Protocol of the Session on February 22, 2023

„Alles, was bisher passiert, bringt keine Lösung. Statt endlich eine nachhaltige und tragfähige Lösungsstrategie zu entwickeln und sich mit den an Schule Beteiligten an einen Tisch zu setzen, kommt aus dem MBJS nicht viel.“

Die GEW fordert die Aufnahme von Verhandlungen zur Vereinbarung eines realistischen Konzepts zur Abdeckung des Lehrkräftebedarfs.

Sie alle richten sich eben nicht nur mit Appellen und kritischen Stimmen an uns; sie liefern uns frei Haus viele fundierte und konkrete Vorschläge. Wir müssen einfach nur zuhören und handeln.

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben aber den Eindruck, dass das Bildungsministerium den Kopf in einen großen brandenburgischen Sandhaufen steckt und hofft, dass die Bildungskrise vielleicht einfach so an uns vorbeizieht. Das wird sie aber nicht.

Geeint sind mittlerweile alle in der Forderung: Bildung muss Chefsache werden! Der Ministerpräsident soll koordinieren, denn die Herausforderungen sind komplex.

Dies fordert die Linksfraktion mit dem vorliegenden Antrag. Herr Woidke, erklären Sie Bildung zur Chefsache! Übernehmen Sie Verantwortung und koordinieren Sie! Rufen Sie sofort zu einem Bildungsgipfel zusammen und lassen Sie sich berichten, was Sache ist! Sprechen Sie mit allen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bildungsbereich und vor allem mit Vertreterinnen und Ver-

tretern aller relevanten Ministerien! Noch in diesem ersten Quartal!

(Beifall DIE LINKE)

Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Es ist Zeit, offen über die Probleme zu reden.

Richten Sie eine Taskforce „Bildung“ ein, die bis Mai 2023 konkrete Handlungsempfehlungen für die dringend notwendigen, kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen entwickelt! Und etablieren wir aus der Taskforce einen ständigen Bildungsrat, der eng mit der Landesregierung und den zuständigen Ausschüssen zusammen an mittel- und langfristigen Maßnahmen arbeitet!

Gleichzeitig sollte die Regierung sofort Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aufnehmen, die schon im neuen Schuljahr greifen müssen, denn das steht vor der Tür. Wir haben keine Zeit. Wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten und uns einigen. Einige davon sind in unserem Antrag verankert; wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Erkannt haben Sie endlich, Frau Ernst, dass Lehrkräfte und Schulleitungen weitgehend von nicht pädagogischen Aufgaben entlastet werden sollen. Aber es geht nicht nur darum; es geht auch um die Stärkung der pädagogischen Arbeit durch multiprofessionelle Teams und Unterstützungskräfte. Da wollen Sie immer noch auf den Bund warten und nicht selbst handeln.

Wie viele Stellen wir dafür brauchen, hängt davon ab, was im Land los ist. Eruieren Sie also sofort Schwerpunktschulen - Schulen, die vor massiven Problemen stehen - und unterstützen Sie diese mit zusätzlichen Stellen, die die Schulleitungen flexibel einsetzen können!

Die Grundschulen müssen absoluter Schwerpunkt sein. Das hat uns der IQB-Bericht deutlich gemacht. Besonders der Anfangsunterricht muss gestärkt werden. Assistenzen, Lehramtsstudierende, vielleicht auch Horterzieherinnen können die Teams stärken. Eine verbindliche Stundenzahl für Mathe und Deutsch, Teilungsstunden, die die Schulleitungen flexibel einsetzen können - Schluss mit diesem bürokratischen Aufwand der ständigen Absprache mit dem Schulamt!

Lehrkräfte, die im Anfangsunterricht arbeiten, müssen vor allem verpflichtet werden, entsprechende Fortbildungen zu absolvieren. Den Kindern das Lesen und Schreiben beizubringen ist Handwerk. Und das will gelernt sein. Für diese Fortbildungen haben Sie zu sorgen!

(Beifall DIE LINKE)

Dann: Werden Sie, die Landesregierung, endlich konkret, was die lebensälteren Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen betrifft! Viele werden schon mit 63 Jahren aus dem Schuldienst ausscheiden. Ihr Wissen und Ihre Fachexpertise werden dringend benötigt.

Wir müssen es schaffen, attraktive Angebote zu unterbreiten, damit diese Kolleginnen und Kollegen länger im Schuldienst verbleiben und wir sie für die Fortbildung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern oder auch für Tandems im Unterricht einsetzen können. Auch das brauchen wir zum kommenden Schuljahr.

Herr Ministerpräsident, zu lange wurde gewartet, Zeit vertrödelt. Aber die Zeit rennt - zulasten unserer Kinder, Jugendlichen und Fachkräfte. Das System steht vor dem Kollaps. Sie sind jetzt aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Brandenburg darf nicht noch länger auf helfende Feen warten; es besteht akuter Handlungsbedarf. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Poschmann.

Ich darf die Gelegenheit nutzen: Ich freue mich, dass Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Lausitz heute im Plenarsaal sind. Herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)

Es ist quasi ein Glückstreffer, dass Sie direkt zu einem bildungspolitischen Tagesordnungspunkt hier sind. Das Glück haben nicht alle Schulklassen-Besuchergruppen. - Frau Abgeordnete Poschmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Ergebnisse des IQBBildungstrends haben uns alle alarmiert. Bundesweit sorgt zusätzlich der viel zu große Fachkräftebedarf bei Lehrerinnen und Lehrern täglich für Schlagzeilen. Die Kultusministerkonferenz, die Ständige Wissenschaftliche Kommission, aber auch die Landesregierung haben bereits Stellung bezogen und Maßnahmen veröffentlicht, um auf die Situation zu reagieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht gibt es nicht das eine maßgebliche Instrument; vielmehr gibt es zahlreiche Ansätze, die man verfolgen kann und die ineinandergreifen müssen. Sie werden kurz-, mittel-, aber auch langfristig ihre Wirkung entfalten. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein.

Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem wir die Maßnahmen ergänzen wollen, die bereits vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegt wurden. Kurzfristig müssen wir uns gezielt um die Förderung der Kompetenzen in Deutsch und Mathematik kümmern. Hierfür muss aus unserer Sicht die Stundentafel angepasst werden.

Konkret heißt das: Wir wollen vermehrte Schreibübungen im Unterricht und unter anderem auch einen verstärkten Einsatz von adaptiven Lern-Apps zur Stärkung der mathematischen Kompetenzen. Wir richten dabei aber nicht nur den Blick auf unsere Grundschulen, sondern wollen diese Aspekte auch bei der Überarbeitung der Grundsätze elementarer Bildung, also in unseren Kitas, im Blick behalten, denn Bildungsprozesse bauen aufeinander auf.

Mein sehr geehrten Damen und Herren! Für all das braucht es ausreichend pädagogisches Personal. Deswegen werden wir noch mehr Lehramtsstudierende ausbilden, aber darüber reden wir am heutigen Tag später noch.

Vielmehr will ich jetzt die Gelegenheit nutzen, über die zu sprechen, die wir schon haben, denn alle Lehrkräfte, die bereits im Dienst sind, sind derzeit unser größtes Kapital. Und genau hier braucht es auch mehr Förderung, wenn wir besser werden wollen.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Dazu gehören aus unserer Sicht zwei wesentliche Säulen: zum einen die Entlastung von Aufgaben, die nicht unmittelbar mit dem Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung zu tun haben, zum anderen ein verbessertes Fortbildungsangebot.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fortbildungsstrukturen in Brandenburg haben wir mit Unterstützung der Lehrkräfte aufgebaut. Das hat man damals so gemacht, weil wir viele Jahre einen Lehrkräfteüberhang hatten. Heute ist die Situation eine völlig andere. Heute sind es die Lehrkräfte, die unsere Unterstützung brauchen, denn aus dem Überhang ist mittlerweile ein Mangel geworden. Es ist also nur folgerichtig, dass wir genau analysieren, welche Aufgaben wir den Lehrkräften wieder abnehmen können und wo wir sie entlasten können.

Klar ist: Je besser sie sich auf den Unterricht vorbereiten können, desto besser wird er. Deswegen sollen die Verwaltungsaufgaben gemeinsam mit den Schulen erörtert, benannt und umverteilt werden. Weiterhin wollen wir die Zahl der Lehrkräfte reduzieren, die außerhalb des Unterrichts im BUSS-System Fortbildung anbieten und sie möglichst durch externe Fortbildner ersetzen. Aber auch die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte selbst wollen wir optimieren. Deswegen freue ich mich, dass wir dies jetzt mit den Regionalzentren auf den Weg bringen wollen.

(Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])

Wir wollen die Umstrukturierung des LISUM nutzen, um Regionalzentren in allen Flächen des Landes zu etablieren und zu verteilen. Wir wollen den Weg zu den Angeboten des LISUM und des WiB e. V. verkürzen und die Angebote so näher zu den Lehrkräften bringen. Das wird für alle Lehrkräfte einen großen Mehrwert entfalten, denn wir verzahnen die unterschiedlichen Institutionen vor Ort, am Ort Schule.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend kann man sagen: Der Antrag zielt darauf ab, unsere Lehrkräfte zu stärken, denn das stärkt auch unsere Kinder.

Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der in der vergangenen Woche viel diskutiert wurde: die Ausweitung von Selbstlernzeiten und Hybrid-Unterricht. Es ist nicht überraschend, dass die Reaktion auf diesen Vorschlag erst einmal keine Begeisterung war, denn diese Formulierung weckt viele Erinnerungen an die Pandemiezeit.

Blickt man allerdings auf die Preisträger des Deutschen Schulpreises der vergangenen Jahre, dann erkennt man den Ursprung dieses Vorschlags. Meist arbeiten die Preisträger mit Konzepten, die nicht aus der Not heraus entstanden sind, sondern einen klaren bildungswissenschaftlichen Ansatz verfolgen: klassen- und jahrgangsübergreifendes Lernen mit klar definierten Lernzielen, die die Schülerinnen und Schüler nach eigenem Tempo und in eigener Organisation innerhalb der Schule verfolgen und errei-

chen. Lehrkräfte verstehen sich hier als Lernbegleiter. Diese Schulen werden nicht ohne Grund für ihre Arbeit ausgezeichnet.

(Hohloch [AfD]: Ja, richtig, das brauchen wir!)

Diese Konzepte haben sich bewährt. An ihnen sollten wir uns bei dieser Maßnahme orientieren. - Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ab. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Es wurde eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Dannenberg angezeigt.

Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Poschmann, ich finde es gut, dass Sie einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Das ist schon mal ein ganz wichtiger Schritt. Aber Ihr Entschließungsantrag enthält viel Prosa und wenig Konkretes. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Ich habe gestern Abend ewig gesucht, was ich greifen kann. Wenn Sie mit diesem Entschließungsantrag in die Lehrerzimmer gehen, werden Sie nur müdes Kopfschütteln ernten. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Sie sprechen von der Verstärkung der Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler in Deutsch und Mathe - unter Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Das reicht doch nicht! Das wissen Sie ganz genau. Die Klassen sind voll! Die Lehrer wissen nicht mehr, wie sie Förderkinder entsprechend fördern können. Gemeinsames Lernen ist gerade dabei, zu kippen,

(Hohloch [AfD]: Ist gescheitert!)

weil wir es so nicht mehr schaffen.