Wie sieht es nun bei den erneuerbaren Energien aus? Mit Hoffnung höre ich, dass sich die Ministerpräsidenten bereits im nächsten Monat treffen, um die Novellierung des EEG zu diskutieren, denn die ist dringend erforderlich - auch für die Industriepolitik in Brandenburg. Wir erinnern uns, dass sich Tesla auch deshalb für Brandenburg entschieden hat, weil hier erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, die sie für ihre Produktion und die Betankung ihrer Fahrzeuge einsetzen wollen. Der weiteren Energiewende, zum Beispiel einer Verbreitung der Wasserstofftechnologie, stehen aber regulatorische Hürden entgegen.
Es besteht große Einigkeit darüber, dass Technologien wie Speicher und Power-to-X, auch Sektorkopplung genannt, Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaschutzziele und zugleich reiche Quellen technologischer Innovationen sind. Ein Beispiel für Sektorkopplung zeigen zum Beispiel die Stadtwerke Hen
nigsdorf, die Abwärme aus dem Stahlwerk ins öffentliche Wärmenetz einspeisen. Ergänzend kann regenerativer Überschussstrom aus dem Stromnetz in einer Power-to-Heat-Anlage genutzt werden, um die Wärmeversorgung in Hennigsdorf erneuerbar, flexibel und gleichzeitig versorgungssicher zu machen.
Allerdings gilt nach wie vor ein Energierecht, das in wesentlichen Teilen aus der „alten Zeit“ stammt und schlecht für die „neue Welt“ geeignet ist. Innovative und systemisch wünschenswerte Zukunftstechnologien wie beispielsweise Speicher werden durch die Abgaben, Umlagen und Steuerlast auf erneuerbaren Strom unwirtschaftlich. Das EEG muss nun umgebaut werden, um den regulatorischen Rahmen für ein zukünftiges, klimaschutzkonformes Energiesystem zu bieten und das systemisch Sinnvolle auch betriebswirtschaftlich möglich zu machen.
Unsere Landesregierung erhält mit dem Entschließungsantrag der Koalition den Auftrag, sich hierfür einzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Entschließungsantrag weitere Punkte aufgezeigt, wie die Industriepolitik in Brandenburg in die Zukunft geführt werden kann, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich möchte das ein bisschen grundsätzlicher angehen, denn die Vorankündigung - bevor Ihre Anträge sehr spät herauskamen - nannte das Stichwort „nachhaltiges Wirtschaften“. Als ich das las, dachte ich: Super, wir kommen jetzt endlich mal zu einem wirklich wichtigen Thema für Brandenburg und diskutieren darüber, wie man nachhaltiges Wirtschaften in Brandenburg verankern, fokussieren und voranbringen könnte. - Dem ist aber leider offensichtlich nicht so, denn allein das Thema Tesla führt in Ihrer Vorstellung schlagartig zur Attraktivität des Standorts Brandenburg für internationale Investoren. Das finde ich schon sehr interessant. Es gibt das schöne Sprichwort: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. - Ich glaube, das passt hier sehr gut.
Hinter dem nächsten Absatz des ersten Papiers, das Sie zu diesem Thema veröffentlicht haben, habe ich mir beim Durchlesen nur notiert: Wann ist der Werbeblock endlich zu Ende? - Tut mir leid, eine tolle Industriepolitik, die heute hier schon angesprochen wurde, erwächst nicht daraus, dass man vielleicht einen Investor angesiedelt hat - ob es klappt, wissen wir noch nicht -, und auch nicht daraus, dass man sich selbst immer wieder auf die Schulter klopft.
Dann steht da etwas über die Bündelung von Kräften und Instrumenten und davon, eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen über Branchen und Cluster hinweg zu befördern. Da habe ich gedacht: Super, jetzt kommen wir vielleicht doch zur Einleitung einer wirtschaftspolitischen Konzeption der SPD oder vielleicht auch der Landesregierung. Leider musste ich beim weiteren Lesen feststellen: Nein, denn die Lobhudelei auf die letzten 15 Jahre - siehe Werbeblock oben - wird fortgesetzt. Dabei wird nicht darauf rekurriert, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir haben, dadurch bedingt ist, dass die Weltwirtschaft gut gelaufen ist und Deutschland durchgängig eine gute konjunkturelle Entwicklung hatte, wie alle Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigen. Es ist also keineswegs irgendein Verdienst der Landesregierung oder gar einer SPDWirtschaftspolitik in Brandenburg.
