Protocol of the Session on February 22, 2023

Und ich finde es gut, dass wir es schaffen, einen zusätzlichen Standort an der BTU Cottbus-Senftenberg zu errichten. Ich will auch noch einmal an das Landlehrerstipendium erinnern,

(Hohloch [AfD]: Das ist gut!)

für das wir lange gekämpft haben. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um dem Lehrermangel zu begegnen. Und wir haben es nicht nur eingeführt, sondern wir haben im Zuge der letzten Haushaltsverhandlungen die Zahl der Plätze auch nahezu verdoppelt. Ich finde, das sind alles ganz gute Antworten auf Ihre Bemerkungen hier. - Danke schön.

(Beifall CDU und vereinzelt SPD sowie der Abgeordneten Petra Budke [B90/GRÜNE])

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Calau, Cottbus und Guben zu begrüßen. Viel Spaß an der Debatte!

(Allgemeiner Beifall)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Während der vergangenen Pandemiejahre waren es Eltern und ihre Kinder, denen das Meiste abverlangt wurde.

Corona stellte das Familienleben auf den Kopf. Bildung und Lehrerfolge litten unter dem Homeschooling, für die Eltern führte die andauernde Doppelbelastung von Kinderbetreuung und Job wiederum zu Stress und zu dem zunehmenden Gefühl, den Anforderungen nur noch mit letzter Kraft gerecht zu werden. Während die Wirtschaft weitestgehend mit einem blauen Auge davongekommen ist, bleiben Familien und Kinder nachhaltig die klaren Verlierer der Pandemie.

Kommt mit dem vorläufigen Ende der Corona- nun das Ende der Leidenszeit? Leider nicht. In unserem Land Brandenburg wird den Familien und den Kindern sehr viel zugemutet. In den Schulen hat sich in den vergangenen Jahren der Pandemie nichts im Sinne einer zeitgemäßen Bildung unserer Kinder verändert. Wir bleiben Bildungsschlusslicht einer Nation, die im internationalen Kontext der entwickelten Industrieländer ohnehin immer mehr zu den Bildungsverlierern zählt.

Warum ist die Bildung für Kinder so wichtig? Bildung soll die Persönlichkeit entwickeln und ein erfülltes Leben ermöglichen. Bildung soll unser kulturelles Wissen über Generationen hinweg weitergeben. Bildung soll zudem gut ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt bereitstellen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Und warum wird Bildung immer wichtiger? Bildung fördert die Orientierung und das Urteilsvermögen der Menschen. Bildung ist aber auch Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, für eine gute Arbeit und ein sicheres Einkommen.

(Beifall BVB/FW)

Noch nie war Bildung so wertvoll wie heute.

Der Ministerpräsident hat die Bildungspolitik zur Kernfrage seiner Regierung erklärt - zu Recht. Dann steht er aber auch in der direkten Verantwortung. Wie der Pressemitteilung des Landesverbandes Brandenburg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 7. Februar 2023 zu entnehmen ist, fordert sie vor dem Hintergrund der dramatischen Situation des Mangels an Lehrkräften zur Absicherung des Unterrichts im Land Brandenburg im kommenden und in den nächsten Schuljahren die Landesregierung auf, Verhandlungen über ein Konzept zur Absicherung der Unterrichtsversorgung und des Lehrkräftebedarfs aufzunehmen. Es müssen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Absicherung der Unterrichtsangebote verhandelt und vereinbart werden, denn das Problem des Lehrkräftemangels wird aller Voraussicht nach noch in den kommenden 15 bis 20 Jahren bestehen bleiben.

Wir müssen jetzt handeln, denn wir laufen Gefahr, den verfassungsgemäßen Bildungsauftrag nicht mehr ausreichend erfüllen und die Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr gewährleisten zu können. Wir benötigen dringend eine Entlastung für die Schulen und keine Diskussion über weitere Belastungen.

