würde mit der Stilllegung Landesmittel sparen. Landesmittel auf Kosten der Wirtschaftskraft einer ganzen Region sparen?
Weniger Steuermittel ausgeben und dafür nachhaltig die Wirtschaft schädigen, die diese Steuermittel überhaupt erst erwirtschaftet?
Mir ist keine Maßnahme, auch kein Projekt im Umweltbereich bekannt, die bzw. das ohne den Einsatz erheblichen Steuergelds auf den Weg gebracht und umgesetzt wird. Auch zur Wildnisumwandlung werden erhebliche Mengen Steuergeld zur Verfügung gestellt; ich denke da nur an die Personalstellen. Die Forstwirtschaft ist also defizitär - das Wildnisgebiet aber nicht?
Dabei zeigen Privatwaldbesitzer, dass sie ihren Forstbetrieb im Spreewald wirtschaftlich erfolgreich führen können.
Was ist eigentlich mit dem Hochwasserschutz? Die fortwährende Pflege der Kanäle ist eine Voraussetzung für den Hochwasserschutz der Gemeinden im Unterspreewald. Minister Vogel erklärte dazu im Ausschuss, dass die europäische Hochwasserrichtlinie im Hinblick auf ein HQ100, also ein Hochwasserereignis, welches im Mittel alle 100 Jahre auftritt, natürlich Beachtung findet. Überzeugend war dies nicht. Und in den Verlautbarungen des Ministeriums wurde dazu bisher nichts erwähnt. Deshalb gibt es die Sorge der Menschen vor Ort und das mangelnde Vertrauen in die Entscheidungen der Landespolitik.
Der Spreewald ist kein exotischer Einzelfall. Initiativen aus dem Spessart, der Rhön und der Sächsischen Schweiz zeigen, dass die geplanten Ausweisungen von Wildnisgebieten deutschlandweit auf Kritik und Widerstände stoßen. Die intransparente und widersprüchliche Kommunikation in Brandenburg vonseiten des Ministeriums sowie das Geschehen und das Auftreten rund um das Biosphärenreservat führen dazu, dass Skepsis und Ablehnung bei den Menschen hier besonders intensiv ausgeprägt sind.
Dies gilt es anzugehen, und dazu ist dieser Antrag ein weiterer Schritt, die Hinweise der Spreewälder, die sie in unserer Pressekonferenz vorgetragen haben, ernst zu nehmen. Herr Minister, Arbeitsgruppen ohne Kompetenzen sind nur ein Diskutierklub und eine Alibiveranstaltung. So etwas brauchen die Spreewälder nicht.
Auch die Entscheidung, ob landesweit in Wildnis umgewandelt wird, sollte eine Entscheidung des Parlaments sein. Unsere Fraktion wird dem Antrag daher zustimmen. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Hiekel.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Zunächst möchte ich Anke Schwarzenberg meinen Dank aussprechen, die diesen Antrag mit eingebracht und damit die Diskussion hier quasi mit ausgelöst hat, denn ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir über dieses Thema reden, und die Vorgängerreden haben ja schon gezeigt, dass es doch eine sehr kontroverse Angelegenheit ist. Ich muss sagen: Wenn ich im Vorfeld gewusst hätte, dass der Kollege Roick hier heute die Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode ignoriert, hätte ich meine Rede ganz anders aufgebaut.
Aber so gehe ich einfach mal da durch, wie ich es mir vorgestellt hatte - obwohl ich sagen muss: Fünf Minuten reichen hierfür nicht aus, und ich mache das jetzt mit Mut zur Lücke.
Jahrhundertelang hatten die Menschen Angst vor der Wildnis, haben ihr Stück für Stück Land abgerungen und es urbar gemacht, bis keine Wildnis mehr übrig war, wo sich die Natur frei entfalten konnte - zumindest hier in Deutschland. Jetzt soll die Wildnis wiederkommen - auf gerade einmal 2 % der Landesfläche. Wieder haben die Menschen Angst, aber diesmal anders.
