Zur AfD nur ganz kurz: Da wird es viel zu diskutieren geben, und natürlich muss man auch immer Risiken beachten. Aber Risiken in den Vordergrund zu stellen halte ich in dem Falle für mehr als schwierig. Ich kann nur sagen: Man kann sich gegen die Zukunft stemmen, aber man kann sie nicht aufhalten.
Herr Dr. Zeschmann, Sie hatten das „Industrieland Brandenburg“ angesprochen: Sie sähen keinerlei Impulse, Entwicklungen oder andere Sachen. - Das kann sein, weil Sie das letzte Mal noch nicht dabei waren. Wir können es uns auch nicht auf die Fahne schreiben. Aber die Landesregierung - Rot-Rot übrigens, also zusammen mit den Linken -
hat die „Leitlinien Industriepolitik Brandenburg“ herausgebracht. Darin ging es auch um den Ausbau von Wertschöpfungsketten und um Impulse. Wir sehen das mit Tesla. Selbst wenn Tesla nicht kommen sollte, weil die EU irgendwelche Probleme damit hat - wie auch immer -: Allein der Impuls, der durch Tesla ausgesendet wurde, hat dazu geführt, dass aus diesen Leitlinien schon das Prinzip der „Coopetition“ umgesetzt wurde. Heute Morgen wurde das mit dem Zukunftsbündnis Lausitz gezeigt: Da sind Impulse entstanden, dass sich Firmen zusammenschließen und aus diesem Zusammenschluss Wirtschaftswachstum generieren, Zukunftsideen entwickeln und natürlich auch dafür sorgen, dass es zukünftig moderne Arbeitsplätze gibt.
Nichtsdestotrotz wird es viel zu diskutieren geben. Wir müssen diese Ansiedlung entsprechend begleiten. Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und ökologischer Sensibilität wird es sehr viel zu diskutieren geben. Ich freue mich darauf. In dem Sinne, denke ich, war es heute eine äußerst positive Aktuelle Stunde mit positiven Botschaften für Brandenburg. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ja, es ist tatsächlich so - und das haben wir schon seit Jahren getan, das hat Ralf Christoffers als Wirtschaftsminister hier begonnen -, dass wir etwas geschafft haben, was in vielen Bundesländern nicht möglich war. Übrigens nach 10 Jahren CDU-Regierung, die hier die ganze Zeit für das Billiglohnland Brandenburg geworben hat. Seien Sie ehrlich: Das meinen Sie mit unternehmerischer Freiheit, wenn Sie uns kritisieren. Sie wollen, dass es hier keine Tarifbindung gibt; Sie wollen, dass die Menschen in Brandenburg nicht von ihrer Arbeit leben können. - Und das ist ein Problem, liebe Frau Ludwig! Billiglohnpolitik wird es mit uns nicht geben, und deswegen werden wir uns hier gegen jeden Angriff wehren und dagegen kämpfen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir lassen uns auch nicht in die Ecke schieben, weder von Ihnen noch von Herrn Stohn, Herrn Barthel oder Herrn Woidke. Es ist doch nicht so, dass wir als Linke uns gegen dieses Projekt stemmen,
gerade wenn Sie hier jeden Tag mit neuen Nachrichten kommen und sich am nächsten Tag zeigt, dass das anscheinend nicht wahr ist.
Schauen wir es uns doch an: Am Anfang wurde behauptet, Tesla zahle über Tarif und habe auch Tarifbindung. Dann fragen wir im Wirtschaftsausschuss nach, und es kommt heraus: Ja, gut, wir hatten mal ein Gespräch, aber eine richtige Aussage von Tesla haben wir nicht. - Dann fragen wir nach der Infrastruktur. Erklären Sie doch den Menschen, wie wir die 4 000 Menschen, die dort arbeiten wollen, befördern und das steigende Pendleraufkommen im RE1 usw. organisieren wollen! Erklären Sie den Menschen in Erkner und woanders, wie es klappen soll, dass über 400 Lkws
jeden Tag nicht nur hin-, sondern auch wieder herausmüssen! Das sind doch berechtigte Fragen. Da haben Sie keinen Plan, und das ist das Problem! Deshalb ist es richtig, dass wir hier Fragen stellen und das auch immer wieder thematisieren.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns gegen dieses Projekt stemmen würden, sondern wir stellen Fragen, weil uns dieses Projekt wichtig ist und weil es eine Milliardeninvestition ist. - Vielen Dank.
(Dr. Redmann [CDU]: Was Sie haben, Herr Walter, ist ein Frageplan! - Walter [DIE LINKE]: Und Sie haben keine Antworten!)
Es ist Aufgabe der Opposition, Fragen zu stellen - absolut richtig. Ich werde jetzt hier keine Zensuren verteilen, um Gottes willen, das ist nicht meine Aufgabe.
Aber was nicht in Ordnung, sondern unlauter ist, sind Unterstellungen. Und was Sie hier gerade gemacht haben, sind Unterstellungen,
und zwar nicht nur mir gegenüber, sondern auch Unternehmern gegenüber. Falls Sie sich vor 10, 15 Jahren - Herr Woidke meinte, Sie kennen sich schon so lange; ich will nicht wieder darauf eingehen - schon etwas intensiver mit Wirtschaftspolitik befasst haben,
Wir hatten eine völlig andere Situation, was den Fachkräftemangel, den Wegzug junger Leute aus Brandenburg, die Arbeitsplätze betrifft. Und Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist absolut nicht in Ordnung. Was Sie wollen und worauf Sie aus sind, zum Beispiel europäischer Mindestlohn - ich weiß nicht, ob das Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wird. Ich weiß das nicht.
Wir haben hier einen Fachkräftemangel. Ich kenne keinen Unternehmer, der versucht, Lohndumping zu betreiben. Er bekäme dann nämlich keine Arbeitskräfte. Das ist ein Fakt.
Ich bitte Sie also: Fragen ist Ihre Aufgabe, ohne Wenn und Aber. Doch unterlassen Sie bitte Unterstellungen!
Meine Damen und Herren, es folgt noch ein Redebeitrag des Einbringers des Antrags zur Aktuellen Stunde, der SPDFraktion. Es spricht der Abgeordnete Stohn.
Es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, Fragen zu stellen. Die Pflicht der Regierung ist es, sie zu beantworten. Es ist auch richtig und wichtig,
Das macht Herr Steinbach unter anderem auch morgen wieder. Ich muss mich hier ein bisschen wundern: Gestern konnte sich DIE LINKE nicht durchringen, dem Koalitionsantrag zum Vergabemindestlohn zuzustimmen.
Dann kurz zu dem Vorwurf, dass Tesla nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Polen anwerbe. Das ist ja nun absurd. Da muss ich jetzt auch Herrn Kalbitz fragen: Wissen Sie eigentlich, aus wie vielen Nationen die Mitarbeiter von Rolls-Royce stammen, aus wie vielen Nationen die Mitarbeiter von BASF stammen, die hier für Wertschöpfung sondergleichen stehen? - Aus 50, 60 Nationen!
Ich sage Ihnen zu dieser ganzen Schwarzmalerei noch eines: „Am Mute hängt der Erfolg!“ - Herzlichen Dank.