Zudem ist der Ausbau der Windenergie nicht die alleinige Lösung für Umweltschutz. Eine richtige Änderung der Energieversorgung erfordert eine breite Palette von Maßnahmen, einschließlich der Förderung von Energieeffizienz, gelingt aber vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit bezahlbarer, sauberer und sicherer Kernenergie der neuesten Generation.
Konsequenterweise lehnen wir die Änderungsanträge der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ebenso wie den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab, die lediglich eine leichte Abmilderung der Regelungen des Gesetzentwurfs der Koalition enthalten und somit den vom Bund festgelegten Flächenbereitstellungen für Windindustrieanlagen vorbehaltlos zustimmen.
Das sind Ihre Anträge. Deswegen kann man - mein Abschlusssatz, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin - nur sagen: Die Freien Wähler sprechen sich gemeinsam mit der Koalition für eine immense Ausweitung der Zahl der Windräder in Brandenburg aus.
Was wir benötigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die schnellste Finanzierung und der Bau modernster, sicherer CO2-freier Kernkraftenergieanlagen in Deutschland. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir befassen uns in 2. Lesung mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zum künftigen Umgang mit Flächen für die Windenergieerzeugung. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Ländern dafür verpflichtende Vorgaben und Flächenziele ins Hausaufgabenheft geschrieben hat. Für Brandenburg bedeutet das konkret: 1,8 % der Landesfläche sind bis Ende 2027 und 2,2 % der Landesfläche bis Ende 2032 für die Nutzung für Windenergie auszuweisen. - Damit das auch zügig und rechtssicher gelingen kann, nehmen wir nun einige Änderungen im Gesetz vor. Klar ist: Das Bundesrecht wird eins zu eins umgesetzt.
Schauen wir an dieser Stelle kurz auf die Anhörung im Fachausschuss zurück: Die Regionale Planungsgemeinschaft OderlandSpree hat in ihrer Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass die Ziele für 2027 und 2032 sinnvoll und realistisch sind. Speziell mit Blick auf die strukturellen Unterschiede der fünf Planungsgemeinschaften wird dieses Vorhaben als vernünftig und vertretbar angesehen. An dieser Stelle sei dennoch hervorgehoben, dass Brandenburg im Flächenvergleich jetzt schon an der Spitze bei der Erzeugung von Windenergie liegt. Kurz gesagt: Um auf unseren Stand beim Ausbau von Windenergie und bei der Ausweisung der daraus resultierenden notwendigen Flächen zu kommen, müssen andere Länder erst einmal deutlich nachlegen. Trotzdem kann ich mir gut vorstellen, dass einige Planungsgemeinschaften die neuen Ziele des Bundes sogar früher erreichen können und wollen; das wurde in dem Fachgespräch auch deutlich. Zu bedenken ist dabei aber: Beim weiteren Ausbau von Windenergie muss zwingend auch ein Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten erfolgen.
Wer nun politisch - und davon gibt es einige - beim Thema Windenergie „immer schneller, höher und weiter“ fordert, muss auch die Hausaufgaben machen. Denn ohne ein leistungsfähiges Netz und ohne ausreichende Speicherkapazitäten stehen einige Windanlagen zukünftig möglicherweise still.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und möchte dabei festhalten: Vor allem mit der neuen Methodik der Angebotsplanung - statt der Ausschlussplanung - sind die Flächenziele von 1,8 % bis 2027 gut zu erreichen. Und, Herr Münschke, Sie haben es ja angesprochen, es war hier auch mehrfach Thema: Die 1 000 m sind nicht in Gefahr. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir müssen - das war uns als Union besonders wichtig - hier zum einen natürlich Bundesrecht umsetzen, zum anderen aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ernst nehmen und im Blick behalten.
