Sie sprechen von Programmen zur Lese- und Schreibförderung, von Lern-Apps. Das ist alles schön. Aber die Lehrkräfte, die im Anfangsunterricht sitzen, müssen das Handwerk erlernen. Da unterrichten Seiteneinsteiger, die nicht wissen, wie sie mit den Kindern umgehen können.
Sie sprechen von frühkindlicher Bildung und von den Grundsätzen elementarer Bildung. Darüber reden wir seit Monaten, Frau Poschmann! Und erst im Juni soll es dazu ein erstes Ergebnis geben. Das verläuft alles viel zu schleppend.
Sie sprechen in Ihrem Antrag wieder das Startchancen-Programm des Bundes an und beschreiben mit ganz viel Prosa, dass Sie damit die multiprofessionellen Teams stärken. Wir brauchen die Hilfe jetzt, im neuen Schuljahr! Zu diesem Bundesprogramm ist noch keine einzige Richtlinie herausgegeben worden; es besteht keine Einigung darüber. Also: Worauf warten Sie noch?
Dann sprechen Sie von Schulvisitationen, die Sie als Instrument der Qualitätssicherung weiterentwickeln werden. Was bedeutet das denn überhaupt?
Ich habe natürlich weitere konkrete Maßnahmen gesucht, die tatsächlich für Entlastung sorgen. Das, was Sie da aufgeschrieben haben, ist ein Abklatsch des Zwölf-Punkte-Programms der Ministerin; das sind keine eigenen Ideen. Sie haben ja noch nicht mal den Mut zu einem Bildungsgipfel.
Kollegin Dannenberg, wenn Sie in den zehn Punkten unseres Entschließungsantrags nichts Konkretes gefunden haben, dann gucken Sie sich doch mal Punkt 7 an. Der ist nämlich aus Ihrem Antrag übernommen worden,
Ein Punkt, wo wir die Lehrkräfte wirklich mit konkreten Maßnahmen unterstützen müssen, betrifft die Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Das soll gemeinsam mit den Lehrkräften vor Ort erörtert werden. Ich glaube, der Bildungsgipfel ist dafür sicherlich ein gutes Instrument, aber wir haben bereits den Landesschulbeirat, die Ministerin hat den Wissenschaftlichen Beirat.
Wichtig ist doch, dass wir unsere Ressourcen bündeln, damit die Menschen, die Fachkräfte, ihre Arbeit machen können und nicht von einem runden Tisch zum nächsten wechseln. Die Regionalzentren sind aus meiner Sicht eine sehr, sehr gute Sache. Wenn Sie mal die Lehrkräfte fragen, warum sie die Fortbildungen nicht wahrnehmen, dann ist die Begründung - Sie wissen es - ganz oft die Arbeitsbelastung, die wir ja reduzieren wollen. Deswegen sagen wir ihnen: Wir wollen eure Arbeitsbelastung außerhalb des Unterrichts noch mehr reduzieren. Wir kommen euch mit den Fortbildungen entgegen und wollen dafür sorgen, dass der Weg dahin kürzer wird, damit ihr sie leichter und besser wahrnehmen könnt.
Was wir bei diesem Antrag gemacht haben, Frau Dannenberg, ist - und das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag -: Wir haben uns ganz klar auf das MBJS bezogen.
Wir haben die Themen nicht miteinander vermischt. Die Lehrerbildung ist nun mal im MWFK angesiedelt; darüber reden wir nachher noch unter Tagesordnungspunkt 12. Von daher: Wir haben uns bei diesem Antrag eindeutig an der Zuständigkeit des MBJS orientiert.
Zur Schulvisitation: Wir haben ja nicht nur die Qualitätsentwicklung thematisiert - Sie haben eben die Qualitätssicherung herausgegriffen -, sondern auch das Schlüsselwort „Beratung“ aufgenommen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir da viel besser werden, was die Methoden usw. angeht, um die Schulen mit Blick auf ihre jeweiligen Bedarfe auch gut zu beraten, denn die sind höchst unterschiedlich im Land. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon ein bisschen amüsant, wenn sich zwei Parteien, die dieses Bildungssystem hingehunzt haben, darüber streiten, wie man da jetzt wieder rauskommt. Ich will Ihnen mal sagen, wie man das machen kann.
Es vergeht ja bekanntlich keine Woche in diesem Land ohne Schreckensmeldungen aus unseren Schulen. Immer wenn man denkt, es wird nicht schlimmer, wird man in Brandenburg eines Besseren belehrt, und auf Schreckensmeldungen aus den Schulen folgen die Horrormeldungen aus dem Bildungsministerium von Frau Bildungsministerin Britta Ernst. Die SPD, die seit 30 Jahren dafür sorgt, dass Lehrer Mangelware sind, Lesen und Schreiben mittlerweile schon fast elitäre Kompetenzen in unserem Land sind und richtiger Unterricht ein Privileg ist, hat uns in eine nie dagewesene Bildungskrise geführt, meine Damen und Herren.
Aber anstatt den Karren jetzt mal aus dem Dreck zu ziehen, Frau Ministerin, fahren Sie ihn immer wieder und immer tiefer in den Dreck hinein. Mit Ihren sogenannten Maßnahmen vom 15. Februar kapitulieren Sie schlussendlich vollkommen vor Ihrem Versagen. In Brandenburg heißt es dann künftig also „Schleusen auf für Seiteneinsteiger“, was zu einer weiteren Entwertung des Lehrerberufs führen wird. Frau Ernst will Bachelor-Lehrer nach einem Lehrer-Crashkurs verbeamten und auf unsere Schüler loslassen. Ein irrer Plan, dem kein anderes Bundesland folgen wird, meine Damen und Herren!
Sie will die Teilzeitquote unter den Lehrern senken, was nichts anderes bedeutet als sie zur Mehrarbeit zu zwingen, und sie will sogenannte Selbstlernzeit, was ja nun nichts anderes ist als staatlich organisierter Unterrichtsausfall.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen dieses Bildungsministeriums und dieser Bildungsministerin sind eine Provokation und eine Kampfansage an alle Lehrer, an alle Schüler und an alle
Eltern in unserem Land. Ministerin Ernst ist eine Getriebene, die die selbstverschuldeten Probleme offenkundig nicht mehr in den Griff bekommt. Blinder Aktionismus ist keine Antwort auf die dramatischen Probleme, sondern stiftet in unserem Land nur noch mehr Unfrieden.
Eine verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Bildungsministerin hätte die Aufgabe, das Schulsystem zu stärken und nicht mutwillig zu zerstören.
Die Resultate sind klar und liegen auf der Hand. Erstens: Der Lehrerberuf wird noch unattraktiver, die Arbeitsbedingungen schlechter. Zweitens: Es werden mehr Lehrer das Handtuch werfen; darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Drittens: Das ohnehin schon angeschlagene Ansehen des Lehrerberufs leidet weiter. - Wenn das Ihre Ziele waren, Frau Ministerin, dann haben Sie sie wirklich sehr gut erreicht.
DIE LINKE macht nun mit ihrem Antrag Vorschläge, wie man aus diesem Kollaps des Schulsystems, an dem sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja tatkräftig mitgearbeitet hat, herauskommen und es wieder in die gerade Bahn kriegen könnte. Doch das Problem ist, meine Damen und Herren: Genau die Vorschläge, die DIE LINKE heute eingereicht hat, liegen hier schon seit Jahren vor; denn gut 90 % dessen, was Sie fordern, hat die AfDFraktion seit Juni 2020 schon Dutzende Male im Landtag eingereicht, zuletzt in den Beratungen zum Haushalt für dieses Jahr.
Der Unterschied ist nur: Während wir, Frau Dannenberg, mit unseren Forderungen seit Jahren Kurs halten, zeigt Ihr bildungspolitischer Kompass mal nach hier, mal nach da, nur nie in die richtige Richtung; und das ist ein Problem. Bis vor Kurzem gab es für Sie weder eine Bildungskrise noch die Notwendigkeit für mehr Schulpsychologen und Verwaltungsfachkräfte. Sie lehnten den von uns vorgeschlagenen Bildungsgipfel auf KMK- und Länderebene ab und wollten keine Anpassung der Kontingentstundentafel - beides steht jetzt in Ihrem Antrag. Sie hielten eine verbesserte Leitungsfreistellung für Schulleitungen und konkrete Maßnahmen zur bürokratischen Entlastung der Lehrer für überflüssig - jetzt steht es in Ihrem Antrag. Und eine Fokussierung auf Deutsch und Mathematik in der Primarstufe war Ausdruck von „Leistungsfetischismus“ -
das Wort muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Aber entsprechend Gegenteiliges steht ja mittlerweile in Ihrem Antrag. Anscheinend sind Sie zu den Leistungsfetischisten übergewechselt.
Am besten, meine Damen und Herren, finde ich aber Ihre Forderung, Bildung jetzt endlich mal zur Chefsache zu machen, was ja nichts anderes bedeutet als die Bildungsministerin faktisch zu entmachten. Aber da, Frau Dannenberg, muss ich Ihnen sagen: Dazu hätten Sie zweimal die Gelegenheit gehabt. Die AfD-Fraktion hat zweimal innerhalb von zwei Jahren die Absetzung dieser Bildungsministerin gefordert - aus guten Gründen.
Sie von den Linken haben sich dem immer widersetzt, und Sie von den Linken haben der Ministerin in der größten Krise unseres Landes für ihr schändliches Handeln in der Coronapandemie sogar noch den Rücken gestärkt.
(Beifall AfD - Lachen bei der Fraktion DIE LINKE - Frau Johlige [DIE LINKE]: „Schändliches Handeln“!)
Aber um die Position der AfD-Fraktion noch einmal deutlich zu machen: Unsere Lehrer brauchen vor allem eins, und zwar Entlastung.
Quantitative Verbesserungen, also die Deckung des Lehrerbedarfs, sind das eine - qualitative Verbesserungen der Arbeits- und Rahmenbedingungen, Frau Dannenberg, das andere. Ich freue mich, dass Sie das - mit Ihrem Antrag zeigen Sie es - mittlerweile erkannt haben. Wenn Sie wirklich neue Lehrer gewinnen und altgediente bis zum Pensionseintritt gesund und motiviert im Schuldienst halten wollen, dann verbessern Sie endlich die Arbeits- und Rahmenbedingungen an unseren Schulen, meine Damen und Herren!
Dass dies gelingen kann, zeigen wir mit unserem Entschließungsantrag, den wir übrigens schon im April 2022 dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt haben. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er hatte im April noch 16 Punkte; wir haben ihn auf 15 Punkte gekürzt. Mit genau diesen Forderungen ist es möglich, unser Bildungssystem wieder fit zu machen. Tun Sie das nicht, wird es heißen: Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir schon einen Schritt weiter. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Hohloch, die Intention des Antrages ist, einen Weg zu finden, wie wir gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen zu einem Konzept kommen, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Lehrermangels und zur Aufrechterhaltung unseres Bildungsauftrags beinhaltet.
Ich habe hier einen Weg vorgeschlagen. Über den können Sie sich rühmlich amüsieren. Es geht aber im Moment nicht um Besserwisserei, meine Schüler - entschuldigen Sie, Frau Vizepräsidentin, wenn ich das so sage - würden sagen: Klugscheißerei.