aler Nährboden für Brandherde und unterstützen die rasante Ausbreitung von Waldfeuern proaktiv. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus Sicherheitsgründen ist die Zeit der Kiefernmonokultur in Brandenburg schon lange vorbei. Das sollte sich auch im Landschaftsbild endlich bemerkbar machen.
Dass Ziele, die bereits im Jahr 2011 vereinbart wurden, nach über einem Jahrzehnt nur geringfügig erfüllt wurden, verschärft das hohe Risiko für die Brandenburger Landbevölkerung im Falle eines Waldbrandes in unmittelbarer Wohnortnähe. Die Stellschrauben zur Lösung der Problematik sind lange bekannt. Die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger und die Zukunftsfähigkeit unserer Wälder dürfen nicht länger aufgrund von Personalmangel im Landesbetrieb Forst und Liquiditätsproblemen privater Waldbesitzer aufs Spiel gesetzt werden.
Daher sind höhere Personalschlüssel und angepasste Finanzierungsprogramme sowie eine zusätzliche Ausweitung der Förderprogramme zwingend notwendig.
Im Hinblick auf all die genannten Faktoren ist die Beschlussfassung des Landwirtschaftsausschusses mit dem Antrag der Koalition enttäuschend.
Auch wenn hier äußerst umfassend auf die Waldbrandproblematik und den Klimaschutz eingegangen wird, kann an der tatsächlichen Umsetzung dieser Forderungen nur gezweifelt werden. Es soll novelliert und geachtet, intensiviert, angestrebt, verstetigt und natürlich auch diskutiert werden - an tatsächlichen Umsetzungsmaßnahmen beim Waldumbau fehlt es in der Beschlussempfehlung gänzlich.
Es werden viele Aufgaben aufgeführt - die vor allem neue, grüne Personalstellen schaffen; denn die Landesregierung wird aufgefordert, nicht wie bisher üblich im Rahmen von verfügbaren Haushaltsmitteln Maßnahmen umzusetzen, sondern nur wenn darüber hinaus verfügbare Personalmittel vorhanden sind. Beschlüsse, die unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln standen, waren in ihrer Umsetzung bisher nicht von Erfolg gekrönt.
Eine Zustimmung zu der Beschlussempfehlung, also zu diesem planlosen Papier ohne zeitlichen Rahmen und Zwischenbericht,
Dem Antrag der Linken stimmen wir natürlich zu. Es muss sich vieles ändern in unserem Wald, und das darf keinen Tag später als jetzt geschehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Ich denke, Herr Senftleben hat das Richtige gesagt: Es geht inzwischen um die Substanz unserer Wälder. Es geht hier nicht mehr um Klein-Klein, es geht nicht mehr um 500 Hektar hier oder 1 000 Hektar da, sondern unsere Wälder stehen vor einer immensen Herausforderung. Es geht nicht um eine Zukunftsperspektive, bei der wir am Ende weniger Wälder haben, sondern wir brauchen mehr Wälder. Wir brauchen unsere Wälder als CO2-Senke; wir brauchen sie, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Ich denke, wir sind uns weitestgehend einig, dass wir unsere Kiefernmonokulturen umstrukturieren müssen. Diese Wälder sind anfällig für Waldbrände; Frau Wernicke hat die Begründung sehr deutlich formuliert. Sie sind nicht nur für Waldbrände anfällig, sondern aufgrund der Trockenheit auch für Insektenkalamitäten. Diese Wälder können im Klimawandel nicht bestehen. Wir aber brauchen gesunde Wälder, wir brauchen artenreiche Wälder: als Wasserspeicher; als CO2-Speicher, wie ich es gerade gesagt habe; als Lebensraum für unsere Wildtiere; als Rohstofflieferant und natürlich auch zur Kühlung unseres Kleinklimas. Und wir sind uns alle darin einig, dass der Waldumbau in Brandenburg schneller vorankommen und die Waldbrandvorsorge intensiviert werden muss.
Wir wissen alle: Der Wald der Zukunft wird anders aussehen als der Wald heute. Wir brauchen ein klimaangepasstes Waldmanagement. Wir brauchen nicht nur klimaresiliente, sondern auch pyrophobe Wälder, also Wälder, in denen Bäume wachsen, die auch waldbrandhemmend wirken. Wir können nicht verhindern, dass Holz brennt; das ist völlig ausgeschlossen. Aber es gibt eben Baumarten und Baumsorten, die beständiger sind und in Waldbrandschutzriegeln eine wertvolle Funktion erfüllen können.
Ja, es ist richtig: Wenn man sich zu große Ziele setzt - wie im Jahr 2011, als man 10 000 Hektar Waldumbau pro Jahr wollte -, dies aber nicht untersetzt ist, hat man am Ende zu verzeichnen, dass man zu wenig erreicht hat. Das muss natürlich geändert werden, und deswegen danke ich auch für den Auftrag, der sich in dem Antrag des ALUK findet.