(Beifall BVB/FW)

Was brauchen wir? Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenbündel, welches Antworten auf die aktuelle Situation gibt und zugleich belastbare Perspektiven für die nächsten Jahre sicherstellt. Ich sage aber auch deutlich: Wir haben keine Zeit mehr. Es ist bereits genug Zeit vertrödelt worden. Lassen Sie es uns endlich anpacken! Gemeinsam können wir es schaffen - aber nur gemeinsam.

(Beifall BVB/FW)

Wir werden dem Antrag der Linken natürlich zustimmen. - Zum Antrag der AfD-Fraktion: Wir sehen, dass in Ihrem Antrag sehr gute Punkte enthalten sind. Da enthalten wir uns aber. - Danke.

(Beifall BVB/FW - Hohloch [AfD]: Natürlich!)

Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Petra Budke.

(Beifall B90/GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bildungsinteressierte! Um es gleich voranzustellen: Ja, die Bildungspolitik steht in Brandenburg - wie deutschlandweit - vor großen Herausforderungen. Das leugnet niemand. - Ich sage aber auch ganz deutlich: Bildung hat in dieser Koalition eine hohe Priorität;

(Hünich [AfD]: Ach?!)

das gilt selbstverständlich auch für meine Fraktion.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Pohle [SPD])

Das heißt für uns aber nicht, dass wir die Staatskanzlei mit einer Taskforce beauftragen wollen, um die Probleme zu lösen. Hier sind die zuständigen Ministerien für Bildung und für Wissenschaft gefragt; sie arbeiten ja auch mit Hochdruck daran. Wir befassen uns heute in gleich drei Debattenrunden mit diesem wichtigen Themenkomplex - das ist auch richtig so.

Über allen Problemen steht der bundesweite Lehrkräftemangel - besonders in den östlichen Bundesländern. Da wir heute noch zwei Rederunden dazu haben, nur so viel: Wir Bündnisgrüne haben bereits vor 13 Jahren davor gewarnt. Es wurde in zehn Jahren von Rot-Rot leider viel zu spät umgesteuert, und nun müssen wir gemeinsam mit dieser Misere umgehen.

Wir werden eine Berufsschullehrkräfteausbildung einführen,

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Wann denn?)

und wir werden einen neuen Studiengang für Grundschullehrkräfte an der BTU in Senftenberg etablieren -

(Beifall B90/GRÜNE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Wann denn?! In sieben Jahren!)

beides möglichst praxisorientiert. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Studienplätze besetzt werden, die Studierenden ihr Studium erfolgreich beenden und auch in den Schulen ankommen. Es ist nicht zielführend, wenn angehende Grundschullehrkräfte schon im Bachelorstudium an überzogenen wissenschaftlichen Anforderungen scheitern, statt frühzeitig fachdidaktische Fähigkeiten zu erlangen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends waren für Brandenburg wirklich niederschmetternd; dies müssen wir als Herausforderung annehmen. Unser Entschließungsantrag verweist auf den Zwölf-Punkte-Plan des Bildungsministeriums zur Verbesserung der Qualität in Schulen und gewichtet besondere Schwerpunkte. Obwohl ich gerne schnell ins Machen kommen würde, muss ich sagen: Diese Ideen sollen den Schulen nicht einfach übergestülpt werden, sondern es soll hierzu einen breiten Beteiligungsprozess, einen Dialog mit allen an Schule Beteiligten geben.

Ich glaube im Übrigen nicht an den einen Königsweg, wie Lehrkräfte den Grundschulkindern Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen können. Wir müssen Lehrkräfte vielmehr darin bestärken, die Methoden zu wählen, mit denen sie ihre Schülerinnen und Schüler am besten individuell fördern können.

