Ich weiß das durch meine Familie, ich bin DDR-Kind. Ich bin in der DDR groß geworden. Mir ein schlechtes Verständnis von der Wiedervereinigung vorzuwerfen zeugt von Ihrem Demokratieverständnis.
Es hat diesen Tag bis 1990, bis zur Wiedervereinigung gegeben. Und so ein Tag kann nicht einfach in irgendeinem anderen Tag aufgehen. Das funktioniert nicht,
weil er dann irgendwann in Vergessenheit gerät. Die Opfer werden in Vergessenheit geraten, die Gräueltaten werden in Vergessenheit geraten. Genau das passiert, wenn man alles in einem Feiertag aufgehen lässt. Deswegen wäre es umso wichtiger, hier in Brandenburg diesen Feiertag wieder aufleben zu lassen.
Viele der Politiker, die hier sitzen, wollen bei allen möglichen Sachen immer Vorzeigeland sein. Das wäre etwas, was auf den Bund abstrahlen könnte, ja, und wo man dann sagen könnte: Okay, da ist Brandenburg jetzt mal der Vorreiter. Wir lassen es wieder aufleben. Das war ja bis 1990 so, um der Dinge zu gedenken.
An vielen Schulen wird das nicht mehr unterrichtet, an vielen Schulen wird es überhaupt nicht mehr beigebracht. Wir haben hier hinten unsere Landesbeauftragte für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sitzen, die genau so etwas aufarbeiten soll und oft genug hier im Landtag Bericht erstattet. Das könnten wir uns auch alles schenken, wenn wir solcher Tage nicht würdig gedenken, muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen.
Es ist das A und O, dass man solche Tage als Feiertag, als Gedenktag hat und dann auch mal fünfe gerade sein lässt, um die Möglichkeit zu haben, sich da wirklich zu bilden. Dafür passiert hier viel zu wenig in diesem Land. - Vielen Dank. Ich hoffe, Sie stimmen dem Antrag zu.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6350: Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes - Einführung des Tages des Volksaufstandes als Feiertag.
Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltung in 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt worden; der Gesetzentwurf hat sich erledigt.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung legt dem Landtag ein Gesetz zur Änderung lehrerbildungsrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vor. Wir freuen uns auf die Beratung und auf die Zustimmung.
Die Ausgangslage ist in der vorherigen Bildungsdebatte schon diskutiert worden. Der Bedarf an einzustellenden Lehrkräften wird in den kommenden Jahren nicht durch grundständig ausgebildete Lehrkräfte von den Universitäten Deutschlands gedeckt werden können, sodass wir uns systematisch mit dem Thema Seiteneinstieg auseinandersetzen müssen.
Wir haben hier viele Debatten geführt. Alle Ideen, die dazu dienen, Unterricht abzusichern und das Recht auf Bildung auch für Schülerinnen und Schüler in den ersten Jahren zu gewährleisten, sind wichtig und richtig.
Wir wissen, bei gutem Unterricht kommt es auf die Lehrkraft an. Deshalb ist unser Interesse, dass die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eine möglichst hohe Qualifikation erfahren. Andererseits möchten wir auch, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die an den Schulen Brandenburgs sehr verdienstvoll wichtige Arbeit leisten, auch gute Rahmenbedingungen vorfinden, sich wohlfühlen und ihre Tätigkeit hoffentlich auch bis zur Rente ausüben.
Wir wollen erreichen, dass eine möglichst große Zahl nicht dauerhaft in der Kategorie Seiteneinsteiger bleibt, sondern sich weiterqualifiziert.
Die Möglichkeiten dazu gibt es. Es gibt die Möglichkeit, berufsbegleitend weitere Fächer zu studieren. Es gibt in Brandenburg
Wir haben aber eine Gruppe von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern, die diesen Weg nicht gehen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Einige empfinden sich vielleicht als zu alt; einige trauen sich die Anstrengung nicht zu, die umfangreichen Qualifizierungen zu absolvieren, sodass, wenn wir nichts unternehmen würden, wir eine Gruppe von rund 300 Personen im Schuldienst Brandenburgs hätten, die einen Bachelor-Abschluss haben, die eine 13-monatige Qualifikation als Seiteneinsteigerin bzw. Seiteneinsteiger gemacht haben und bei uns unterrichten.
