Über Tesla wurde übrigens von Ihrer Landesregierung, von Herrn Woidke und von Herrn Steinbach immer gesagt: Das ist ein ganz wichtiges Projekt für Brandenburg mit landesweiter Ausstrahlung. - Und jetzt dürfen wir nicht über die relevante verkehrliche Anbindung dieses Standortes diskutieren. Es tut mir leid, das kann ich nur unter Karneval verbuchen.
Dann haben Sie die nächste Absurdität gebracht: Wir - wir! - würden den B-Plan „Freienbrink-Nord“ der Gemeinde Grünheide nicht anerkennen, sondern missachten und das kommunale Planungsrecht nicht anerkennen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie tun das nicht! Ihre Landesregierung tut das nicht!
Sie nehmen den Fachbeitrag Verkehr nicht ernst und sind nicht bereit, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen! Das Schlimmste ist - das tun Sie auch noch sehenden Auges -, 59 Millionen Euro Steuergeld aus dem Fenster zu werfen. Das ist absurd und verantwortungslos!
Letzter Satz: Sie haben am Ende versucht dranzuhängen, es gebe keine direkte Verbindung zum Werk. Das ist richtig, aktuell gibt es die nicht. Aber durch das Werkshuttle wird genau die hergestellt, denn der Bahnhof ist direkt - ich war da, ich habe es gesehen; das kann man auch auf Bildern sehen - vor den Werkstoren. Und wenn ich den Bahnhof Fangschleuse-neu 1 500 m verschiebe, habe ich wieder keine direkte Anbindung; dann müssen die Leute erst mal 2 km über das Werksgelände gefahren werden.
(Lachen bei der Fraktion BVB/FW - Beifall des Abgeordne- ten Dr. Zeschmann [BVB/FW] sowie Zuruf: Das finde ich auch!)
Ich habe gesagt, dass der RE 1 und der 20-Minuten-Takt sehr wichtig sind. Das ist der aufkommensstärkste RE. Und dazu gehört selbstverständlich der Bahnhof Fangschleuse. 10 000 Mitarbeiter haben wir jetzt schon - 10 000 Mitarbeiter! -,
und die kommen dann direkt aus Berlin, direkt aus Fürstenwalde, direkt aus Frankfurt (Oder) zum Tesla-Werk, wenn wir den Neubau haben. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Der Tesla-Shuttle bedeutet umsteigen in Erkner, und umsteigen ist immer eine Hürde dafür, den ÖPNV zu nutzen. Insofern: Lassen Sie das sein.
Und ich bleibe dabei - ich war beim Bürgermeister -: Der Bebauungsplan ist mit Zweidrittelmehrheit von der Gemeinde Grünheide beschlossen worden, und man sollte die kommunale Selbstverwaltung entsprechend respektieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es wird hier zum Schluss ja noch einmal richtig hitzig. Meine Damen und Herren, als Nächster spricht Herr Abgeordneter Münschke für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag mit der reißerischen Überschrift erscheint beim ersten Lesen durchaus begründet und nachvollziehbar. Bei längerem Darüber-Nachdenken kommen jedoch weitere Fragen auf.
Worum geht es überhaupt? Die Freien Wähler, die sich seit einiger Zeit redlich am Thema Tesla abarbeiten, möglicherweise auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl, befürchten eine
Steuergeldverschwendung in erheblichem Ausmaße durch die geplante Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse näher an das Tesla-Werk heran. Warum befürchten sie das? Weil der US-amerikanische Elektroautobauer mittlerweile selbst einen Werksbahnhof für seine Mitarbeiter baut. Lediglich der Anschluss ans bestehende Schienennetz fehlt noch.
Der neue Werksbahnhof soll eine Kapazität von rund 14 000 Fahrgästen respektive Mitarbeitern pro Tag haben, verteilt auf 45 Fahrten pro Tag - das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein wichtiges Detail, auf das ich später noch zurückkommen werde. Nach der Darstellung der Antragsteller sei damit der quantitative Bedarf der anreisenden Personen absolut gedeckt, zumal Tesla aktuell nur rund 10 000 Menschen - ein bisschen mehr; ich habe es gerade gehört - beschäftigt, von denen noch dazu viele mit dem Auto anfahren. Selbst bei einer Mitarbeiterzahl von 12 000 Menschen sei dieser Bahnhof vollkommen ausreichend und der Bau des Bahnhofs Fangschleuse-neu nicht mehr notwendig.
