Wegen der ihnen zufallenden privaten Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit arbeiten 34 % der Frauen in Brandenburg in Teilzeit - drei Mal mehr als Männer. Die Lücke zwischen Frauen und Männern bei den Altersrenten beträgt aus diesen Gründen in Brandenburg ca. 20 %.
Das wurde auch bei der Überarbeitung der Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung beachtet; zu ihren operativen Zielen gehört folgerichtig die Reduzierung der Fälle von geschlechterspezifischer Berufswahl. Zum Beispiel sind Leitfäden und Infomaterialien geschlechtergerecht in Wort und Bild zu entwickeln und zu gestalten, Best-Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern sollen auf ihre Anwendbarkeit in Brandenburg hin überprüft werden, und bereits vorhandene Materialien zur geschlechtersensiblen Berufs- und Studienwahl sind bekannter zu machen, zum Beispiel Materialien der Initiative Klischeefrei, der das Land Brandenburg seit 2017 angehört.
„Junge Frauen und Männer orientieren sich bei der Wahl ihres Berufes auch heute noch daran, ob es sich um so genannte Frauen- bzw. Männerberufe handelt.
Diese festgefahrenen Vorstellungen können Jugendliche an einer stärken- und interessenorientierten Studien- und Berufswahl hindern. Die Selbstbeschränkung ist dabei oft schon angelegt, bevor das Thema ‚Beruf‘ in Schule oder Berufsberatung angesprochen wird. Geschlechterstereotype spielen hier eine wichtige Rolle. Deshalb ist bei der Planung, Durchführung und Evaluation von BO-Maßnahmen auf deren Geschlechtersensibilität zu achten.“
Es gibt also noch viel zu tun. Dass das der Landesregierung bewusst ist und dass wir wieder einige Schritte vorangekommen
sind, kann man dem Bericht entnehmen, der heute zur Bestätigung vorliegt. Es lohnt sich für alle hier im Plenum, ihn zur Kenntnis zu nehmen. - Vielen Dank. Bleiben Sie gesund - und alles Gute!
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Bessin für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“ - das Ganze wurde im Februar 2021 beschlossen, und wir konnten gerade Herrn Adlers Rede entnehmen, wie sehr die SPD in den letzten 30 Jahren in Brandenburg versagt hat -
In der Coronapolitik, in der Zeit der Coronapandemie der vergangenen drei Jahre hatten wir es mit einem - ich würde es mal so formulieren - geschlechtsblinden Virus zu tun, das sich überhaupt nicht dafür interessiert hat, ob wir uns hier mit Männern, Frauen oder anderen Geschlechtern beschäftigen. Ihre CoronaHysterie und die überzogene Pandemiepolitik haben natürlich nicht nur Frauen beeinträchtigt - weswegen ich mich frage, warum es keine Anträge zur Unterstützung und Stärkung von Männern, Senioren,
Kindern und Jugendlichen und von Selbstständigen gab. Warum haben Sie damals den Fokus nicht darauf gelegt?
Wir alle - Millionen von Menschen - litten unter Ihren Grundrechtseinschränkungen, unter Impfnötigung, teilweisem Impfzwang und den vielen Maßnahmen, die Sie uns allen aufgenötigt haben.
Herr Adler hat ja gerade schon eindrucksvoll beschrieben, um welche wichtigen Themen es bei Ihrem Antrag „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“ ging: um das Landesgleichstellungsgesetz, die Landesgleichstellungsbeauftragte, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen - darauf gehe ich gleich noch genauer ein -, es ging um Geschlechtergerechtigkeit im Berufsleben, Entgeltgleichheitschecks, Existenzgründungen für
Das hat alles nur mit Ihrer Frauen- und Geschlechterforschung und Ihrer ideologischen Thematik des Genderns zu tun, die Sie hier im Haus und in der Gesellschaft verankern wollen. Das hat aber nichts mit der Lebenssituation und den tatsächlichen Problemen von Frauen während der Coronapandemie oder grundsätzlich zu tun.
Kommen wir kurz zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und ihren Kindern: Das wollen Sie jetzt mit der Istanbul-Konvention umsetzen. Wer keine Ahnung von dem Thema hat, mag das vielleicht gut finden. Aber erklären Sie mir mal, wie man mit der Istanbul-Konvention die Probleme löst - nämlich gar nicht. Sie wollen mehr Plätze für Frauenhäuser, also dass noch mehr Frauen flüchten müssen. Warum gehen Sie nicht die Probleme und die Ursachen an,
Femizide sind in Deutschland keine Seltenheit, werden allerdings von Ihnen allen viel zu selten thematisiert. Deswegen ist es schön, dass das Thema in dem Bericht enthalten ist. Ergebnis: Seit vielen Jahren, bis heute, gibt es keine Statistik, aus der ersichtlich wäre, wie viele Frauen von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet wurden. Schutz von Frauen bedeutet nun einmal auch, einem patriarchalischen Menschenbild entgegenzuwirken.
Da, meine Damen und Herren, spreche ich gern die Herrschaften der CDU an: Sie haben die Ursachen 2015 gesetzt, mit Ihrer grenzenlosen Öffnung. Viele Menschen sind zu uns geströmt - nicht nur nach Brandenburg, sondern nach ganz Deutschland. Dass Femizide in extremem Ausmaß Einzug gehalten haben, haben wir auch Ihnen zu verdanken!
