„Das von Robert Habeck […] geführte Bundeswirtschaftsministerium hat sich offiziell eher auf die Zuschauertribüne begeben, um von dort das Geschehen rund um die Zukunft von der PCK -Raffinerie Schwedt aufmerksam zu beobachten.“
Erkennen Sie nicht die Gefahr einer abschüssigen Bahn, auf der die heiße Kartoffel immer weiter runtergereicht wird, bis sich erst das Land Brandenburg und anschließend Frau Landrätin und Frau Bürgermeisterin um das Problem kümmern sollen? Zu genau solch einer abschüssigen Bahn führt der vorliegende Antrag. Sie werden sich noch wundern, wie schnell aus der anfangs gemeinsamen Beteiligung von Bund und Land eine alleinige Beteiligung des Landes werden kann.
Als Finanzministerin des Landes halte ich das für unverantwortlich, und wenn das, was Sie sich vorstellen, schiefgeht, Herr Walter, werden die Brandenburgerinnen und Brandenburger dafür teuer bezahlen - ja, gerade auch die „kleinen“ Brandenburger. Das kommt für mich nicht infrage, wir haben genügend riskante Landesbeteiligungen im Portfolio - an der Spitze der Flughafen. Wir brauchen keine neuen riskanten Landesbeteiligungen. Das Land betreibt keine Ölraffinerien, und wir sollten uns das auch nicht aufdrücken lassen, zumal das auch politisch ein sehr unkluges Entlastungsangebot an den Bund wäre, der aus seiner Verantwortung gerade nicht entlassen werden darf, wie mein Kollege Jörg Steinbach erst gestern sehr zu Recht betonte. Es ist stattdessen nötig, dass der Bund seine aktive und gestaltende Rolle stärker als bislang wahrnimmt und dass aus den vielen Gesprächen endlich verbindliche Ergebnisse entstehen. Weniger flankieren, mehr machen!
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Linksfraktion mag gut gemeint sein - er ist es aber nicht. Er führt auf einen Irrweg. Deswegen sollten Sie ihn ablehnen.
Es darf zwischen dem kurz- und mittelfristig sicheren Betrieb der Raffinerie, wofür noch viel zu tun ist, und einer neuen industriellen Struktur nach der Transformation in Schwedt keinen Abbruch geben. Das Risiko, dass es doch einen Abbruch geben könnte - das kann man meiner Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht ausschließen -, ist ein sehr großes Problem. Daran müssen wir intensiv arbeiten, vonseiten des Bundes sogar noch etwas mehr - das ist so, und das muss man auch so sagen.
Wir müssen hier nicht ständig neue Anträge beschließen, aber: Machen Sie sich stark für die PCK! Machen Sie sich stark für Schwedt und für die Uckermark! Trotz meiner nüchternen Einschätzung der Lage möchte ich nicht missverstanden werden: Es kann in Schwedt gelingen, und an diesem Gelingen werden wir mit Nachdruck arbeiten. Es muss jetzt aber deutlich mehr Druck auf den Kessel kommen. Die Verantwortung dafür trägt in allererster Linie der Bund - darauf muss das Land Brandenburg, darauf muss ich als Finanzministerin bestehen!
Kollege Walter ist noch einmal an der Reihe. Aufgrund der geringfügigen Zeitüberschreitung hat Kollege Walter noch knapp vier Minuten. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte und die Rede der Finanzministerin - vielen Dank übrigens für diese Rede - haben jetzt noch einmal gezeigt: Verwirrt sind wir alle. Die Kritik teilen Sie - außer Herr Klemp natürlich; er ist besonders erleuchtet.
Wir sind uns einig: Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend, weil der Bund die Versprechen nicht eingehalten, uns an ein, zwei Stellen ein Stück weit getäuscht hat und das aus meiner Sicht weiterhin tut.
Uns geht es mit diesem Antrag darum, das Verwirrspiel zu beenden. Ich will nicht, dass sich ein Herr Habeck und ein Herr Kellner hinstellen und sagen können: „Ja, das ist alles Sache der Shareholder, das ist alles Sache der Gesellschafter; da können wir gar nichts machen“, um zwei Tage später zu erklären: „Na, wir wissen doch, was wir tun müssen; da kommen ja noch einmal 20 000 t, da kommen noch einmal 10 000 t. Aber nein, langfristige Verträge gibt es nicht.“ - Deshalb sage ich: Da es um die kritische Infrastruktur geht - und Sie alle haben erwähnt, dass die PCK nicht nur industriepolitisch wichtig, sondern schon allein wegen der Versorgung unserer Region in Ostdeutschland und auch Westpolens unerlässlich ist -, wollen wir verhindern, dass in diesem Verwirrspiel, in diesem Nebel - so will ich es einmal sagen -
die PCK vom Bundeswirtschaftsministerium an die Wand gefahren wird. Daher brauchen wir hier Klarheit und einen Einstieg in die PCK - nichts anderes fordern wir. Das ist doch logisch, denn gerade in schwierigen Situationen ist es mittlerweile ja Normalität geworden, dass der Staat einsteigt und auch enteignet - ein ganz böses Wort für die Grünen. Dass Sie hier bei dem Wort „Enteignung“ so reagieren, nehme ich als dringenden Hinweis für meine Genossinnen und Genossen nach Berlin mit.