Dann schreiben Sie - da wird es interessant - ernsthaft von „vorausschauender Strukturpolitik“, und da kommen wir natürlich zur Lausitz. Da habe ich mich dann gefragt: Habe ich da irgendetwas verschlafen?
Haben Sie in den letzten 30 Jahren oder vor 30 Jahren begonnen - was Sie hätten tun müssen -, neue Strukturen, Unternehmen, Produkte, Arbeitsplatzgeber in der Lausitz zu entwickeln? Dann müsste die Lausitz ja heute die innovative Metropolregion mit der Boomtown Cottbus sein. Haben Sie nichts vom Ruhrgebiet gelernt? Ich habe doch nichts verschlafen, Sie aber schon, denn Sie beginnen jetzt gerade einmal mit dem Umbau der Lausitz und dem Ausstieg aus der Braunkohle, und zwar nur deswegen, weil es vor etwas über einem Jahr die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission gab und das entsprechende Bundesgesetz - das hat der Kollege eben angesprochen - jetzt auf dem Weg ins Bundeskabinett ist. Die Landesregierungen der letzten 20 Jahre mussten hier zum Jagen getragen werden. Sie haben sich über Jahrzehnte hinweg nicht getraut, diese schwierige Transformationsaufgabe anzugehen - aus Angst um Ihre Wählerschaft, liebe Kollegen von der SPD.
Und was haben wir jetzt? Eine weitgehend verängstigte Bevölkerung in einer in weiten Teilen weitgehend perspektivlosen Lausitz. Und wo sind Ihre Wähler jetzt? Bei der AfD? Herzlichen Glückwunsch! Das nenne ich ein wahrlich beeindruckendes Ergebnis einer bemerkenswert vorausschauenden Strukturpolitik.
Sie haben dann weiter geschrieben, dass wir uns jetzt mit der „Herausforderung der Nachhaltigkeit als Zukunftschance“ beschäftigen sollen. Nur findet die Diskussion um dieses Thema seit mindestens 30 Jahren statt! Wie war das noch mit dem Verschlafenhaben? Ohne ein Wort zur Umsetzung auszuführen, leiten Sie daraus mal so eben deutlich mehr gut bezahlte und tariflich gebundene Arbeitsplätze und neue Perspektiven für die Lausitz ab. Das kann wohl nur Ergebnis einer Fata Morgana gewesen sein. Aber schön, dass wir über die Zukunft des Industrielandes Brandenburg diskutieren wollen. Dabei wird die Frage nicht angesprochen, ob Brandenburg überhaupt ein Industrieland ist und ob wir das überhaupt sein oder werden wollen. Was ist mit dem seit Jahren sehr gut laufenden Tourismus und mit unserer naturnahen Landwirtschaft? Eine Diskussion darüber wäre allerdings an anderer Stelle zu führen, weil das aus Zeitgründen gar nicht möglich ist.
Ihre hierzu veröffentlichten Unterlagen enthalten keinerlei Substanz und Anstöße. Sie beweihräuchern sich nur selbst und sagen nichts dazu, wie eine nachhaltige Strukturpolitik entwickelt werden könnte. - Den Rest meiner Ausführungen muss ich leider nachher vortragen.
Nachhaltiges Wirtschaften sollte eine nachhaltige Ökonomie sein, die ökonomische, ökologische und soziale Komponenten beinhaltet. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie ausführen, wie ausgewogene Nachhaltigkeit bei den vielfältigen theoretischen Ansätzen, die es dazu gibt, in Brandenburg umgesetzt werden soll. Was ist Ihre Leitplanke für eine solche Wirtschaftspolitik in Brandenburg?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei einigen Redebeiträgen gerade gefragt: Was hätten wir hier heute diskutiert, wenn sich Tesla für Mecklenburg-Vorpommern,
Ich finde es fast bewundernswert, wie schnell man umschalten kann. Lieber Sebastian Walter, wir kennen uns ja schon ein Weilchen. Wenn man es genau nimmt - das werden an den Koalitionsgesprächen Beteiligte zugeben -, ist die Information, dass sich Tesla in Brandenburg ansiedeln wird, während der Zeit der alten rot-roten Landesregierung erfolgt.
