Protocol of the Session on February 23, 2023

(Anhaltender Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW])

Das Wort geht an die Landesregierung. Für sie spricht Frau Ministerin Nonnemacher.

(Unruhe - Keller [SPD]: Hat Herr Teichner eigentlich er- laubt, dass Sie über Weiber sprechen?)

- Meine Herren, bitte ein bisschen Ruhe. Wir möchten gerne der Frau Ministerin zuhören.

Bitte sehr, Frau Ministerin.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD spricht von einer „klassischen Familie“. Empirisch betrachtet ist das Familienmodell „Vater, Mutter, Kind“ eine historische Ausnahmesituation in westlichen Gesellschaften Europas und Nordamerikas in den 1950er- und 1960er-Jahren.

(Oh! von der AfD)

Familie konnte und kann viel mehr sein als Vater, Mutter, Kind - nämlich Sippe, Stamm, Dynastie, Hausgemeinschaft, Patchwork- oder Regenbogenfamilie.

(Zuruf von der AfD: Auwei, auwei, auwei!)

In allen Zeiten und Gesellschaften waren und sind Familien vielfältig. Stieffamilien, Ein-Eltern-Familien, Zweckgemeinschaften oder Pflegefamilien und Adoptionsfamilien gibt es seit jeher.

Heute können die Menschen in Brandenburg noch freier entscheiden, wie sie leben wollen, ob sie heiraten oder ohne Trauschein zusammenleben wollen oder ob ihre Partnerin oder ihr Partner dem gleichen Geschlecht angehört oder nicht.

Im Übrigen: 55,3 % der Neugeborenen in Brandenburg haben unverheiratete Eltern; das zeigt die jüngste Statistik.

Patchwork-Familien als moderne Form der Stieffamilien oder geteilte Elternschaft - alles beruht heute auf der freien Entscheidung der Menschen. Und das ist auch gut so!

Die AfD sieht Deutschland und damit auch das Land Brandenburg auf dem Weg in eine demografische Katastrophe. Und als einziger Lösungsweg wird die Erhöhung der Geburtenrate angeführt. Diese Gedankenwelt beruht auf dem Irrglauben, dass der Staat die Steigerung der Geburtenzahl sozusagen per Dekret anordnen könne. Abgesehen davon ist die durchschnittliche Kinderzahl je Frau in den vergangenen Jahren auf 1,6 gestiegen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

Die in dem Antrag propagierten Ideologien stehen in enger Verwandtschaft zu reaktionärem Gedankengut,

(Lachen bei der AfD)

in dem Frauen auf ihre biologische Funktion der Reproduktion reduziert werden sollen. Es wird deutlich, dass es der AfD nicht um eine Familienpolitik für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger geht; vielmehr zielt sie auf dreierlei ab: die Ablehnung von Zuwanderung - Frau Dr. Oeynhausen hat uns das mit ihrem Appell gegen „Masseneinwanderung“ wieder klar vor Augen geführt -,

(Beifall des Abgeordneten Teichner [AfD])

die Herabsetzung von Menschen, die nicht dem heteronormativen oder mitteleuropäischen Idealbild von Vater, Mutter, Kind entsprechen, und die Reduzierung von Frauen auf ihre Rolle der Gebärenden.

Die AfD stellt die Steigerung der Geburtenrate als einzige Lösung dar, um der Alterung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

(Zuruf des Abgeordneten Günther [AfD])

Das ist schlichtweg falsch. Es ist empirisch erwiesen, dass Zuwanderung die Alterung der Bevölkerung in Deutschland und somit den demografischen Wandel verlangsamt. In offenen und von Migration geprägten Regionen ist der Anteil der Jüngeren und der Personen im erwerbsfähigen Alter größer.

Brandenburg hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland. Es hat den Ruf als Schmelztiegel verschiedener Kulturen, als tolerantes Land, in dem schon immer Menschen Schutz fanden. Dies ist eine Erfolgsgeschichte unseres Landes, die wir heute mehr denn je fortschreiben wollen.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE)

Genauso gehören berufstätige Frauen zur Geschichte und Identität unseres Landes. In Ostdeutschland ist die Erwerbstätigenquote der Mütter insgesamt höher als im Westen Deutschlands. Ostdeutsche Mütter sind auch häufiger vollzeitbeschäftigt. Dies trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Absicherung der Familien bei, ermöglicht Frauen finanzielle Unabhängigkeit und schützt sie vor Altersarmut.

