Zweitens: Es gibt nicht viele Standorte in Europa, die diese Dichte an Fachkräften und wissenschaftlichen Einrichtungen haben, die gerade uns in der Brandenburger-Berliner Region auszeichnet.
Aus dem, was zum Beispiel vor wenigen Tagen in Davos diskutiert worden ist, können Sie eines ablesen: Die Industrie ist, was Klimaschutz und den Weg zur Klimaneutralität betrifft - das kann ich aus den Gesprächen, die ich führe, bestätigen -, viel weiter als manche Politiker.
Die Menschen, die die Entscheidung für industrielle Großansiedlungen - zum Beispiel für neue Produktionslinien und Ähnliches mehr - zu treffen haben, wissen sehr genau, dass sie in Zukunft nicht nur zunehmend klimaneutrale Produkte produzieren müssen, sondern diese Produkte auch klimaneutral produzieren müssen.
Die Frage, wie ein Produktionsprozess abläuft und welche Energieträger zum Einsatz kommen, wollen zunehmend auch Kunden beantwortet haben. Diese Frage wird übrigens nicht nur an Industriekapitäne gestellt. Ich habe in Brandenburg eine ganze Reihe von Mittelständlern getroffen, die ihren Kunden genau diese Frage bereits beantworten mussten. Deshalb haben sie ebenfalls ein Interesse daran, erneuerbare Energien direkt in der Region, in ihrem Betrieb zu verwenden.
Es kann doch gar nicht besser sein, wenn wir uns die großen Herausforderungen anschauen, vor denen die deutsche Energiewende steht: Wir sind auf einem guten Weg. Allerdings hakt ein Projekt, das zumindest in der Diskussion über die Energiewende in Deutschland zentral war, gewaltig. Das ist der Netzausbau.
Mittlerweile bin ich darüber schon längst nicht mehr böse. Ich will nicht, dass alle erneuerbare Energie aus Brandenburg nach Bayern oder Baden-Württemberg geht. Ich will, dass diese erneuerbare Energie hier verbraucht wird. Ich will, dass diese erneuerbare Energie uns hier hilft, Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Klemp hat es gesagt, wir sind in Diskussionen mit der Bundesregierung dabei, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass das noch besser passiert.
Was kann uns Besseres passieren, als mit den vorhandenen Industrieunternehmen und den mittelständischen Unternehmen dahin zu kommen, zu sagen: In Brandenburg ist Klimaneutralität der Wirtschaft viel schneller möglich als in vielen anderen Regionen in Deutschland und in Europa?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzten Mittwoch haben wir uns im Kanzleramt auf einen Plan geeinigt, wie Deutschland in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2038 aus der Kohle - Steinkohle und Braunkohle - aussteigen soll. Ich weiß, dass viele Menschen in meiner unmittelbaren Heimat - meiner Stadt, meiner Region -, teilweise Menschen, mit denen ich in die Schule gegangen bin, diese ganze Geschichte mit großer Sorge sehen. Ich habe aber in den letzten Tagen auch viele Stimmen von Beschäftigten aus meiner Region gehört, die mir gesagt haben: Wir freuen uns nicht darüber, dass in 7 bis 8 Jahren unser Arbeitsplatz weg ist, aber es gibt jetzt wenigstens Sicherheit. - Und das sind wir den Menschen schuldig.
Ich bin der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir jetzt einen klaren Plan haben - der natürlich noch als Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden und durch den Deutschen Bundestag gehen muss -, der allen klarmacht, woran wir sind; jeder weiß, was passieren wird.
Natürlich ist mit diesem Ausstiegsplan auch klar: Wann werden welche Arbeitsplätze nicht mehr da sein? - Das ist damit verbunden. Und das ist eine äußerst schwierige Entscheidung, wenn man Menschen beispielsweise in Jänschwalde sagen muss „In sieben, acht Jahren ist dein Arbeitsplatz nicht mehr da“, wenn man Menschen in Schwarze Pumpe oder Boxberg sagen muss „Spätestens 2038 ist Schluss“.
Wir haben diese Entscheidung gefällt, treffen eine klare Aussage, und gleichzeitig sagen wir: Wir lassen euch nicht allein, wir werden uns darum kümmern, dass die soziale Absicherung über das mit der Gewerkschaft ausgehandelte APG, das Anpassungsgeld, erfolgt. Wir werden uns darum kümmern, dass diese Region weiter eine gute Zukunft hat - über die Möglichkeiten, die im Strukturstärkungsgesetz eingestellt sind und vom Bund - auch das ist bekräftigt worden - finanziert werden sollen. Wir werden uns darum kümmern, dass in der Lausitz vor allen Dingen auch wieder Industriearbeitsplätze entstehen. Das Bahnwerk Cottbus ist da nur ein Beispiel von vielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich die Zeit, in der man lebt, nicht aussuchen. Man kann sich auch die Herausforderungen, vor denen man steht, nicht aussuchen. Aber ich glaube, dass wir alle in einer Zeit leben, die nicht nur hochinteressant ist, sondern auch eine Zeit ist, in der wir alle beweisen können, dass wir richtig was auf der Kiste haben.
