Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns aber auch endlich eingestehen müssen, dass alle Unterkünfte und alles Geld ein zentrales Problem nicht beheben können: Uns fehlt es in allen Kommunen an dem notwendigen Personal, um Integration weiterhin zu gewährleisten.
Es geht schon damit los - da müssen Sie nur einmal mit den Ausländerämtern, den Landräten und den kommunalen Verantwortlichen in Ihren Wahlkreisen reden -:
Schon in den kreislichen Ausländerämtern fehlen die entsprechenden Mitarbeiter, und selbst zusätzliche Planstellen können nicht besetzt werden, weil sich niemand bewirbt. Das ist die Realität im kommunalen Bereich - und gerade Sie als Landtagsabgeordnete müssten aus Ihren Wahlkreisen wissen, dass es so ist.
- Darf ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit bitten? Es folgt eine Zwischenfrage. - Frau Abgeordnete Johlige, bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. - Sie haben ja gerade beklagt, dass es in den Kommunen zu wenig Personal für Integration gibt. Nun hatten wir sehr viel Personal, in Teilen musste es aber wieder abgebaut werden.
Wir könnten weiteres Personal einstellen, wenn wir endlich die Migrationssozialarbeit für ukrainische Geflüchtete auf den Weg
brächten. Ihre Koalition hat das bisher aber abgelehnt. Wieso beklagen Sie dann jetzt, dass zu wenig Personal da ist?
Zum einen, Frau Johlige - aber das wissen Sie ja eigentlich -: Wir nutzen auch unseren Notlagenkredit dafür, den Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit 100 Millionen Euro unter die Arme zu greifen - allein was Unterbringung betrifft.
Aber, Frau Johlige, es wäre schön, wenn Sie gelegentlich zuhören würden. Ich habe gerade gesagt: Fragen Sie doch Ihren Landrat. Das Geld ist nicht das Problem; auch zusätzliche Personalstellen sind es nicht. Es meldet sich niemand auf Ausschreibungen,
das ist das Problem. Sie können auch nicht irgendjemanden einstellen, sondern brauchen Mitarbeiter mit einer hohen Qualifikation. Integration ist eine sehr herausfordernde Arbeit und Aufgabe.
Und wir haben die Situation - darauf will ich auch noch einmal hinweisen -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren kreislichen Ausländerbehörden seit über zwölf Monaten überlastet sind.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie sich nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes - der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - richten möchten:
Deshalb interessiert mich, wie Sie in diesem Zusammenhang eine Begründung dafür finden, dass Sie von einer Migrationsbremse und von Rückführungsoffensiven und sonstigen Geschichten reden.
Wonach entscheiden Sie denn, wo diese Bremse angesetzt wird - ab wie vielen Menschen? Wie vielen Menschen, die zu uns kommen wollen und müssen, weil sie vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, schreiben Sie Menschenwürde zu? Bis zu einer Zahl von 100 000 - und die anderen müssen dann nicht mehr menschenwürdig behandelt werden? Das könnten Sie vielleicht noch einmal darstellen. - Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE - Dr. Berndt [AfD]: Das war eine erstaunlich blöde Frage! - Gegenruf Frau Johlige [DIE LINKE]: Nee, die war klug! - Walter [DIE LINKE]: Die war sehr klug! - Zuruf von der AfD)
Vielen Dank für die Frage. Sie wissen, ich habe mich in diesen Bereichen auf das bezogen, was im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht - und das ist nicht Kern der Debatte hier im Landtag -: Da steht etwas von Rückführungsoffensive - und davon, dass wir Rückübernahmeabkommen mit rücknahmeunwilligen Drittstaaten schließen wollen. Genau das ist das Ziel, das ich unterstütze. Aber es muss auch umgesetzt werden.
Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesinnenministerin uns erklärt hat: Es gibt jetzt - das ist im Übrigen vom Auswärtigen Amt organisiert worden - ein erstes Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien. Das ist begrüßt worden, das halte ich auch für einen richtigen Ansatz. Das kann auch eine Blaupause für andere Länder sein.
Allerdings haben wir das Problem, dass nur eine einstellige Zahl an indischen Asylbewerbern am Asylverfahren in Brandenburg teilnimmt;