Was wurde uns dazu im letzten Jahr an eiligen Geschichten konstruiert! Es wurde ausgeführt, Zitat: Wir stellen die Lieferungen von Schwedt nach Rostock über die Notpipeline von 1969 - aus DDR-Zeiten - zumindest teilweise sicher und versorgen uns dann mithilfe von Tankern über den Hafen Rostock mit der Ölreserve der Bundesrepublik Deutschland aus Wilhelmshaven. - Nur, dass sich dann herausstellte, dass diese Tanker nicht reserviert oder bestellt oder gechartert worden sind und dass sie außerdem nicht in Rostock einlaufen können, weil der Hafen nicht tief genug ist, weshalb die Hafeneinfahrt und der Hafen jetzt hektisch vertieft werden müssen - jetzt sage ich schon wieder „hektisch“.
Dann gab es im letzten Jahr noch das interessante Ereignis, dass ein Schiff die Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal gerammt hat. Herr Staatssekretär Kellner hat uns im Ausschuss gesagt: Das ist doch überhaupt kein Problem! Die Schiffe sollten sowieso ganz oben um Dänemark herum und über Kattegat und Skagerrak fahren. - Dreister geht es kaum! Er hat wohl vergessen, dass das deutlich mehr Zeit beansprucht und der Transport natürlich viel teurer wird.
Zwischenzeitlich erzählte man uns dann, dass die Beschaffung von Rohöl nicht über die PCK selbst erfolge bzw. in der Treuhänderschaft des Bundes liege, sondern dass die drei Gesellschafter hierfür verantwortlich seien; das wurde hier schon kurz angesprochen. Die Beschaffung - jetzt kommen wir zum Punkt - soll übrigens auch über Polen und den Hafen von Danzig erfolgen; das wurde heute auch schon kurz angesprochen. Nur weigern
sich die Polen seit über zehn Monaten, irgendetwas durchzuleiten, solange die russische Rosneft Miteigentümerin der PCK ist. Also muss sich hier endlich etwas ändern, wenn wir unsere Versorgungssicherheit erhalten wollen.
Die vollmundigen Ankündigungen von Herrn Kellner in Bezug auf eine 70-prozentige Versorgung brauche ich nicht zu wiederholen; sie sind hinfällig, sie haben sich nicht erfüllt. Jetzt redet er davon, dass das in zwei bis drei Jahren erreicht werden soll. - Wenn man hektische Lösungen strickt, funktionieren sie eben nicht.
Also, das war kein durchschlagender Erfolg. Deshalb sagen wir als BVB / FREIE WÄHLER, die eigentlich gegen Übernahmen von Privatunternehmen durch den Staat sind, jetzt aber abwägen müssen, was wichtiger ist: Die jederzeitige Sicherstellung der Versorgung mit Mineralölprodukten und darauf basierend die Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen haben Vorrang.
Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen - um Schlimmeres zu verhindern. Wir glauben, das hat Priorität. Wenn es nicht funktioniert, werden die Folgewirkungen viel schlimmer sein. - Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Klemp von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist an der Reihe. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Mitarbeitende der PCK in Schwedt! Liebe Gäste! Genau heute vor einem Jahr hat Russland einen großen Angriff auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine begonnen. In der Folge des Angriffs haben nicht nur die Regierungen der EU und anderer Saaten Sanktionen verhängt, auch viele Unternehmen haben sich - aus freier Entscheidung - aus Geschäften in und mit Russland zurückgezogen. So haben sich viele Geschäftspartner der PCK geweigert, weiter Geschäfte mit ihr zu machen: Versicherer, Dienstleister und Kunden drohten, ihre Verträge mit der Raffinerie in Schwedt zu kündigen.
In dieser Zeit, in der die PCK auf der Kippe stand, musste die Bundesregierung handeln - und sie hat gehandelt
und zwei Rosneft-Gesellschaften unter Treuhandschaft gestellt. Das geschah im September vergangenen Jahres.
Parallel dazu haben Bundes- und Landesregierung einen Plan beschlossen, um die PCK zu stabilisieren, die Arbeitsplätze in Schwedt zu sichern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die regionale Wirtschaft zu stärken und die PCK auf dem
Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu unterstützen. Alle Zusagen der Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Förderung von Investitionen über die GRW, zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock sind eingehalten worden und werden auch zukünftig eingehalten.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Ängste in der Region - hier folgt auch kein „Aber“. Veränderungen - gerade wenn sie so disruptiv sind wie derzeit in Schwedt - machen Angst.
Aufgrund der aktuellen Aufmerksamkeit und Unterstützung hat die Region jedoch allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Aktuell steht der Raffinerie mehr Rohöl zur Verfügung, als sie verarbeiten kann; vorhandene Slots zum Löschen von RohölTankern in Danzig wurden nicht in Anspruch genommen. Dennoch bleibt die Beschaffung von Rohöl eine anspruchsvolle Aufgabe - in der Hauptsache für die Anteilseigner, aber flankiert von der Bundesregierung. Hierfür gibt es Vereinbarungen mit Polen, und gestern erreichte uns die Nachricht, dass Ölmengen in Kasachstan eingekauft worden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den vorliegenden Anträgen kommen: Der Antrag der Linken lässt einen einigermaßen ratlos zurück. Er fordert, die Treuhandschaft der PCK Schwedt in eine staatliche Beteiligung des Bundes und des Landes zu überführen. Nur gibt es überhaupt keine Treuhandverwaltung der PCK; insofern ist der Antrag schon deshalb abzulehnen, weil er gegenstandslos ist -
und wir dürfen nun darüber spekulieren, was wohl gemeint ist. Tatsächlich steht nur einer der Gesellschafter der PCK Raffinerie GmbH unter Treuhandverwaltung; die anderen beiden können ihre Eigentumsrechte uneingeschränkt ausüben. Es gibt auch keinen Grund, diese einzuschränken.