Frau Ministerin, Ihnen kann man nichts vormachen, Ihnen kann man einfach nichts vormachen! Sie haben uns durchschaut - richtig. Wir als Sozialistinnen und Sozialisten, wir als Linksfraktion im Landtag Brandenburg stehen zu der Forderung, dass kritische Infrastruktur, also das, was für die Menschen wichtig ist - Gesundheit, Verkehr, Stromversorgung und andere Dinge, die für die Infrastruktur in diesem Land wichtig sind -, in die öffentliche Hand gehört, denn damit darf kein Profit gemacht werden.
Weil wir Sozialistinnen und Sozialisten sind und uns der historische Optimismus noch nie abhandengekommen ist, wissen wir, dass es für solche Forderungen Mehrheiten geben muss. An dieser konkreten Stelle bin ich davon ausgegangen, dass wir Antworten bekommen. Ich habe hier aber keine einzige Antwort auf die Fragen, die wir uns alle hier stellen, bekommen, sondern nur gehört: Der Bund muss mal was tun. - Frau Lange, Sie haben es ja dargestellt: Wir haben das Problem nur, weil der Bund nichts macht und Sie dem Bund auch nichts zutrauen. Genau deshalb fordern wir ja, dass das Land mit einsteigt, denn dann könnten wir hier gemeinsam Verantwortung übernehmen, von der Zuschauertribüne herunterkommen und die Dinge regeln - ich will mich jetzt nicht das fünfte Mal wiederholen. Wir brauchen eine staatliche Beteiligung an der PCK, um all die Versprechen, die hier gegeben wurden, auch einzuhalten. - Im Übrigen, liebe CDU-Fraktion, unterstützt uns Ihre Landrätin, Frau Dörk, massiv in dieser Forderung - sogar schon öffentlich.
Gehen Sie also noch einmal in sich; stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie alle haben keine Antworten gegeben; hier ist ein Vorschlag. Wir haben ihn extra vage gehalten - das will ich sagen, weil hier ja besonders schlaue Menschen unterwegs sind -, um Spielraum für Verhandlungen zu haben und über Möglichkeiten zu reden. Wir haben nicht die Wahrheit gepachtet, andere hier anscheinend schon. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Ad 1 lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Staatliche Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des Industriestandortes Schwedt notwendig“ auf Drucksache 7/7199 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen ad 2 zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Interessen durchsetzen: PCK Schwedt sichern“ auf Drucksache 7/7257. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 17: 59-Millionen-Steuergeldverschwendung für den Bau eines Bahnhofs Fangschleuse-neu verhindern! Neu entstehender Tesla-Werksbahnhof erübrigt Bau von Bahnhof Fangschleuse-neu - Verlängerungen der Bahnsteige am Bahnhof Fangschleuse sind umsetzbar
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
- Ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie jetzt nicht alle fluchtartig den Saal verließen; schließlich ist ja noch ein Tagesordnungspunkt offen. - 59 Millionen Euro Steuergeld ausgeben oder nicht? Das ist hier die Frage.
Wie Sie vielleicht wissen, stand schon im Fachbeitrag Verkehr des B-Plans Nr. 13 „Freienbrink-Nord“ der Gemeinde Grünheide - also im verkehrswissenschaftlichen Gutachten der LEG, das die Landesregierung am Ende bezahlt hat -, dass eine Prüfung in Auftrag gegeben werden sollte, um herauszufinden, wie ein möglichst großer Anteil des SPNV und ÖPNV zum Werk von Tesla geführt werden soll. Unter anderem sollte geprüft werden, inwieweit eine Werksbahn zu einem Werksbahnhof direkt auf dem Werksgelände oder südlich angrenzend sinnvoll und nützlich wäre.
Leider ist das nach meiner Kenntnis zumindest von den öffentlichen Stellen, auch vom Ministerium, nicht weiterverfolgt worden. Dann hieß es nämlich plötzlich: Wir brauchen einen neuen Bahnhof Fangschleuse, 1,5 km weiter im Westen. Sie kennen vielleicht diese schöne Karte - ich halte sie gern einmal hoch; auf ihr kann man das gut erkennen.
