Dann gab es ein Verfahren, das heißt - ich mache das sehr kurz -, es wurde irgendwann eine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Nutzen-Kosten-Untersuchung liegt vor. Im Regelfall braucht man einen prognostizierten Wert von 1,0, damit man vom Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine Förderung bekommt. Wenn er unter 1,0 liegt, bedeutet das, dass es keine Förderung nach dem GVFG geben wird. Das Ergebnis dieser Nutzen-Kosten-Untersuchung lag bei -0,4; eine Förderung war also nicht möglich.
Was war passiert? Es ist passiert, was so oft passiert. Ich nenne ein Beispiel: Ministerinnen und Minister reisen gern durch das Land. - Gucken Sie nicht so erschrocken; es wird nicht schlimm. - Die Ministerinnen und Minister haben vor Ort allerhand Termine, und ich verstehe es, dass im Eifer des Gefechts manches Mal eine Äußerung herausrutscht, die nicht so glücklich ist, weil das Angekündigte teuer ist und es am Ende schwierig wird, es tatsächlich umzusetzen.
Ich habe gelernt - Herr Staatssekretär Ranft ist ja da -, dass der Staatssekretär einen Besen braucht, wenn Ministerinnen und Minister durch das Land reisen und Dinge versprechen, damit er das Porzellan, das zerschlagen wurde, zusammenfegen kann. - Herr Kollege Ranft, ich bin ziemlich sicher, das gilt auch im Verhältnis zwischen Staatssekretären und Abteilungsleitern. - Was mir bisher nicht bekannt war: Das gilt auch, wenn ein Ministerpräsident durch das Land fährt und Versprechungen macht. Das heißt, der Verkehrsminister müsste einen Besen in die Hand bekommen und jetzt dieses Porzellan, das zerschlagen wurde, zusammensuchen, weil eine Nutzen-Kosten-Untersuchung mit dem Wert -0,4 bedeutet, dass diese S-Bahn-Linie nicht gebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, das nimmt ein wichtiges Projekt von i2030 aus dem Spiel, und das halten wir für fahrlässig und falsch!
Da muss nun einmal auch das Wort eines Ministerpräsidenten gelten, und ich bedauere es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Woidke bei dieser Debatte nicht anwesend ist.
Ich hätte mir gewünscht und hätte erwartet, dass er, wenn es schon um sein Wort geht, hier auch anwesend ist. Aber nun gut, das nehmen wir zur Kenntnis, lassen wir das.
Was muss jetzt aber geschehen? Geschehen muss das, was wir als Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER in unserem Antrag geschrieben haben: Erstens, der Erwartungshaltung der Menschen in der Region muss natürlich entsprochen werden. Es muss jetzt eine Alternative entwickelt werden. Deswegen müssen alle Beteiligten - das Infrastrukturministerium, der Landkreis, die betroffenen Kommunen, die Deutsche Bahn - an einen Tisch gerufen werden, um sich zu fragen: Wie können wir das jetzt weiterfinanzieren? Wie kommen wir damit weiter? Haben wir andere Möglichkeiten?
Der zweite Punkt ist, zu überlegen, wie wir außerhalb der Förderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes die Möglichkeit bekommen, diese S-Bahn-Linie zu bauen.
Der dritte Punkt, Herr Minister Beermann, betrifft Sie nun direkt: Wir wissen, dass die Ergebnisse dieser Nutzen-Kosten-Untersuchungen aufgrund steigender Baukosten und anderer Dinge künftig in sehr vielen Bereichen immer unter dem Wert von 1,0 liegen werden.
Das heißt, über die Verkehrsministerkonferenz der Länder muss dringend eine Änderung herbeigeführt werden, damit wir in diesem Land auch künftig noch Schienen bauen können. Sonst werden wir nämlich keine mehr bauen, meine Damen und Herren!
Deswegen haben die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER Ihnen diesen Antrag vorgelegt. Verstehen Sie es so: Der Antrag ist quasi das zusammengefegte und zusammengesetzte zerschlagene Porzellan des Ministerpräsidenten. - Wir, lieber Minister Beermann, helfen Ihnen, dieses Porzellan wieder zusammenzufügen, es auf die richtige Schiene, auf das richtige Gleis zu stellen, und damit ist dann alles geheilt, was dort kaputtgegangen ist. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Kollegen Rüter für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die S-Bahn-Verbindung nach Rangsdorf hat eine spannende Geschichte: Von 1940 bis zum Bau der Berliner Mauer fuhr die S-Bahn in die Gemeinde südlich der Hauptstadt hinunter. Viel hat sich seitdem verändert, und nach vielen Grenzöffnungen, Grenzschließungen und erneuten Grenzöffnungen gibt es mittlerweile eine solide Regionalbahnverbindung von und nach Berlin.
