- Ach, Sie haben keine Ahnung davon. Da sehen Sie einmal, wie flach und blind Sie durch die Welt laufen. - Also vielen Dank.
Dann setzen wir fort und kommen zum nächsten Redner. Für die Koalitionsfraktionen spricht der Abgeordnete Scheetz. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuschauer am Livestream! - Ich weiß, dass einige zuschauen.
Den 8. Mai begehen wir als Tag der Erinnerung und als Tag des Gedenkens den Tag der Befreiung, an dem wir an die Kapitulation der Wehrmacht erinnern und damit an das Ende des Zweiten Weltkrieges sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus. Dieser Anlass jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal.
Der 8. Mai stellt einen besonders wichtigen Gedenktag in der brandenburgischen wie auch in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur dar.
Er erinnert uns jährlich an eine Ära beispielloser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die Vorstellungskraft der meisten von uns und insbesondere der jüngeren Generation übersteigen.
Es steht in unser aller Verantwortung, uns an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zur erinnern, der 60 Millionen Menschen, die im KZ, auf der Flucht, auf den Schlachtfeldern, im Bombenhagel oder durch den Terror der SS ihr Leben verloren haben, zu gedenken.
Auch Ihre Geschichte, Herr Walter, unterstreicht die Wichtigkeit des Gedenktages. Deshalb war es richtig, dass der brandenburgische Landtag am 30. April 2015 auf Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Gesetz über Sonn- und Feiertage geändert und den 8. Mai im Land Brandenburg zu einem Gedenktag erhoben hat, um damit einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungs- und Gedenkkultur in unserem Land zu leisten.
Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Debatte in der RBB-Mediathek noch einmal die Debatte vom 30. April 2015 angeschaut. Aus den Redebeiträgen wurde sehr deutlich, dass es sich die Fraktionen in diesem Haus, auch die SPD-Fraktion, damals nicht leichtgemacht haben. Es gab einen intensiven interfraktionellen Austausch mit den demokratischen Kräften in diesem Haus, an deren Abschluss der Vorschlag von SPD, Linken und Grünen stand. Es gab damals unterschiedliche Vorstellungen und mitunter auch Vorbehalte gegen den Gedenktag, auch in der SPD-Fraktion.
Die anfängliche Skepsis, ob es gelingen würde, den Gedenktag in der Breite der Gesellschaft zu verankern, konnte in den folgenden Jahren durch ein vielfältiges Engagement der Zivilgesellschaft in zahlreichen Projekten und Veranstaltungen schnell entkräftet werden, und ich danke an dieser Stelle all denjenigen, die ihren Anteil dazu beigetragen haben, diesen Gedenktag würdig zu gestalten und als einen festen Bestandteil der Erinnerungskultur in Brandenburg zu etablieren.
Gerade vor dem Hintergrund der nicht einfachen Debatte im Jahr 2015 ärgert es mich wirklich, wie der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE hier eingebracht wurde. Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf, den 8. Mai in diesem Jahr zum einmaligen Feiertag zu erheben. Das ärgert mich deswegen, weil Sie die Ernsthaftigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz des Gedenktages mit diesem Schnellschuss aufs Spiel setzen, und das halte ich für fahrlässig. Wenn es Ihnen ein so wichtiges Anliegen gewesen wäre, den 8. Mai zum Feiertag zu machen - ich habe mit der Begrifflichkeit Feiertag in dem Zusammenhang ein Problem, dazu werde ich später noch ausführen -, wäre es auch diesmal der richtige Weg gewesen, Gespräche mit den demokratischen Kräften in diesem Haus zu führen, um sich in einem ähnlich intensiven Meinungsbildungsprozess auszutauschen und zu einem Ergebnis zu kommen. Stattdessen geben Sie Anfang Januar eine Pressekonferenz und verkünden dort Ihre Idee. Sie müssen zugeben, das wirkt befremdlich und - ich muss schon fast sagen - aktionistisch und wird der Bedeutung dieses Datums nicht gerecht.
Gerade aufgrund der 2015 geführten Debatte und der Erfahrungen aus dem interfraktionellen Austausch und der intensiven inhaltlichen Diskussion zur Bedeutung des Datums, auch zum problematischen Umgang mit dem 8. Mai in der DDR - das spielte damals auch eine Rolle -, zur Erinnerungskultur in Brandenburg und zu der Frage, wie ein solcher Gedenktag würdig mit und in der Zivilgesellschaft begangen werden kann, wäre hier eine besondere Sensibilität angebracht gewesen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich begründe das auch.
Erstens, die zeitliche Umsetzung: Bundesweit ist der 8. Mai in diesem Jahr nur in Berlin einmaliger Feiertag. Das wurde am 24. Januar 2019 mit der Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage beschlossen. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass in der Debatte eher die Einführung des 8. März als zusätzlicher ständiger gesetzlicher Feiertag im Mittelpunkt der Diskussion im Abgeordnetenhaus stand und der 8. Mai 2020 nur beiläufig diskutiert wurde, was - ehrlich gesagt - der Bedeutung des Tages auch dort nicht gerecht wurde. Aber die Debatte in Berlin zu den Feiertagen wurde mindestens ein halbes Jahr geführt und nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht. Januar 2019!
Ich hoffe, Sie haben auf den Kalender geschaut und festgestellt, dass wir schon Januar 2020 haben. Es ist aus unserer Sicht viel zu spät, um ernsthaft und fundiert über den Vorschlag zu diskutieren. Ich weiß ja auch nicht, wie Sie sich das vorstellen, dass Behörden, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen mal eben schnell einen gesetzlichen Feiertag in ihren Abläufen und Prozessen umsetzen.
Aus unserer Sicht hat es sich bewährt, den 8. Mai als Gedenktag zu begehen, auch wenn wir uns sicherlich fortlaufend dafür einsetzen müssen, dass dieser Gedenktag mit Leben erfüllt und somit weiterhin als ein fester Bestandteil in unserer Erinnerungskultur verankert bleibt. Das wird für die Zukunft insbesondere durch den Tod vieler Zeitzeugen eine besonders wichtige Aufgabe bleiben. Diese aktive Rolle der Gestaltung von Erinnerung wird uns dieser Tag allein aber nicht abnehmen, auch nicht, wenn wir ihn zum Feiertag ernennen. Dass insbesondere die aktive Gestaltung funktioniert, zeigt die Rückschau auf die letzten Jahrestage und zeigen auch die Vorbereitungen auf den kommenden 75. Jahrestag. Ich habe eine Liste mitgebracht, die sehr lang und gespickt ist mit vielfältigen Veranstaltungen rund um diesen wichtigen Jahrestag. Um exemplarisch einige zu nennen: Wir haben am 18. April den Tag der Begegnung in der Gedenkstätte Sachsenhausen, am 19. April eine Gedenkveranstaltung in Ravensbrück, am 20. April eine Gedenkveranstaltung im Klinkerwerk in Oranienburg - und die vielen Ausstellungen, beispielsweise die Ausstellung „Krieg und Frieden“ von Kulturland Brandenburg, die von April bis Oktober im Museum Viadrina in Frankfurt (Oder) zu sehen ist, oder die Ausstellung „Die Stunde Null.“ und die Ausstellung zum Wiederaufbau in Lübben im dortigen Schloss. Also, die kulturellen Einrichtungen in diesem Land machen eine ganze Menge.
Wir wollen am Gedenktag gedenken und nicht feiern. Auch wenn die Befreiung vom Nationalsozialismus wiederholt ein Grund zur Freude ist, stehen für uns an diesem Tag das Gedenken an die schrecklichen Verbrechen und die Mahnung, dass sich so etwas nie wiederholen darf, im Vordergrund.
Das eröffnet insbesondere auch den Schulen und anderen Bildungsinstitutionen im Land die Möglichkeit, sich im Rahmen des Unterrichts damit auseinanderzusetzen, während ein zusätzlicher Feiertag unter Umständen eher als zusätzlicher Urlaubstag angesehen und eine geschichtliche Auseinandersetzung vermutlich nicht stattfinden wird.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen Gedenktag nutzen, um mit Schülerinnen und Schülern, mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Jugendklubs, bei Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen! Lassen Sie uns gemeinsam im Gespräch mit und bei den Menschen den Tag würdig begehen! Kostenloser Einritt in Museen ist aus unserer Sicht auch im Rahmen eines Gedenktages möglich.
Wir werden und wollen unseren Beitrag leisten, den Gedenktag weiter in der Gesellschaft zu verankern, und die Zivilgesellschaft darin bestärken, entsprechende Angebote zu machen, den Tag würdig und angemessen inhaltlich als Gedenktag und nicht als Feiertag zu gestalten. - Vielen Dank.
Laut Rednerliste spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Berndt. Ich würde aber kurz dem Abgeordneten Münschke die Gelegenheit zu einer persönlichen Bemerkung geben. - Das möchte er nicht. Gut, dann hat sich das erledigt. - Dann kommen wir zu Herrn Dr. Berndt. Bitte schön.
„Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand, daß ein gutes Deutschland blühe, wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin, sondern ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein, von der See bis zu den Alpen, von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir's. Und das liebste mag's uns scheinen so wie andern Völkern ihrs.“
Diesen Text der Kinderhymne schrieb Bertolt Brecht 1950, wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Brecht gibt keiner lauten, aber einer lauteren und einer sehr maßvollen Liebe zum eigenen Land und zum eigenen Volk Ausdruck. Allzu oft verfehlen wir hierzulande das rechte Maß, namentlich, wenn es um Deutschland und die Deutschen geht - so auch beim vorliegenden Antrag.
Der 8. Mai 1945 ist für uns Deutsche ein Grund nachzudenken, aber kein Grund zum Feiern. War er ein Tag der Befreiung, so war er doch kein Tag der Freiheit für uns; denn der Befreiung vom Krieg und von der nationalsozialistischen Diktatur folgten die Besetzung und die Teilung Deutschlands, der Kalte Krieg und eine stalinistische Diktatur.
Auch nach dem 8. Mai gab es politische Verfolgungen, Vertreibungen und Internierungen - sogar in zuvor von den Nationalsozialisten betriebenen Lagern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Ihr Antrag dem Wunsch folgt, durch Identifikation mit den Siegern der eigenen Geschichte zu entkommen? Machen Sie sich keine Illusionen. Die Dannenbergs und Walters werden von außen genauso als deutsch wahrgenommen wie die Barthels oder Berndts.
Sowenig es eine Flucht aus der Geschichte gibt, so wenig gibt es eine Stunde Null in der Geschichte. Günter Gaus, der Journalist, Diplomat und SPD-Politiker, spricht in seinem Buch „Die Welt der Westdeutschen“ aus dem Jahr 1986 vom „Irrtum der sogenannten Stunde Null“. Ich zitiere Gaus:
„In unserer Verstörtheit und in unseren guten Absichten knüpften wir unsere feste Erwartung daran, dass unter allen Völkern das tiefe Verlangen herrsche, alle Brücken zur Vergangenheit abzubrechen. Der Nationalismus hatte dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet, also wollte meinesgleichen mit der Nation nichts mehr im Sinn haben - ein Irrtum. Welchen Grund sollten ein Däne, ein Pole, ein Franzose, ein Tscheche, ein Niederländer haben, ihr Nationalgefühl, ihr nationales Selbstbewusstsein zu verdrängen?“
Gaus, meine Damen und Herren, beschreibt einen durch und durch deutschen Gedanken. Der Charakter der Deutschen in zwei Worten: „Patriam fugimus“ - wir fliehen das Vaterland - notierte Georg Christoph Lichtenberg 200 Jahre vor Gaus.
„Keine Nation fühlt so sehr, als die deutsche, den Wert von andern Nationen, und wird leider! von den meisten wenig geachtet, eben wegen dieser Biegsamkeit. Mich dünkt, die anderen Nationen haben recht: eine Nation, die allen gefallen will, verdient, von allen verachtet zu werden.“
Wie gültig diese Beobachtungen von Gaus und Lichtenberg auch heute sind, veranschaulicht der diplomatische Chefkorrespondent des „Tagesspiegel“, Christoph von Marschall, in dem 2018 erschienenen Buch „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“:
„Vielmehr bekennen sich […] andere Führungsnationen offen dazu, dass sie nationale Interessen haben. […] In Deutschland tun viele hingegen so, als sei die Bundesrepublik eine ‚postnationale‘ Gesellschaft, die den angeblich historisch überholten Nationalstaat hinter sich gelassen habe […]. Doch weder die Völker in Europa noch in der übrigen Welt sind bereit, ihre Nationalstaaten so gering zu schätzen […] oder sie gar ganz abzuschaffen. […] das deutsche Vorgehen […] erscheint oft ideologisch motiviert. Dann klagen die Partner über die […] Unsicherheit der Deutschen, aus der eine Unberechenbarkeit für ihre Partner folgt.“