Es wird am Ende auch nicht ausreichen, Förderprogramme für einzelne Umbauvorhaben aufzustocken, denn der Waldumbau darf nicht die Ausnahme sein, sondern der Waldumbau muss ein selbstverständliches Element der forstlichen Bewirtschaftung sein, sowohl im Landeswald als auch im Privatwald. Hier sind die Kriterien des Bundes aus dem neuen Förderprogramm für Zuwendungen für ein klimaangepasstes Waldmanagement ein wichtiger Meilenstein. In Zukunft kann jeder Waldbesitzer und jede Waldbesitzerin 55 bis 100 Euro pro Hektar für seine bzw. ihre Waldfläche erhalten, wenn er oder sie diese Kriterien einhält. Da geht es zum Beispiel um die Vorausverjüngung vor der Nutzung des Bestandes. Da geht es um das zentrale Element der Naturverjüngung, die Vorrang haben soll vor einer künstlichen Verjüngung. Für die künstliche Verjüngung sind die Baumartenempfehlungen der Länder einzuhalten. Selbstverständlich wird die Kiefer auch weiterhin ihren Platz in unseren Wäldern haben;
das ist selbstverständlich. Aber wir benötigen auch Laubbaumarten und -sorten, die klimaresilienter und weniger anfällig für Waldbrände sind.
Das ist für die Bewirtschaftung des Landeswaldes bereits jetzt verbindlich, und es ist auch die Grundlage der forstlichen Beratung. Diese Beratung der privaten und kommunalen Waldeigentümer durch unsere Revierförster ist auch abgesichert. Wir haben die Forstreform. Jetzt ist die Freiheit auch wieder da. Wir haben die Möglichkeiten, unsere freien Stellen nachzubesetzen, und wir haben junge, qualifizierte Försterinnen und Förster,
die sich da stark engagieren werden. In diese Richtung müssen wir gehen. Wir haben selbstverständlich externe forstliche Berater, deren Beratungsleistung gefördert wird. Es krankt nicht am Geld. Es hat nie am Geld gelegen, sondern es war immer die mangelnde Rezeption, die mangelnde Bereitschaft von Kleinwaldbesitzerinnen und -besitzern, diese Mittel auch in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, das ist die entscheidende Stelle.
Aber ich möchte hier eines sagen, weil von Herrn Domres immer der Eindruck erweckt wird: Viel hilft viel; wir müssen mehr Geld einsetzen, dann wird das schon funktionieren. - Nein, es gibt natürliche Grenzen, und eine natürliche Grenze ist das Forstsaatgut. Buchen und Eichen fruktifizieren nur alle fünf Jahre. Wir hatten zwei Jahre in Serie, in denen wir keine neuen Saatgutbestände gewinnen konnten. Wenn wir keine Saatgutbestände haben, können wir auch keine Forstpflanzen anbieten. Dann haben wir auch nicht die Möglichkeit, in die Wälder zu gehen und selber künstlich nachzusäen, sondern dann haben wir eben Ausfalljahre.
Deswegen ist es wichtig, dass in den Jahren, in denen die Bäume tatsächlich fruktifizieren, die natürliche Waldverjüngung auch funktioniert. Das heißt natürlich, wir brauchen auch angepasste Wildbestände. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Wir können nicht alle Wälder einzäunen. Wir können nicht Millionen Euro in die Hand nehmen, um einen Zaun nach dem anderen zu bauen und wieder abzubauen, unsere Wälder zu kammern und damit gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Lebensraum des Wildes immer kleiner wird.
Von daher - ohne es jetzt weiter ausführen zu wollen -: Ich danke für den Auftrag, der mit dem Beschluss, der heute vermutlich gefasst werden wird, an mein Haus ergeht. Ich verspreche Ihnen: Die gesamte Forstverwaltung wird sehr bestrebt sein, Ihren Aufforderungen zu folgen. - Vielen Dank.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/7255, Streichung im Einleitungssatz zum Forderungsteil sowie Anfügung einer neuen Nummer 6 im Forderungsteil, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf Drucksache 7/7220 zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6126, „Für den Wald der Zukunft: Ein ‚Aktionsplan Waldumbau‘ für Brandenburg“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gab Enthaltungen. Damit wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6126, „Für den Wald der Zukunft: Ein ‚Aktionsplan Waldumbau‘ für Brandenburg“, abgelehnt, und es wurde der Beschluss mit dem Titel „Den Brandenburger Wald stärken und klimagerecht entwickeln“ gefasst.
TOP 4: Sportförderbericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg für den Berichtszeitraum 2020-2021
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichtes auf Drucksache 7/7102, Sportförderbericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg für den Berichtszeitraum 2020-2021, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Ausschussüberweisung einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Bericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 Abgeordnetengesetz
Es wurde vereinbart, keine Aussprache zu führen. Damit ist der Bericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg zur Kenntnis genommen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kommissionsmitgliedern, Frau Dr. Maria Nooke, Frau Uta Leichsenring, Herrn Gilbert Furian und Herrn Prof. Dr. Müller-Enbergs, für Ihre Arbeit. Vielen herzlichen Dank dafür.