Sehr geehrter Herr Präsident! Mein Gott, Freiherr von Lützow, was haben Sie für ein furchtbares Verständnis von Wiedervereinigung! Furchtbar ist das! Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Ich bin mehr als überrascht, dass Sie einen Gesetzesänderungsantrag für die Einführung eines weiteren Feiertags in Brandenburg einbringen, der ein Ereignis würdigen soll, das - ich zitiere aus Ihrem Antrag - „mithilfe sowjetischer Panzer blutig niedergeschlagen“ wurde. Meine Verwunderung erklärt sich damit, dass Sie ein anderes, aktuelles Ereignis offenbar völlig anders beurteilen, obwohl es - fast 70 Jahre später - im Grunde dasselbe in Grün ist.
der dazu führte, dass sowjetische Panzer den Befehl zur blutigen Niederschlagung erhielten. Der 17. Juni 1953 verbindet sich immer mit dem Volksaufstand in der DDR infolge einer Welle von Streiks, Massendemonstrationen und politischen Protesten, die weitgehende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forderungen zum Inhalt hatten. Hierzu gehörten im Kern die Forderungen nach Rücktritt der Regierung, nach freien Wahlen und nach Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die sowjetische Besatzungsmacht beendete den Volksaufstand gewaltsam durch Truppen der Sowjetarmee unter Beteiligung von Polizeikräften des DDR-Regimes. Mindestens 55 Menschen wurden von den DDR-Sicherheitsorganen oder sowjetischen Soldaten getötet oder von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt. Das SED-Regime inhaftierte mehr als 15 000 Bürgerinnen und Bürger und verurteilte Tausende unschuldige DDR-Bürger zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen.
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erstreckte sich über weite Teile der DDR. Insgesamt nahmen mehr als eine Million Menschen an den DDR-weiten Demonstrationen teil. Der Volksaufstand ergriff fast alle Städte der DDR. In über 700 Städten der DDR kam es zu Streiks, Demonstrationen und zum Teil blutigen Auseinandersetzungen mit den DDR-Sicherheitskräften.
Der Aufstand erfasste am 17. Juni 1953 alle ostdeutschen Großstädte, die meisten Bezirkshauptstädte der DDR, aber auch weite Teile der kleineren Städte und Ortschaften. In Ost-Berlin, Merseburg und Halle kam es zu den zahlenmäßig größten Protesten und Unruhen. Die Demonstranten stammten aus verschiedenen sozialen Schichten und jeder Altersgruppe.
Die Niederschlagung gilt als einer der größten Militäreinsätze in der europäischen Nachkriegsgeschichte, die - als Reaktion des SED-Regimes - den massiven Aufbau der DDR-Staatssicherheit zur Folge hatte.
Heute ist es für uns selbstverständlich, zu den unterschiedlichsten Themen auf die Straße gehen und frei und ohne die Gefahr politischer Repressalien unsere Meinung kundtun zu können.
Der 17. Juni erinnert uns daran, dass dies in unserem Land nicht immer der Fall war, und mahnt uns, jederzeit unser Grundgesetz zu verteidigen, insbesondere auch die Artikel 5 und 8.
Der 17. Juni war von 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung als Tag der deutschen Einheit der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wurde 1990 vom 3. Oktober als neuer gesetzlicher Nationalfeiertag abgelöst.
Gegen die Einführung noch in diesem Jahr spricht die kurze Vorlaufzeit - insbesondere für die Arbeitgeber - von nur noch knapp vier Monaten. Aber generell ist zu bedenken, dass es zahlreiche historische Kalenderdaten der deutschen Geschichte gibt, denen man einen Feiertag widmen könnte. Gerade für den 17. Juni sehen wir die Notwendigkeit für eine bundeseinheitliche Feiertagsregelung, da sich der Aufstand nicht nur auf Brandenburger Territorium ereignet hat. Derzeit ist der 17. Juni immerhin ein Gedenktag, weshalb für eine Änderung des Brandenburgischen Feiertagsgesetzes aus unserer Sicht derzeit keine Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit besteht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Hünich [AfD]: Diese westdeutsche Arroganz geht mir auf den Sack! - Stefke [BVB/FW]: Herr Präsident, haben Sie das gehört? - Hohloch [AfD]: Was soll er denn gehört ha- ben? - Bretz [CDU]: Kein Benehmen!)
Zunächst finde ich es fast lustig, dass es bei Ihnen offensichtlich zum Hobby wird, neue gesetzliche Feiertage in Brandenburg einrichten zu wollen. Es ist nicht lange her, da durfte ich hier Ihren Vorschlag bewerten, den Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - in Westdeutschland, damals noch ohne das Saarland - zum nationalen Gedenktag, natürlich mit Lohnfortzahlung, zu erheben. Ich habe Ihnen damals gesagt: Das ist alles richtig; es war ein wesentliches Datum. Aber all das geht im 3. Oktober auf.
