Ich erzähle das nicht, weil ich mich daran ergötze, sondern weil es eben nicht die Bürger sind, die den Weg des Krieges gehen, und weil Vernunft und die Sehnsucht nach Frieden in jedem Volk zu finden sind. Das sollten wir auch jedem Volk zubilligen.
Wir haben Russland gewähren lassen, wir haben es unterschätzt. Das kulminierte in dem, was wir letztes Jahr erlebt haben - woraufhin es erst zu einer Flüchtlingsbewegung und dann zu einer beispiellosen Hilfsbereitschaft und Solidarität gekommen ist. Ich glaube, was wir erlebt haben, als die Situation so akut geworden ist, hat uns den Wert von Frieden, von Freiheit, von Solidarität eingebrannt - und es lässt keinen Raum für Relativierungen, die Verdrehung der Ursachen und weiteres Geschwurbel. Die Situation erfordert, dass man die Quelle des Völkerrechtsbruchs und den Aggressor klar benennt und alles gegen das Leid und Elend unternimmt - und das fängt damit an, die Ursachen nicht zu verdrehen, sondern auch sie klipp und klar zu benennen.
Aber, meine Damen und Herren, man kann es so sehen - meines Erachtens sollte man es so sehen - und man muss es aussprechen: Man kann zugleich zu dem Ergebnis kommen, dass Waffenlieferungen von Deutschland in der aktuellen Situation nicht das Richtige wären, und zwar nicht, weil man relativiert - das tue ich nicht, das tun wir nicht -, sondern weil man zu der Überzeugung kommt, dass das nicht der Lösungsansatz ist. Wir sehen das so - unabhängig davon, wer es noch so sieht. Nicht, weil wir „kriegsmüde“ sind - ich halte das für ein schreckliches Wort -, sondern weil wir hellwach die jüngere und auch ältere Geschichte betrachten.
Wir sollen solidarisch sein; wir sind es und wir bleiben es. Und wir sollten uns hier in der Debatte gegenseitig zubilligen bzw. dem jeweils anderen zugestehen, dass auch er für Solidarität steht, auch wenn er in dieser diffizilen Frage - und es ist eine diffizile Frage - zu einem anderen Ergebnis kommt.
Meine Damen und Herren, es braucht eine europäische Perspektive. Ich begrüße den Aufruf des Bundespräsidenten, gerade in der jetzigen Zeit als Zeichen kommunaler Diplomatie Städtepartnerschaften mit ukrainischen Städten einzugehen. Es passiert so viel an direkter, unmittelbarer Hilfe, und so muss es meines Erachtens auch weitergehen. Vor allem aber braucht es Frieden, Freiheit und die Freundschaft der Völker. - Vielen Dank.
Danke schön. - Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Waffenlieferungen stoppen - Friedensinitiative starten“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7261. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und übergebe an Herrn Vizepräsident Galau. Ich wünsche Ihnen eine gute weitere Sitzung.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Vandre spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! „Jung, akademisch, prekär“ - so lautet der Titel einer vor etwa einem Monat veröffentlichten Studie zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter. Verdi, GEW und die Initiative TVStud kommen in dieser Studie zu dem Schluss, dass der Staat der größte Arbeitgeber für studentische Beschäftigte ist, aber eben leider auch gleichzeitig von ihrer Ausbeutung profitiert.
Um das einmal ins Verhältnis zu setzen: In Brandenburg allein sind es 3 000 studentische Beschäftigte, bundesweit sind es 300 000. Die Erkenntnisse in dieser Studie sind alles andere als neu, aber deswegen auch umso dramatischer. Ich will kurz ein
Schlaglicht auf ein paar Fakten werfen. Erstens: das Thema Kettenbefristung. Studentische Beschäftigte sind mit einer Vertragslaufzeit von durchschnittlich 6,1 Monaten beschäftigt; in Brandenburg beträgt die durchschnittliche Vertragslaufzeit 7,8 Monate. Die Beschäftigungsdauer hingegen beträgt im Durchschnitt 20,2 Monate. Das heißt, dass sich Studierende von Befristung zu Befristung hangeln und immer wieder neue Verträge ausgestellt bekommen.