Im Rahmen des Projekts i2030 - der Kollege hat es ausgeführt - wurde die Verlängerung der S 2 von Blankenfelde nach Rangs
dorf wieder in Angriff genommen. Das ist auch sehr gut so. Besonders die Gemeinden um Berlin sind in den vergangenen Jahren nun wirklich stark gewachsen; für diese Menschen sollten zuverlässige Anbindungen geschaffen werden. Dazu könnte - nein, dazu sollte, und das ist auch für uns ganz klar - die verlängerte S 2 gehören.
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Nutzen-Kosten-Untersuchung wurden daher die erwartbaren Aufwendungen den erwartbaren Vorteilen der Verlängerung gegenübergestellt. Eine solche Standardisierte Bewertung ist bundesrechtlich vorgeschrieben - der Kollege hat es ausgeführt -, wenn Investitionen in die Infrastruktur anstehen, die größtenteils vom Bund bezahlt werden sollen.
Damit ein Projekt funktionieren kann, muss aber nicht nur die Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt werden, sondern sie muss auch positiv ausfallen. Der Quotient muss einen Wert über 1 haben. Das bedeutet ganz konkret, der Nutzen einer Maßnahme muss nach dieser Bewertung größer als die Kosten sein. Ansonsten liegt keine Förderfähigkeit vor, und die Bundesländer bleiben auf den Kosten sitzen. Das hatten wir gerade schon einmal, aber der Sicherheit halber möchte ich es nochmals erwähnen.
Meine Damen und Herren, genau das ist das Problem: Das Ergebnis der NKU ist deutlich negativ. Das Projekt ist mit dem negativen Kosten-Nutzen-Quotienten leider nicht förderfähig, und das ist - so klar möchte ich es auch sagen - für uns eine wirklich herbe Enttäuschung.
Meine Damen und Herren, allein die 4,9 Millionen PKW-Kilometer, die laut vorliegender NKU eingespart würden, wären für mich Grund genug, die S-Bahn bis nach Rangsdorf zu verlängern.
Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass wir in Brandenburg mehr Schienennahverkehr mit mehr Infrastruktur und mehr nachhaltiger Mobilität brauchen. Wir sind uns einig: Nachhaltige und zukunftsgerichtete Infrastruktur ist die Basis der ökologischen Verkehrswende. Sie ist essenzieller Teil der Daseinsvorsorge, und die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger ist in diesem Zusammenhang sehr groß. Kurz gesagt: Es ist Aufgabe für uns als Politik, nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen - sei es bei der S 2, sei es bei einem zweiten Gleis nach Cottbus, sei es aber auch bei den Verbindungen zu unseren Nachbarn nach Polen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine Fortführung des Projekts. Wir wollen eine Verlängerung der S 2 bis nach Rangsdorf. Aber das Ergebnis der NKU ist mit unserem Wunsch einer S-Bahn-Verlängerung von Blankenfelde nach Rangsdorf aktuell leider noch nicht so richtig übereinanderzubringen.
Wie kann es nun weitergehen? Besonders die gestiegenen Baukosten führen aktuell dazu, dass ein Großteil der Nutzen-KostenAnalysen Werte unter der magischen 1 ergibt; wir haben es schon besprochen. Das bedeutet: Manchmal darf es eben nicht nur um die Wirtschaftlichkeit gehen. Für mich persönlich steht fest: Die Wirtschaftlichkeit darf nicht mehr das alleinige Kriterium solcher Untersuchungen sein.
Wie gut, meine Damen und Herren, dass es nicht nur mich gibt, sondern viele andere Menschen auch, die schon viel früher darüber nachgedacht und das artikuliert haben, denn: Auch die Bundespolitik hat erkannt, dass die NKU-Systematik verändert werden muss, und hat Mitte letzten Jahres - Beginn der Gültigkeit war der 7. Juli; leider zu spät für dieses Projekt hier - die Systematik verändert. Gerade bei Reaktivierungen wurden Veränderungen vorgenommen; zum Beispiel wurden die Komponenten Daseinsvorsorge und Netzresilienz eingefügt. Die Bundesgesetzgebung hat also erkannt, welche Bedeutung Daseinsvorsorge hat. Sie hat auch erkannt, dass solche Schienennahverkehrsnetze nur mithilfe eines breit gefächerten Angebots weniger anfällig sind und von den Fahrgästen als stabiler und attraktiver wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen weg von den „Verhinderungs-NKUs“ und hin zu den „Ermöglichungs-NKUs“.
Dazu gehört in der weiteren Entwicklung die Berücksichtigung der schnell gestiegen Planungs- und Baukosten. Hier liegen wir gar nicht so weit auseinander und gebe ich den Antragstellerinnen recht - aber nur hier, meine Damen und Herren. Wir brauchen nämlich keine neue Taskforce, keinen Arbeitskreis, keine Frühstücksrunde. Wir haben den Lenkungskreis i2030, dessen Aufgabe es ist, alle - alle! - i2030-Projekte zur Baureife zu bringen. Und die NKU, meine Damen und Herren, wird stets weiterentwickelt; das passiert auch in Zukunft - Stichwort: gestiegene Baukosten.
Ein letzter Satz, Herr Vizepräsident: Wir wissen, dass Ostdeutschland andere Flächen- und Einwohnerstrukturen als andere Regionen hat. Daher erwarten wir vom Bund, dass auch diesen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, meine Damen und Herren. Der politische Wille ist da. Den vorliegenden Antrag brauchen wir nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen wir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Lausitz. Herzlich willkommen!
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schüler! Liebe Zuschauer! Im vorliegenden Antrag der Freien Wähler und der Linken geht es zum einen um die nachdrückliche Forderung, die 2008 verkündete S-Bahn-Verlängerung endlich umzusetzen. Zum anderen geht es um die grundsätzliche Glaubhaftigkeit und Verlässlichkeit unserer Landesregierung - hier insbesondere des Ministerpräsidenten.
Sieht man sich die Aufzeichnung der Rede von Dr. Woidke zum Weiterbau der S 2 an, in der er mit staatstragender Miene und vollmundig den Weiterbau verspricht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass es tatsächlich in seinem Interesse liege, die Strecke entstehen zu lassen. Und nicht nur er persönlich, sondern offenbar auch die Landesregierung, sogar das Land Berlin und der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller wollen diese Strecke. All dies führte Herr Dr. Woidke in der Rolls-Royce-Werkhalle aus. Es dürfe nicht um das Entweder- oder, sondern es müsse um das Sowohl-als-auch gehen. Es müssten im Bereich der Infrastruktur die richtigen Entscheidungen getroffen werden - so der Ministerpräsident. Und: Es sei richtig, S-Bahn und Regionalbahn in Blankenfelde zusammenzuführen. Das Video ist öffentlich zugänglich, Sie können es sich zum Beispiel online auf der Homepage der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ansehen. Das hat - entgegen der Behauptung einiger - nicht der Abgeordnete Woidke gesagt, sondern der als Ministerpräsident dort auftretende Dr. Woidke.
Was, meine Damen und Herren, soll man, nachdem die Strecke plötzlich nicht gebaut werden soll, von solch einem Ministerpräsidenten halten? Was soll man von der Landesregierung halten? Genau dieselbe Situation haben wir nun beim geplanten Weiterbau der U 7 zum BER. Die „BZ“ zitiert Herrn Dr. Woidke folgendermaßen:
Was ist davon zu halten, wenn offenbar ungeprüft blumige Versprechen ins Blaue gegeben werden? Ich nenne das unsauberes Arbeiten, stümpern, schludern, herumwursteln
- alles, aber mit Sicherheit keine solide Politik im Sinne der Brandenburger. Das bemängeln die Freien Wähler und die Linken mit diesem Antrag absolut zu Recht, und wir schließen uns dieser Kritik voll und ganz an. Es wäre nur selbstverständlich, dazu einmal ein paar klare, überzeugende Worte vonseiten der Regierung zu hören. Das nennt man: Verantwortung übernehmen. - Ich bin gespannt, was da von Ihnen kommt, Herr Minister und Herr Ministerpräsident.
Was wird im Antrag konkret gefordert? Es sollen Lösungen gefunden werden, die Verlängerung der S 2 trotz schlechter Nutzen-Kosten-Untersuchung zu realisieren. Unser Vorschlag dazu lautet: Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan und somit in den Bedarfsplan für Bundesschienenwege aufgenommen wird. Ja, das dauert, aber in seiner Rede bei Rolls-Royce sprach Dr. Woidke ausdrücklich davon, es sei eine gute Entscheidung, die Bahnverbindung nach Rangsdorf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu verbessern. Es scheint also eine Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten zu sein, und sich an dieser Stelle intensiv beim Bund einzusetzen wäre einmal ein richtiges Signal für die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung.
Auch die Standardisierte Bewertung, also das Instrument zur Beurteilung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse, sollte auf den Prüfstand kommen. Dieses Bewertungsverfahren wurde zwar erst vor einem Jahr fortgeschrieben und aktualisiert, aber jeder, der sich damit schon einmal näher beschäftigt hat, weiß, dass es mithilfe geschickter Änderungen an diversen Stellschräubchen durchaus möglich ist, das Gesamtergebnis in die eine oder die
andere Richtung zu beeinflussen. Ob nun bewusst neu erschlossene Wohnbaugebiete in der Kosten-Nutzen-Analyse nicht eingerechnet wurden oder einfach nur Schludrigkeit schuld war, möchte ich hier nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass weder die in Rangsdorf noch die in Blankenfelde-Mahlow entstandenen Baufelder eingerechnet wurden und somit kein sauberes Bild für die Analyse vorliegt. Tatsächlich drängt sich uns nach der Präsentation des Ergebnisses und der Herangehensweise im Ausschuss der Eindruck auf, dass nicht alle Werkzeuge im Werkzeugkasten der Standardisierten Bewertung im vollen Umfang zum Einsatz gekommen sind. Ich halte also fest: Die Forderungen im Antrag sind absolut sinnvoll und zustimmungsfähig. Da die Verlängerung ja eine Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten ist, gehe ich einmal davon aus, dass Sie von der Koalition dem Antrag auch voll und ganz zustimmen werden.