Wie wir uns alle erinnern, plant Tesla, das Werk zukünftig noch zu vergrößern: Zielsetzung sind um die 40 000 Mitarbeiter. Auch diese Mitarbeiter müssen anreisen. Dies ist eines der Hauptargumente für den Bau eines neuen Bahnhofes Fangschleuse. Spätestens an dieser Stelle stellt sich eine entscheidende Frage: Über welchen Bahnhof sollen diese Mitarbeiter nach Vorstellung der Antragsteller großteilig anreisen? Der werkseigene TeslaBahnhof sowie die Bahnstrecke nach Erkner dürften mit 45 An- und Abfahrten pro Tag, also ungefähr mit einer 30-Minuten-Taktung, komplett ausgelastet sein. Eventuell lässt sich das Ganze noch etwas straffen, gegebenenfalls auf eine 20-MinutenTaktung ausdehnen. Das dürfte aber schon Probleme mit dem ebenfalls dort fahrenden RE 1 ergeben sowie mit den Güterzügen, die dort unterwegs sind. Zudem will Tesla selbst auf der Strecke noch 40 Güterzüge pro Tag zusätzlich fahren lassen. Es dürfte auf dieser Strecke also ziemlich eng werden.
Eine weitere entscheidende Frage ist: Wird Tesla dort jemals 40 000 Mitarbeiter beschäftigen? Einem Online-Artikel von „Business Insider“, einem Portal vom Axel-Springer-Verlag, ist zu entnehmen, dass die Landesregierung wohl auf „viele Jahre hin“ nur mit 12 000 Tesla-Mitarbeitern rechnet. Diese Informationen stammen laut „Business Insider“ aus Regierungskreisen, und das Ganze stammt vom 23. April 2021. Vielleicht könnte uns diese Frage einmal der Minister heute beantworten. Ich bin mir sicher, das wird er auch gleich tun, wenn er hier Rede und Antwort steht.
Weitere entscheidende Fragen sind: Wie weit können die Kapazität und die Taktung des Werkbahnhofs und der Shuttle-Verbindung nach Erkner künftig überhaupt noch erhöht werden? Können tatsächlich die Bundesmittel in erhoffter Höhe von 70 % der angesetzten 59 Millionen Euro für den Neubau eines Bahnhofes Fangschleuse in Anspruch genommen werden? Wie wir ja in verschiedenen Diskussionen festgestellt haben, ist ein positives Nutzen-Kosten-Ergebnis heute schon relativ schwierig zu erreichen. Und ein positives Nutzen-Kosten-Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss vorliegen, sonst gibt es keine Bundesgelder. Und wenn es die Bundesförderung nicht geben sollte, wer trägt dann die Kosten? Wird dann eventuell sogar die Kommune noch einbezogen?
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe weiterer Fragen, die aus unserer Sicht inhaltlich detaillierter debattiert und geklärt werden müssen. In weiser Voraussicht, dass, selbst wenn wir heute einen Antrag auf Überweisung gestellt hätten, dieser sicherlich abgelehnt worden wäre, sage ich, dass man
darüber nachdenken kann, den einen oder anderen Tagesordnungspunkt in den folgenden Sitzungen des AIL noch einmal anzusetzen. Wir als Fraktion sehen uns angesichts der Anzahl von Fragen, die noch offen sind, heute aber dazu verpflichtet, uns bei Ihrem Antrag zu enthalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Walter-Mundt hat sich schon startklar gemacht. Sie wird für die CDU-Fraktion sprechen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag von BVB / FREIE WÄHLER befasst sich mit dem Bahnhof Fangschleuse. Ich möchte mich an dieser Stelle kurzfassen, denn der zuständige Fachausschuss hat sich bereits intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.
Kurz gesagt: Brandenburg und die Umlandgemeinden von Tesla machen die Infrastruktur fit für die steigenden Pendlerzahlen und auch fit für die steigenden Wirtschafts- und Güterverkehre vor Ort. Dazu gehört eben auch der Bahnhof Fangschleuse-neu. Kurz zu den Zahlen, Daten und Fakten: Die Zahl der täglich Reisenden in Fangschleuse betrug im Jahr 2021 im Schnitt um die 1 000. Künftig wird sie auf etwa 6 000 steigen. Die Entscheidung für den Neubau des Bahnhofs basiert also auf der prognostizierten Mehrbelastung auf der Schiene und, lieber Dr. Zeschmann - sehen Sie mir es nach -, nicht auf Ihrem Baugefühl.