Ein zweites Problem ist das Arbeiten ohne Vertrag: 16 % der studentischen Beschäftigten in Brandenburg geben an, dass sie bereits ohne Vertragsabschluss tätig gewesen sind, und zwar im Durchschnitt 3,3 Monate lang. Es fehlt überall, deutschlandweit, an Mitbestimmungsmöglichkeiten. Hier lässt der Gesetzgeber eine Rechtslücke, die er keinem anderen Arbeitgeber durchgehen lassen würde. Dabei wissen wir doch: 90 % der Studierenden, die arbeiten gehen, müssen das tun, um Geld zu verdienen, weil BAföG eben leider nicht mehr zum Leben reicht und der Bund seit Jahren eine auskömmliche BAföG-Reform verschläft. Deswegen kommt die Studie zu folgendem Schluss:
„Unter den gegenwärtigen Bedingungen nutzt der Staat seine Doppelrolle als Arbeit- und Gesetzgeber aus, um sich zu Sonderkonditionen einen exklusiven Zugriff auf die Arbeitskraft von jungen Menschen bzw. Studierenden zu verschaffen. Die gegenwärtigen Bedingungen bedeuten Prekarität und begünstigen die Unterwanderung von Arbeitnehmer*innenrechten.“
Die einzige Ausnahme in genau dieser Situation ist nach wie vor Berlin, denn bereits in den 1970ern erstritten Studierende dort über die Auseinandersetzung zu Tutorien schließlich einen eigenen Tarifvertrag. Er wurde am 01.01.1981 eingeführt und besteht mittlerweile in der dritten Generation. Seit Jahren wird gefordert, es Berlin mindestens gleichzutun, aber eigentlich die studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag der Länder aufzunehmen. Lange Zeit wurde diese Forderung an die unmittelbaren Tarifpartner adressiert, das heißt: an die Gewerkschaften und an die Ministerinnen und Minister - an die Landesregierung.
Erst die bundesweite Kampagne „Keine Ausnahme!“ von TVStud im Jahr 2021 übte schließlich Druck auf die Hochschulen und die Länder aus. Zum ersten Mal seit 30 Jahren wurden Verhandlungen erwirkt, die vor einem Monat mit den ersten Gesprächen begannen und hoffentlich in der Tarifrunde der Länder ab dem 01.10.2023 münden. Um das zu flankieren, treffen sich heute der FZS - der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften -, die TVStud-Kampagne und die Initiative „Genug ist genug!“, Verdi, GEW, Hochschulgruppen und viele andere in Göttingen zu einer Konferenz. Ihr Motto lautet: „Jetzt oder nie!“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel unseres heutigen Antrags ist ein klares Signal an die studentischen Beschäftigten, dass wir als Brandenburger Landtag an ihrer Seite stehen und sie bei der Auseinandersetzung der nächsten Monate, auf die sie sich gerade vorbereiten, unterstützen.
TVStud hat kürzlich darauf hingewiesen, wo die Verbesserung der Situation der studentischen Beschäftigten explizit in Koalitionsverträgen aufgeführt ist. Tatsächlich wird das Anliegen mittlerweile in zehn Koalitionsverträgen genannt: in MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Thüringen, NRW, Sachsen, Hessen und eben auch in Berlin, wo es bereits einen eigenen Tarifvertrag gibt. Wer fehlt? Brandenburg. Genau diese Lücke wollen wir heute füllen.