(Frau Damus [B90/GRÜNE]: Bullshit! - Frau Vandre [DIE LINKE]: Stimmt, die gab’s vorher nicht! - Heiterkeit der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])
„Frauen in der Coronapandemie unterstützen“ - meine Damen und Herren, Schulschließungen hätte es, wie wir alle wissen, nicht benötigt. Auch da hätten Sie Frauen unterstützen können. Aufenthalt in Kita und Hort nur für Kinder von Arbeitnehmern in systemrelevanten Berufen - was war mit den vielen alleinerziehenden Frauen, die nicht in systemrelevanten Bereichen gearbeitet haben, die nicht wussten, wie sie ihre Kinder unterbringen können und sollen, um am Arbeitsleben teilzunehmen? Darüber haben Sie sich keine Gedanken gemacht!
Viele Alleinerziehende waren verzweifelt. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen, wie viele Mütter, wie
viele Eltern von Ihrer Coronapolitik alleingelassen wurden und gerade nicht unterstützt wurden, wie viele Mängel es im Bildungsbereich gab und wie Sie die Menschen dort alleingelassen haben.
Die ideologiegetriebene Genderpolitik sieht man in Ihrem Bericht, der nicht den tatsächlichen Problemen gewidmet ist. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein Antrag, der Geimpfte und Ungeimpfte, die durch Ihre Coronapolitik sowohl gesundheitlich als auch gesellschaftlich und wirtschaftlich ge- und beschädigt wurden, unterstützt. Die einzige Fraktion, die sich dafür einsetzt, ist unsere AfD, und deswegen haben wir auch den Corona-Untersuchungsausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Im Februar 2021 haben sich die Frauenpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen - es sind tatsächlich durchweg Frauen, obwohl ich die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin oder in dem Fall den stellvertretenden frauenpolitischen Sprecher, Uwe Adler, sehr sympathisch finde; das könnten wir hier im Parlament auch gern öfter hören -
mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Linken und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zusammengetan und gemeinsam einen sehr wichtigen Antrag unter der Headline „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken!“ verfasst. Trotz in manchen Punkten auch unterschiedlicher Vorstellungen unserer Fraktionen konnten wir alle unsere Schwerpunkte einfließen lassen und mit dem Antrag präsentieren. Daher an dieser Stelle nochmals Danke an Christine Wernicke, Elske Hildebrandt, Sahra Damus und Bettina Fortunato für dieses wirklich angenehme Miteinander in der politischen Arbeit und die Unterstützung der Frauen!
Mit dem Antrag wurde auch ein Bericht der Landesregierung eingefordert, der uns nunmehr vorliegt und bereits im Ausschuss präsentiert und debattiert wurde. Ich habe angesichts der Kürze der Zeit nur einzelne Abschnitte für meine Rede herausgesucht; ich kann nicht auf alles eingehen. Aber wie wir Frauen - und in dem Fall auch Männer - so sind, haben wir - Uwe Adler hat es schon erwähnt - versucht, das aufzuteilen und uns abzustimmen.
Ein Punkt, der mir bereits bei der Erstellung des Antrags wichtig war, ist der gezielte Blick auf die Unterstützung von Frauen in der Wirtschaft, vor allem bei Existenzgründungen. Mein Dank gilt hier auch explizit dem Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Im Februar 2021 habe ich in meiner Rede bereits lobend erwähnt, dass schon zuvor mit der Auslobung des Gründerinnenpreises weibliche Rollenvorbilder sichtbar gewürdigt wurden.
Der Unternehmerinnen- und Gründerinnentag am 9. Juni 2022 widmete sich dem klaren Motto „Starke Frauen. Starke Wirtschaft“ und trug damit ebenfalls dem Auftrag des Antrags Rechnung. Herzlichen Dank dafür!
Auch bei den weiteren - im Koalitionsvertrag ankernden - Vorhaben werden der Blick auf Auswirkungen der Coronapandemie und die Unterstützung der Frauen besonders beachtet. Dieser Ausblick auf weitere Vorhaben trägt ebenfalls der Stärkung der Frauen Rechnung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Frauen in der Politik die notwendige Stärkung geben wollen, ist damit ein besonderer Auftrag an verschiedene Ressorts der Landesregierung verbunden. Wir haben im Antrag klare Forderungen benannt, und der Bericht zeigt Eckpunkte auf. Dabei richte ich ein besonderes Augenmerk auch auf die vom Innenministerium vorgelegte Studie „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“. Die Ergebnisse dieser Studie mit Blick auf die Frauen machen betroffen; so sind es gerade Frauen, die Beleidigungen - vor allem mit sexistischem Hintergrund - erleben müssen. Ein Zitat aus dem Vorwort des Innenministers Michael Stübgen dazu:
„Besonders beschämend ist, dass Frauen in der Kommunalpolitik häufiger und vor allem in einer Art und Weise bedroht und angegriffen werden, die einem den Atem verschlägt. Den geschilderten Entwicklungen muss die gesamte Gesellschaft entschieden entgegentreten. Nur in einem gewaltfreien Raum können Amts- und Mandatsträger ihre wichtigen Aufgaben erfolgreich erfüllen.“