Protocol of the Session on February 23, 2023

Im Antrag wird nun kritisiert, was in einer „Carolin Kebekus Show“ gesendet wurde, das Ganze auch noch übertragen - oje, oje! - vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

(Domres [DIE LINKE]: Oh! - Keller [SPD]: Was?)

Der erhobene AfD-Zeigefinger richtet sich mit dem Antrag auch gleich wieder gegen die „Lügenpresse“. Es ist natürlich unverschämt, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Äußerung der Comedian-Powerfrau noch weitertragen. Die AfD hat ja pflichtbewusst die Quelle angegeben, und so konnte ich mir die Show ansehen, die mir tatsächlich entgangen war.

Die AfD beklagt, dass sich Carolin Kebekus in dieser Show über amerikanische Frauen der Tradwife-Bewegung lustig mache. Die Tradwife-Bewegung, zusammengesetzt aus „traditional“ und „wife“ oder „housewife“, also traditionelle Hausfrau, ist eine Bewegung, die auch zum vorliegenden Antrag passt. Sie fordert ein, dass die Frauen sich verstärkt ihrer ureigenen Rolle zu Hause und in Sorge um den Mann und die Kinder widmen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Gerade auch die Anerkennung und die diskriminierungsfreie Entscheidung von Frauen, auch von Männern, sich länger der Kinderbetreuung zu widmen und nicht nach Mutterschutz und Elternzeit sofort in den Beruf zurückzukehren, wird vielfach diskutiert und soll auch unterstützt werden. Was die Tradwives allerdings fordern, ist die Rolle der Frau, wie sie vor allem in den 50ern des letzten Jahrhunderts gelebt wurde.

(Bretz [CDU]: Ja, Frau Bessin, das wollen Sie wieder ha- ben!)

Ja, zurück zu den Basics. Wie eine Tradwife in dem Bericht in der Show von Carolin Kebekus sagt: Sie möchte sich um ihren Mann sorgen wie 1959.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Nun weiß ich nicht, ob die AfD die Show angesehen hat. Aber die von Ihnen kritisierte Darstellung amerikanischer Tradwives sehe ich nicht. In der Show werden Mitschnitte der britischen Tradwives und vordergründig der Protagonistin gezeigt. Aber na ja, British English, American English, Australian English - ist eben alles nicht Deutsch.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Da es so schön zum vorliegenden Antrag passt, möchte ich aber einiges Gesagte aus der Sendung zum Thema Tradwife aufgreifen, denn Sie werden merken: Die Tradwife-Idee spiegelt die Idee des Antrags deutlich wider.

„Wer profitiert denn von dieser Bewegung eigentlich?“, fragt dann auch Carolin Kebekus. Das konnte seit Aufkommen der Bewegung auch immer wieder gelesen werden: vor allem die „AltRight“-Bewegung. Die trauern den guten alten Zeiten natürlich nach.

Wer nun noch nicht von der „Alt-Right“-Bewegung gehört hat, also übersetzt der „Alternativen Rechten“: Die „Alternative Rechte“ umfasst vor allem Ideologien am Rand der politischen Rechten in den USA. Im Zentrum steht bei diesen die rassistisch, islamfeindlich und antisemitisch begründete Annahme, dass die Identität der weißen christlichen Bevölkerung von der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft und einer politischen Korrektheit bedroht sei.

(Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Ja, klar!)

Die Anhänger der „Alt-Right“-Bewegung wollen vor allem eines durchsetzen: die Vorherrschaft der Weißen. Dass dies auch den Ideen des Dritten Reiches entspricht, muss ich, glaube ich, niemandem mehr verdeutlichen. Frau Pettitt, die britische TradwifeInfluencerin, wird dann auch mit dem Zusammenhang konfrontiert und findet die intellektuell scharfe Reaktion: „Oh, I didn’t really know that.“ - Ach Gott, das hat sie tatsächlich nicht gewusst.

Wie fasst es Carolin Kebekus zusammen?

„Lass uns diese Tradwife-Sache mal logisch weiterdenken: Wenn Frauen eh nur zu Hause bleiben, weil das ihre wahre Bestimmung ist, dann müssen sie auch nicht so viel in die Schule und nicht so viel lernen, und ohne Bildung haben sie auch bald keine politische Mitsprache mehr. Und schon war’s das mit der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung!“

(Hünich [AfD]: Oje!)

