Protocol of the Session on February 22, 2023

(Vida [BVB/FW]: So viel Spaß bei der CDU!)

Wir teilen die Grundintention Ihres Antrags, den Karneval in Brandenburg als Kulturgut anzuerkennen. Erst am Wochenende durfte ich in Welzow wieder erleben, Herr Vida, wie viel Mühe, Detailarbeit und Liebe in dem von vielen freiwilligen Künstlern und Darstellern gestalteten Bühnen- und Rahmenprogramm stecken. Ob Old Shatterhand am Silbersee oder ein Zauberer, der die Menschen in fröhliche Personen verwandeln konnte - die Welzower Karnevalsfreunde ließen keine Gelegenheit aus, ihre Gäste zu unterhalten.

(Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW])

Doch nicht nur in Welzow wurde ausgiebig gefeiert. Seit über 43 Jahren ist meine Heimatstadt Drebkau Karnevalshochburg in der Lausitz. In der Gemeinde mit rund 5 000 Einwohnern gibt es mit dem DCC, dem Kauscher Karnevalsklub und dem Schorbuser Karnevalsklub allein drei Karnevalsvereine.

Als krönender Abschluss der fünften Jahreszeit zieht am Rosenmontag immer ein bunt geschmückter Karnevalszug durch die Drebkauer Stadt, und anschließend herrscht ein närrisches Treiben auf dem Marktplatz.

Am Rosenmontag - und an vielen, vielen anderen Tagen - gab es Umzüge dieser Art auch in Annahütte, Gartz (Oder) und Schlepzig im Spreewald. Am bekanntesten, auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus, ist aber der „Zug der fröhlichen Leute“ in Cottbus, der größte Karnevalsumzug Ostdeutschlands. Bei der inzwischen 30. Ausgabe zogen am Sonntag rund 3 000 Aktive aus Berliner, Brandenburger und sächsischen Karnevalsvereinen durch die Innenstadt.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die große Anziehungskraft des Karnevals für unsere Jugend. Rund ein Viertel aller Brandenburger Karnevalisten ist unter 18 Jahre alt. Die Karnevalsjugend ist zudem unter Leitung von Anja Wesel in einem eigenen Verband organisiert. In diesem engagieren sich junge Menschen von Lehnitz bis nach Neupetershain.

In Cottbus gibt es zudem jährlich einen eigenen Kinderkarnevalsumzug. Gestern kamen über 600 Kinder aus der Region zusammen. Schulen, Kitas und Kindertageseinrichtungen aus ganz Cottbus sind am Altmarkt gestartet und zum Rathaus gezogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Karneval gehört zu Brandenburg. Um aber Fasching, Fastnacht und Karneval in Brandenburg als Kulturgut anerkennen zu können, müssen bestimmte Schritte unternommen werden. Insoweit haben wir noch Gesprächsbedarf. Ein einfacher Landtagsbeschluss reicht dafür nicht aus, sondern es ist ein komplexes Verfahren mit mehreren Stufen sowie eine intensive Prüfung erforderlich. Wir werden Ihren Antrag deshalb heute an den Ausschuss überweisen. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Und: Ein kräftiges Helau!

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und BVB/FW - Hünich [AfD]: Stimmt die Koalition jetzt zu oder nicht?)

Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abgeordnete Vandre.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Lieber Herr Stefke, ich muss gestehen, dass es mir sehr schwerfällt, heute unbefangen und vergnügt zum Thema Karneval zu sprechen, weil für unsere Fraktion diese Plenarwoche ehrlicherweise vor allem unter dem Eindruck des Kriegsausbruchs steht, der sich am Freitag zum ersten Mal jährt.

Auch die heutige Aktuelle Stunde lässt uns - mich zumindest - frustriert und sprachlos zurück, was die Verbreitung von Hass und Hetze in der Gesellschaft anbelangt.

(Beifall DIE LINKE - Oh! bei der AfD)

Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich heute auch der 80. Todestag von Hans und Sophie Scholl jährt.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD - Frau Gossmann- Reetz [SPD]: Danke schön!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben gerade von den vielen Erlebnissen am Wochenende im Zusammenhang mit dem Karneval berichtet. Ich muss sagen, dass meine Erfahrungen auch da ganz andere waren, weil sich am vergangenen Wochenende nämlich das Gedenken an die in Hanau Ermordeten jährte. Und leider mussten wir auch eine Kundgebung gegen queerfeindliche Angriffe auf Studierende in Golm erleben.

Deswegen bin ich sehr froh, dass der Präsident des Karnevalsverbands Berlin-Brandenburg, Herr Witschel, zu Beginn der Karnevalssession 2022/23 sehr deutlich gemacht hat: Ja, Karneval ist wichtig. Wir sind froh, dass wir nach den Jahren der Entbehrungen unter Corona wieder Karneval feiern können. Wir machen das aber trotz der Schwierigkeiten der Zeit; wir lassen sie nicht unberücksichtigt, sondern wir weisen auf diese Schwierigkeiten hin. - Ich finde, das ist ein vollkommen richtiger Umgang.

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass in diesem Jahr das Motto lautete: „Unter der Kappe sind alle Narren gleich“. Auch das ist leider keine Selbstverständlichkeit, wie sich zeigt, wenn man die Entgleisungen am vergangenen Wochenende - die Thüringer CDU sorgte hier leider für den negativen Höhepunkt - betrachtet.

