Protocol of the Session on February 23, 2023

Punkt eins. Wir haben es geschafft, das Ziel nicht zu schaffen. Deswegen liegen wir heute in Brandenburg bei einem Prozent.

Punkt zwei. Wildnisgebiete leisten keinen Beitrag zur Verwilderung, sondern sie leisten einen Beitrag zur Ökosystemleistung und zu verschiedenen anderen Dingen. Da ich es heute schon öfter gehört habe: Sie können sich Wildnisgebiete in der Hohen Schrecke in Thüringen anschauen. Sie können sich das in der Königsbrücker Heide zwischen dem Bundesland Brandenburg und dem Bundesland Sachsen anschauen, und Sie können sich das in der Sächsischen Schweiz anschauen.

(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

Sie können sich es übrigens anschauen, weil es erlebbar ist, nicht weil Wildnis heißt, dass dort alles wegkommt, was menschengemacht ist. Sie können es erleben. Ich könnte noch andere Beispiele aufzählen. Deswegen bitte ich darum, dass sich, wenn wir über das Thema reden, der eine oder andere vielleicht vorbereitet und die Fakten einbezieht, die dazu nachlesbar und einsehbar sind.

(Beifall CDU und SPD)

Dritter Punkt: Wir haben in Brandenburg, in Deutschland und darüber hinaus neben dem Verlust von Waldbeständen und anderen Dingen auch ein Artensterben - das haben wir schon oft dargestellt. Millionen Arten sind verloren gegangen.

(Hünich [AfD]: Der Bär!)

Um das zu korrigieren, hilft natürlich ein Stück weit die Ausweisung von Wildnisgebieten.

Jetzt komme ich zu einer Diskussion, die mich am heutigen Tag besonders fasziniert: Lieber Kollege Wolfgang Roick, sei mir nicht böse,

(Roick [SPD]: Bin ich aber!)

aber wenn du sagst: „Da, wo der Mensch eingreift, hat sich die Natur besser entwickelt und kann besser auf den Klimawandel reagieren“, antworte ich: Ja, aber drei Stufen davor hat der Mensch den Klimawandel verursacht.

Punkt 2: Wenn Kollege Drenske von der AfD sagt: „Wir wollen, dass der Spreewald so bleibt, wie er sich entwickelt hat“, antworte ich: Er hat sich nicht entwickelt, sondern wurde quasi vom Menschen entwickelt. Nicht die Natur hat diese Landschaft geschaffen, sondern es ist eine Kulturlandschaft. - Ich verstehe die Menschen, die sich Sorgen machen. Deswegen ist der Hinweis ja richtig.

(Hünich [AfD]: Was ist denn da der Unterschied?!)

Die Menschen mitzunehmen, sie zu informieren, sie auch einzubinden.

(Drenske [AfD]: Genau das habe ich ja auch gesagt!)

Meine Damen und Herren, wenn die Natur nur auf den Menschen gewartet hat, um zu überleben, frage ich: Was hat sie eigentlich vor dem Menschen gemacht?

(Vereinzelt Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Ich höre mir gern Redebeiträge an, bitte aber darum, dass Sie überlegen: Was war am Anfang und was kam danach? - Da haben diejenigen, die dem christlichen Glauben nahestehen, auch eine Theorie, der ich nahestehe.

Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich: Wir reden ja nicht von 98 % Wildnisgebiet, sondern von 2 %. Wir reden also davon, dass wir der Natur ein Stück weit Raum geben wollen; der Natur würde es auch ganz guttun. Ich glaube, dass alle diesem Anliegen - das ist im Antrag der Linken ja auch so nachzulesen - nahe sind. Dann ist es ja unsere Aufgabe, in Gesprächen vor Ort für Mitnahme- und Mitmacheffekte zu sorgen und dafür, dass die Menschen verstehen, dass wir nicht etwas wegnehmen, sondern etwas zurückgeben wollen, nämlich etwas, was die Natur uns schenkt. Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich über die Debatte am heutigen Tag.

(Hünich [AfD]: Eine Frage!)

Ich freue mich auch darüber, dass wir demnächst vor Ort auftreten werden und uns gemeinsam engagieren können. In dem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn es eine Nachfrage gibt, lasse ich sie natürlich herzlich gern zu. - Danke schön.

(Beifall der Abgeordneten Augustin [CDU])

Herr Abgeordneter, es wurde eine Zwischenfrage angezeigt.

Ja, eine Zwischenfrage - das heißt ja nicht Nachfrage. Entschuldigung.

Es freut mich, dass Sie dem zustimmen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Berndt das Wort.

Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Senftleben, dass Sie die Zwischenfrage als Nachfrage zulassen. - Ich beziehe mich noch einmal auf Ihre Äußerung zum Spreewald, in der Sie gesagt haben: Der Spreewald ist eine Kulturlandschaft.

(Drenske [AfD]: Das habe ich ja auch gesagt!)

- Ja, das hat Herr Drenske auch gesagt. - Wenn der Spreewald eine Kulturlandschaft ist, verstehe ich das so, dass durch die

Ausweisung von Wildnisgebieten diese Kulturlandschaft abgebaut wird, dadurch also Wildnis und eben keine Kulturlandschaft entsteht. Geben Sie mir da Recht, oder haben Sie eine andere Deutung?

Herr Abgeordneter Senftleben, bitte.

Mein Argument als Entgegnung auf die Aussage Ihres Kollegen war ja: Wir wollen den Spreewald so, wie er sich entwickelt hat, bewahren.

(Hünich [AfD]: Ja!)