Berlin hat den Vertrag mit dem gemeinsamen Fortbildungsinstitut LISUM gekündigt. Insofern stehen wir sowieso vor der Neuaufstellung eines Systems zur Qualitätsentwicklung und der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Ich glaube, dass die Erfolgsaussicht von Fortbildung am größten ist, wenn Schulteams gemeinsam daran teilnehmen.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. - Schulvisitationen gewinnen dann an Akzeptanz, wenn Schulen auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse prozessorientiert begleitet werden. Wir werden Lehrkräfte mittels Verwaltungsfachkräften und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern entlasten; mit den 185 Stellen im beschlossenen Doppelhaushalt ist ein Schritt gemacht. Mit den von Britta Ernst angekündigten umgewidmeten weiteren 200 Stellen für Schulassistenzen folgt der nächste.

Gute Bildung fängt schon in der Kita an. Deshalb betonen wir, dass bei der Überarbeitung der Grundsätze elementarer Bildung die systematische Förderung der sprachlichen und mathematischen Fähigkeiten beachtet werden muss. Um dies umsetzen zu können, verbessern wir auch weiterhin schrittweise den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bedauerlich, dass im Zuge des Pandemie-Krisenmanagements so wenig Zeit blieb, hier im Landtag zu beraten, wie wir in Zukunft guten Unterricht ermöglichen. Das muss sich ändern.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

Auch das Startchancen-Programm des Bundes und der kommende Ganztagsanspruch bieten Gelegenheiten, Verbesserungen in der Bildung zu erreichen.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])

Wir sind es den Schülerinnen und Schülern schuldig, denn es geht um ihre Zukunft.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ernst.

Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz unstreitig haben die Schulen in den vergangenen drei Jahren die schwierigste Zeit der letzten Jahrzehnte erlebt, und ganz unstreitig haben die Lehrerinnen und Lehrer sehr große Herausforderungen bewältigen müssen, und ich weiß, dass die Lehrkräfte diese Zeit auch niemals vergessen werden.

Wir haben die Schulen sehr stark unterstützt, um die Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte es einfach noch einmal sagen, weil ich es unlauter finde, so zu tun, als sei nichts geschehen: Nach wie vor befinden sich 500 Studierende als Unterstützungskräfte in den Schulen - eine Coronamaßnahme, die wir fortgeführt haben. Wir haben das FSJ ausgebaut, und wir haben mit dem Beschluss des Haushaltes die 160 Stellen, die wir für das Corona-Aufholprogramm bekommen haben, verstetigt. Darunter sind 54 Sozialarbeiterstellen; auch diese sind zusätzlich im Bildungsbereich vorhanden. Und wir haben als Bundesland sehr frühzeitig reagiert und Seiteneinsteiger sehr systematisch qualifiziert.

Auch die Vorschläge, wie wir mit dem Fachkräftemangel und Problemen bei der Qualität umgehen, liegen doch längst auf dem Tisch: Unmittelbar nach Veröffentlichung des IQB-Bildungstrends haben wir die zwölf Handlungsfelder benannt, in denen wir etwas tun müssen. Und unmittelbar nachdem die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK ihre Vorschläge unterbreitet hat, wie wir in Deutschland mit dem Fachkräftemangel umgehen können, haben wir Vorschläge auf den Tisch gelegt, über die wir sehr konkret diskutieren und zu denen auch viele Dialogformate stattfinden.

Ein Wort zu den Fachkräften: Wir haben sehr konkret etwas vorgeschlagen, und ich habe sehr viel Kritik gelesen. Ich habe aber wenige bis gar keine konkreten Vorschläge gehört, was man stattdessen tun kann, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen. Wir waren aktiv und haben vorgeschlagen, 200 Stellen umzuwidmen und zur Unterstützung der Lehrkräfte zu organisieren, damit Lehrkräfte in dieser schwierigen Zeit Entlastung finden. Wir bringen den Bachelor auf den Weg, über den wir noch diskutieren werden. Und natürlich ist das Angebot der Tarifgespräche bei uns auf offene Türen gestoßen. Wir hatten ohnehin vereinbart, sie fortzusetzen, denn wir wollen darüber reden, ob es gelingen kann, Anreize zu schaffen, damit die 70 % der Lehrkräfte, die mit 63 in Rente gehen, vielleicht ein Jahr länger bleiben - also darüber, was wir tun können, um sie zu entlasten.