Wenn Sie keine Argumente haben, kommen Sie nach vorne und werden beleidigend. Sie haben einfach keine Argumente und keine Fachbezogenheit.
Das ist Ihr Problem - genau wie in der gestrigen Debatte. Die AfD-Fraktion ist Ihnen in allen bildungspolitischen Themen in den letzten drei Jahren weit voraus gewesen.
Sie kopieren die Anträge - das kann man sogar nachweisen - teilweise sogar fast mit demselben Wortlaut. Sie stellen sich dann hier hin und sagen: Der Antrag ist schlecht gemacht.
Darum sage ich noch einmal einen Satz zu Herrn Vogelsänger, auch noch einmal zur Ministerin und zu den Freien Wählern, weil wir ja angeblich keine Zahlen geliefert haben. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir haben in den Haushaltsberatungen 2022 Änderungsanträge eingereicht, in denen wir ganz klare Zahlen vorgelegt haben. Wir haben im Bildungsausschuss darüber geredet. Wir wissen sehr wohl, wie viel das kostet. Es sind aktuell 120 Millionen Euro dafür eingesetzt. - Damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. - Da hätten Sie rund 6 Millionen Euro draufpacken müssen, dann hätten Sie die Beitragsfreiheit gehabt. Dann hätten Sie die gesamten „Reichen“, die Herr Zeschmann ja sieht, die über 55 000 Euro verdienen, auch entlastet. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7207: „Kitabeiträge zum 1. August 2023 komplett abschaffen!“ Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream daheim!
Ich denke, Sie erleben es täglich selbst, beim Waldspaziergang, beim Blick aus dem Auto auf die vorbeihuschenden Wälder oder auch durch Bilder und Berichte in den Medien: Die Trockenheit der letzten Jahre setzt unseren Wäldern zu. Um das auch einmal festzustellen: Dabei ist die Baumart weitgehend egal. Es betrifft sowohl Laubholz als auch Nadelholz. Gerade an nährstoffarmen Standorten kommt allerdings unsere heimische Kiefer noch sehr gut klar. Man kann sich das in der Lieberoser Heide sehr gut ansehen.
Aber was ist nun der Wald der Zukunft? Gehen wir zurück zu einem Wald der Warmzeiten, einem Hainbuchen-HaselnussWald? Setzen wir mehr auf Eichen und Buchen? Akzeptieren wir also, dass der in den letzten Jahren immer häufiger auftretende leichte Nieselregen aufgrund des nicht zersetzten Eichenlaubes auf dem Boden gar nicht mehr ankommt und nicht in diesen eindringt? Oder setzen wir auf Baumarten, die hier nicht heimisch sind, wie Douglasie oder Robinie?
Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Bis ein Baum erntereif ist, vergehen bei der Birke 80 Jahre, bei der Kiefer mindestens 100 Jahre und bei der Eiche 200 Jahre. Keiner weiß, welches Klima dann herrscht. Wir gehen heute davon aus, dass es trockener und wärmer wird, und versuchen, uns darauf einzustellen.
Übrigens: Auch vor 100 Jahren wusste niemand, welches Klima heute herrschen würde, aber wir haben die Möglichkeit, die damals gepflanzten oder gesäten Bäume heute zu ernten und für alle möglichen Produkte zu verwenden. Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Nicht Kiefernreinbestände sind ein Problem, sondern wir können froh sein, dass nach dem Zweiten Weltkrieg, der ja hier in Brandenburg besonders gewütet hat, auf diesen Flächen wieder Wald steht.
Das Problem sind eher Trockenheit und Feuer. Mit diesen beiden Problemen haben sowohl Nadel- als auch Laubbäume zu kämpfen. Was können wir also machen?
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Forstwirtschaft gibt es das geflügelte Wort vom eisernen Gesetz des Örtlichen. Der Boden und das Mikroklima bestimmen also weitgehend die Baumart, bei höherer Feuchtigkeit Birke, Erle, Stieleiche, bei Trockenheit und armen Böden Kiefern und Pappeln, bei reichen Böden Eiche, Buche, Ulme und Ahorn. Je nach Standort können die Baumarten Douglasie und Tanne ergänzen. Eberesche und Weidenarten ergänzen den Bestand. Dann haben wir in 100 Jahren einen Gemischtwarenladen an Baumarten und sind zumindest nach heutiger Kenntnis auf der sicheren Seite.
Jetzt kommen wir zu dem anderen Problem: Feuer. Die Feuerwehrkameraden, die im vergangenen Jahr hier zum Parlamentarischen Abend eingeladen haben, haben angekündigt, die Großbrände in Brandenburg zu analysieren. Es ist zu erwarten, dass sie auf folgende Ergebnisse kommen: Die Alarmmeldung durch das System „FireWatch“ hat funktioniert. Aber beim Eintreffen der Feuerwehr gab es folgende Probleme: Munition, fehlende Waldwege oder nicht ausgebaute Waldwege oder fehlende Löschwassereinrichtungen.