Deswegen möchte ich deutlich sagen: Karneval ist kein Freibrief für Respektlosigkeit. Natürlich kann und soll Karneval aktuelle Verhältnisse aufs Korn nehmen. Er darf zuspitzen und satirisch sein. Aber Humor sollte niemals nach unten treten und Macht- und Diskriminierungsverhältnisse ausnutzen. Das will ich hier deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Unbestritten haben Sie vollkommen recht: Karneval ist ein wichtiges und festes Ereignis im Kalender vieler Brandenburger Dörfer und Städte. Sie haben es richtig gesagt: Es gibt drei Regionalverbände, 134 Vereine und 15 000 Ehrenamtliche, die dafür sorgen, dass Menschen zusammenkommen; sie planen und proben das gesamte Jahr über. Das ist zweifelsohne eine wichtige Arbeit.

Ich muss aber leider auch sagen: Ihr Antrag bleibt unkonkret. Sie fordern irgendeine Förderrichtlinie, ohne zu untersetzen, wofür sie eigentlich da sein soll. Ich wünsche mir tatsächlich noch eine Debatte darüber, ob sie den Vereinen direkt zugutekommen soll,

ob sie der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen dienen soll, ob sie für Umzüge oder Karnevalssitzungen gedacht ist.

Und ja, wir müssen auch darüber reden: Was bedeutet die jetzige Förderung und Unterstützung seitens der Staatskanzlei? Was würde sich ändern, wenn Karneval vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur unterstützt würde? Welche Strukturen ergäben sich daraus?

Deswegen, lieber Herr Stefke, möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

Ich geb’s gern zu: Weder bin ich ein Jeck, noch verstehe ich den Antragszweck. Wie ändert sich für die Karnevalistinnen die Struktur, wird ihr Engagement Teil des Ministeriums für Kultur? Zu klären ist: Welches Geld und wie viel? Wer soll es bekommen? Mit welchem Ziel? All das gilt es im Ausschuss zu klären, sonst müssen wir den Zuspruch verwehren.

Wir überweisen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Kniestedt.

(Beifall B90/GRÜNE - Kretschmer [DIE LINKE]: Mindes- tens zwei Reime, Carla!)

- Lass Dich überraschen!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aschermittwoch ist für viele das Ende aller Narrenspiele. Doch nicht im Landtag Brandenburg. Mit Narrenhut und Büttenrede als selbst ernannter Faschingsprinz will Herr Stefke für die Jecken an Sparmariechens Steuerzins.

Der Erste wird nun skeptisch fragen: Was hat Frau Kniestedt hier zu sagen? Geht’s nicht in ihren andren Reden um Pflege, Krankenhaus und... Schweden?

(Hohloch [AfD]: Hass und Hetze! - Frau Kotré [AfD]: Schwe- den?)

Ich dachte halt, als „KVBB“ ich sah: die Kassenärzte - alles klar! Schon hatte ich meine Hand gehoben, mir die Sache auf den Tisch gezogen. Die Referentin zischte leise: „Et jeht um Karneval, das weißte?“

(Heiterkeit)

Äh... Na selbstverständlich! Weißt du nicht? Der RBB, er schickte mich Jahr für Jahr, ich weiß es noch wie heute, nach Cottbus zum „Zug der fröhlichen Leute“.

Um kein Kostüm war ich verlegen. Einst sollte es ʼne Party geben; da hieß das Motto: „BER“, mit Pilot und Flugbegleitern, mit Ingenieuren, die scheitern, ʼner Aufsichtsrätin, noch viel schlauer! Ich war in diesem Kreis der Tower.

(Heiterkeit B90/GRÜNE)

Na ja, sagt mancher Zweifler nun, was hat das mit Kultur zu tun? Bier, paar Witze und Verkleiden, ich kann das nicht besonders leiden. Denn für die echte Hochkultur, da braucht man erst mal Abitur. Goethes Dramen, Oper, Tanz, das ist des Abendlandes Glanz!

Wenn aber ein Ballettdirektor, ganz klar vom Hochkulturensektor, mit Dackelkacke um sich warf, scheint mir die Trennung hier nicht scharf.

(Heiterkeit - Beifall B90/GRÜNE und CDU)

Und ist in unserm Abendland nicht Karneval schon lang bekannt? Selbst im alten Babylon feierte man Fasching schon. Für die kurze Zeit der Feier lebten alle etwas freier. Und für Herren und für Knechte galten mal die gleichen Rechte.

Doch Bürger, die freche Reden schwangen, sind vielen auf den Geist gegangen, den Preußen im Rheinischen Revier und den ZK-Genossen hier. Doch sind „die da oben“ strikt und starr, hat große Konjunktur der Narr.

(Bretz [CDU]: Batsch!)

In diesen unsren freien Zeiten können wir Narren recht gut leiden. Die Klubs und Karnevalsvereine schwingen wieder ihre Beine. Auch der Hofnarr ist nicht tot, im Kanzleramt sitzt Claudia Roth.

Doch die Coronapandemie dämpfte die Faschingseuphorie. Umzüge mussten Pause machen. Es blieb uns nur, daheim zu lachen. Beim Ausgestalten von Rettungspaketen musste man sich die Karten legen: Wer braucht’s am dringendsten? Wer fordert vermessen? Wen dürfen wir am Ende nicht vergessen? So flogen die Fragen hin und her. An mancher Stelle fiel die Einigung schwer.

Wie passt der Karneval in diese Struktur? Ist er Brauchtum oder ist er Kultur?

Wir haben bei der ILB noch mal nachgefragt: Warum wurde den Karnevalisten die Hilfe versagt? Es war wohl einfach das falsche Programm.