Leider ist sich DIE LINKE offenbar selbst nicht im Klaren darüber, was sie will. Sie beschreibt die Probleme des Gesellschafters Rosneft bei der Beschaffung von Rohöl über Polen richtig. Aber dann stellt sie die Aussage in den Raum, zu 100 % staatliche Unternehmen hätten es bei der Bewilligung von Beihilfen in Brüssel leichter. Das ist aber nicht richtig - und selbst wenn es so wäre, müsste der Staat dafür auch an die Anteile der anderen Gesellschafter Shell und Eni kommen. Zumindest von Eni ist mir aber keine Verkaufsabsicht bekannt.
Nun zu den beiden Punkten im Einzelnen: Bei der Beschaffung von Rohöl über Polen - und das sind derzeit alle Mengen, die nicht aus Rostock kommen - hat die polnische Seite nach wie vor Vorbehalte, da Rosneft trotz Treuhandschaft ein russisches Unternehmen ist. Allerdings gibt es aktuell keine Gesetzesgrundlage für einen Eigentümerwechsel gegen den Willen von Rosneft. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesminister für Wirtschaft eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgeschlagen hat, um „zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens […] und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“ Verkäufe von Unternehmensanteilen aus der Treuhandschaft heraus zu ermöglichen. - Wir sehen: Eines Antrags der Linken in einem Landesparlament bedarf es dafür nicht. Die Bunderegierung handelt.
Auch eine Verstaatlichung der gesamten PCK wäre nicht hilfreich - auch nicht, wenn es darum geht, die Genehmigung der EU für den Einsatz staatlicher Mittel zur Ertüchtigung der Pipeline zu erhalten. Weder die Lufthansa noch die TUI oder auch die Commerzbank sind verstaatlicht worden, als sie vom Bund gerettet wurden. Es ist normal, dass vor der EU-Notifizierung viele Details geklärt werden müssen; die Gespräche in Brüssel befinden sich auf einem guten Weg.
Ich lasse keine Zwischenfrage zu; ich bin auch fast am Ende angelangt. - Tatsächlich ist die PCK ja quasi ein staatliches Unternehmen - nur dass sie nicht dem deutschen, sondern mehrheitlich dem russischen Staat gehört. Das erklärt auch den Antrag der sogenannten AfD, der sich liest, als sei er Unter den Linden in Berlin entstanden - in der russischen Botschaft. -
Sie überschreiben den Antrag mit „Deutsche Interessen durchsetzen“, aber tatsächlich stellen Sie sich ausschließlich in den Dienst Putins. - Vielen Dank.
Es folgt eine Kurzintervention des Abgeordneten Walter. Bitte schön. - Es wurde noch eine Kurzintervention angemeldet? Das habe ich nicht gesehen. - Gut, dann ist erst Herr Kollege Zeschmann an der Reihe und danach Herr Kollege Walter. Bitte schön.
(Keller [SPD]: Der eine sagt so, der andere so! - Gegenruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE]: Vorsichtig!)
Herr Klemp, Sie haben vorgetragen - man konnte es auch vor ungefähr zwei Tagen in der Presse lesen -, dass sich Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck Gedanken darüber gemacht hat, wie man die gesetzlichen Grundlagen ändern kann, um die Anteile der bisherigen Anteilsinhaber der Raffinerie leichter übernehmen zu können und keine Enteignungen durchsetzen zu müssen.
Dann frage ich Sie: Wo genau ist der Unterschied zu dem, was die Kollegen der Linken hier beantragen? Auch dort steht nichts von Enteignungen - das wurde vorhin schon diskutiert -, sondern es geht um die Übernahme von Anteilen seitens des Bundes und des Landes Brandenburg. Herr Wirtschaftsminister Habeck versucht gerade, exakt das mit dieser Gesetzesänderung zu ermöglichen. Folglich müssen Sie doch sofort dem Antrag der Linken zustimmen, weil es genau das ist, was Ihr Bundeswirtschaftsminister auf den Weg zu bringen versucht. Wo ist also der Unterschied zwischen dem, was Herr Habeck gesetzlich fundieren will, und dem, was hier beantragt wurde und zur Abstimmung vorliegt?
Herr Vizepräsident! Herr Klemp, ich verstehe, dass Sie versuchen, hier als Einziger und Letzter ihr Parteimitglied und ihren Kollegen zu verteidigen. Das ist auch alles in Ordnung. Aber wenn Sie sagen, bisher sei alles eingehalten worden,
frage ich mich, ob Sie der Debatte vorhin gefolgt sind und auch die Pressemeldungen sowie die Äußerungen vor Ort und die Äußerungen Ihres Ministerpräsidenten beachtet haben, den Sie gewählt haben und sicherlich auch wieder wählen würden, wenn es darauf ankäme. - Wahrscheinlich, Herr Woidke. Ich habe ja gesagt: Wahrscheinlich.