Genau deshalb dürfen Sie sich schon auf einen diesbezüglichen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER - übrigens unter Angabe einer Finanzierungsquelle - freuen.
Dem hier vorliegenden Antrag der AfD, der - leider muss ich das so sagen - neuen Partei der Reichen und Wohlhabenden,
kann BVB / FREIE WÄHLER leider nicht zustimmen, denn - es ist ja nun offensichtlich -: Wenn Sie alle Kitabeiträge abschaffen, müssen diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen über ihre Steuern - denn das Ganze wird dann ja vom Staat finanziert - die Kita-Beitragsfreistellung der Reichen und Vermögenden letztlich mitbezahlen; genau das bringen Sie hier ein.
Interessanterweise ist es nicht nur dieser Antrag, Herr Hohloch, sondern der Antrag zur Erbschaftssteuer, der morgen auf der Tagesordnung steht, geht genau in die gleiche Richtung: Reiche und vermögende Erben werden freigestellt und sollen höhere Freibeträge erhalten. Das passt irgendwie nicht so richtig zu dem, was ich hier heute bisher gehört habe.
Deswegen können wir, wie gesagt, dem Antrag nicht zustimmen und würden uns wünschen, dass die Prioritäten auf die von uns aufgezeigten - wirklichen, konkreten, akuten - Probleme vor Ort, in den Städten und Gemeinden, gesetzt werden und wir da endlich Lösungen auf den Weg bringen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte nach den Beiträgen, bevor Herr Zeschmann geredet hat, eigentlich sagen: Wie gut, dass der Gegensatz zwischen dem Ziel der Befreiung der Eltern von Beiträgen und der Qualität von Kitas aufgehoben ist und eine große Mehrheit hier im Haus beide Ziele für richtig hält!
Aber nach Ihrem Beitrag, Herr Zeschmann, kann ich das leider nicht mehr sagen, da Sie die Elternbeitragsfreiheit grundsätzlich infrage gestellt haben, was ich ausgesprochen falsch finde.
Völlige Klarheit herrscht jedoch seit vielen Jahren darüber, dass die Einführung der Beitragsfreiheit für Eltern nicht in einem Schritt zu finanzieren ist. Und die Klugheit haben wir, Frau Dannenberg, auch in der letzten Wahlperiode besessen, und die hat sich auch die Koalition vorgenommen. Wir haben in der letzten Wahlperiode das letzte Jahr beitragsfrei gemacht. Wir haben die Geringverdiener entlastet, und wir haben uns für diese Wahlperiode vorgenommen, die komplette Kita beitragsfrei zu machen. Und das werden wir auch einhalten.
Und nun konnten wir gemeinsam einen großen weiteren Schritt gehen, weil wir Familien konkret durch Energiepreise entlasten wollten. Diese Koalition hat die Entscheidung getroffen, dass wir Eltern entlasten wollen, die ihre Kinder in die Kita schicken. Das ist eine direkte Hilfe, die absolut wirkt, die sofort ankommt und die sich natürlich einfügt in andere Unterstützungs- und Rettungspakete. Es gibt eine Kindergelderhöhung. Es gibt Zuschüsse zu Energiekosten. Es gibt eine Deckelung von Energiepreisen, sodass sich das Brandenburg-Paket mit den 120 Millionen, die hier veranschlagt werden, in ein großes Maßnahmenpaket von Unterstützungen einreiht und die Familien direkt erreicht.
Wir haben es nun wirklich geschafft, dass zum Ende der Wahlperiode die komplette Kita beitragsfrei sein wird, und für alle Geringverdiener bis 35 000 Euro Einkommen werden wir eine Beitragsfreiheit und für Bezieher von Einkommen bis 55 000 Euro eine Deckelung haben. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass der nächste Schritt in der nächsten Wahlperiode kein großer mehr sein wird und auch gegangen werden wird, sodass die Eltern hier in Brandenburg auch eine Perspektive der kompletten Beitragsfreiheit haben.
