Heute früh war Herr Fuchs, Chef der BASF, in einem Morgengespräch zu hören, zu dem er von „Pro Brandenburg“ eingeladen wurde. Er hat uns einmal sein Konzept der Transformation der BASF in ein nachhaltiges Unternehmen vorgestellt. Diese Transformation läuft.
Und er hat uns deutlich gemacht, welche Arbeitsplätze er braucht. Parallel dazu saßen Vertreter von E.DIS und Envia am Tisch. Diese haben uns ihr Konzept gezeigt, wie sie Menschen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des Strukturwandels verlieren, systematisch weiterbilden, damit sie genau dort eingesetzt werden können, wo sie im Augenblick gebraucht werden - nämlich in diesem nachhaltigen Unternehmen!
Herr Barthel, es freut mich, dass Sie heute beim Frühstück so gut aufgepasst haben. Ich war auch dort. Sie haben genau wortgleich das erzählt, was dort auch erzählt wurde. Auch die Zahlen sind von der Sache her richtig. Sie haben aber eine wesentliche Sache weggelassen, die auch vorgetragen wurde - vielleicht erinnern Sie sich dunkel -: Bei dieser Transformation wurde von einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren gesprochen.
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Was ist mit den Menschen, die dann keine Arbeit mehr haben und in dieser Übergangsphase auch irgendetwas machen müssen, damit Regionen nicht entvölkert werden? - Das ist also nur die halbe Wahrheit, was Sie erzählt haben - ad 1.
Ad 2: Sie haben gelogen, denn ich habe nicht die Leistungen der Menschen schlechtgeredet, sondern ich habe eine Leistungsbilanz dieser Regierung gezogen und sie kritisiert. Das ist auch legitim. Eines muss man auch ganz klar sagen: Herr Dr. Redmann, Sie haben in kürzester Zeit als Mitglied Ihrer Kenia-Simbabwe-Afghanistan-Koalition, wie auch immer Sie diese Verliererallianz nennen,
schon die Rolle der Opposition vergessen. Sie wünschen sich vielleicht so ein euphorisches Klatschhasentum; das werden wir Ihnen aber nicht liefern. Es ist nicht nur unser Recht, es ist auch unsere Pflicht als Opposition, konstruktiv auf bestehende Probleme hinzuweisen. Es geht nicht um Verhinderung,
(Beifall AfD - Lachen bei der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch mal bessere Vor- schläge!)
sondern es geht darum, dass aus der Vergangenheit gelernt wird - und wenn wir uns die Leistungsbilanz der Landesregierung anschauen, sind wir da halt kritisch - und dass
nach dem einen - in Zahlen: 1 - erfolgreichen, proaktiven Ansiedlungsprojekt dieser Regierung, nämlich Rolls-Royce, in all den Jahrzehnten vielleicht noch ein zweites - in Zahlen: 2 - erfolgreiches Projekt mit Tesla vollzogen werden kann.
Herr Dr. Woidke, diese billige Anti-Wessi-Hetze, die Sie immer betreiben, war doch im Wahlkampf schon völlig erfolglos.
Ich könnte jetzt auf die Biografie einiger Ihrer Minister eingehen - das tue ich aber nicht, denn das ist eigentlich sogar unter Ihrem Niveau.
Der andere Aspekt ist: Sie haben die Frage aufgeworfen, was wir heute diskutiert hätten. Ich sage Ihnen, was wir eventuell diskutiert hätten - es ist ja heute das Recht der SPD, die aktuelle Debatte zu bestimmen -: Wir hätten uns eventuell über die Lausitz unterhalten müssen, die hier in diesem Papier gar nicht mehr vorkommt.
Und dann lese ich zum Thema vorausschauende Strukturpolitik den Satz: „Stichworte dafür“, für vorausschauende Strukturpolitik, „sind die einfachere Verbindung von Kurzarbeit und Weiterbildung und die Ausgestaltung der Transfergesellschaften.“ Herzlichen Glückwunsch - das ist keine vorausschauende Strukturpolitik, das ist eine Abwicklungspolitik!
Das lässt die Menschen in der Lausitz allein. Aber Sie müssen sich ja nicht mehr mit der Lausitz beschäftigen, denn erstens sind die Wahlen vorbei und zweitens haben Sie ja jetzt den großen Tesla-Hype. Das wird die Menschen in der Lausitz aber beschäftigen, und die nächste Wahl kommt gewiss. - Vielen Dank.
Darum geht es aber gar nicht. Sie hatten das zweite Mal die Möglichkeit, hier an diesem Mikrofon den Beitrag der AfD für eine innovative Industriepolitik in Brandenburg darzulegen. Die Chance haben Sie vergeigt.
Ich sehe das genauso wie Herr Dr. Redmann: Sie suhlen sich in einer Rhetorik des Scheiterns, des Schlechtmachens dessen, was hier in Brandenburg geleistet worden ist.
Zweiter Punkt: Was die Arbeitskräfte betrifft, werden nicht gleich morgen alle auf der Straße stehen, und wir werden ihnen eine Perspektive anbieten. Das wird im Kohleausstiegsgesetz festgehalten. Allerdings macht sich, wie gesagt, auch die Industrie vor Ort auf den Weg und bietet diesen Menschen eine neue Chance an.
Ich hatte es vorhin genannt: Es gibt eine gemeinschaftliche Initiative für die Lausitz, die genau diese Weiterbildungs- und Fortbildungskonzepte anbietet. - Danke.
Jetzt wurde mir noch eine Kurzintervention angezeigt, die aber nicht möglich ist, weil das eine Kurzintervention zur Kurzintervention wäre. Aber es besteht natürlich die Entgegnungsmöglichkeit der AfD-Fraktion. Sie können sich einigen, ob jetzt Frau Spring-Räumschüssel oder Herr Kalbitz antwortet.
Entschuldigung, Herr Barthel, dass ich auf Ihren Antrag und Ihre Aktuelle Stunde eingehe. Das ist wohl das Thema, und so funktioniert das auch. Und was heißt, dass wir das immer nur schlechtreden? Es geht um konstruktive Kritik!
Was Sie mit diesem Antrag vorgelegt haben - deshalb werden wir uns auch beim Entschließungsantrag enthalten -, sind Worthülsenparaden.
Das sind Nebelkerzenpartys, die Sie da veranstalten - mehr oder minder erfolglos. Man wurstelt sich so durch.
Aber kritiklose Gefolgschaft liefern wir nicht, denn es gibt Probleme. Ich habe ganz konkrete Probleme angesprochen, zum Beispiel die Wasserproblematik. Das sind alles Dinge, die gelöst werden müssen und die auch die Lausitz betreffen, um die es geht. Das ist auf einen Nenner zu bringen: Arbeitsplätze - das hat schon Frau Spring-Räumschüssel ausgeführt - müssen doch vorhanden sein, bevor man abschaltet, und nicht andersherum.
Was Sie machen, ist: Sie schalten ab und sagen: „Schauen wir mal!“ Herr Dr. Redmann verklausuliert das dann noch als „Zukunftschancen“. Schön, das sind also die Zukunftschancen, die Sie anbieten: Kurzarbeit. Das ist genau das Politikgeschwurbel, das die Menschen da draußen zu langweilen anfängt und das zu Vertrauensverlust führt, auch in die Demokratie. Das haben Sie mit verursacht!