Verehrte Frau Spring-Räumschüssel, es ist in der Tat eine große Herausforderung, neue Industriearbeitsplätze zu schaffen. Wir haben vorhin schon darüber geredet.
Was das Bahnwerk betrifft, haben wir klare Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn. Wir werden mit der Bundesregierung jetzt über weitere Einzelvereinbarungen verhandeln und diese am Ende umsetzen.
Warum gibt es keinen Staatsvertrag? Diese Frage will ich schnell noch beantworten. Weil der Staatsvertrag durch den Bundesrat gehen müsste und es wahrscheinlich noch deutlich länger dauern würde. Deswegen gibt es eine Vereinbarung mit der Bundesregierung.
Punkt 2: Wir sind dabei, mit Investoren für die Lausitz zu verhandeln. Ich rechne damit, dass noch im I. Quartal dieses Jahres entsprechende Entscheidungen verkündet werden, die Investitionen in die Lausitz bedeuten.
Punkt 3: Gerade die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten, beispielsweise im Bereich der Wasserstoffforschung gemeinsam mit Rolls-Royce, ist der richtige Weg, um dauerhafte Industriearbeitsplätze neu zu schaffen und die Wirtschaftsregion Lausitz nachhaltig zu stärken. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen einige Antworten auf die hier häufig gestellte Frage geben, ob Brandenburg ein Industrieland ist. - Ja, Brandenburg ist ein Industrieland.
Es gibt nahezu 1 200 Industriebetriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Insgesamt arbeiten in unserem Land über 100 000 Menschen in Industrieunternehmen. Sie erwirtschaften einen gesicherten Jahresumsatz von mehr als 28 Milliarden Euro.
In Brandenburg sind auch zahlreiche international vernetzte Unternehmen erfolgreich tätig - es geht also nicht nur um Tesla. Dazu zählen die Riva-Gruppe mit den beiden Elektrostahlwerken in Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel sowie das PCK in Schwedt. Man könnte noch VERBIO ergänzen, einen Bioethanol-Hersteller, der sich sehr gut entwickelt hat, die Mercedes Benz AG in Ludwigsfelde, MTU und Rolls-Royce in Dahlewitz, die BASF in Schwarzheide sowie Energieversorger wie E.DIS und Envia.
Herr Kalbitz, wer die Leistungen der Menschen schlechtredet, die diesen Industriestandort in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, kann sich nicht als Vertreter des kleinen Mannes bezeichnen - er ist vielmehr der Gegner des kleinen Mannes.
Ziel der Koalition ist es, dass Brandenburg auch in Zukunft ein Industriestandort bleibt, denn - Herr Ministerpräsident hat es ausgeführt, und wir alle wissen es -: Die Industrie war, ist und bleibt Motor für Wachstum und Wohlstand.
In den letzten Jahren haben sich die Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für die industrielle Produktion drastisch verändert. Zu beobachten sind zwei gegenläufige Entwicklungen: Zum einen verlangt der Markt zunehmend nach individualisierten Produkten, die jederzeit und an jedem Ort verfügbar sind. Das ist mit einem extrem hohen Innovationsdruck für Unternehmen verbunden.
Zum anderen - darüber wurde heute auch schon gesprochen - ist zu erkennen, dass mehr Verbraucher, die Industrie und die Investoren diese Art der Produktion und Konsumption langfristig als ungeeignet betrachten, weil sie die Umwelt zerstört und damit auch die Lebens- und Geschäftsgrundlage entzieht. Besonders deutlich wird das bei der Energieerzeugung und der Automobilproduktion; hier ist der Wandel am dramatischsten.
Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille. Nur wenn es uns gelingt, beide Seiten der Medaille im Gleichgewicht zu halten, wird sich Brandenburg auch in Zukunft erfolgreich entwickeln. Brandenburg - so wurde uns heute noch einmal von der Industrie bestätigt - hat einen Schatz, der genau das ermöglicht: die erneuerbare Energie, die seit Jahren in unserem Land produziert wird.
Das ist auch einer der Gründe, warum sich Tesla hier ansiedelt. Wir haben in Brandenburg gegenwärtig eine installierte Leistung von 10 000 MW im Bereich der erneuerbaren Energien. Bei besten Bedingungen - die Sonne scheint, der Wind weht - wird daraus ein Ertrag von etwa 6 000 MW erzielt. Gegenwärtig können in Brandenburg aber nur 2 000 MW genutzt werden. Wir haben also einen Überschuss von etwa 4 000 MW, den es in Wertschöpfung umzusetzen gilt. Da bin ich beim Ministerpräsidenten: Es hilft uns nicht weiter, wenn wir diesen Schatz nach Bayern exportieren oder nach Baden-Württemberg, wo in den letzten Jahren ganze zwei Windräder entstanden sind.
Sie haben vorhin nach der Wirtschaftsstrategie der Landesregierung gefragt. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag: Dort sind im Detail verschiedene Bereiche aufgezählt, in denen wir unsere Wirtschaftsstrategie überarbeiten und weiterentwickeln wollen.
