Oder die vielen Schülerinnen und Schüler, deren Handys und Portemonnaies täglich abgezogen werden? Wenn Sie mich fragen, sage ich: Brandenburg leidet unter der Situation,
und vor allem Prenzlau, meine Heimatstadt, leidet unter der Situation. Fangen Sie endlich an, etwas zu tun! Hören Sie auf, zu erzählen! Fangen Sie endlich an, etwas zu tun. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Ihre Beispiele waren jetzt mehr als missverständlich. Sie bezogen sich offensichtlich auf Prenzlau.
Ja, Herr Teichner - Sie hatten die Frage gestellt, ob ich mit der Landrätin, Frau Dörk, gesprochen habe. Ja, das habe ich. Ich habe auch heute in der Zeitung die Äußerung des Bürgermeisters aus Prenzlau gelesen, der die Situation anders darstellt, als Sie es tun.
Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach gesagt - auch als Landesvorsitzende des Weißen Rings -: Es gibt für mich keine Opfer erster und zweiter Klasse.
Ich leide mit Menschen, die Opfer deutscher Täter geworden sind, und ich erkenne genauso an, dass jemand leidet, der Opfer eines ausländischen Täters wurde.
(Hohloch [AfD]: Sie haben das doch zugelassen! Ist das peinlich! Sie sind schuld an diesen Opfern - Sie und die SPD!)
Aber das gegeneinander auszuspielen, ist wirklich nicht die richtige Art und Weise, damit umzugehen.
Vielen Dank. - Unser Thema ist jetzt zwar nicht die Frauenproblematik, aber das ist vielleicht die beste Gelegenheit, Sie herzlich einzuladen: Am 10. März haben wir hier im Landtag eine Frauentagsveranstaltung. Da geht es um Sexismus und Gewalt gegen Frauen,
(Hohloch [AfD]: Dann lassen Sie doch die Tschetschenen rein! Das ist ein ganz toller Menschenschlag!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Ich bin gespannt, ob ich es hier in diesem Haus noch erleben werde, dass die AfD-Fraktion einmal in der Lage ist, die innenpolitischen Termini richtig zu verwenden.
Ist es fachliches Unvermögen oder bewusste Vermischung von - zugegeben - sehr komplexen Themen? Vermutlich beides, denkt man, wenn man Ihre Anträge und vor allem Ihre Reden dazu in den zurückliegenden Jahren Revue passieren lässt.
und ich nenne es auch bewusst „Problem“ und nicht „Herausforderung“, weil es Schwierigkeiten größeren Ausmaßes sind, für die niemand einfache - und schon gar nicht schnelle Lösungen - parat hat.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der sich übermorgen traurigerweise jährt, hat dazu geführt, dass es eine große Zahl zufluchtsuchender Menschen in Europa - so auch in Deutschland - gibt. 70 % von ihnen sind Frauen mit Kindern, ca. 40 % davon sind Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren. Aber auch alte Menschen haben ihr Land verlassen, um sich vor Raketen- und Granateneinschlägen in Sicherheit zu bringen, denn es werden nicht nur militärische Standorte, sondern auch zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kindergärten und wichtige Infrastruktureinrichtungen für die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung unter Beschuss genommen.
In Brandenburg sind seit Kriegsbeginn ca. 30 000 Zufluchtsuchende angekommen und dankbar, sich hier von den Kriegsfolgen ausruhen und sich in Sicherheit wägen zu können. Rund drei Viertel von ihnen sind in privaten Haushalten aufgenommen worden. Ich möchte die Gelegenheit dafür nutzen, all jenen unseren Dank und Respekt auszusprechen, die bis heute die Mühen, die eine solche Aufnahme zweifelsohne mit sich bringt, auf sich genommen haben.
Unsere Probleme wären ohne ihre Unterstützung um ein Vielfaches größer. Das ist gelebte Humanität, von der so gar nichts in Ihrem Antrag zu lesen ist. Wissen Sie: Stimmungen, auch Stimmungen, die eine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, aus der Bevölkerung aufzunehmen, aber auch nach machbaren und
vor allem rechtsstaatlich zulässigen Lösungen zu suchen, und solche Stimmungen in der Bevölkerung nur für den eigenen politischen Landgewinn auszunutzen oder gar anzuheizen sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge.
Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie den Geist Ihres Antrages wirklich aus der Flasche lassen wollen, denn ich befürchte, selbst Sie bekämen ihn niemals wieder dort hinein.
Eine Masseneinwanderung in Brandenburg gibt es nicht, jedenfalls nicht im Sinne der Definition von Einwanderung,
die aus unterschiedlichen Gründen zulässig, aber klar konditioniert ist - beispielsweise durch den erforderlichen Nachweis, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, den Nachweis einer Krankenversicherung oder von Grundkenntnissen der deutschen Sprache sowie eine Visumspflicht.
Sie vermischen, wie anfangs gesagt, die Themen - in dem Fall das Thema Einwanderung mit dem der temporären Aufnahme von Zufluchtsuchenden.
Und Sie vergleichen die Situation von 2015/2016 mit der von 2022. Diese sind vielleicht hinsichtlich der Zahl der Zufluchtsuchenden vergleichbar, nicht aber hinsichtlich der Alltagsherausforderung.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen zum ganz überwiegenden Teil so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück,
um beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Viele sind schon wenige Tage oder Wochen nach Kriegsbeginn in ihr Land zurückgekehrt.
Viele, die noch hier sind, belegen Sprachkurse und arbeiten hier entsprechend ihrer Qualifikation, um keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.