Natürlich können auch Sie stolz sein, dass wir es geschafft haben. Diesen Stolz sollten wir ein bisschen nach außen tragen, aber gleichzeitig die Probleme benennen, die vorhanden sind. Wir alle wissen doch, dass große Herausforderungen vor uns stehen. Dennoch kann keiner von uns sagen: Ich hätte diese Probleme lieber nicht, soll Tesla lieber woandershin gehen. Das werfe ich Ihnen vor! Das dürfen wir doch nicht zulassen!
Ich war gestern in Warschau. Ich kann Ihnen sagen: In Polen hätte man die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sehr gerne. Ich glaube, ganz Europa hätte diese Herausforderungen gerne.
Wir können uns darüber freuen, wir werden bei der Freude allerdings nicht überheblich. Keine Angst, wir werden nicht abheben. Wir wissen sehr genau, welche Herausforderungen vor uns stehen. Wir sind die ersten Schritte gemeinsam mit Tesla erfolgreich gegangen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die weiteren Schritte auch erfolgreich gehen und alle Herausforderungen auf diesem Weg für die Menschen in diesem Land gut bewältigen werden.
Die Menschen in diesem Land sind auf eines dringend angewiesen: auf industrielle Wertschöpfung. Industrielle Wertschöpfung ist der Kern unserer Brandenburger Wirtschaft und muss es auch in Zukunft bleiben.
Herr Dr. Zeschmann, Sie sagen uns, wir sollten bei Grünheide lieber einen Barfußwanderweg einrichten, statt uns um Wirtschaftsansiedlung zu kümmern!
- Ja, so hat sich das angehört: naturnaher Tourismus. Ich höre die Vögel zwitschern, und alle sind zufrieden, und das Geld regnet vom Baum. So einfach ist das nicht!
Die industrielle Produktion in Deutschland ist Basis unseres Wohlstands. Diese Basis sollten wir nie vergessen. Wir sollten alles dafür tun - das haben wir in Brandenburg schon seit vielen Jahren getan, auch wenn es im Einzelfall sehr schwierig ist -, diese industrielle Basis nicht nur zu erhalten, sondern sie gerade bei uns in Brandenburg weiter auszubauen.
Die Chancen dazu stehen gut, weil wir einen Vorteil haben, den andere nicht haben; vielleicht haben wir sogar mehrere Vorteile, die andere nicht haben. Wir haben Berlin in unserer Mitte; auch das spielt eine Rolle. Eine gute Partnerschaft mit Berlin ist gleichzeitig Basis für eine gute Entwicklung unseres Landes. Wir haben eine wunderbare Naturlandschaft und eine reiche Natur: das Tafelsilber der deutschen Einheit. Ich glaube, im 30. Jahr der deutschen Einheit kann man hin und wieder daran erinnern, was Ostdeutschland eingebracht hat.
Und wir haben erneuerbare Energien! Wir haben heute 130 % dessen installiert, was wir in Brandenburg in Wirtschaft und Haushalten verbrauchen. 130 %! Theoretisch könnten wir uns bei Lösung der Speicherprobleme - da sind noch einige Dinge zu tun - selbst versorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tatsache spielt nicht nur bei Tesla eine Rolle. Wir werden in Brandenburg weitere Investitionen haben. Bei Tesla haben wir allerdings auch gelernt, dass Verschwiegenheit eine sehr gute Charaktereigenschaft ist, wenn es um Wirtschaftsansiedlung geht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf dieser Basis weiter rausgehen sollten und rausgehen müssen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Erstens: Es gibt nicht viele Standorte in Europa - wenn es überhaupt noch welche gibt -, die einem Industrie- oder Gewerbebetrieb, der sich ansiedeln will, garantieren können, sich in Zukunft mit erneuerbaren Energien versorgen zu können.
Zweitens: Es gibt nicht viele Standorte in Europa, die diese Dichte an Fachkräften und wissenschaftlichen Einrichtungen haben, die gerade uns in der Brandenburger-Berliner Region auszeichnet.