Genau auf diese Probleme bieten der Antrag und auch der Doppelhaushalt Antworten. Wir wollen weitere Flächen entmunitionieren. Wir haben uns als SPD-Fraktion besonders dafür starkgemacht, dass weitere Löschwasserbrunnen eingerichtet werden. In manchen Regionen Brandenburgs klappt das schon gut, in anderen besteht Nachholbedarf. Sowohl bei den Löschwasserbrunnen als auch bei der Munition muss der Eigentümer allerdings aktiv mitwirken.
Ich will auch auf die Waldwege zu sprechen kommen. Nach der guten forstlichen Praxis sind dies Wege mit Unterbau und Deckschicht aus Naturstein oder Recyclingmaterial. Sie können entsprechende Forstmaschinen oder auch Feuerwehrfahrzeuge aufnehmen. Damit wir jedoch ein entsprechendes System von befahrbaren Wegen haben, ist es unsinnig und auch im Sinne des Waldschutzes falsch, für diese Wege Baugenehmigungen oder gar Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verlangen. Dies erschwert die Möglichkeit, kleine Brände zu löschen. Es werden dann unweigerlich große Brände daraus. Ich hoffe, wir bekommen das über ein neues Waldgesetz hin, ebenso wie die guten alten Waldbrandschutzstreifen, die Bürger aus der ehemaligen DDR noch kennen, entlang an Bundesstraßen und Eisenbahnlinien. Sie haben den Wald in der Regel vor Feuer sehr gut geschützt.
Frau Präsidentin, liebe Brandenburger, liebe Kollegen! Die uns heute hier zur Abstimmung vorliegende Beschlussempfehlung des ALUK zum Thema Waldumbau ist ganz offensichtlich im We-
Ohne den Antrag der Linken offenbar keine Beschlussempfehlung! Obwohl all das für Sie von der Koalition wohl eine interessante Inspiration ist, teilen Sie uns in Ihrem vorliegenden Bericht leider nicht mit, warum Sie den Antrag der Linken dennoch abgelehnt haben. Na ja, wie auch immer.
Im Kern geht die Fraktion DIE LINKE in ihrem ursprünglichen Antrag davon aus, dass der Waldumbau ausgeweitet und beschleunigt werden soll. Es sei offensichtlich, dass mit den bisherigen Methoden die Steigerung der Umbaufläche nicht zu erreichen sein wird. Nun möchte DIE LINKE einen „Aktionsplan Waldumbau“ auflegen. Als ob noch mehr Papier den Waldumbau beschleunigen könnte, nachdem bereits umfassend festgestellt wurde, dass es nicht an Zielen mangelt, sondern an den Möglichkeiten der Umsetzung.
Die strukturellen Probleme des Versagens beim Waldumbau liegen wie immer tiefer. Wie Sie selbst festgestellt haben, verehrte Damen und Herren der Linken, hakt es an allen Ecken und Enden.
Eine unterfinanzierte Forstverwaltung trifft auf eine Mammutaufgabe, sprich: einen Waldumbau von sage und schreibe 500 000 Hektar Fläche. Das selbst formulierte Ziel von 10 000 Hektar pro Jahr wurde nur bei 370 bis 760 Hektar pro Jahr im Privatwald durchgesetzt. Vielleicht haben ja die Privatwaldbesitzer auch einfach keine Lust, ihre Einkommenssituation aus intensiver bewährter Nutzwaldbewirtschaftung für ungewisse, grün indoktrinierte Fantasien zu zerstören.
An diesem Beispiel erkennt man, dass es manchmal unsinnig sein kann, Ziele zu formulieren, die niemals Realität werden können. Selbiges trifft auf den vorliegenden Antrag zu. Hier sprechen Sie lapidar von einer „Absicherung ausreichender Fördermittel für den Waldumbau im Privatwald“. Als ob dies das Problem wäre! Mein Vorschlag wäre, erst einmal den Landesbetrieb Forst Brandenburg auf Vordermann zu bringen, ehe man über das Beratungsangebot für private Waldbesitzer spekuliert.
Begrenzte Mittel müssen da eingesetzt werden, wo sie die meiste Wirkung entfalten, und das ist in der Praxis dort, wo Bäume gefällt und gepflanzt werden.
Proaktive Beratung, Unterstützung von Forstbetriebsgemeinschaften, Förderung der Sach- und Personalkosten, Förderung gemeinsam genutzter Technik, Kapazitätsaufstockung der Saatgutgewinnung - alles, was in dem Antrag aufgeführt wird, sind grundsätzliche Aufgaben des Landesbetriebes. Es geht um viel Geld - Steuergeld! - für Gelaber und Bürokratie, aber dafür braucht es doch keinen Aktionsplan. Wenn Ihre Ansätze so trefflich wären, hätten sie sich in den letzten zehn Jahren längst durchgesetzt.
Dabei können Sie mir vielleicht mal eine Antwort darauf geben, liebe Linke, warum Ihnen erst jetzt auffällt, dass von 2009 bis 2018 nur 72 % der bestehenden Fördermittel für den Waldumbau in Anspruch genommen wurden. Zur Erinnerung: Es handelt sich hierbei um einen fast zehnjährigen Zeitraum, in dem Sie mitunter selbst in der Regierung saßen.