Ich habe hier einen Weg vorgeschlagen. Über den können Sie sich rühmlich amüsieren. Es geht aber im Moment nicht um Besserwisserei, meine Schüler - entschuldigen Sie, Frau Vizepräsidentin, wenn ich das so sage - würden sagen: Klugscheißerei.
Es geht einfach darum, zu einer geeinten Strategie zu kommen, und dabei ist auch Kompromissfähigkeit gefragt. Gemessen an Ihrem Auftreten gerade eben wieder und in der Debatte heute Morgen kommen Sie für mich als ernst zu nehmender Gesprächspartner überhaupt nicht infrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Dannenberg, ich finde es schade, dass Sie Klugscheißerei mit Glaubwürdigkeit verwechseln.
Ich sage es noch mal ganz deutlich: Seit über zweieinhalb Jahren ist die AfD-Fraktion die einzige Bildungsfraktion, die hier Maßstäbe gesetzt hat.
Frau Dannenberg, im Gegensatz zu Ihnen kann ich meine Behauptungen belegen. Und ich kann Ihnen sagen, dass genau die Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, von der AfD-Fraktion mehrfach gefordert wurden. Im Bildungsausschuss haben wir das angesprochen, im Plenum haben wir das mehrfach angesprochen, in Pressemitteilungen, in den Pressekonferenzen; es wurde von Ihnen immer abgelehnt.
Und wissen Sie, warum Sie es abgelehnt haben? Weil es Ihnen anscheinend nicht um die Schüler geht. Es geht Ihnen darum, dass es von der AfD kommt. Und das finde ich, um ehrlich zu sein, ziemlich kleinkariert.
Ich dachte, es geht in diesem Parlament um die besten Lösungen. Und ich dachte, es geht in diesem Parlament um unsere Schüler. Und ich dachte, es geht um unsere Lehrer. Sie hätten, selbst wenn Sie dem Antrag der AfD nicht zustimmen wollen oder wollten, diesen Antrag ja wenigstens einen Monat später kopieren können. Aber Sie haben zwei Jahre gewartet, weil Sie anscheinend - Verzeihung, dass ich das sage - mit Ihrem inneren Schweinehund gekämpft haben, weil der Antrag halt von der AfD kommt und Sie nicht akzeptieren konnten, dass die AfD einfach die besseren bildungspolitischen Lösungsansätze hat, meine Damen und Herren.
(Bretz [CDU]: Mensch, hören Sie doch auf mit dem Quatsch! - Unmut bei der AfD - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)
Und das - das sage ich hier deutlich - lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag, weil wir zwar dem Großteil zustimmen, aber unter anderem dem Punkt Schulmigrationssozialarbeit nicht folgen können. Wenn dieser Punkt nicht dringestanden hätte, hätten wir dem Antrag selbstverständlich zugestimmt - nicht nur weil das Forderungen sind, die wir schon längst aufgestellt haben, sondern weil es einfach ein richtungsweisender und guter Schritt für unser Bildungssystem ist. Und das unterscheidet uns beide, Frau Dannenberg: Mir ist es herzlich egal, von wem der Antrag kommt.
Wenn der Antrag von der Bildungsministerin gekommen wäre, hätten wir dem auch zugestimmt. Aber er kam nicht von der Bildungsministerin, er kam von der AfD. Sie haben ihn alle abgelehnt. Jetzt kommt er von der Linken. Und jetzt wird er nicht von allen anderen abgelehnt; wir enthalten uns. Ich weiß nicht, was die Freien Wähler machen. Die Koalition wird selbstverständlich nicht zustimmen; davon können wir ausgehen. Aber das ist der Unterschied zwischen uns beiden, Frau Dannenberg. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es im Bildungsbereich derzeit sprichwörtlich brennt, merkt natürlich jeder, der im Land mit den Menschen redet. Das liegt auch nicht nur an den Ergebnissen des letzten IQBBildungstrends. Da waren die Ergebnisse nach zwei Jahren Corona natürlich erwartungsgemäß in ganz Deutschland schlecht. Und auch in Brandenburg waren sie sehr schlecht. Ehrlich gesagt nehmen wir dieses schlechte Abschneiden auch sehr, sehr ernst. Und das, was der Ländervergleich gezeigt hat, spiegelt ja auch das wider, was die Menschen selbst so wahrnehmen: dass nach zwei Jahren Unterricht unter Pandemiebedingungen die Unzufriedenheit groß ist.
