert und ein automatisiertes hydraulisches Management installiert hat. Auch Wiedervernässungen für den Moorschutz sind im Oderbruch nicht zu erwarten, denn mit Ausnahme einer Fläche im NiederOderbruch bei Niederfinow gibt es im Oderbruch gar keine Moorböden. Also kann auch nichts wiedervernässt werden.
All das müsste Ihnen von der AfD eigentlich bekannt sein. Aber Sie haben natürlich ein anderes Herangehen.
Unsere Auffassung ist: Wenn Sorgen und Probleme an uns Abgeordnete herangetragen werden, müssen wir sie aufnehmen und zunächst einmal den Sachverhalt aufklären. Dazu haben wir hier Fragerechte und in den Ausschüssen viele Möglichkeiten. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass Befürchtungen unbegründet sind, ist es dann aber auch unsere Aufgabe, dies klarzustellen und den Menschen auch mitzuteilen.
Sie gehen anders vor: Ihnen geht es darum, Ängste zu schüren und Misstrauen gegen den Staat immer weiter zu befördern, völlig egal, ob das irgendetwas mit den Tatsachen zu tun hat. Sie bleiben bei Ihren alternativen Fakten, und selbst wissenschaftliche Begründungen sind Ihnen - wie in der Klimapolitik - völlig egal.
Leider hat das MLUK solches Misstrauen wieder einmal durch schlechte Kommunikation begünstigt. Dass der Erlass nicht nur im Oderbruch für kritische Nachfragen sorgen würde, war vorhersehbar.
Wo genau wird er denn zur Anwendung kommen? Was ändert sich durch ihn vor allem für die Landwirte? Das sind weiterhin offene Fragen und ist für viele Menschen nach wie vor unklar.
Warum wird nicht aktiv informiert, warum der Erlass nicht an leicht zugänglichen Stellen veröffentlicht, damit sich jeder und jede über den genauen Wortlaut informieren kann? Hier ist viel Porzellan zerschlagen worden. Das MLUK sollte baldmöglichst einen Termin mit den Menschen im Oderbruch machen und aus erster Hand informieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ein Wort zu der Forderung in dem Antrag, den Oderausbau fortzusetzen: Ich weiß, dass diese Forderung eine Stimmung in manchen Oderbruch-Gemeinden aufnimmt. Aber es lohnt sich, genau hinzusehen. Da ist auf der einen Seite die Geschichte mit den Eisbrechern, für die die Oder befahrbar gemacht werden müsse.
Wir haben wiederholt auf Landes- und auf Bundesebene nachgefragt. Es gibt überhaupt keine Fälle, in denen Eisbrecher nicht zum Einsatz kommen konnten. Ihr Einsatz kann sicher auch mit
normalen Unterhaltungsmaßnahmen gewährleistet werden. Dafür braucht es keinen Buhnenausbau. Polnische Politiker haben inzwischen öffentlich zugegeben, dass die Eisbrecher vorgeschoben sind, um den Oderausbau mit dem Hochwasserschutzargument genehmigungsfähig zu machen.
Auf der anderen Seite stehen die Studien, die zeigen, dass sich der Hochwasserpegel am Oderbruch im Hochwasserfall durch den Ausbau erhöhen würde. Das sagen nicht nur die Studien von Umweltverbänden, sondern auch die in den Verfahrensunterlagen enthaltenen offiziellen Studien. Wir hatten schon Situationen, in denen es auf ein paar Zentimeter ankommt.
Der Oderausbau ist ganz bestimmt nicht im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Oderbruchs, und der Antrag ist deshalb abzulehnen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich hätte jetzt gerne - und war natürlich auch gut vorbereitet - meine Rede gehalten als jemand, der im Oderbruch geboren und aufgewachsen ist, der dort Zeit seines Lebens gewohnt und das Oderbruchhochwasser im Jahr 1997 miterlebt hat.
Gerade um Sachlichkeit hier hineinzubringen, muss ich aber sagen: Herr Günther, uns unterscheidet eine Menge. Vor allem ist das, was Sie machen, Populismus. Ich hätte gerne sachlich erklärt, warum dieser Antrag abzulehnen ist.
Aber diesen Respekt und diesen Anstand haben Sie nicht, was die Pünktlichkeit betrifft. Auch da bin ich anders als Sie: Ich bin pünktlich und habe Respekt vor diesem Haus. Ich komme, wenn ich einen Antrag einreiche, pünktlich zur Debatte. Daher erspare ich mir jetzt die Erklärung, die ich Ihnen gerne gegeben hätte: was sachlich einfach korrekt ist und warum Ihr Antrag abzulehnen ist. Als jemand, der aus dem Oderbruch kommt, mache ich es ganz kurz: Ihr Antrag ist Quatsch. Wir lehnen ihn ab. - Herzlichen Dank.
Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.