Ganz klar ist aber, dass der Antrag der AfD nicht hilft, weil er keine Finanzierung bringt. Und das ist in der Tat unseriös. Ich glaube, man kann einfach sagen: 120 Millionen Euro im Brandenburg-Paket der Regierung, die tatsächlich ausgegeben werden, sind mehr Geld als irgendwelche Kalkulationen, die nicht gedeckt sind. Insofern bringen wir wirksam etwas auf den Weg.
Dann möchte ich noch etwas zum Thema Erzieher-, Erzieherinnen-Ausbildung sagen: Die Schlüsselverbesserung der letzten Jahre wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher die Ausbildung erfolgreich absolviert hätten. Wir haben rund 3 000 Erzieherinnen mehr im System. Sie garantieren durch ihre Arbeit, dass wir die Schlüsselverbesserung in der Kita auf 1 : 10 umgesetzt haben und die Schlüsselverbesserung auf 1 : 4 umsetzen werden. Ich glaube, es ist Ihnen nicht bewusst, dass durch die Ausbildung an den OSZ, die wir ausgeweitet haben, deutlich mehr junge Menschen erfolgreich diesen tollen Beruf abgeschlossen haben.
Ich möchte hier auch noch einmal erläutern: Niemand muss Schulgeld zahlen. An vielen OSZ kann ohne Gebühren die Ausbildung zur Erzieherin, zum Erzieher gemacht werden. Lediglich die Schulen in freier Trägerschaft verlangen ein Schulgeld. Niemand ist aber gezwungen, an diese Schulen zu gehen.
Ich erläutere auch noch einmal, dass ein Großteil der Erzieherinnen, Erzieher über Einnahmen verfügt, und zwar aus dem Schüler-BAföG oder aus dem Meister-BAföG, wobei in der Vergangenheit die Regelungen angepasst wurden, sodass auch die Erzieherin, der Erzieher genau wie früher der Meister in einem Handwerksbetrieb eine Vergütung erhalten.
Das dritte Modell, das übrigens in Brandenburg ausgesprochen erfolgreich ist und um das uns viele Bundesländer beneiden, ist die berufsbegleitende Qualifizierung. Die Erzieherinnen und Erzieher haben einen Vertrag mit einer konkreten Kita und haben ein Einkommen. Der Teil, der diesen Weg geht, ist angestiegen, sodass rund ein Drittel tatsächlich längst über ein Einkommen verfügt, sodass Ihre Forderung da ins Leere geht. Aber ich wäre froh, wenn wir diesen Bereich vielleicht auch noch ausführlicher diskutieren könnten. Die Situation ist nicht so, dass die Erziehe-
rinnen, Erzieher in der Regel Geld mitbringen müssen, um diese Ausbildung zu machen. Davon haben wir uns längst entfernt. Das ist, Herr Abgeordneter Zeschmann, aber offenbar an Ihnen komplett vorbeigegangen.
Ich bin froh über das Brandenburg-Paket. Ich weiß, dass viele Eltern sich sehr freuen. Ja, dann wird immer an der Umsetzung rumgemeckert. Ich meine, das gehört zu jedem Vorhaben. Aber man muss ehrlicherweise sagen: Wir haben, bevor wir das gemacht haben, mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, mit der LIGA, mit den Trägern, mit den Eltern geredet.
Natürlich wussten alle, dass das ein Kraftakt ist, übrigens auch für die Kolleginnen und Kollegen im MBJS, die wieder eine Phase hatten, in der sie die Wochenenden nur im Kalender erkennen konnten, aber nicht in der Arbeitszeit, weil sie dann gearbeitet haben. Alle haben gesagt: Wir wissen, dass das schwierig wird. Aber es ist so eine wichtige und so eine tolle Entlastung für Eltern, dass wir das auf uns nehmen, Hauptsache die Landesregierung macht es. Wir haben das getan. Darüber sind wir sehr froh.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben ausgeführt, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler an den Schulen für Erziehung ein Ausbildungsentgelt bekommt, und haben gesagt, an mir sei die Information vorbeigegangen, dass das Problem gelöst sei.
