Besten Dank, Frau Richstein, dass Sie die Frage zulassen. - Sie sagten eben, die AfD beschränke sich allein darauf, die Landesregierung zu kritisieren. Haben Sie unseren Entschließungsantrag gelesen, und haben Sie wahrgenommen, dass wir Forderungen in Richtung Bundesregierung und EU adressiert haben und die Landesregierung und den Landtag auffordern, ebenfalls in dieser Weise aktiv zu werden, uns also nicht nur auf Brandenburg beschränkt haben? Haben Sie das gelesen?
- Herr Hohloch, ich habe Ihren Entschließungsantrag auch verstanden - im Gegensatz zu Ihnen, die Sie manches nicht verstehen.
Sie und Ihre Fraktion, Herr Berndt, tun manchmal so, als ob es allein ein Versagen auf Landesebene gibt. Sie wissen ganz genau, dass wir hier unsere landespolitischen Themen diskutieren müssen und wir nicht dazu da sind, Europapolitik oder Bundespolitik zu machen. - Vielen Dank.
- Ich bin europapolitische Sprecherin und mache keine Europapolitik; aber das verstehen Sie wahrscheinlich auch nicht.
Ich möchte eigentlich keinen Dialog an dieser Stelle, aber gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Herzlichen Dank. - Ich wollte noch eine Nachfrage stellen: Halten Sie es für legitim, dass der Landtag Beschlüsse fasst, die Forderungen in Richtung Landesregierung und EU adressieren? Wäre das etwas, was Sie mittragen könnten, oder wäre das etwas, was in diesem Landtag überhaupt noch nie vorgekommen ist?
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und, wohlgemerkt, keine Grenzschließungen innerhalb Europas. Auch die Idee, Asylbegehren bereits im EU-Ausland zu prüfen, muss neu beleuchtet werden. Wir brauchen dringend eine höhere Präsenz der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze. Geflüchtete, die keine Bleibeperspektive haben, sollten möglichst nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern in einer zentralen Einrichtung des Landes verbleiben; das hat die CDU-Fraktion bereits 2015 und 2016 gefordert. Und wir müssen auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen und verbessern.
Aber auch hier agiert die AfD-Fraktion wieder mit falschen Zahlen. Sie sprechen von 172 Abschiebungen, vergessen dabei aber, dass es 308 freiwillige Ausreisen gab - insgesamt also 480 Menschen, die aufgrund von Maßnahmen des Landes wieder in ihre Heimatländer zurückgegangen sind. Falsche Zahlen zu benutzen ist aber Programm bei der AfD.
Auch heute hat Herr Dr. Berndt wieder die Verschwörungstheorie vom Bevölkerungsaustausch bemüht. Sie behaupten in Ihrem Antrag und in Ihrem Entschließungsantrag, dass die einheimische Bevölkerung schrumpft, obgleich laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die absolute Zahl von Deutschen in Brandenburg in den Jahren 2017 bis 2021 gestiegen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Richstein. Wir haben Zahlen zu den Abschiebungen aus Brandenburg genannt. Sie sprachen davon, das seien falsche Zahlen. Ich frage Sie: Bleiben Sie dabei, dass die Zahlen zu Abschiebungen, die wir hier genannt haben, falsch sind, oder korrigieren Sie das jetzt?
Sie stellen die Zahlen immer verkürzt dar. Sie sprechen allein von 172 Abschiebungen, berücksichtigen aber nicht, dass das Land Brandenburg durchaus Bemühungen unternommen hat, damit Menschen freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dadurch zeichnen Sie einfach ein falsches Bild.
Bei all diesen falschen oder verkürzt dargestellten Zahlen gehen wir Ihnen aber nicht auf den Leim. Sie kennen sicher die Untersuchung der Migrationsforscherin Prof. Dr. Felicitas Hillmann über die Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg. Sie hat durchaus anerkannt, dass Brandenburgerinnen und Brandenbur-
ger den schwierigen Transformationsprozess bewältigt haben, musste aber auch feststellen, dass es immer noch Städte gibt, „die die Zuwanderung nur als Belastung empfinden und die mit den Neuankömmlingen nichts anfangen können.“ Sie empfiehlt, „über kosmopolitische Urbanität, Willkommenskultur und die faktischen strukturellen Unterstützungspotenziale durch Zuwanderung in peripheren Regionen intensiver nachzudenken.“ Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, diese Herausforderung annehmen.
Fakt ist: Nur wenn wir Ordnung gewährleisten, werden wir unsere humanitäre Verantwortung weiter erfüllen können. Tatsächlich Schutzbedürftige müssen auch weiterhin die Aufnahmekapazitäten nutzen können, dafür müssen wir aber die illegale Migration reduzieren.
Und ich bin Minister Stübgen für sein Engagement, den Druck auf ausreisepflichtige Personen hoch zu halten, sehr dankbar. Mit der Taskforce „Abschiebung von Straftätern“ zeigen sich nicht nur Erfolge bei der Zielgruppe; insgesamt wurde dank der Maßnahmen der Landesregierung ein Fünftel der ausreisepflichtigen Personen abgeschoben. Auch die Anzahl freiwilliger Ausreisen erhöhte sich durch den Druck. Allerdings lässt der Bund weiter auf seine angekündigte Rückführungsoffensive warten. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, denn das Prinzip Humanität und Ordnung kann nur so aufrechterhalten werden.
Aufgrund der vielen Hindernisse, die eine Rückführungsoffensive bremsen - etwa fehlende Reisepapiere oder die Weigerung der Heimatländer, diese Personen wieder aufzunehmen -, müssen wir für eine kurzfristige Entlastung der Kommunen sorgen. Hierzu muss unserer Meinung nach auch das Landesaufnahmegesetz geändert werden, damit nur Menschen mit Bleibeperspektive künftig auf die Kommunen verteilt werden; zuvor erfolgt eine Schnellprüfung in den Erstaufnahmelagern. Mein dringender Appell an Ministerin Nonnemacher ist, hier bitte auch aktiv zu werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Richstein, ich war relativ schockiert, als ich Ihre Worte hier gerade vernommen habe. Sie sagten, Brandenburg sei an der Belastungsgrenze. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Vielleicht haben Sie sich in den letzten Tagen auch einmal mit der Landrätin des Landkreises Uckermark, Frau Dörk, oder dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau unterhalten. Ich glaube, der Wahlkampf hat begonnen. Wenn Sie solche Töne anschlagen, wie ich das so vernehme, dann, denke ich, hat der Wahlkampf schon langsam angefangen.
Sie sagten, Brandenburg leide nicht unter der Massenmigration. Dann frage ich Sie ganz ehrlich: Leidet die im Hauptausschuss weinende Mutter, die ihr Kind aus der Schule nehmen musste, weil es tagtäglich drangsaliert wird
- ich weiß nicht, warum Sie lachen -, nicht? Leidet die Tochter nicht? Oder der Mitarbeiter der Waschstraße an der MarktkaufTankstelle in Prenzlau, dem letzte Woche der Kiefer gebrochen wurde und der mit dem Nothubschrauber abgeholt werden musste? Ich weiß nicht, ob er in diesem Moment leidet. Oder der Kollege aus dem Nachbarort, dem, als er bei einer Seebadparty die Polizei anrufen wollte, weil die tschetschenischen Jungs anfingen, Weiber anzugrapschen,
(Bretz [CDU]: So reden Sie also über Frauen?! - Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - Zuruf von der AfD: Darüber regen Sie sich auf, ja?!)
Ich sage: „die jungen Damen“, die da im Seebad angegrapscht werden sollten - haben Sie gefragt, ob sie an dem Abend vielleicht gelitten haben? Oder der junge Mann, dem von diesen jungen Tschetschenen einfach der Arm gebrochen wurde, weil er die Polizei angerufen hat? Haben Sie den mal gefragt, ob er leidet?
Oder die vielen Schülerinnen und Schüler, deren Handys und Portemonnaies täglich abgezogen werden? Wenn Sie mich fragen, sage ich: Brandenburg leidet unter der Situation,