Jetzt ist es der 17. Juni 1953. Ich persönlich war damals noch nicht geboren. Allerdings hat mich das, was damals passierte, während meiner gesamten Kindheit und Jugend begleitet, weil nämlich meine Eltern damals ins Fadenkreuz der SED-Schergen geraten sind. All die Folgen - mein Vater wurde verhaftet - haben mich in meiner Kindheit begleitet. Das heißt, ich weiß sehr genau, was in dieser Zeit passierte und mit welcher Brutalität und Menschenverachtung das SED-Regime
diesen Aufstand, der - zu Recht! - vernünftige Löhne und ein Mindestmaß an Mitbestimmung forderte, niedergeschlagen hat. Es gab Tote und Verletzte. Ich brauche keine Aufklärung dazu.
Aber schon am 4. August 1953 hat der Deutsche Bundestag den 17. Juni übrigens zum Tag der Deutschen Einheit erklärt und als gesetzlichen Feiertag deklariert. 1963 hat der damalige Bundespräsident diesen Tag zusätzlich zu einem nationalen Gendenktag des deutschen Volkes gemacht. Und dieser Feiertag wurde in der alten Bundesrepublik gefeiert - bis 1990. Er bleibt in unserer Geschichte, er bleibt in unserem nationalen Kalender auch jedes Jahr ein herausragender Tag des nationalen Gedenkens.
Aber auch hier sage ich Ihnen deutlich - das ist meine persönliche Meinung -: Dies alles ist dann am 3. Oktober 1990 im Tag der Deutschen Einheit aufgegangen, seit dem das Grundgesetz nicht nur auch im Saarland, sondern ebenso in allen ostdeutschen Bundesländern gilt und an dem natürlich daran gedacht wird, dass das Volk das SED-Regime abgewählt, davongetrieben hat, dass dieses SED-Regime seit 1990 dort nicht mehr regiert hat, sondern wir ein gesamtdeutsches Volk sind. Der 3. Oktober 1990 ist der glücklichste Tag in der deutschen Geschichte des letzten Jahrhunderts.
Herr Minister, es gab noch einen Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die Frage vielleicht noch zu?
Vielen Dank. - Herr Minister, meine Frage: Die Einheitskommission hat damals sogar angemahnt, dass der 17. Juni 1953 nicht mehr ganz so begangen wird, und auch gefordert, das zu intensivieren. Tatsächlich kann man, wenn man die Veröffentlichungen auf den Homepages des Landes Brandenburg verfolgt, sehen, dass der 17. Juni immer mehr in Vergessenheit gerät. Deswegen würde ich Ihre Einschätzung nicht teilen.
Wie kommt es dann, dass Sie zum Beispiel das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit wollten, aber diese Empfehlung der Einheitskommission, den 17. Juni 1953 stärker zu begehen, offensichtlich ablehnen? Sie haben es gerade gesagt: Auch der 17. Juni ist sowohl für die Ostdeutschen als auch für die Westdeutschen immer ein sehr wichtiger Tag gewesen, auch weil er die Ohnmacht gerade in Westdeutschland gezeigt hat.
Danke für Ihre Zwischenfrage. In der Tat hat die Einheitskommission diese Empfehlung ausgesprochen. Ich stehe voll hinter dieser Empfehlung. Ich glaube aber nicht, dass es das richtige Mittel ist, es jetzt nach 1990 rückwirkend wieder zu einem nationalen Gedenktag zu machen, dass das etwas bringt.
Ich halte es für richtig, dass wir des 17. Juni auch so gedenken, wie es angemessen ist. Sie haben in einem Punkt recht, da teile ich auch die Auffassung der Einheitskommission: Natürlich wird es mehr und mehr kaum noch jemanden geben, der noch lebt und den Volksaufstand 1953 in der DDR erlebt hat. Da haben Sie recht. Umso wichtiger ist es, den nachfolgenden Generationen darzustellen, was damals passiert ist.
Allerdings hat das SED-Regime nicht nur am 17. Juni 1953 und in den Tagen danach Elend und furchtbaren Schaden angerichtet, sondern die ganze Zeit, solange dieses Regime bestand. Es ist in der historischen Aufarbeitung wichtig, auch das den nachfolgenden Generationen immer wieder darzulegen, ihnen das beizubringen und mit ihnen zu diskutieren. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort geht damit nochmal an die einbringende Fraktion. Herr Freiherr von Lützow, bitte schön.
Herr Präsident! Herr Stefke, mein Verständnis von der Wiedervereinigung ist ein allumfassendes gutes Verständnis, denn dadurch habe ich ja die Möglichkeit bekommen …
- Das kann ich Ihnen sagen: weil Sie sich hier hinstellen und gar nicht wissen, was in der DDR wirklich alles passiert ist.
Ich weiß das durch meine Familie, ich bin DDR-Kind. Ich bin in der DDR groß geworden. Mir ein schlechtes Verständnis von der Wiedervereinigung vorzuwerfen zeugt von Ihrem Demokratieverständnis.