Aber es gibt eben auch die anderen Menschen, die die Wildnis suchen, um dem Alltag und dem Stress der Arbeitswelt zu entfliehen, um runterzufahren, damit Körper und Seele zur Ruhe kommen, und um zu lernen, wie Natur funktioniert. Wildnisgebiete sind weltweit beliebte Ausflugs- und Urlaubsziele. Sie ziehen Touristen und Künstler an und stärken ländliche Regionen. Wildnisgebiete bieten ein Gegengewicht zur stark genutzten Kulturlandschaft.
Wer’s nicht glaubt, sollte einfach einmal hinfahren: zum Beispiel in den Nationalpark Unteres Odertal. Da gibt es ein rund 5 200 ha großes Wildnisentwicklungsgebiet, das man zum Beispiel während geführter Kanutouren erleben kann. Ich habe das selbst vor einigen Jahren mit einer Gruppe von Naturfreunden gemacht, und alle waren begeistert. Die Landschaftsführerin, die unsere Gruppe geführt hat, lebt von diesen Touren, und die ganze Region um den Nationalpark profitiert von diesem anerkannten Wildnisentwicklungsgebiet.
Oder kommen Sie einmal in die Lieberoser Heide. Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz wurden in den 90er-Jahren 4 000 ha Wildnisentwicklungsgebiet ausgewiesen; davon betreut die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg etwa 3 000 ha. Mit einem umfangreichen Programm an geführten Exkursionen wird den Besuchern hier der Wildnisgedanke nahegebracht. Oft sind die Gruppen ausgebucht - so groß ist das Interesse an der Wildnis. Gerade für eine so strukturschwache Region wie Liebe
rose ist dieses der Natur überlassene Gebiet ein Pfund. Die Region bewirbt sich derzeit übrigens um ein großes Strukturwandelprojekt für die Naturwelt Lieberoser Heide, um diesen ländlichen Raum mit dem Markenkern Wildnis zu entwickeln.
Und wahrscheinlich sind schon viele von Ihnen mit dem Kahn durch anerkannte Wildnisentwicklungsgebiete im Biosphärenreservat Spreewald gefahren. Hier heißen diese Bereiche Kernzonen und machen 3 % des Biosphärenreservates aus. Sie bestehen schon seit 1990. Die Entwicklung dieser Gebiete wird im Rahmen der ökosystemaren Umweltbeobachtung wissenschaftlich dokumentiert, denn wir wollen wissen, wie sich die Flächen ohne menschliche Einflüsse entwickeln und wie die Natur ohne menschlichen Einfluss auch mit dem Klimawandel klarkommt. Für die Spreewaldbesucher gibt es hier interessante Kahn- und Paddeltouren, zum Beispiel durch die Kernzonen Luschna, Hochwald-Polenzoa, Abramka oder auch entlang der Wisianka. Sie alle sind vom Bund anerkannte Wildnisflächen, und keine Behörde, wirklich keine Behörde würde auf die Idee kommen, diese Kahn- und Paddelrouten zu sperren, weil es Wildnisentwicklungsgebiete sind.
Im Gegenteil: Hier werden Geld und Manpower eingesetzt - und zwar nicht wenig -, um das Gewässersystem zu erhalten - schon aus Gründen des Hochwasserschutzes, aber auch weil es so als Schutzzweck in der Verordnung des Biosphärenreservates steht. Hier wird gejagt und gefischt - und das wird so bleiben! Und es wird gestaunt - von Hunderttausenden Touristen, die jährlich durch den Spreewald geschippert werden. Nirgendwo kann man Wildnis bequemer erleben als bei einer Bootsfahrt im Spreewald. Also keine Angst vor Wildnisentwicklungsgebieten!