Es kommen jetzt einfach viele ungünstige Faktoren zusammen: Lernrückstände, Lehrermangel - genauer gesagt: Fachkräftemangel - und ehrlicherweise auch die zusätzlichen Herausforderungen durch Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Deshalb bin ich dankbar für den Antrag und die Gelegenheit, dieses Thema hier erneut zu diskutieren. Die zentralen Punkte aus Ihrem Antrag - Frau Kollegin Dannenberg, Sie haben es ja gesagt - sind: Bildung zur Chefsache machen, Taskforce Bildung gründen, Bildungsgipfel einberufen. Das sind sicherlich gut gemeinte Vorschläge, aber eigentlich müsste man auch 9 Euro ins Phrasenschwein werfen, weil das natürlich alles Punkte sind, die gut klingen, die aber, wenn man genauer hinguckt, so viele Antworten auch nicht geben.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es ja gut, wenn man über gewisse Probleme mit den Beteiligten direkt redet. Und ich finde auch Ihren Ansatz gut, dass Sie sagen: Wir wollen hier gemeinsam eine Strategie und eine Lösung finden. Ich glaube aber, dass es am Reden über die Probleme mit den Betroffenen eigentlich nicht mangelt, denn die ganzen beteiligten Akteure sind ja ständig miteinander im Gespräch: Bildungsausschuss, Landesschulbeirat, der Wissenschaftliche Beirat Schule, Treffen mit Lehrerverbänden, mit Gewerkschaften - all das findet ja statt. Und all das mündet am Ende auch in einer zentralen Erkenntnis, nämlich: Wir haben derzeit ein riesiges Problem mit dem Lehrermangel. Und dieses Problem haben wir in ganz Deutschland.
Das Allerschlimmste ist, dass auch kein Geld - nicht mal ganz viel Geld - dieses Problem schnell lösen kann. Das ist deshalb so dramatisch, weil gute Lehrkräfte nach wie vor das Wichtigste sind, auch für guten Unterricht. Das hat ja nicht nur John Hattie mit seiner Studie festgestellt, sondern das wissen wir eigentlich alle aus dem eigenen Erleben: dass es Lehrer gab, die besonders gut waren, und Lehrer, die auch unterrichtet haben. Und weil gute Lehrer so wichtig sind, ist eben wichtig, dass wir jeden Stein
umdrehen, um dafür zu sorgen, dass wir so viele Lehrkräfte wie möglich nicht nur in den Schulen, sondern auch im Unterricht haben.
Dafür haben wir - Frau Kollegin Poschmann hat es gesagt - einige Punkte in unserem Entschließungsantrag zusammengetragen, nämlich zum Beispiel das Beratungs- und Unterstützungssystem neu zu justieren und dafür zu sorgen, dass dort künftig auch mehr Externe Fortbildungen anbieten. Warum? Damit die Lehrkräfte, die diese Fortbildungen bislang durchführen, künftig unterrichten können.
Genauso müssen wir gucken, wie wir die Schulen von Verwaltung, von organisatorischen Aufgaben entlasten können. Da müssen wir eben noch einmal ganz genau prüfen, was Lehrer machen müssen, was aber auch andere Leute machen können und was man mit digitalen Anwendungen machen kann. Warum? Damit die Lehrkräfte in dieser Zeit unterrichten können.
Daneben gibt es auch klare inhaltliche Aufträge, zum Beispiel diesen klaren Fokus auf die basalen Kompetenzen, auf die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen. Das sind Voraussetzungen, die die Kinder beherrschen müssen, damit sie später weiteres Wissen, weitere Kompetenzen erwerben können. Und, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist mittlerweile klar: Solche Sachen müssen einfach auch geübt werden. Das hat nichts mit schwarzer Pädagogik oder mit veralteter Pädagogik zu tun. Manche Sachen muss man einfach üben, bis sie sitzen. Und dafür werden wir sorgen. Deshalb darf ich Sie bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und den Antrag der Linken abzulehnen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hoffmann, ich bin ein zweites Mal heute darüber erstaunt, was für Kehrtwenden die CDU hier hinlegen kann. Also, ich meine, Prinzipien spielen ja keine große Rolle in Ihrer Partei - das habe ich schon mitbekommen -, aber Migrationspolitik: Hundertachtziggradwende, Bildungspolitik: Hundertachtziggradwende. Das verstehe ich nicht so ganz. Vielleicht können Sie mir das gleich noch einmal erklären.
Ich habe gerade noch einmal in Ihrem Entschließungsantrag nachgelesen, den Sie ja gelobpreist haben. Darin steht unter anderem: Fokussierung auf die Grundkompetenzen, Umschichtungen auf der Kontingentstundentafel. - Das verstehe ich nicht so ganz. Ich glaube, dass wir vor fast zwei Jahren auch - wieder - diese Forderung aufgestellt haben. Erklären Sie mir doch mal, Herr Hoffmann, warum Sie damals in der Debatte gesagt haben, es gehe nicht darum, die Schüler zu irgendetwas zu drängen, oder - Sie haben nicht Leistungsfetischismus gesagt - dass der Leistungsgedanke nicht im Vordergrund stehen dürfe. Jetzt auf einmal lese ich in diesem Entschließungsantrag, Sie wollen die Kontingentstundentafel umstellen und möchten mehr Mathe und Deutsch. Das ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Erklären
Sie doch bitte mal, warum Sie damals dem Antrag nicht zugestimmt haben, aber jetzt auf einmal denselben Antrag, den wir damals gestellt haben, einbringen.
Und dann noch einmal zum Thema Lehrermangel: Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben - aber Sie sind seit drei Jahren in der Koalition -: Seit drei Jahren ist da nicht viel passiert. Das Einzige, was passiert ist, ist, dass angekündigt wird, in Senftenberg jetzt Lehrer auszubilden, nachdem man uns - und da wiederhole ich mich gern immer wieder - hier in dem Haus ein halbes Jahr vorher noch gesagt hat, Senftenberg sei als Standort für die Lehrerausbildung völlig ungeeignet. Es sei ja eine Technische Universität, die mit Erziehungswissenschaften nichts am Hut habe. Auf einmal ist alles möglich. Die AfD hat es gefordert. War nicht machbar, ging nicht. Auf einmal geht es!
Dann erklären Sie mir doch mal: Wie bekämpfen Sie von der Koalition den Lehrermangel? Und stellen Sie sich hier nicht jedes Mal hin und sagen: Na ja, das Problem ist jetzt auf einmal da, und wir können das nicht schnell lösen. - Ich sage Ihnen mal ganz deutlich: Sie arbeiten hier mit jemandem zusammen, der seit 30 Jahren das Bildungsministerium innehat und 30 Jahre lang dafür gesorgt hat, dass es in unserem Land keine Lehrer gibt.
Und dieser Entschließungsantrag sorgt nun dafür, dass es auch weiterhin keine ordentlich ausgebildeten Lehrer in unserem Land geben wird, sondern mit Ihren Fortbildungsmaßnahmen führen Sie genau den Kurs fort, den die Bildungsministerin begonnen hat - und zwar, Quereinsteiger und Personal an unsere Schulen zu bringen, die den Job im Großen und Ganzen nicht beherrschen.
Also, Herr Hohloch, dass wir Anträge von Ihnen ablehnen, liegt nicht daran, dass manchmal vielleicht auch ein Punkt drinsteht, der inhaltlich richtig ist, sondern es liegt daran, dass in der Regel mehrere Punkte drinstehen, die grob falsch sind und denen man so einfach nicht zustimmen kann. Das gehört nun einmal zusammen.
(Beifall der Abgeordneten Petra Budke [B90/GRÜNE] - La- chen des Abgeordneten Hünich [AfD] - Hohloch [AfD]: Des- wegen stehen die jetzt alle in Ihrem Antrag?!)
Dass ich schon seit eh und je dafür werbe, uns gerade in der Schule, in der Bildung auf die Grundfertigkeiten und auf die Stärkung der Grundfähigkeiten zu fokussieren,
ist, glaube ich, nichts Neues. Ich sage schon seit jeher, dass wir aufpassen müssen, die Lehrpläne auch einmal zu entschlacken, nicht immer mehr reinzupacken, sondern eher Sachen rauszunehmen, weil es mehr darum gehen muss, nicht möglichst viel zu behandeln, sondern das, was man behandelt, möglichst so zu vertiefen, dass die Kinder es auch behalten und anwenden können.
Und wenn Sie mich fragen, was wir zum Thema Lehrermangel gemacht haben, dann sage ich: Jawohl, wir haben dafür gesorgt, dass wir in Brandenburg den Einstieg in ein universitäres Berufsschullehrerstudium schaffen.
Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass 10 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um mehr Lehramtskapazitäten an der Uni einzurichten.
Und ich finde es gut, dass wir es schaffen, einen zusätzlichen Standort an der BTU Cottbus-Senftenberg zu errichten. Ich will auch noch einmal an das Landlehrerstipendium erinnern,