Ausschlaggebend für die künftigen Güterverkehre sind diese Zahlen, die wir zugrunde legen. Natürlich ergibt sich daraus die logische Konsequenz, dass dieser Bahnhof neu geplant werden muss, weil - wie Sie ja wissen - der Bahnhof auch nicht dafür ausreicht, die Güterverkehre so zu bedienen und die Trassen auszubauen, wie es bei dem Bedarf erforderlich ist. Da nutzen wir natürlich auch das gute Wissen, auf das wir uns stützen müssen, nicht nur vom Ministerium, sondern auch von der Deutschen Bahn Netz AG. Das kennen Sie alles.
Ich könnte jetzt noch einmal auf all die Argumente zu sprechen kommen. Ich spare mir aber meine nächsten zwei Seiten - das haben die Kollegen nämlich schon gut ausgeführt - und sage - Sie werden es sicherlich schon erwartet haben -, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden, weil das die logische Konsequenz daraus ist, dass wir genau diesem Anspruch gerecht werden. Wir reden immer vom Ausbau. Sie sagen selbst oft genug, dass wir da nicht genug machen. Jetzt sagen Sie auf der anderen Seite: Es reicht jetzt aber.
Ich glaube, da sind Sie auf dem Holzweg. Deswegen werden wir den Antrag natürlich ablehnen. Was sollen wir Ihnen sagen? Es ist eben nicht die Gemeindevertretung hier. - Vielen Dank.
Werte Kollegin Frau Walter-Mundt, ich freue mich erst mal, dass Sie jetzt sagen, dass die Gemeindevertretung nicht zuständig ist. Herr Vogelsänger hat eben gesagt, die Gemeindevertretung mit ihrem kommunalen Planungsrecht sei alleine zuständig gewesen. Da sollten Sie sich doch vielleicht einmal in der Koalition abstimmen, was denn nun richtig ist.
Sie haben behauptet, es gehe hier um ein Bauchgefühl. Nein, mit keinem Wort geht es hier um Bauchgefühl. Ich sage mit fester Überzeugung: Ich habe in meinen über dreieinhalb Jahren im Landtag noch keinen Antrag vorbereitet und hier eingebracht, der so gut, intensiv mit den Grünheidern diskutiert wurde, zu dem es einen TOP im AIL gab, zu dem es eine Kleine Anfrage gab, zu dem es Akteneinsicht gab, der fachlich so gut verifiziert und von verschiedensten Seiten durchleuchtet und diskutiert worden ist.
Also, es ist hier kein bisschen Bauchgefühl, sondern ich habe mich allein auf die Fakten, auf die Zahlen des Fachbeitrags Verkehr bezogen, die da lauten: 21 000 Personen pro Tag.
Herr Münschke hat es freundlicherweise noch in die Debatte eingebracht: Es ist noch gar nicht sicher, wie viele Mitarbeiter wann bei Tesla arbeiten werden. Wir gehen jetzt von dem aus, und die 21 000 sind übrigens im Fachbeitrag Verkehr längerfristig prognostiziert, das einmal ganz davon abgesehen.
Dann haben Sie plötzlich noch das schöne Argument eingeworfen, das gehe alles nicht mit dem Güterverkehr. Ich bin jetzt etwas irritiert: Ich dachte eigentlich, wenn da eine Genehmigung nach Eisenbahnbundesrecht vom Landesamt für Bauen und Verkehr in Abstimmung mit der DB Netz ergeht - die ist am 9. Februar ergangen -, dass man solche Dinge selbstverständlich berücksichtigt haben muss, denn sonst würde es ja zum Chaos kommen. Da vertraue ich ganz und gar auf die DB Netz und auf das LBV, die Planungen und die Genehmigungen.
wird hinter dem Abzweig hier noch ein neuer Abzweig gebaut, nämlich dort auf dieser grünen Fläche, die Tesla jetzt gerade zu erwerben versucht, wozu jetzt auch die Gemeinde wieder den B-Plan auf den Weg gebracht hat, weil dort der neue Güterbahnhof zum Aufgleisen der Züge gebaut wird. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Damit haben sie genug Fläche, um auch voll beladene Güterzüge auf Tempo 80 zu beschleunigen und dann schnell und taktgerecht auf die sicher hoch belastete Strecke Berlin - Frankfurt (Oder) - Warschau einzubinden.
Bitte nicht mit dem unsinnigen Argument kommen, das gehe nicht! Dann müssen Sie bitte sagen: Okay, die Genehmigung vom Landesamt für Bauen und Verkehr in Abstimmung mit der DB Netz ist Unsinn. - Das glaube ich nicht.