Ich will nur auf einen Aspekt eingehen: Als erfolgreiche Industrieregion haben wir nur dann Zukunftschancen, wenn wir es schaffen, die Ideen, die in unseren Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen entwickelt werden, tatsächlich in Produkte und Prozesse umzusetzen. Deshalb - ich verweise erneut auf den Koalitionsvertrag - wollen wir die Technologiestiftung Brandenburg finanziell besser ausstatten und ihr Tätigkeitsfeld vor allem um die Themen Innovation und Technologietransfer erweitern. Um eine große Kompetenz für den Bereich der Innovations- und Start-up-Politik in der Landesregierung zu verankern, wird ein Innovations- und Start-up-Beirat ins Leben gerufen, angesiedelt bei der Technologiestiftung.
In den zurückliegenden Jahren konnten viele Industrieansiedlungen in Brandenburg realisiert werden. Da ist nicht nur Tesla zu nennen, sondern in meinem Bereich beispielsweise auch die Firma Microvast. In Zukunft werden bei der Vergabe von EFREMitteln die Themen CO2-Reduktion und emissionsreduzierende Produktionsverfahren in der Industrie und bei der Entwicklung neuer Technologien im Mittelpunkt stehen.
Eine letzte Anmerkung zum Thema Tesla: Die heutige Diskussion hat mir gezeigt - und das kenne ich aus eigener Erfahrung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Güterverkehrszentrums in Großbeeren -, dass nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei Politikern zunehmend das Phänomen vorherrscht, das Scheitern oder mögliche negative Folgen in den Mittelpunkt ihrer Diskussion zu stellen. Das hilft uns in keiner Weise, unser Land positiv zu entwickeln.
Deshalb ist es gut und richtig, dass sich die Landesregierung - hier sollte sich das Parlament anschließen - auf die Fahne geschrieben hat, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden eine Akzeptanzoffensive für industrielle Produktion zu starten. Gut finde ich, dass der Minister für Wirtschaft und Energie vorbildlich vorangeht und das Ansiedlungsvorhaben von Tesla direkt begleitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen Redebeitrag an dieser Stelle beenden und bitte um Ihre Zustimmung für den Antrag. Es handelt sich dabei, wie gesagt, um einen Ausschnitt aus der Industriestrategie des Landes Brandenburg, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Hohloch von der AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. - Bitte schön.
Herr Barthel, Sie sprachen eben von Brandenburg als einem Industrieland. Ich frage mich, ob Sie da ein anderes Bundesland kennen als ich. Sie zählen vier, fünf Konzerne auf, die international agieren, darunter auch BASF in Schwarzheide. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber BASF in Schwarzheide baut gerade Stellen ab. So gut scheint es um sie also nicht bestellt zu sein - das ist das eine.
Und auch wenn Sie vier oder fünf internationale Konzerne aufzählen, die in Brandenburg angesiedelt sind: In BadenWürttemberg finden Sie allein in einem Landkreis zwanzigmal mehr Konzerne. Das ist eine Industrieregion - da kann man davon sprechen, eine Industrieregion zu fördern und zu erhalten. In Brandenburg haben wir das einfach nicht; das ist eine Lüge.
Die einzige Industrieregion, die wir in Brandenburg haben, ist die Lausitz, und die entkernen Sie durch Ihr Regierungshandeln seit Jahren. Das Einzige, das die Lausitz zu bieten hat, ist die Kohle und das Fachwissen, mit dieser Kohle umzugehen und zusammen mit der BTU wissenschaftlich an diesem Standort zu arbeiten.
Das ist das, was Sie hier tun: Sie schaffen die Lausitz als Industrieregion ab. Da bleibt an Industrie in Brandenburg im Großen und Ganzen nichts übrig. Tesla ist im Übrigen noch nicht angesiedelt. Sie versuchen das jetzt; ich bin aber sehr skeptisch und frage mich, ob es wirklich so kommt, wie Sie das versprechen. Ich glaube, eher nicht.
(Ministerpräsident Dr. Woidke: Fragen Sie ihn einmal, wo er die Info von der BASF her hat, die er in der Öffentlich- keit hier verbreitet hat! Das sind Fake News!)
Herr Hohloch, Sie sind ja von Haus aus Lehrer. Was würden Sie mit einem Schüler machen, der nicht zuhört, sondern sich, während einer redet, mit irgendwelchem Kram beschäftigt
und anschließend eine Antwort gibt, die mit dem, was vorgetragen wurde, überhaupt nichts zu tun hat? Ich würde in diesem Fall auf Herrn Dr. Zeschmann zurückgreifen: Sechs, setzen!
Jetzt zu den Fakten: Ich habe von 1 200 Industrieunternehmen in Brandenburg mit über 20 Beschäftigten gesprochen. Dabei rede ich nicht von den Handwerkern.
Beschäftigen Sie sich einfach mit den statistischen Zahlen; dann können wir noch einmal diskutieren. - Das ist das eine.
Heute früh war Herr Fuchs, Chef der BASF, in einem Morgengespräch zu hören, zu dem er von „Pro Brandenburg“ eingeladen wurde. Er hat uns einmal sein Konzept der Transformation der BASF in ein nachhaltiges Unternehmen vorgestellt. Diese Transformation läuft.