Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine furchtbare Naturkatastrophe lässt uns demütig werden. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO ist das Erdbeben im türkischsyrischen Grenzgebiet die schlimmste Naturkatastrophe in Europa seit 100 Jahren. UNICEF spricht von mindestens 7 Millionen Kindern unter den 26 Millionen betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien.
Wenn wir schon die Bilder im Fernsehen nicht ertragen - wie mag es den Menschen im Katastrophengebiet gehen, den Familien, den Alten, den Kindern, den Hinterbliebenen? Die Orte sind uns nicht fremd, und viele von uns haben türkische Freunde oder unterstützen Geflüchtete aus Syrien.
Unsere Gedanken sind bei denjenigen Menschen, die unsagbare Verluste zu verkraften haben, die ihre Liebsten verloren und kein Dach mehr über dem Kopf haben. Wir trauern um diejenigen, deren Leben ein Erdbeben beendet hat.
Ganz herzlich begrüße ich Sie - die Abgeordneten, die Vertreter der Regierung, unsere Landtagsverwaltung, all die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen - zur 81. Sitzung des Landtags Brandenburg.
Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen: Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Abstimmung über die Tagesordnung bitten. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Minister Prof. Dr. Steinbach sowie der Damen und Herren Abgeordneten Bessin, Ricarda Budke, Funke, Hanko, Hünich, Hildebrandt, Muxel, Dr. Redmann, Spring-Räumschüssel, Stohn und Walter-Mundt angezeigt.
Ich eröffne die Aussprache. Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es trifft sich gut, dass diese Aktuelle Stunde zu dem Thema grenzenlose Einwanderung an einem Aschermittwoch stattfindet, dem Tag, mit dem die christliche Fastenzeit beginnt und der in ganz besonderer Weise zur Umkehr mahnt.
Und wo wäre Umkehr notwendiger als in der Migrationspolitik! Die deutsche Migrationspolitik ist von Grund auf falsch. Sie kann die Welt nicht retten, aber sie muss unser Land ruinieren.
Brandenburg hat im vergangenen Jahr 43 000 Migranten aufgenommen, 26 000 sind für dieses Jahr angekündigt. Der Hessische Städtetag schätzt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbeanspruchenden auf 3 500 Euro pro Person und Monat. Demgemäß werden in Brandenburg nur für die Versorgung der in den Jahren 2022 und 2023 gekommenen Asylanten 3 Milliarden Euro benötigt.
Damit nicht genug: Bis heute ist nur ein geringer Teil der seit 2015 gekommenen Migranten erwerbstätig, während der Ausländeranteil an Bürgergeldempfängern - ein Widerspruch in sich! - stetig steigt und auch in Brandenburg beinahe 40 % ausmacht. Über 10 Millionen Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland zugewandert, aber der Mangel an Fachkräften wird von Jahr zu Jahr größer. Und Sie wollen den Fehler nicht finden!
Die Frage, wer das bezahlen soll, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht die einzige unbeantwortete Frage - und nicht einmal die schwierigste. Noch schwieriger ist die Frage nach der Infrastruktur für immer mehr Asylanten. Wohnungen und Arztpraxen, Schulen und Sozialämter, Dolmetscher und Polizisten lassen
sich nicht drucken wie Euro-Noten. Das ist der Hauptgrund für die immer lauter werdenden Proteste aus den Kommunen und Landkreisen.
Deren Warnung, die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft und nun müssten wieder Turnhallen für die Migranten freigemacht werden, ist allerdings weit mehr als ein technischer Hinweis; sie drückt vor allem die Sorge aus, dass das ganze Ausmaß des derzeitigen Migrantenzustroms, das weit über das Jahr 2015 hinausgeht, sichtbar werden und erneut politisches Ungemach hervorrufen könnte. Denn die grenzenlose Migration hat verheerende Folgen für die innere Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit im Land, wozu meine Kollegen Lena Kotré und Volker Nothing nachfolgend noch ausführen werden.
Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft von Lörrach Einheimische aus den Wohnungen wirft, weil - Zitat - „Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen“ hat, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bevölkerungsaustausch keine Verschwörungstheorie mehr, sondern Verwaltungspraxis.
Und zwar ist es schändliches Verwaltungshandeln, und gerade deshalb bringt es die Migrationspolitik hierzulande auf den Punkt.
Wenn hier in Brandenburg Frau Hildebrandt schon die Frage nach der Erwerbstätigenquote von Migranten für einen Verstoß gegen die Menschenwürde hält und Frau Nonnemacher und Herr Keller keine Sitzung des Sozialausschusses auslassen, um klarzustellen, dass es keine Grenzen für die Zuwanderung geben dürfe, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist das kein Edelmut, sondern purer Größenwahn.
Mit Ihrer Migrationspolitik der außer Kraft gesetzten Grenzen verbinden Sie die Verachtung des Eigenen mit weltverbesserischer Maßlosigkeit. Diese Politik muss ins Chaos führen, denn jedes - auch jedes staatliche - Leben braucht Grenzen. Wo diese eingerissen werden, werden die Zustände unerträglich. Wir müssen nicht nach Paris oder Malmö fahren, um das zu erfahren; auch vor unserer Haustür findet der multikulturelle Krieg statt, und das nicht nur in Berlin. Ausdrücklich erinnere ich hier noch einmal an den anhaltenden Terror von Migranten in Prenzlau.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen der Masseneinwanderung sind unübersehbar und zunehmend unerträglich. Deshalb übernehmen dieser Tage scharenweise Kommunalpolitiker, auch Christdemokraten und grüne Realos, zur Immigration und zur Remigration Positionen, die bislang nur von der AfD vertreten und dementsprechend diffamiert wurden.
Selbst der brandenburgische Innenminister ließ sich vor einer Woche mit dem Satz zitieren: „Das Motto muss lauten: Rückführungsoffensive und Zugangsbegrenzung!“ Richtig! Richtige Worte, Herr Stübgen!
Aber wer soll die Ihnen denn abnehmen - Ihnen, der als Bundestagsabgeordneter Merkels Grenzöffnung 2015 mitmachte, der 2017 mit der CDU beteuerte, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, um 2019 als brandenburgischer Innenminister die Alternative für Deutschland, die Junge Alternative und „Zukunft Heimat“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, nur weil die es gewagt hatten, gegen die Asylpolitik zu protestieren?
Sehr geehrter Herr Stübgen, wer soll Ihnen Ihre Sätze zur Migrationspolitik glauben, wo Sie doch noch im Herbst 2021 trotz massenhafter illegaler Grenzübertritte gegen Kontrollen an der polnischen Grenze waren? Aber, Herr Stübgen, Sie können uns gern eines Besseren belehren. Doch bislang gibt es von Ihnen nur Untätigkeit und mehr oder minder gute Worte.
Die Bundesregierung verhinderte auf dem EU-Gipfel am 10. Februar einen Beschluss zur Sicherung der EU-Außengrenzen mit Zäunen. Von Ihnen - keine Reaktion. Die Bundesinnenministerin rief am 16. Februar Länder und Gemeinden zum sogenannten Flüchtlingsgipfel. Der Berg kreißte und gebar zwei Mäuslein: die Einsetzung von Arbeitsgruppen und die Schaffung eines Dashboards. Und was kam von Ihnen, Herr Stübgen? „Frau Faeser darf es nicht wieder bei wohlfeilen Ankündigungen belassen“ - so ließen Sie sich vor dem Gipfel vernehmen. Und danach: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesregierung langsam das Ausmaß der Problemlage bewusst zu werden scheint.“ Da sind Sie geradezu unanständig bescheiden geworden, Herr Stübgen. Diese Bescheidenheit ist aber keine Zier, sondern eine Blamage.
Sehr geehrter Herr Minister Stübgen, Sie sind der Innenminister, Sie tragen die Verantwortung. Und, Herr Stübgen, Sie müssen sich entscheiden: Arbeitsgruppen und Dashboard oder Rückführungsoffensive und Zugangsbegrenzung? - Sie müssen sich einfach entscheiden, der Rest ist gar nicht schwierig. Wie man Grenzen kontrolliert, können Sie sich in beinahe jedem Land der Welt ansehen. Und für ein weiterführendes Programm können Sie sich gerne bei unserem Entschließungsantrag zu dieser Aktuellen Stunde bedienen.
Aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, alle anderen hier im Haus - in der Landesregierung und Sie in allen Fraktionen jenseits der AfD - müssen sich entscheiden: Wollen Sie die Migrationspolitik fortsetzen und unser Land immer weiter ins Chaos stürzen, oder nehmen Sie die Zeitenwende des Jahres 2022 zum Anlass, endlich den Interessen unseres Landes und seiner Bürger den Vorrang zu geben? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Umvolkungsvertreter oder Volksvertreter sein?