Ja, wir warten hier in Brandenburg auf eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Wir führen Debatten über das Brandenburgische Hochschulgesetz, und auch der Prozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ nähert sich aktuell dem Ende. Trotzdem müssen wir schon heute, zum Beginn der Auseinandersetzung, deutlich machen, in welche Richtung es geht und wofür wir uns aussprechen. Genau das tun wir mit dem vorliegenden Antrag, und ich bitte Sie, seitens des Landtags Brandenburg diese Initiative zur Aufnahme der studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag der Länder zu unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Baaske für die SPD zu uns. - Ich sehe gerade, Herr Adler übernimmt. Herr Baaske ist nicht da.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Isabelle Vandre, „Studentische Beschäftigte sind unverzichtbar für die Wissenschaft im Land Brandenburg“ - so der erste Satz Ihres Antrags, und ich glaube, im Plenum besteht dazu überwiegend Einigkeit: Das stimmt! - Mit Ihrem Antrag ist wieder Drive in die Diskussion über einen studentischen Tarifvertrag gekommen; das begrüße ich sehr, und das begrüßt auch meine Fraktion.
Im vorliegenden Antrag wird auf den Forschungsbericht des iaw Bezug genommen, dessen Befunde recht deutlich sind: Es gibt an den Beschäftigungsbedingungen der studentischen Beschäftigten einiges zu verbessern. Auch für mich und für uns ist klar: Wir müssen die Situation der studentischen Beschäftigten in Brandenburg verbessern. Rechte, deren Einhaltung wir als Land für selbstverständlich erachtet haben, werden in der Lebenswirklichkeit zum Teil nicht umgesetzt.
Die Koalition will gute Arbeit in der Wissenschaft, und deshalb haben wir uns gemeinsam in einem strukturierten Dialogprozess bereits auf den Weg gemacht. Brandenburg steht im Vergleich der Länder gar nicht so schlecht da: Der studentische Personalrat war im Ausschuss immer wieder ein Thema, und wir freuen uns, dass er nun bald Realität wird. Auch hinsichtlich der Vertragslaufzeiten der Studierenden müssen wir uns nicht verstecken. Obwohl in Brandenburg die wenigsten unbezahlten Überstunden geleistet werden, halten wir Sozialdemokraten es mit der Aussage: Jede unbezahlte Überstunde ist eine Stunde zu viel!
Die Europa-Universität Viadrina wird in dem Bericht positiv erwähnt. Dort gibt es eine mit dem Personalrat erarbeitete Richtlinie, die auch Aspekte zur Förderung guter Arbeitsbedingungen enthält. Festgelegt sind beispielsweise Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten und ein Mindestbeschäftigungsumfang von fünf Stunden pro Woche.
Dennoch schmerzen auch einige Befunde: So sollte es nicht sein, dass studentische Beschäftigte teilweise ohne Vertrag und ohne Bezahlung arbeiten. Ich fordere die Hochschulleitungen
auf, diese Praxis zu beenden, und ich bitte das zuständige Ministerium um eine bessere Kontrolle hin zu einer fairen Beschäftigung. Ich wünsche mir, dass die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten tariflich geregelt werden. Unsere Wissenschaftsministerin hat sich frühzeitig dafür eingesetzt. Die Verhandlungen dazu führt das zuständige Innenministerium, und wir vertrauen darauf: Unsere Studierenden werden hier nicht alleingelassen.
Aktuell sind 504 Studierende an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Einsatz, 86 % davon an Grund- und Förderschulen. Die Bezahlung erfolgt auf Honorarbasis - monatlich 520 Euro. Das ist Geld, das wir als Land für diese Leistung entrichten.
Wie Sie wissen, sind wir als Land nicht allein Herr des Verfahrens; ein Tarifvertrag wird auf der Ebene der Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt. - Sollten wir für einen Tarifvertrag streiten? Ja, auf jeden Fall. Aber wir sollten auch sondieren und sehen, welche Möglichkeiten es noch gibt, die Situation der Studierenden zu verbessern, zum Beispiel im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen und der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Das darf jedoch nicht den Ergebnissen der Tarifverhandlungen zuwiderlaufen.
Ich möchte nur eine Forderung Ihres Antrages herausgreifen, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Vandre: die Mindestlaufzeiten. Sie fordern eine Mindestvertragslaufzeit von vier Semestern für studentische Beschäftigte. Wir als SPD-Fraktion sind für verbindliche Vertragslaufzeiten, keine Frage - aber vier Semester? Das geht aus unserer Sicht an der Realität der Studierenden vorbei. Was machen wir mit Studierenden eines einjährigen Masters? Das überzeugt uns noch nicht. Wir präferieren eine Mindestvertragslaufzeit von einem Semester, also sechs Monate. Jede weitere Verlängerung sollte dann wiederum sechs Monate betragen. Das ist gegenüber den Studierenden verlässlich und lässt den Hochschulen die planerischen Freiheiten, die sie benötigen.
- Vielen Dank. - Und ja, wir werden dafür kämpfen, dass das auch in die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes aufgenommen wird.
Die Koalition will mit dem neuen Hochschulgesetz Verbesserungen auf den Weg bringen, und wir brauchen auch gute Ergebnisse für unsere studentischen Beschäftigten. Aktuell liegt dazu ein Referentenentwurf vor, der noch in der Landesregierung abgestimmt wird. Dann hat die Legislative das Wort - und wir werden es selbstverständlich ergreifen. Gleichwohl sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern intensiv über das Hochschulgesetz und selbstverständlich auch über gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft diskutiert. Wir alle sollten viel öfter miteinander diskutieren - vor allem in Haushaltsdebatten.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, aber nicht, ohne Ihnen, Frau Vandre, noch einmal zu danken, dass Sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gehoben haben. - Vielen Dank. Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Frau Dr. Oeynhausen fort. Sie spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Liebe Studenten! Die Linken wollen mal wieder mehr sozialistische Misswirtschaft wagen. Unsere Landesregierung lebt lieber auf Pump, und unser Forschungsministerium versteht sich gut aufs Steuergeldverbrennen - von Wertschöpfung versteht man dort wenig. Leidtragende sind die studentischen Hilfskräfte: Sie bekommen zu wenig Geld für ihre Arbeit.
Ja, ein Tarifvertrag wäre begrüßenswert und auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Leider ist dieses Problem mit billiger linker Umverteilung nicht zu lösen, denn: Was würde passieren, wenn man einfach die Gehälter erhöhte? - Einige hätten am Ende des Monats mehr, andere bald gar nichts mehr, würden wahrscheinlich einfach entlassen, weil die Unis die Stellen streichen müssten - jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden -, und das vorhandene Geld würde auf weniger Köpfe umverteilt.
Genau das ist das Problem bei dem Antrag: die Umverteilung. In der Sache bessert sich wenig, die Probleme bleiben dieselben. Wir würden nur ein bisschen mehr Sozialismus wagen - ein Traum der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE -: ein Land mit jeder Menge sozialistischer Misswirtschaft, ein paar Auserwählten, die davon profitieren, und vielen, vielen anderen, die in die Röhre gucken.
Meine Damen und Herren, studentische Hilfskräfte an den Universitäten haben höhere Gehälter verdient - ja! Einiges liegt dort im Argen - das stimmt. Dafür braucht es intelligente Lösungen - keine linken. Was bringt es, wenn wir zum Beispiel eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren vereinbaren, einige Projekte aber auf nur ein Jahr begrenzt sind? Das wäre absurd, das wäre eine Überregulierung. So etwas zerstört doch die Flexibilität in Wissenschaft und Forschung! Aber genau das brauchen wir: unabhängige Universitäten, Flexibilität, die Autonomie der Hochschulen. Das mahnen die Hochschulen ja auch an,
und zwar völlig zu Recht. Erst das bringt Pioniergeist und dann wissenschaftliche Erfolge. Und es sorgt für Investitionen aus der Privatwirtschaft - das ist auch gutes Geld für die Hochschulen. Die Linken ersticken mit solchen Anträgen aber positive Entwicklungen direkt im Keim, und am Ende stehen wir wieder vor einem großen Scherbenhaufen sozialistischer Misswirtschaft.