Ich danke dem Ministerium. Es war ein schneller, kurzer, guter Weg - auch die Absprachen und die wichtigen inhaltlichen Debatten mit den Regionalen Planungsgemeinschaften. Wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank! Deswegen kann ich nur sagen: Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Da steht noch Wasser für Sie bereit! - Abgeordneter Münschke [AfD] tritt ans Rednerpult und deutet auf die Zeitanzeige.)
Dann werde ich die Gelegenheit nutzen, das Thema „Redezeitbeginn bei einer Kurzintervention“ gerne einmal im Präsidium zu behandeln. Denn es kann nicht sein, dass hier 10 Sekunden verstreichen, ohne dass ich etwas gesagt habe, weil ich das Pult noch hochfahren muss.
- Ja, getroffene Hunde bellen! Hören Sie zu Herr Adler, bevor Sie hier wieder wahllos rumkrakeelen! Das, was Sie hier veranstalten, ist des Parlaments nicht würdig!
Frau Walter-Mundt, ich habe ja erwartet, dass Sie das jetzt hier vortragen: Interessen der Bürger ernst nehmen und im Blick halten. - Das ist ein erneuter Wortbruch der CDU-Landtagsfraktion
„Die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Windkraft schwindet. Dies beruht vor allem auf Einschränkungen bei der Lebensqualität sowie Eingriffen in das Landschaftsbild und die Natur. […] Deshalb fordern wir ein Moratorium für den Windenergieausbau in allen Planungsregionen, bis verlässliche Akzeptanzkriterien mit den Bürgern vereinbart worden sind. Wir wollen verbindliche Abstandsregeln in 10-facher Windrad-Naben-Höhe zu Wohngebieten und den Verzicht auf Windräder im Wald.“
Sie haben nichts anderes gemacht als Ihre 1 000 m im letzten Jahr als Erfolg zu verkaufen! Sie haben Wortbruch begangen, Sie haben Wahlbetrug an Ihren Wählern begangen,
Sie sind von der 10H-Regel auf 1 000 m runter, und jetzt, mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, werden noch nicht einmal die 1 000 m eingehalten! Wer CDU wählt, kann gewiss sein: Er wählt nur Phrasen, aber keine verlässliche Politik für die Interessen der Brandenburger, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich fahre das Rednerpult jetzt auch herunter und stelle fest: Bei mir läuft die Zeit auch weiter - kein Problem. Gut.
Herr Münschke, sehen Sie es mir nach, dass ich darauf natürlich antworten muss. Ich glaube, wir sind uns in der Sache einig: Sie reden über Sachpolitik - ich auch.
- Es wäre ganz großartig, wenn Sie mir auch zuhörten. Ich glaube, so viel Respekt haben wir im Parlament. Sie haben es angesprochen, deswegen möchte ich gern antworten.
Es ist ein Bundesgesetz. Ich erinnere an Folgendes: Bundesgesetz sticht Landesgesetz, und natürlich kommen wir unseren Verpflichtungen nach. Ich glaube auch, dass sich die Welt seit 2019 ein bisschen weitergedreht hat. Ich nehme an, das wird auch der AfD nicht ganz entgangen sein.
- Ich habe bei Ihnen nicht reingesprochen, und Sie machen es bitte auch nicht. Danke sehr. - Deswegen, glaube ich, ist der Punkt doch nicht, ob Wahlversprechen gebrochen werden oder
nicht, sondern, dass die Veränderung bei nachhaltigen Energien nun einmal da ist. Ich weiß, dass Sie sich da sehr schwer tun. Am Ende ist es aber eine logische Konsequenz dessen, was wir an Energiemix brauchen. Und wir reden nicht nur über Windenergie, sondern auch über Solarthermie usw. - all das sind Themen. Es wird eben nicht gelöst, indem wir sagen, wir gucken nur zurück und nicht nach vorn.
Das muss das Ziel sein. Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie schon einen Wahlaufruf starten. Die Wahlen sind 2024, jetzt haben wir 2023. Wir machen Sachpolitik. - Herzlichen Dank.