Und jetzt noch mal heruntergebrochen auf den Antrag: Wenn es nicht schon beim ersten Lesen deutlich wird, wird mindestens dann, wenn man auf die Punkte, auf die verwiesen wird, und auf die von der AfD hinterlegten Quellen blickt, klar, wohin die Reise hier eigentlich gehen soll. Ihr Rollenbild der Frau - nach dem gestrigen Ausbruch von Herrn Teichner sollte ich sagen: das Rollenbild der Weiber - ist eine dreifache Rückwärtsrolle ins letzte Jahrhundert.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Freiherr von Lützow [AfD]: Lustige Weiber!)

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Frauen und Männer dieser Fraktionen die Forderung nach einem Frauenbild aus dem letzten Jahrhundert teilen. Nein, wir stehen ein für eine Selbstbestimmung der Frau, bei der sie nicht auf die Rolle der Mutter reduziert wird, die zudem nach AfD-Denke am besten nur zu Hause bleiben soll und dem Manne dient. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Und falls es nicht deutlich geworden sein sollte, Frau Bessin: Wir lehnen diesen Antrag ab. - Danke schön.

(Anhaltender Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Es wurde eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Dr. Oeynhausen angezeigt.

(Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es gab einmal eine Zeit, da war die CDU eine konservative Familienpartei. Lang ist’s her!

(Keller [SPD]: Da wurden noch nie Geburtenzahlen vorge- schrieben!)

Frau Augustin, herzlichen Dank, dass Sie für die AfD so eine Wahlwerbung gemacht haben!

(Beifall AfD)

Sie haben eindeutig gezeigt: Wer eine konservative, ehrliche Familienpolitik will, der kann nur AfD wählen.

(Beifall AfD - Lachen bei der CDU und der SPD)

Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg gezeigt: Sie sind eine vermerkelte, vergrünte Partei!

(Lachen bei der SPD, der Fraktion B90/GRÜNE und der Fraktion DIE LINKE)

Sie verhöhnen hier die Bürger, die Familien im Land, auch durch Ihre fehlende Fachkenntnis.

(Beifall AfD)

Ihre Partei selbst bemüht immer die Mär vom Fachkräftemangel, der aufgrund der demografischen Entwicklung entstanden ist, und deswegen frönen Sie der Massenmigration und fördern sie.

(Lachen bei der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann!)

Hätte man bereits vor einem halben Jahrhundert angefangen, Familien adäquat zu fördern, müssten die Bürger diese Diskussion nicht ertragen.

Wir haben hier die beitragsfreien Kitas gefordert. Sie haben das heute abgelehnt. Sie erzählen uns etwas von Mehrkindfamilien. Sie müssten wissen, dass bei einer Kinderzahl von drei und mehr ein Elternteil in der Hälfte der Fälle nicht mehr erwerbstätig ist. Und warum? Weil es einfach sehr viel Zeitaufwand ist und weil das mit einer Erwerbstätigkeit beider Elternteile nicht zu vereinbaren ist.

(Domres [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Sie haben wirklich gezeigt: Wer für eine ehrliche, konservative Familienpolitik ist, der kann nur AfD wählen. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Augustin, möchten Sie erwidern? - Ja, Sie möchten reagieren. Bitte sehr.

(Vereinzelt Beifall CDU und SPD - Dr. Berndt [AfD]: Begeis- terung sieht anders aus!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, Ihre Kurzintervention ist es nicht wirklich wert, dass ich darauf reagiere,

(Hünich [AfD]: Sie tun es doch!)

aber wenn Sie sagen, das sei gerade für Frauen jetzt die beste Werbung gewesen, die AfD zu wählen, muss ich Ihnen sagen: Gerade nicht! Sie sollten vielleicht mal in den sozialen Netzwerken die gesamte Debatte zeigen. Denn dann frage ich mich, welche Frau überhaupt noch AfD wählt.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Ich möchte Sie mal daran erinnern: Auch Sie stehen ja vor den Landtagswahlen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Frauen der AfD hier noch zustimmen könnten, Frau Dr. Oeynhausen. Eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, ist mir da untergekommen. Er hat in einem Bericht gesagt:

„Ich bin nach wie vor der Meinung, und es gibt auch Politikwissenschaftler, die mir da absolut recht geben, dass Frauen weniger für die Politik geeignet seien, weil sie doch ein Stück weit emotionaler sind als Männer.“

Ein paar, hat er im Interview gesagt, könne man noch nehmen, wegen des Bauchgefühls. Ich möchte Sie nur mal ermahnen, Frau Dr. Oeynhausen: Passen Sie mal auf. Vielleicht werden Sie, wenn diese Denke Einzug hält, nicht mal mehr von Ihrer eigenen Partei zur nächsten Landtagswahl aufgestellt. - Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW])