Frau Präsidentin! Ich möchte noch mal ein paar Dinge klarstellen. Es geht ja gar nicht darum, dass wir Wildnisflächen gänzlich ablehnen, sondern es geht um die Ausweitung.
Dieses permanente „Wir müssen Regeln haben“, „Wir müssen das jetzt einschränken“ usw. - das ist doch alles völliger Quatsch. Der Spreewald war einmal doppelt so groß. Und wenn man da nichts macht, geht diese Kulturlandschaft halt verloren. Wir haben - Brandenburg insgesamt als Kulturlandschaft - schon riesige Flächenverluste erlitten.
Wollen Sie sich jetzt wirklich auf die Gewässerunterhaltung verlassen? Wir haben 20, 30 Jahre gebraucht, um einen Hochwasserschutz einzurichten. Also ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass der Spreewald dann so erhalten bleibt. Ich erinnere mich noch an Äußerungen wie: „Na ja, dann müssen wir eben einzelne Fließe trockenlegen oder abschneiden.“ Das würde massive Eingriffe bedeuten. Wir wollen halt nicht, dass endlos eingegriffen wird; wir wollen aber auch nicht, dass endlos Flächenverluste durch solche Wildnisflächen entstehen.
Ich habe jetzt mitgenommen, dass es wirklich sehr große Missverständnisse bzw. ein Unverständnis dahin gehend gibt, was Wildnis eigentlich soll und wie es im Spreewald aussieht. Vielleicht noch mal zu den Flächenverlusten oder dem Hochwasserschutz im Spreewald: Es ist ja nicht so, dass der Hochwasserschutz seit 20, 30 Jahren betrieben wird. Der Hochwasserschutz hat vor 150 Jahren begonnen, und durch den Hochwasserschutz ist der Spreewald eingeengt worden und kam es zu Flächenverlusten für die Natur des Spreewaldes. Das muss man einmal klarstellen.
damit wir da einmal auf den gleichen Stand kommen, denn die Diskussion, die wir hier führen, ist ja völlig absurd.
Jetzt noch zu Christine Wernicke, zu den Qualitätsmerkmalen: Ich hatte ja versucht deutlich zu machen, dass die Wildnisgebiete im Spreewald seit über 30 Jahren bestehen. Also, seit über 30 Jahren haben wir diese Kernzonen, wo sich die Natur frei entwickeln kann. Und seit über 30 Jahren gibt es diese Kahnfahrten - die gibt es schon seit 100 Jahren -, und sie sind nicht angetastet worden. Ich kann ja verstehen, dass es vonseiten der Spreewälder Bedenken gibt, dass man da jetzt möglicherweise weitere Reglementierungen einrichten will.
Aber ich denke, dass man dazu im Rahmen der Diskussion zu den Wildnisentwicklungsgebieten in den nächsten Wochen und Monaten Klarheit schaffen kann. Und ich denke auch, dass man mit den Managementplänen für diese Wildnisentwicklungsge-
biete klare Regelungen aufschreiben wird, die man dann auch befolgt. Aber die werden nichts anderes aussagen als das, was sowieso schon seit 30 Jahren dort gemacht wird - da wird mit dem Kanu gefahren, da wird gefischt.
Also, ich kann die Ängste verstehen - ja -, aber ich möchte auch dafür werben, dass wir da ein bisschen objektiver herangehen -
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion heute erinnert mich sehr an Diskussionen Anfang der 90er-Jahre auf dem Brauhausberg. Damals hieß der Umweltminister Matthias Platzeck,
und es ging um den Nationalpark Unteres Odertal. Ich kann Ihnen sagen: Die Argumente, die ich heute höre, unterscheiden sich wenig von dem, was damals vorgetragen wurde.
Wenn wir heute - Frau Hiekel hat es angesprochen - in die Nationalparkregion rund um Schwedt gucken, muss ich sagen: Ich hätte es angesichts der damaligen Diskussionslage nicht für möglich gehalten, dass heute am Ortseingangsschild „Nationalparkstadt Schwedt“ steht und inzwischen eine große Verbundenheit der Region mit ihrem Nationalpark entstanden ist und er auch nicht mehr wegzudiskutieren ist.
Mein Ziel ist - und unser aller Ziel sollte sein -, dass wir hier nicht 20 Jahre benötigen, um diese Akzeptanz zu erreichen, sondern dass diese Akzeptanz am Anfang steht. Sie muss viel schneller herbeigeführt werden - das ist die Aufgabe meines Hauses, und das ist auch die Aufgabe aller meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Heute ist Dr. Reichel, mein Abteilungsleiter Naturschutz, gerade im Spreewald zum Gespräch mit der Bürgerinitiative. Es werden zwei Kuratoriumssitzungen folgen, es werden öffentliche Veranstaltungen folgen. Und bezogen auf Lieberose: Dort wird es am 9. März eine Veranstaltung für die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte und Verwaltungen geben, wo das Konzept erörtert wird. Anschließend wird es auch eine öffentliche Veranstaltung geben.
Es ist ja ausgeführt worden: Brandenburg ist wie alle Bundesländer gehalten, die internationalen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Rio-Vertrag und die daraus abgeleitete nationale Biodiversitätsstrategie zu erfüllen. Und dann hat Brandenburg sogar noch ein eigenes Programm, das Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt, das ohne grüne Beteiligung zustande gekommen ist und auch diese Ziele formuliert - ich nenne sie noch mal ganz kurz:
5 % der im Land befindlichen Waldfläche sollen aus der Nutzung genommen werden. Das passiert gerade. Der Bund hat das große Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ aufgelegt: Wer über 100 Hektar hat und diese Mittel - immerhin bis zu 100 Euro pro Hektar, und nicht nur für die Wildnisflächen, sondern insgesamt - für seine Flächen in Anspruch nehmen will, muss 5 % seiner Fläche stilllegen.
Zweitens: 10 % der Wälder im Eigentum der öffentlichen Hand sollen aus der forstlichen Nutzung genommen werden. Wenn Sie sich im Umland von Berlin befinden - die Berliner Staatsforst ist der größte Waldbesitzer in Brandenburg -, stoßen Sie überall auf Schilder - Sie können auf den Wegen natürlich hineingehen -, die deutlich machen: Hierbei handelt es sich um eine Referenzfläche. - Sie nennen also ihre Flächen nicht Wildnis-, sondern Referenzflächen. Vielleicht wäre es vernünftiger gewesen, von vornherein eine solche Wortwahl zu treffen.
Damit bin ich auch schon bei den 2 % Wildnisgebieten: Das ist eine Zielsetzung. Wir haben 1 % erreicht, 30 000 Hektar wurden bisher anerkannt. 30 000 weitere Hektar brauchen wir. Der Großteil dieser Flächen wird nicht im Landeswald sein - logischerweise -, sondern wir brauchen dafür Stiftungen, insbesondere Naturschutzstiftungen. Zu meiner freudigen Überraschung ist gerade heute eine E-Mail von der Sielmann Stiftung eingegangen, die erklärt hat, dass sie ihre Flächen in der Bergbaufolgelandschaft in dieses Wildniskonzept einbringen will. Das ist genau der richtige Weg. Wir brauchen diejenigen, die bereit sind, sich hier zu engagieren. Der Bund gibt Geld - auch das muss man sagen -, es gibt einen Wildnisfonds des Bundes.
Diese Flächen werden übrigens nicht, Frau Schwarzenberg, extra als Schutzgebiete ausgewiesen, mit einer Schutzgebietsverordnung, sondern es reicht eine dingliche Sicherung. Was den Landeswald betrifft, ist es so: Wir brauchen keine dingliche Sicherung, eine eigene Erklärung des Landes reicht aus. Aber es ist tatsächlich die Frage: Wollen wir eine Schutzgebietsausweisung? Ich denke, es ist nicht erforderlich, weil jede Schutzgebietsausweisung noch mehr Einschränkungen beinhalten muss. Aber wir wollen keine Einschränkungen - es ist alles von Frau Hiekel ausgeführt worden -: Alles, was an allgemeinen Gebrauchsrechten besteht, bleibt uneingeschränkt erhalten. Selbstverständlich ist der Hochwasserschutz gewährleistet,
Sie können davon ausgehen, dass wir die Menschen behutsam mitnehmen. Selbst wenn wir jetzt die Gebiete bestimmen, die Wildnisgebiete sein sollen, sind es in Wirklichkeit Wildnisentwicklungsgebiete, die einen langen Zeitraum benötigen, bis sie tatsächlich echte Wildnis sind. Sie sind erst einmal nur Flächen, die
aus der Nutzung genommen werden, und dann, im weiteren Verlauf geben wir ihnen Raum und Zeit, sich zu einer echten Wildnis zu entwickeln. Wir geben den Menschen damit zugleich ein Geschenk für die Zukunft. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.