Nicht zuletzt die PISA-Studien zeigen die enorme Bedeutung frühkindlicher Bildung. In Krippen und Kindertagesstätten werden Kinder nicht nur beaufsichtigt; es sind Orte der frühkindlichen Bildung, des Miteinanders, der sozialen Integration.

Bei einer aktiven Familienpolitik geht es darum, familienfreundliche Strukturen zu schaffen und Familien zu unterstützen. Sie muss darauf abzielen, Eltern durch passgenaue Angebote von der Geburt ihres Kindes an zu begleiten, ihre Erziehungskompetenz zu stärken und durch gemeinsame Angebote für Eltern und Kinder die soziale Isolation von Familien zu überwinden.

Moderne Familienpolitik sieht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern.

(Beifall der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])

Unsere Aufgabe ist es, bestehende Infrastrukturen besser zu vernetzen sowie Hilfsangebote an die veränderten Lebensumstände der Familien mit Kindern anzupassen. Hierzu gehören insbesondere auch die Lebensumstände einer wachsenden Zahl Alleinerziehender sowie von Familien mit Migrationshintergrund.

Man kann also zusammenfassen: Wer Vielfalt fördern will, kann und darf die Interessen Einzelner nicht gegeneinander ausspielen. Lassen Sie uns die Tradition des Landes Brandenburg als tolerantes und offenes Land gemeinsam fortführen! - Danke.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE)

Das Wort geht noch einmal an die antragstellende Fraktion. Frau Abgeordnete Bessin, bitte.

(Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Nonnemacher, das mit der Lehrstunde gerade hat nicht so ganz funktioniert, würde ich mal sagen.

(Beifall AfD - Domres [DIE LINKE]: Ich fand’s gut!)

Die Mehrheit der Kinder in Brandenburg lebt, wie auch Sie gesagt haben, nun einmal bei Mutter und Vater. Vielen Dank, dass Sie uns genau das gerade bestätigt haben.

(Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Und? - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Hä? Stimmt doch gar nicht! - Bretz [CDU]: Selbst der Baron von Lützow lebt in Patchwork! - Vereinzelt Heiterkeit - Gegenruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

Sie sind auch das beste Beispiel dafür, dass Sie sich den Antrag nicht durchgelesen haben; denn eine unserer Forderungen passt genau zu Ihrem Vortrag. Sie haben nichts anderes gemacht, Frau Nonnemacher, als die klassische Familie zu diffamieren - genau so, wie ich es vorhin angesprochen hatte. Unser Antrag zielt darauf ab, dass genau solche Diffamierungen durch politisch verantwortliche Personen in dieser Gesellschaft endlich aufhören.

(Vereinzelt Beifall AfD - Domres [DIE LINKE]: Dann hören Sie doch auf damit!)

Liebe Frau Augustin, Sie haben vollkommen recht mit dem Zitat von dem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, dass nicht jede Frau für die Politik geschaffen ist.

(Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Eines der besten Beispiele ist nicht nur Frau Claudia Roth, sondern gerade die grüne Annalena Baerbock,

(Lachen des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

die noch nicht einmal deutschen oder gar der englischen Sprache mächtig ist, die sich um 360 Grad dreht - um dann Russland den Krieg zu erklären. So eine Frau hat in der Politik nichts zu suchen!

(Beifall AfD - Stefke [AfD]: Wir haben niemandem den Krieg erklärt! - Gegenruf von der AfD)

Und: Da Sie alle ja so schön vom Thema abgewichen und nicht beim Antrag geblieben sind, gestatte ich mir einen Hinweis auf den Islamistenaufmarsch in Hamburg vor Kurzem. Fast 4 000 Menschen haben auf dieser Demo von „Muslim Interaktiv“ demonstriert. Männer und Frauen wurden aber ganz deutlich voneinander getrennt, und die Frauen wurden in zwei Reihen von Ordnern umstellt. Wo war der Aufschrei der Sternchen-Community, weil die Frauen separiert wurden? Meine Damen und Herren, von Ihnen allen nichts zu hören!

Kein Wunder, dass man auch von der CDU nichts hört: Sie haben doch 2015 die Tore geöffnet und die Problemfälle ins Land gelassen.

(Vereinzelt Beifall AfD - Domres [DIE LINKE]: Oh, wie lus- tig!)

- Sie finden das lustig, Herr Domres? Ich finde es eher traurig.