Wir haben mit der GEW intensive Gespräche darüber geführt, was wir erreichen können. Unser Vorschlag ist, diesen Kolleginnen und Kollegen, die verdienstvoll unterrichten, eine Perspektive in Richtung Verbeamtung zu ermöglichen. Das wollen wir zweistufig gestalten: zum einen die Verbeamtung als Bildungsamtfrau oder Bildungsamtmann, wenn man in einem Fach unterrichtet, zum anderen als Bildungsamtsrätin oder Bildungsamtsrat, wenn die Qualifikation dafür ausreicht, in zwei Fächern zu unterrichten. Das geschieht nicht ohne Bedingung. Die Bedingung ist, dass eine 18-monatige Zertifikatsqualifikation erfolgreich absolviert und eine Prüfung bestanden werden muss. Das sind die Rahmenbedingungen.
Wir sind zuversichtlich, dass es uns mit diesem Vorschlag gelingt, den rund 300 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern mit dieser Qualifikation einen Anreiz zu geben, sich weiter zu qualifizieren und zufriedenstellendere, dauerhafte Perspektiven im brandenburgischen Schuldienst zu haben.
Der Seiteneinstieg spielt eine große Rolle. Der Anteil von Seiteneinsteigern beträgt insgesamt 15,4 %. Über die Hälfte hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium, aber jene 300 kommen mit einem Bachelor.
Dieser Vorschlag hat ja zu vielen Diskussionen geführt. Ich kann nur sagen: Alle, die ihn kritisieren, müssten, finde ich, ebenfalls Vorschläge machen, was wir stattdessen tun können. Denn die Alternative ist, jene 300 Personen ohne weitere Qualifizierung im Schuldienst zu lassen. Ehrlicher gesagt leuchtet mir nicht ein, warum das ein vernünftiger Weg sein soll. Wir setzen auf weitere Qualifizierung, und wir setzen darauf, diesen Personen eine gute Perspektive zu geben.
Das zweite Gegenargument, das wir gehört haben, bezog sich darauf, dass wir einen Anreiz schaffen würden, Lehramtsstudierende vom Studium abzuhalten. Auch dieses Argument trägt nicht besonders weit. Wenn man sich das anschaut, muss man sagen: Zeitlich gewinnt man nicht viel. Man muss neben der 13-monatigen Berufstätigkeit im Schuldienst eine 18-monatige Qualifizierung machen, sodass man zeitlich jedenfalls nichts gewinnt. Wir können außerdem ausdrücklich sagen, dass wir sehr darauf drängen, dass Lehramtsstudierende ihr Studium erfolgreich beenden.
Es wird auch nicht zu einer Gleichstellung im Klassenzimmer kommen. Einige kritisieren ja, dass wir mit einer vereinfachten Ausbildung gleiche Rahmenbedingungen schaffen würden. Das ist nicht so. Wer diesen Weg über den Bachelor beschreitet, wird nicht Schulleitung, wird keine Beförderung nach A 14 oder A 15 erhalten. Es ist keine Tätigkeit im höheren Dienst, sondern im gehobenen Dienst, sodass ein Abstand bestehen bleiben wird.
Ich sage ganz ausdrücklich: Natürlich achten wir darauf, dass die Qualität des Unterrichts gewahrt wird. Insofern gibt es die klare Regelung, dass man mit dieser Qualifikation nicht in der gymnasialen Oberstufe unterrichten darf; denn das würde gegen die Bestimmungen unserer GOSTV verstoßen. Das ist also gewährleistet. Dennoch setzen wir auf Qualifizierung.