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir ausführlicher darüber diskutiert, denn 2 % Landesfläche haben wir uns vorgenommen. Ein Prozent der Landesfläche ist bereits als Wildnisgebiet benannt und vom Bundesumweltministerium anerkannt worden. 2 % Wildnis in Brandenburg heißt: 98 % der Landesfläche bleiben Kulturlandschaft, in der der Mensch weiterhin das Sagen hat. 2 % Wildnis für Brandenburg sind politisch mit dem Bekenntnis zur Biodiversitätsstrategie des Bundes verbunden und mit dem Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden; das wurde schon gesagt. Auch im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt. Das Umweltministerium macht jetzt nichts anderes als die fachlich fundierte Arbeit dazu, um diese Beschlüsse in die Tat umzusetzen.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Lux [SPD] - Die Abgeordnete Wernicke [BVB/FW] steht an einem Saal- mikrofon.)
Gut. Dann darf ich Sie noch auf eines hinweisen: Sie sagten schon, dass die fünf Minuten wahrscheinlich zu kurz sind. Sie müssen trotzdem bitte langsam zum Schluss kommen.
Ich habe ja bei meiner Rede zum Sinneserbe heute einiges eingespart; vielleicht kann ich das jetzt hier nachholen.
Ich möchte noch dazusagen, dass es richtig ist, dass die Kommunikation entsprechend laufen und auch verbessert werden muss; da stimme ich Anke Schwarzenberg völlig zu. Ich bin auch der Meinung: Wir müssen den Menschen draußen genau sagen: Was ist eigentlich mit diesen Wildnisgebieten geplant? Welche Regelungen sollen hier bestehen? Welche Absicherung soll hier erfolgen?
Insgesamt muss die Kommunikation also verbessert werden, aber ich glaube nicht, dass es deshalb nötig ist, diesen Antrag hier zu bestätigen. Wir werden den Antrag ablehnen, uns aber mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir eine gute Kommunikation zur Wildnisentwicklung in Brandenburg hinbekommen. - Danke.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Lux [SPD] - Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
Es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt, und zwar relativ zeitgleich. Ich würde beide Redner direkt nacheinander hören, und dann kann Frau Abgeordnete Hiekel auf beide zusammen antworten. - Frau Abgeordnete Wernicke, bitte.
Dann mache ich das als Kurzintervention. Ich möchte auf die „Qualitätskriterien zur Auswahl von großflächigen Wildnisgebieten in Deutschland im Sinne des 2-%-Ziels“ hinweisen. Da heißt es im Handlungsfeld 4:
„Im Wildnisgebiet befinden sich keine dauerhaften menschlichen Siedlungen oder bewohnte Einzelgebäude. Bestehende Gastronomie- und Übernachtungsangebote werden kartografisch aus dem Wildnisgebiet ausgegrenzt. Sie haben Bestandsschutz, soweit sie in ihrer Nutzung nicht den Schutzzweck beeinträchtigen.“
Genau, Frau Hiekel hat gesagt, es dürfe gejagt und gefischt werden. In den Qualitätskriterien steht: Das darf man nicht. Frau Hiekel hat gesagt, keine Behörde würde die Paddeltouren verhindern oder versagen. Das steht unter „Kriterium 4.2: Infrastruktur und Fragmentierung“:
„Das Wildnisgebiet hat die Voraussetzung dafür, spätestens nach Ablauf von in der Regel 10, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahren seit seiner Einrichtung keine dauerhafte Infrastruktur an öffentlichen Verkehrseinrichtungen, oberirdischen oder anderweitig störenden Leitungstrassen, die den Schutzzweck gefährden, sowie Anlagen zur Energiegewinnung, Rohstoffabbau oder Schifffahrt aufzuweisen. Betriebs- und Sicherheitswege werden auf das absolut erforderliche Mindestmaß reduziert. […] Eine fischereiliche Nutzung findet im Wildnisgebiet nicht statt.“
Das sind die Qualitätsmerkmale, die die Länderfachbehörden, also auch die des Landes Brandenburg, mit abgestimmt haben und die in den nächsten 30 Jahren umgesetzt werden sollen. Und genau das ist die Sorge der Menschen im Spreewald: