Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen allerdings auch Rückführungsabkommen, die von der Bundesregierung bei unwilligen Staaten notfalls durch Infragestellung von Visaabkommen - den sogenannten Visahebel -, Freihandelsab-
Deshalb begrüße ich - ich habe es schon erwähnt - die Beschlüsse des Europäischen Rates der letzten Woche, der zu genau dieser Thematik gesagt und den Auftrag gegeben hat, dass wir auch mit Ländern, die ihren Verpflichtungen der Rückübernahme nicht nachkommen - Drittländer -, härter umgehen, als es in den letzten Jahren der Fall war.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich habe die folgende Frage: Sie sind immer wieder bei den Innenministerkonferenzen. Ein Mittel wäre doch hilfreich: wenigstens die Staaten von Nordafrika, zum Beispiel Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsländer einzustufen. Wie weit sind Sie da? Das würde doch ein bisschen Druck aus dem Kessel nehmen. Ich bin auch Kommunalpolitikerin; ich kenne die Sorgen der Oberbürgermeister, der Landräte usw. Wie weit sind Sie da, gibt es da Fortschritte? - Vielen Dank.
Vielen Dank für die Frage. Ich habe mich dafür schon eingesetzt, solange ich bis 2019 noch Bundestagsabgeordneter war. In der damaligen Koalition gab es leider keine Mehrheit dafür; deswegen wurde es nicht umgesetzt. Es geht um Marokko und andere nordafrikanische Länder - Sie haben es zu Recht gesagt.
Jetzt ist es so, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, dass die Sache vor allem auch verfassungsrechtlich geklärt ist, aber die jetzige Ampelkoalition in Berlin sich leider nicht dazu durchringen kann, das umzusetzen.
Ich begrüße das. Und ich will zusätzlich noch den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zitieren. Letzte Woche beim Flüchtlingsgipfel sagte er: Zwingend notwendig wäre das zum Beispiel auch für Georgien, denn Georgien steht vor der Beitrittsabstimmung mit der Europäischen Union und bekommt zu Recht Unterstützung von der Europäischen Union für seine Entwicklung. Die Anerkennungsquote liegt in Bezug auf georgische Flüchtlinge bei 0,3 %.
Ja, das Konzept unterstütze ich, aber es kann nur der Bundestag umsetzen. Das können wir nicht hier in diesem Bundesland tun.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines will ich genauso deutlich sagen, wenn ich über Rückführungen und auch Abschiebungen diskutiere - dazu bin ich verpflichtet, das ist meine Ressortzuständigkeit -: Rückführungen allein werden die Probleme der Migration in Deutschland nicht lösen. Wir werden die Überlastung unserer Kommunen nur durch eine spürbare Verringerung der illegalen Migration verhindern können. Auf europäischer Ebene müssen Grenzsicherung und Migrationssteuerung vorangetrieben werden.
Dabei muss Deutschland aber zum Motor der Initiativen werden und darf nicht länger im Bremserhäuschen sitzen. Die Ampelkoalition muss die Realität endlich anerkennen, und die Ampelkoalition muss entsprechend handeln.
Herr Minister, ich hatte vorhin eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Spring-Räumschüssel zugelassen, die sich auf Ihre Antwort auf eine Zwischenfrage bezogen hatte. Ich muss das jetzt gerechterweise auch für Frau Abgeordnete Kniestedt erfragen. Sind Sie damit einverstanden, dass sie ihre Frage stellt?
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das zulassen. - Ich möchte noch einmal eine Sache ganz genau klären:
In dem Text der AfD steht, dass es in Brandenburg 28 000 - die anderen Zahlen habe ich nicht mehr genau im Kopf -
Nein, knapp 10 000. Das können Sie aber nachlesen - ich will es ja nicht empfehlen -: Die Zahlen, die dort genannt sind, im Antrag der AfD-Fraktion, stimmen.
Ich will das nur noch einmal sagen, denn wie gesagt, man muss ein Problem, auch wenn es komplex ist, verstehen, wenn man es beheben will: 10 000 Ausreisepflichtige heißt: BAMF-Entscheidung „Asyl abgelehnt“. Das heißt aber nicht, dass sie wirklich ausreisepflichtig sind, weil sie natürlich den Rechtsanspruch haben, das von Gerichten überprüfen zu lassen. Damit kommen wir - wenn das alles geklärt ist - auf knapp 5 000,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Land allerdings - ich habe gerade die Bundesregierung aufgefordert - müssen uns auf das geltende Asylrecht und die damit verbundenen Aufgaben der Integration konzentrieren. Das ist für uns und in unserer Arbeit Herausforderung genug. Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. In der Reihenfolge der Anmeldung hat zuerst der Abgeordnete Hohloch das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Stübgen, ich wusste gar nicht, dass Sie Schauspiel studiert haben - denn nichts anderes war es, was Sie uns heute hier vorgeführt haben.
Ich finde es schon interessant, wenn sich ein Innenminister der CDU hier hinstellt und diese „Mittlerrolle“ einnimmt. Wie haben Sie es gesagt? Man muss sich aus der Zange der Extreme befreien. - Herr Stübgen, Sie sind eine der Zangenbacken dieser Extreme, wenn ich das mal so sagen darf. Sie sind nämlich genau dieses Extrem, das seit 2015 kontinuierlich jeden hier ins Land gelassen hat,
genau der Teil der Zange, der seit 2015 konsequent fast niemanden abgeschoben hat, und ein Teil dieser Zange, der seit 2015 dafür gesorgt hat, dass unser Sozialstaat vor die Hunde geht, dass unsere innere Sicherheit auf den Straßen verloren gegangen ist, dass unsere Schüler, unsere Kinder in Prenzlau von Tschetschenenbanden terrorisiert werden, wie es Herr Teichner heute schon gesagt hat.
Und Sie sind ein Teil der Zange, der dafür sorgt, dass unser Bildungssystem in den Ruin getrieben wird, und zwar nicht nur deswegen, weil wir jetzt schon zu wenig Lehrer haben, sondern
auch, weil die Kinder, die zu uns kommen, dieses Bildungssystem weiterhin belasten - auch wenn sie mit Familien kommen, die nicht hier sein dürften.
Ich möchte auch noch einmal ganz deutlich sagen, Herr Stübgen: Was Sie heute hier abgeliefert haben, kann Ihnen kein klar denkender Mensch abkaufen. Die CDU ist die Partei der Masseneinwanderung. Die CDU ist die Partei, die das Thema innere Sicherheit seit Jahren nicht mehr belegt hat.
Und Sie stellen sich heute hier hin und machen eine Kehrtwende um 180 Grad - manche Leute würden sagen, um 360 Grad, aber die Leute können ja nicht besonders gut reden.
Ich möchte noch eine Sache sagen, die mich besonders gestört hat, und damit komme ich zum Schluss - ich habe ja leider nur 2 Minuten und nicht 20 wie Sie -: Sie sagen, wer Probleme beschreibt, wird als Rassist beschimpft. - Richtig, die AfD beschreibt diese Probleme seit Jahren
und wird von Ihrem Verfassungsschutz permanent als rassistisch verurteilt und beobachtet. Sie sind diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder mit genau dieser Keule agiert haben. Deswegen werden die Brandenburger Ihnen Ihr Schauspiel hier auch nicht abkaufen, meine Damen und Herren, und 2024 der CDU sicherlich nicht ihre Stimmen geben. - Vielen Dank.