Ein Wort zu den Fachkräften: Wir haben sehr konkret etwas vorgeschlagen, und ich habe sehr viel Kritik gelesen. Ich habe aber wenige bis gar keine konkreten Vorschläge gehört, was man stattdessen tun kann, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen. Wir waren aktiv und haben vorgeschlagen, 200 Stellen umzuwidmen und zur Unterstützung der Lehrkräfte zu organisieren, damit Lehrkräfte in dieser schwierigen Zeit Entlastung finden. Wir bringen den Bachelor auf den Weg, über den wir noch diskutieren werden. Und natürlich ist das Angebot der Tarifgespräche bei uns auf offene Türen gestoßen. Wir hatten ohnehin vereinbart, sie fortzusetzen, denn wir wollen darüber reden, ob es gelingen kann, Anreize zu schaffen, damit die 70 % der Lehrkräfte, die mit 63 in Rente gehen, vielleicht ein Jahr länger bleiben - also darüber, was wir tun können, um sie zu entlasten.
Wir wollen über Teilzeit reden, wir wollen über Entlastungsmomente reden, damit sich mehr Lehrkräfte entlastet fühlen und den Schulen zur Verfügung stehen. Und ich bin sehr dankbar, dass sich die Lehrergewerkschaften auf dem - wie ich gelernt habe - brandenburgischen Weg sehr detailliert an diesen Beratungen beteiligen und Vorschläge erarbeiten wollen, was wir gemeinsam tun können. All das ist längst auf den Weg gebracht.
Der zweite Punkt ist die Qualitätsfrage. Wir haben zwölf Punkte vorgelegt, auf die der Antrag der Koalition erfreulicherweise ja auch sehr detailliert eingeht und zu denen er konkrete Vorschläge der Weiterentwicklung unterbreitet. Ich will ausdrücklich sagen: Es geht um die Stärkung der basalen Kompetenzen in Deutsch und Mathematik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mir widerspricht, wenn ich sage: Bevor wir abschließend eine
Entscheidung treffen, reden wir noch einmal mit Praktikern aus dem Bildungssystem, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen Akteuren. Das Gespräch zur Deutschförderung findet am 3. März statt; der ABJS hat eine Einladung bekommen. Sie sind alle herzlich eingeladen,
um zu diskutieren: Was können wir machen, um die Stundentafel zu verbessern? Und nützt uns das „Leseband“ etwas, um die basalen Kompetenzen in Deutsch etwas zu unterstützen? Ich gehe davon aus. Aber ohne einen Austausch mit Fachkonferenzleitungen, die das an den Grundschulen umzusetzen haben, halte ich es nicht für richtig, solche Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist dieses Fachgespräch so notwendig und wird zeitnah durchgeführt.
Genauso machen wir es im Bereich Mathematik. Auch hier haben wir mit Prof. Kortenkamp und anderen einen Fachdialog auf den Weg gebracht. Die KMK hat ein umfangreiches Mathe-Qualifizierungsprogramm auf den Weg gebracht, um Lehrkräfte systematisch zu qualifizieren, und wir werden auch mit einem Landesprogramm agieren.
Auch zum Bereich Digitalisierung findet ein Gespräch statt. Hier werden die konkreten Vorschläge noch einmal erörtert, die dann auch von der Koalition umgesetzt werden.
Das LISUM ist angesprochen worden. Es ist doch eine Chance, dass wir ohne Absprache mit einem anderen Bundesland
Natürlich müssen wir noch mehr tun, um für den Anfangsunterricht zu qualifizieren. Es gibt eine Fortbildungsreihe, aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass man sie im Bereich der Deutsch- und Mathematikkompetenzen verstärken muss. Das sind Dinge, die auch auf den Weg gebracht worden sind, und ich freue mich über Anregungen, die wir darüber hinaus noch hören.
Zum Dialog: Es ist gesagt worden: Wir haben ein gesetzlich verankertes Gremium - das ist der Landesschulbeirat -, in dem alle Interessengruppen mit einer hohen Repräsentativität vertreten sind. Ich sehe nicht ein, warum man dieses Gremium, das wichtige Arbeit leistet, entwerten soll. Wir haben das Gremium um die vielen Verbände von Lehrerinnen und Lehrern aufgestockt, mit denen wir auch neulich ein gutes Gespräch geführt haben, in dem uns viele Ideen - aber natürlich auch Kritik, das muss so sein - auf den Tisch gepackt worden sind.
Wir haben seit Längerem einen wissenschaftlichen Beirat, in dem alles umfassend diskutiert wird, und nicht nur die Abgeordneten sind, sondern auch das MBJS ist auf den verschiedensten Ebenen mit allen im Dialog. Dort wird längst konkret an der Umsetzung der Vorschläge gearbeitet, die auf dem Tisch liegen - auch auf Grundlage weiterer Ideen. Ich denke, das ist der richtige Weg, den wir gehen sollten. Sie alle sind eingeladen, sich an diesen Formaten zu beteiligen, und ich setze darauf. Politik ist immer konkret. - Vielen Dank.
Ich möchte die Zuschauer bitten, die soeben gemachten Filmaufnahmen und Fotografien zu löschen. Es ist nicht gestattet, Aufnahmen im Plenarsaal zu machen. Es ist auch nicht gestattet, auf der Besuchertribüne Mobiltelefone zu benutzen. - Ich bin mir jetzt nicht sicher. Der Herr, haben Sie Ihre Filmaufnahme gelöscht?