Stimmen Sie mir dann zu, dass für zwei Drittel das Problem natürlich noch nicht gelöst ist und deswegen meine Ausführungen vollkommen richtig waren, zumindest hinsichtlich zwei Drittel der Betroffenen. Das ist ja offensichtlich die Mehrheit.
Herr Abgeordneter Zeschmann, dem stimme ich nicht zu. Wenn Sie meinen Ausführungen genau zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, dass ich gesagt habe, dass ein Teil Schüler- BAföG und ein anderer Teil Meister-BAföG bezieht, sodass der Großteil der angehenden Erzieherinnen und Erzieher über Einnahmen verfügt. Ich bin aber froh, wenn wir dieses Thema einmal vertiefen können, weil die Kenntnisse darüber, wie die Situation
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Debatte hat es bestätigt: Die AfD liegt genau richtig mit diesem Antrag, wenn ich das sagen darf. Da redet der eine von der SPD über Sportstätten und Kultur, die Ministerin redet über Vergütung von Erziehern, redet über Personalschlüsselverbesserungen, die auf dem Papier stehen, bei denen wir bis heute nicht wissen, wann dieses Personal in unsere Kitas kommt, wie das ausgebildet werden soll. Wir reden hier also über Luftschlösser.
Ich sage noch einmal eines ganz deutlich, Herr Vogelsänger: Wenn Sie hier sagen, wir seien hier nicht in den Haushaltsberatungen - was ist denn das für ein Satz? Wollen Sie das Parlament dann entmachten zwischen den Haushaltsberatungen?
Alle Dinge, die wir hier beschließen, kosten Geld. Selbstverständlich beschließen wir auch zwischen den Haushaltsberatungen. Das sollten Sie als lang gedienter Abgeordneter eigentlich wissen.
Frau Dannenberg, dann komme ich noch einmal zu Ihnen: Ich habe gerade noch einmal nachgeguckt. Selbstverständlich haben wir Ihrem Antrag zugestimmt, in dem es um die Vorziehung der dritten Beitragsstufe ging. Ich habe das gerade noch einmal überprüft. Selbstverständlich haben wir dem zugestimmt. Wir haben auch dem Änderungsantrag der Freien Wähler im Ausschuss und in den Haushaltsberatungen zugestimmt.
Wo wir bei dem Thema Größenwahn sind. Da erinnere ich Sie einfach noch einmal an die gestrige Debatte. Es geht hier nicht um Größenwahn, es geht hier vor allem um Glaubhaftigkeit. Und wenn Sie sich hier hinstellen, Frau Dannenberg,
(Beifall AfD - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Sagen Sie nicht immer „Wenn Sie sich hier hinstellen“! So können Sie mit Ihrer Frau reden, nicht mit mir! Das geht mir auf den Geist!)
und sagen, Sie würden sich so sehr um unsere Kinder bemühen, kinderfreundlich sein, und Sie würden sich um unsere Schulen bemühen, dann erinnere ich Sie noch einmal daran, was Kinderfreundlichkeit im Sinne der Linken heißt. Kinderfreundlichkeit heißt: keine Beitragsfreiheit in der eigenen Legislaturperiode geschafft zu haben, obwohl Sie es damals unter Rot-Rot eigentlich in Angriff nehmen wollten.
Zweitens bedeutet Kinderfreundlichkeit bei den Linken, Kitas zu schließen, Schulen zu schließen, allen Maßnahmen der Koalition zur Geldverschwendung in der Coronazeit von über 100 Millionen Euro zugestimmt zu haben, meine Damen und Herren. Das ist die Kinderfreundlichkeit dieser Linksfraktion im Haus.