Zu Ihnen: Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum, industrielle Produktion und Investition reden - Herr Kalbitz, so, wie Sie vorhin über Brandenburg in den 90er-Jahren gesprochen haben, wundere ich mich darüber, dass Sie aus Bayern hierhergezogen sind -:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das größte Risiko für die gute Entwicklung dieses Landes ist und bleibt Rechtsextremismus, Menschenhass und Intoleranz. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Herr Dr. Zeschmann von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat das Wort. Bitte schön.
Herr Woidke, Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle in Grünheide einen Barfußwanderpfad anlegen. Erstens habe ich so etwas nie gesagt, sondern ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob und wo Brandenburg ein Industrieland ist, ob wir das wirklich werden wollen. Denn ich erinnere mich daran, dass Sie und Ihre Landesregierung in den letzten Jahren auch sehr viel dafür getan haben, dass wir uns als Tourismusstandort gut entwickeln konnten, was auch gut gelungen ist. Interessanterweise findet sich - so auf den ersten Blick - in der Zeitung vom 02.07.2015 ein Bericht, in dem es heißt: Der erste Barfußwanderweg in Brandenburg wurde vom damaligen Sportminister Günter Baaske eingeweiht.
Offensichtlich wollen Sie jetzt Ihre Arbeit im Tourismusbereich schlechtmachen. Das finde ich sehr traurig.
Der zweite Punkt: Ich fand sehr bemerkenswert, was Sie in Bezug auf die industrielle Entwicklung gesagt haben: Wir wollen alles dafür tun. - Das finde ich sehr spannend, genau das scheint bei Tesla passiert zu sein. Da ist man nämlich blind oder blauäugig in eine Monsteransiedlung geschlittert, nach dem Motto: Milliarden kommen, Arbeitsplätze kommen; wenn sich irgendwelche Probleme ergeben, werden wir die schon irgendwie lösen. - Aber bei der Frage nach irgendwelchen Ideen oder Gedanken darüber, wie man zum Beispiel das Wasserproblem lösen kann, hat die Landesregierung gestern vollkommen versagt, sie hat keinerlei Antworten gegeben. Da bin ich sehr gespannt.
Dann muss ich noch schnell auf zwei, drei Aussagen Ihres SPD-Fraktionsvorsitzenden eingehen. Der hat nämlich gesagt, es soll in Zukunft alles schnell, schnell, schnell, gehen, so wie bei Tesla. Super!
Würden Sie bitte bei der Rede bleiben, die der Ministerpräsident gehalten hat, denn dazu haben Sie eine Kurzintervention angemeldet. - Herr Ministerpräsident, möchten Sie reagieren? - Das ist nicht der Fall. - Für die zweite Kurzintervention hat die Abgeordnete Spring-Räumschüssel für die AfD-Fraktion das Wort.
Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, ich kann mich gut erinnern, was uns beim Kohleausstieg versprochen wurde. Ich komme wie Sie aus der Lausitz, wir kennen uns, ich habe auch einmal in Forst gewohnt. Die Kohlekumpel erwarten etwas ganz anderes. Es wurde gesagt: Erst die Arbeitsplätze, dann die Abschaltung. - Was ist am 15.01. in Berlin herausgekommen? Die Abschaltung! Wo sind die Arbeitsplätze? Die sind weit und breit nirgends zu sehen!
Das kann so nicht sein! Wo ist die Erfüllung der Versprechen, die den Leuten dort gegeben wurden? Es sind eben nicht alle Leute glücklich, wenn sie in den Vorruhestand gehen. Das ist nämlich die Message, die wir jetzt bekommen:
Vorruhestand, soziale Abfederung - das ist okay. Aber die Leute, die ich kenne, sind Männer und Frauen, die anpacken und etwas schaffen wollen. Die wollen nicht mit dem Vorruhestand abgespeist werden, im Liegestuhl sitzen und vielleicht ein Buch lesen - das machen sie in ihrer Freizeit auch, denn Brandenburg ist auch Bildungsregion. So kann es nicht gehen!
Und dann sprechen Sie von der Eisenbahn. Zufällig wird aber unter Ihrer Regierung der Lehrstuhl Eisenbahnwesen an der BTU abgeschafft. Was ist denn das für eine Perspektive?
Das hat Frau Ministerin Münch noch zu verantworten. Das kann doch wohl nicht wahr sein: Wir wollen den Eisenbahnstandort stärken, und die Region braucht Fachkräfte - das wird ja immer betont -, und was machen wir? Der Lehrstuhl wird abgeschafft. Na, das ist ja auch eine ganz tolle Nummer. So kann es nicht gehen!
So werden wir den Strukturwandel in der Lausitz überhaupt nicht hinkriegen. Die Leute sind enttäuscht - und das berechtigt. Deshalb sind wir auch so stark in der Opposition. - Danke.