(Der Zuschauer nickt. - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Das ist Herr Scholz! Der hält sich nie an Regeln! - Hünich [AfD]: Haha!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, Politik ist immer ganz konkret? Dann, würde ich sagen, sollten Sie langsam mal damit anfangen, denn was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, ist nichts Konkretes. Sie sind, um das einmal kurz zu beschreiben, eine Ankündigungsministerin, die sich permanent, wenn der Karren gegen die Wand gefahren ist, hier hinstellt und sagt, was alles noch kommen soll. Schlussendlich kommt entweder nichts oder ist das, was kommt, nicht konkret genug oder nicht umsetzbar.
Ich will Sie an unser Fachgespräch zum IQB-Bildungstrend erinnern, in dem Ihr 12-Punkte-Plan, den Sie uns hier gerade erklärt haben, von allen Experten faktisch zerrissen wurde, weil er im Endeffekt nichts Gutes für unsere Schüler bringt und so auch nicht umgesetzt werden kann. Dieser 12-Punkte-Plan und auch Ihr Programm zum Lesen und Schreiben haben in den letzten Jahren anscheinend nicht gegriffen.
Sie sagen, Sie wollen Bachelor-Lehrer als Lösungsvorschlag. Ich sage Ihnen auch hier gern noch einmal ganz deutlich - und nachher noch einmal -: Das sind keine Lehrer. Das sind junge Menschen, die kein Hochschulstudium absolviert, keinen Master haben, die nicht einmal ein Unterrichtsfach, das an der Schule existiert, gelernt haben müssen - und die lassen Sie auf unsere Kinder los. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mittlerweile ein mulmiges Gefühl, dass ich meine Tochter irgendwann in Brandenburg zur Schule schicken muss, wenn sie auf solche nicht ausgebildeten „Fachkräfte“ stößt, Frau Ministerin.
Dann sagen Sie auch noch, Sie wollen über die Teilzeit reden. Ihre Pressemitteilung lautete nicht: Wir reden über die Teilzeit. - Sie haben gesagt: Wir müssen an die Teilzeitquote ran. - Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie die Teilzeitquote senken. Dann erkläre ich Ihnen einmal, weil Sie anscheinend keinen Einblick in das Schulleben haben, warum Kollegen in Teilzeit gehen: entweder weil sie überlastet sind oder weil sie Kinder zu Hause haben, weil sie noch irgendwo eine andere Anstellung oder sonst irgendwelche Gründe haben. Wenn wir Fachpersonal brauchen,
können wir nicht die Teilzeitquote verringern, sondern müssen den Kollegen bessere Arbeitsbedingungen liefern - und das tun Sie einfach nicht! Deshalb fordere ich Sie hier noch einmal auf, endlich aktiv zu werden. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, möchten Sie reagieren? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann geht das Wort noch einmal an die antragstellende Fraktion.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe an Ihrer Darstellung der Situation wieder gemerkt, dass Ihre Welt nicht die Welt der realen Schule ist - es tut mir leid! Wenn wir so weitermachen, werden wir ein größeres Desaster nicht verhindern können.
Die Frage ist doch: Welche kurzfristigen Maßnahmen sind jetzt sinnvoll? Welche mittel- und langfristigen Entscheidungen - über diese Legislaturperiode hinaus - müssen wir treffen, um den Bildungsauftrag überhaupt noch in hoher Qualität erfüllen zu können? Und wir müssen wissen, wie wir Schule und Bildung für unsere Kinder unter den Bedingungen des enormen Fachkräftebedarfs gestalten und organisieren wollen. Schule, wie sie jetzt läuft, funktioniert nicht. Wir müssen uns überlegen, wie wir Schule anders organisieren - das ist Fakt. Und das können Sie im Moment nicht.
Ob von der Opposition, von den Lehrerverbänden und, ja, auch von den Gremien, den Gewerkschaften und Elterngremien - da kommen zig Vorschläge, aber es ändert sich nichts, Herr Hoffmann; die Vorschläge werden ja nicht aufgenommen. Wenn Sie mit den Leuten in den Gremien reden, werden sie Ihnen genau das sagen. Wir drehen uns ständig im Kreis, und deswegen muss koordiniert werden. Das kann der Ministerpräsident machen, weil eben nicht nur ein Ministerium für diese komplexen Herausforderungen verantwortlich ist, sondern da müssen alle relevanten Ministerien mit am Tisch sitzen.
Ich werbe noch einmal für unseren Antrag. Bei dem Entschließungsantrag der Koalition werden wir uns enthalten, weil: überhaupt nicht konkret! - Danke.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7171, „Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden!“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zum Entschließungsantrag „Lehrer und Schulleitungen gezielt entlasten - Lehrergesundheit und Bildungsqualität langfristig sichern“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7258. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei wenigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/7262. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei wenigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
TOP 5: Helau und Alaaf in Brandenburg - Fasching, Fastnacht, Karneval offiziell als Kulturgut anerkennen und fördern
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus! Ich hoffe sehr, Sie haben Humor und schmeißen mich jetzt nicht gleich raus, wenn ich heute, am Aschermittwoch, in Versen erzähle und für meinen Beitrag die Form der Büttenrede wähle. Bei einem Antrag zum Karneval liegt das einfach auf der Hand. Das sieht doch ein jeder so, der ist bei Sinn und Verstand.
Es wird auch keine Rede auf dem Niveau zweier Bundesdamen, denn ich bin weder grün hinter den Ohren, noch trag ich Doppelnamen. Aber beim Thema Karneval bin ich auch nicht schüchtern und leise, sondern erweise ihm die Ehre auf diese besondere Weise. Der Karneval ist schon lange ein wichtiger Teil der Kultur in unserem Land, und deshalb hoffe ich sehr, Sie heben für die Anerkennung als Kulturgut heute auch Ihre Hand.
Karneval wurde schon 2014 von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt - und als Ausdruck von Freude und Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft in einem Land.