Er hat sich aber nicht entwickelt, sondern er wurde vom Menschen als Kulturlandschaft gestaltet. Eine Entwicklung ist ja etwas, bei der ich mich selbstständig entwickle, eine Gestaltung ist etwas, bei der ich gestaltet werde - in dem Fall der Spreewald.

(Dr. Berndt [AfD]: Das ist ja richtig!)

Das ist aber nicht das Thema. - Noch einmal - ich habe das Beispiel ja genannt -: Wir können uns gern einmal im Internet die Hohe Schrecke in Thüringen anschauen. Da können Sie Erlebnisurlaub machen, wandern, Radfahren - also viele Dinge machen. - Kein Mensch möchte den Spreewald zukünftig ohne die Kähne. Wir wollen doch keinen Spreewald ohne die Fährleute. Was wir - vielleicht gemeinsam - aber wollen, ist, dass der Spreewald noch mehr seinem natürlichen Charakter entspricht, als es momentan der Fall ist.

(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

- Übrigens, Herr Kollege, Sie können keine Nachfrage zu einer Antwort auf eine Zwischenfrage stellen. Das geht auf jeden Fall nicht; darüber brauchen Sie mit dem Kollegen Berndt gar nicht zu diskutieren. Vielleicht klären wir das anschließend draußen.

Unabhängig davon geht es doch darum - das ist der entscheidende Punkt an der Stelle -, dass die Mehrheit in diesem Parlament der Auffassung ist: Natürlich braucht die Natur ihren Raum. Wir müssen - wenn wir das so wollen - mit den Menschen darüber reden, damit sie nicht vor Tatsachen gestellt, die sie so nicht mittragen können, oder mit falschen Informationen versorgt werden. Wir müssen das vor allem gemeinsam mit den Menschen entwickeln und gestalten. Das ist der Punkt.

Ich habe es vorhin benannt: In der Sächsischen Schweiz gibt es ein 7 ha großes zusammenhängendes Wildnisgebiet; das ist doch nicht frei von Touristen oder Angeboten. Deswegen muss vernünftig und offen darüber informiert und kommuniziert werden. Ich habe gehört, da ist man auf dem Weg. Der Minister ist heute hier am Rednerpult auch noch einmal gefordert, etwas dazu zu sagen. Mir ging es heute nur darum zu sagen: Was war zuerst, was kam danach? - Zuerst war Natur - den Rest kennen Sie. - Danke schön.

(Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und B90/GRÜNE)

Vielen Dank. - Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die geschäftsleitenden Bemerkungen vorweggenommen haben: Eine Nachfrage zu einer Antwort auf eine Zwischenfrage ist nicht möglich. Sie hätten Ihre beiden Fragen zusammenhängend formulieren müssen, Herr Abgeordneter Dr. Berndt.

Wir kommen zum Redebeitrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Wernicke. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut zwei Wochen, um genau zu sagen, am 7. Februar, hat unsere Fraktion BVB / FREIE WÄHLER genau zu diesem Thema die Vertreter der Bürgerinitiative „Spreewald statt Wildnis“ zur Pressekonferenz der Fraktion in den Landtag eingeladen. Die Bürgerinitiative macht genau auf das aufmerksam, was wir heute gemeinsam diskutieren: Es geht um eine sinnvolle und nachvollziehbare Ausweisung von Wildnisflächen und darum, wie die Öffentlichkeit frühzeitig und angemessen informiert wird und Betroffene einbezogen werden. Die Mitglieder dieser Bürgerinitiative sind dabei keineswegs Verhinderer, vielmehr Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in der Spreewaldregion. Ihre Initiative wird von zahlreichen Hoteliers, Gastronomen, von Gewerbetreibenden genauso wie von Touristikern, Landwirten und Fischern unterstützt. Die Mitglieder setzen sich für den Erhalt und den Schutz des Spreewaldes als Biosphärenreservat und Kulturlandschaft ein.

(Beifall BVB/FW)

Es gibt die berechtigte Sorge, dass diese einzigartige Natur- und Kulturlandschaft zerstört wird. Ja, Sie hören richtig: Die Initiatoren befürchten, dass mit der Ausweisung von Wildnisgebieten Natur zerstört wird, denn offenbar ist nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut gemacht.

(Beifall des Abgeordneten Hünich [AfD])

Beispiele dafür liefert der Spreewald in seinem Biosphärenreservat ausreichend - Herr Roick ist darauf eingegangen. Hier sollen nun weitere 450 ha des Biosphärenreservats zu Wildnisgebieten erklärt und damit jegliche Eingriffe des Menschen künftig nach einer Übergangszeit untersagt werden. Dabei wird bewusst ignoriert, dass es sich eben nicht um eine reine Natur-, sondern um eine Kulturlandschaft handelt, die ohne die Pflege des Menschen so nicht existieren kann.

(Beifall BVB/FW und des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])

Die imposanten und naturräumlich so wertvollen Bestände an Schwarzerlen können nur überleben, wenn der Mensch die künstlich angelegten Kanäle im Spreewald weiter bewirtschaftet und pflegt. Ansonsten werden sie ebenso wie in einem bereits als Wildnisgebiet ausgewiesenen Teilbereich des Erlenhochwaldes aufgrund der eintretenden Bodenvernässung absterben.

Minister Vogel wies darauf hin, dass die Forstwirtschaft im Spreewald momentan defizitär sei. Das Holz könne nur mit sehr viel Aufwand aus dem Wald geholt werden, das sei teuer und man

würde mit der Stilllegung Landesmittel sparen. Landesmittel auf Kosten der Wirtschaftskraft einer ganzen Region sparen?