Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich weise darauf hin, dass für eine erfolgreiche Wahl der Kommissionsmitglieder eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erforderlich ist; das sind 59 Jastimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit Wahlvorschlag der Präsidentin, Drucksache 7/498, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme einstimmig angenommen. Es sind definitiv mehr als 59 Abgeordnete im Saal. Damit sind Frau Dr. Maria Nooke, Frau Uta Leichsenring, Herr Gilbert Furian und Herr Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs als Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes gewählt.
Festlegung der Zahl der vom Landtag zu entsendenen Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Festlegung der Zahl der vom Landtag zu entsendenden Mitglieder des LandesKinder- und Jugendausschusses“ auf Drucksache 7/487 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen einstimmig angenommen. Die Zahl der Mitglieder des LandesKinder- und Jugendausschusses wurde auf elf Mitglieder und elf stellvertretende Mitglieder festgelegt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge mit den Wahlvorschlägen. Es wurde um einzelne Abstimmung über die Wahlvorschläge
- also nicht nur über die einzelnen Drucksachen, sondern über jede einzelne Person soll abgestimmt werden - gebeten.
Das erfordert ein bisschen Konzentration von uns, und ich bitte, dass auch in den Regierungsbänken nicht immer so laut dazwischengeredet wird.
Wir kommen zum Antrag mit Wahlvorschlag auf Drucksache 7/511. Ich lasse über die Wahl der Abgeordneten Elske Hildebrandt als ordentliches Mitglied abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Frau Abgeordnete Elske Hildebrandt einstimmig gewählt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abgeordneten Hardy Lux. Wer zustimmt, dass der Abgeordnete zum ordentlichen Mitglied gewählt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Abgeordnete Hardy Lux einstimmig als ordentliches Mitglied gewählt.
Ich komme zur Abstimmung über den nichtparlamentarischen Kandidaten Frank Feuerschütz. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Herr Frank Feuerschütz als nichtparlamentarisches Mitglied gewählt.
Wir kommen zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds. Wer dem Personalvorschlag Daniel Keller folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Herr Daniel Keller einstimmig zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Ich komme zur Abstimmung über Frau Abgeordnete Katja Poschmann als stellvertretendes Mitglied. Wer dem Vorschlag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Abgeordnete Katja Poschmann als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Wir kommen zur Wahl von Frau Simona Koß als stellvertretendes Mitglied. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Damit ist Frau Simona Koß einstimmig als nichtparlamentarisches stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder-
Ich komme zum Wahlvorschlag auf Drucksache 7/519. Ich lasse über die Wahl des Abgeordneten Volker Nothing als ordentliches Mitglied abstimmen. Wer dem folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist Herr Volker Nothing abgelehnt.