Ein anderes Argument ist, wir würden hier einen brandenburgischen Sonderweg gehen. Da kann ich nur sagen: Wenn der Weg richtig ist, gehe ich gerne Sonderwege. Ich verweise aber darauf, dass es auch in den Nachbarbundesländern im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, Regelungen dafür gibt, mit einem Bachelor eine Qualifikation zu erreichen, um verbeamtet zu werden. Wir wären also das dritte Bundesland, das Absolventen mit einem Bachelor eine Verbeamtungsperspektive im Schuldienst bietet; insofern sind wir damit gar nicht so alleine. Und zu der Idee, dass diese Absolventen in ganz Deutschland arbeiten können sollen, sage ich: Ich freue mich über alle, die diesen Weg gehen und in Brandenburger Schulen arbeiten. Insofern haben wir gar kein Interesse daran, dass diese Gruppe anderswo arbeitet.
Wir haben im Zuge der Beratungen eine Evaluationsklausel aufgenommen, die vorsieht, dass man sich nach fünf Jahren die Wirkungsweise des Gesetzes anguckt. Ich denke, das ist vernünftig, weil wir hier einen besonderen Weg gehen. Ich sage aber ganz ausdrücklich: Die Alternative, also Menschen mit Bachelorabschluss nach 13-monatiger qualifizierender Berufstätigkeit einfach im Schuldienst zu lassen, halte ich für den schlechteren Weg. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Gesetz, freue mich aber auf die Beratungen im ABJS. Vielleicht fällt uns noch das eine oder andere Gute dazu ein. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Noch nie hat eine Landesregierung so sehr und so offensichtlich mit einem Gesetzentwurf deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage ist, zu regieren. Und noch nie hat eine Bildungsministerin so sehr und so offensichtlich deutlich gemacht, dass sie vor dem Trümmerhaufen der eigenen Politik kapituliert.
Meine Damen und Herren, mit Ihrem Gesetzentwurf fordern Sie nichts anderes als das Ende und den Ausverkauf des Lehrerberufes, wie wir ihn kennen. Um das auch denjenigen verständlich zu machen, die heute nicht hier in diesem Landtag sind, möchte ich anhand von drei Szenarien die Sachlage deutlich machen, und zwar anhand der Erwartungen, der Realität und der Zukunft.
Beginnen wir mit der Erwartung. Ein Beispiel: Familie Müller zieht nach Brandenburg. Die Eltern gehen arbeiten, zahlen fleißig ihre Steuern und haben zwei Kinder im Grundschulalter. Beide gehen in die Schule, haben gute Lehrer, werden dort unterrichtet, lernen fürs Leben, können nach der vierten Klasse perfekt lesen, rech-
Meine Damen und Herren, damit verlassen wir dann aber auch schon das Reich der Träume und kommen zum zweiten Szenario, zur Realität. Familie Müller ist nach Brandenburg gezogen. Leider können nicht mehr beide Elternteile arbeiten gehen, weil permanent Unterricht ausfällt, da kaum Lehrer da sind, und diejenigen, die da sind, sind aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen ständig krank oder müssen in ihrer Arbeitszeit Seiteneinsteiger unterstützen. Beide Kinder haben Probleme bei den simpelsten Kulturtechniken und können nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben.
Da aber Familie Müller weiterhin auf die SPD hier im Land und auf den Staat vertraut, denkt sie, es wird in Zukunft schon alles besser werden. Beide Kinder kommen also auf die Oberschule. Nicht nur fehlen dort dann Lehrer; diejenigen, die da sind, haben von Unterricht auch gar keine Ahnung. Sie sind völlig überfordert, weil sie gar keine Lehrer sind; denn sie haben nie auf Lehramt studiert und haben nicht einmal einen richtigen Hochschulabschluss. Das Ende vom Lied: Familie Müller verlässt Brandenburg und zieht ins benachbarte Sachsen. Beide Kinder absolvieren ihre Bildungslaufbahn mit Bravour und müssen schlussendlich nicht auf ein Studium der Genderwissenschaften zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, was wie eine Geschichte klingt, ist traurige Realität, für die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier den Grundstein legen. Nachdem Sie über Jahrzehnte unser Bildungssystem an die Wand gefahren und mit Seiteneinsteigern geflutet haben, wollen Sie jetzt sogar noch Bachelorabsolventen verbeamten und zu Lehrern machen. Sie zeigen also aufs Neue, Frau Ministerin, dass Sie keine Ahnung vom Lehrerberuf haben.