Dieser Bahnhof soll eine 26 m breite Unterführung bekommen, obwohl da im Moment noch Wald ist und keine Straße hinführt. Die Grünheider sagen schon seit Jahren: Wir wollen eigentlich nicht, dass der Bahnhof noch weiter von unseren Siedlungszentren entfernt hinkommt, sondern wir wollen ihn da haben, wo er jetzt ist, wo er noch halbwegs gut erreichbar ist, damit auch der Schulcampus Löcknitz gut erreichbar ist und bleibt.
Von meiner Seite gab es mehrfach die Nachfrage: Gab es denn einmal eine konkrete Bedarfsanalyse bezüglich dieses neuen Bahnhofs Fangschleuse, also eine Untersuchung, die zeigt: „Wir brauchen diesen neuen Bahnhof zwingend, weil diese und jene Gründe vorliegen“? Das habe ich unter anderem in einer Kleinen Anfrage, Drucksache 7/7182, gefragt. Antwort: keine. Von wem wurde das entschieden? Keine konkrete Antwort. Dann kam von Tesla die Info, dass das Unternehmen ein Werksshuttle plant - und zwar auf der Schiene, von Erkner bis zum Tesla-Werksge-
lände und zum jetzigen Werk im südlichen Bereich des Werksgeländes, das man auf dieser schönen Karte
Zwischenzeitlich ist der Werksbahnhof von Tesla, der sogenannte Bahnhof Tesla Süd, so gut wie fertig - die Überdachung fehlt noch -; die eisenbahnrechtliche Genehmigung kam am 09.02. dieses Jahres, also erst vor einigen Tagen. Aus den Unterlagen des Landesamtes für Bauen und Verkehr, in die wir Einsicht genommen haben, geht hervor, dass der Fahrplan - zumindest nach der Verdichtung - 45 Fahrten pro Tag - hin und her - direkt zwischen Erkner und dem südlichen Zugang zum jetzigen Tesla-Werk vorsieht und die Fahrzeuge, die hierfür eingesetzt werden sollen, bis zu 315 Personen transportieren können.
Das stand übrigens auch im Fachbeitrag Verkehr der Gemeinde Grünheide. Darin stand: Wir erwarten, dass pro Tag 21 000 Personenfahrten mit dem ÖPNV und SPNV stattfinden. - Und das MIL hat ja zuletzt immer gesagt: Die Fachplaner hatten mit all ihren Prognosen recht; das ist alles eingetreten. - Also rechnen wir einmal gegen: 45 Fahrten mal 315 Personen ergibt 14 175 Personenfahrten. Ich rechne mal grob: Also, 21 000 Personenfahrten sollte es laut Verkehrsgutachten geben, davon 14 000 - es sind eigentlich ein paar mehr - abgezogen; dann bleiben weniger als 7 000 Personenfahrten, also weniger als ein Drittel, übrig, die noch über den Bahnhof Fangschleuse abzuwickeln sind, wenn der Shuttleverkehr in den nächsten Wochen seinen Betrieb aufnimmt.
Da fragt man sich: Ist es dann noch sinnvoll, erforderlich und angemessen, dafür einen extrem großen, überdimensionierten Bahnhof - und zwar allein auf Steuerzahlerkosten - zu bauen?
Dann gibt es noch das Problem - das muss hier mit behandelt werden -, dass bereits zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember letzten Jahres die Bahnsteigverlängerungen an allen Haltepunkten entlang der Linie RE 1 hätten umgesetzt sein müssen. Das war bei Fangschleuse nicht der Fall, weil man mit den Planungen für diese Dinge wahrscheinlich frühzeitig angefangen hatte, noch bevor Tesla da hinkam. Auf Frage 4 aus der eben genannten Kleinen Anfrage, die lautete:
„Auf welcher dokumentierten Grundlage, nach welchen konkreten Kriterien und wann wurde von wem genau [...] über die Verlegung der Bahnstation Fangschleuse entschieden?“,
„Mit dem Einsatz von achtteiligen Zügen im Zusammenhang mit der Vergabe des SPNV-Netzes Elbe-Spree 2018 ergab sich an Bahnhöfen und Verkehrsstationen des RE 1 ein Verlängerungsbedarf der Bahnsteige auf 220 m.“
„Die Umsetzung dieses Modernisierungsbedarfes ist auf Grund der Lage des Bahnhofes Fangschleuse am gegenwärtigen Standort nur unter sehr großem technischen und finanziellen Aufwand umsetzbar.“