Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Bezahlung für alle Angestellten - wer kann etwas dagegen haben? Ich glaube, bei dem Ziel, dass die Menschen in diesem Land fair bezahlt werden, sind wir uns alle einig. Das gilt besonders dann, wenn das Land selbst involviert ist. Dass wir den Willen dazu haben, haben wir als Koalition erst gestern mit dem Vergabe-Mindestlohn deutlich gezeigt.
Aber wie ist die Situation hier? Uns ist es natürlich ein Anliegen, dass auch die Angestellten der Fridericus Servicegesellschaft fair und auskömmlich bezahlt werden. Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass sich die Brandenburger Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für die Aufnahme von Tarifverhandlungen seitens der Fridericus Servicegesellschaft einsetzen. Außerdem soll die Wiedereingliederung der Mitarbeiter in die SPSG geprüft werden.
Kurz zur Historie: Die Ausgliederung der Mitarbeiter der SPSG in die FSG erfolgte 2006. Warum diese Entscheidung getroffen wurde, vermag ich nicht zu sagen. Ich war damals noch in der 6. Klasse.
Was ich aber sagen kann, ist, dass in der 5. und 6. Legislaturperiode des Brandenburger Landtags, also in den Jahren 2009 bis 2019, die Fraktion DIE LINKE ein wichtiger Bestandteil der
Regierungskoalition war. Mir ist nicht bekannt, dass Sie in dieser Zeit versucht hätten, Druck auf die Stiftung auszuüben, um Tarifverhandlungen aufzunehmen oder die Mitarbeiter wiedereinzugliedern.
Warum jetzt dieser Sinneswandel? In der letzten Legislaturperiode hat Herr Hundt von der Verdi-Tarifkommission sogar im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur berichtet. Ich zitiere gerne die Abgeordnete Vandre, die damals daran erinnert hat, dass eine Aufnahme in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nicht per Landtagsbeschluss erfolgen könne; das obliege den Tarifparteien. Warum war die Situation für Sie in den letzten zehn Jahren in Ordnung, jetzt aber, da Sie nicht mehr in der Regierung sitzen, ist sie es plötzlich nicht mehr? Anscheinend wollen Sie Ihr Regierungshandeln in den letzten zehn Jahren etwas kaschieren.
Was auch immer die Hintergründe sein mögen - wir können uns gerne mit der konkreten Situation von heute beschäftigen. Die sieht so aus, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist, getragen von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Da kann Brandenburg nicht einfach ohne Absprache mit anderen Trägern etwas beschließen oder einführen; alle Entscheidungen müssen im Gespräch mit Berlin und dem Bund vorbereitet werden.
Sicherlich wird das Thema auch noch einmal im Stiftungsrat zu besprechen sein. Heute ist aber weder der richtige Tag, noch ist hier der richtige Ort, um darüber zu beschließen. Daher werden wir den Antrag ablehnen. - Danke sehr.
Vielen Dank. - Jetzt spricht die Abgeordnete Wernicke von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Mitarbeiter von Fridericus! Zur Geschichte: Im Jahr 2006 hat die Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Ausgliederung der rund 100 Beschäftigten aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hatte Proteste und Warnstreiks ausgelöst.
Im Januar 2006 berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, dass sich die Gemüter beruhigt und dem Betriebsübergang nur zwei Mitarbeiter widersprochen hätten. Dazu habe beigetragen, dass die Fridericus Servicegesellschaft die Konditionen für die aus der Stiftung übernommenen Mitarbeiter einschließlich aller stiftungsspezifischen Besonderheiten beibehalten habe. Auch neu eingestellte Arbeitskräfte würden strikt nach Tarif bezahlt, der sich allerdings von den BAT-Konditionen unterscheide. Die Stiftung erhoffte sich davon in finanziell schwierigen Zeiten mehr Gestaltungsspielräume und Freiheitsgrade bei der Bewältigung der Aufgaben, wie es in der Pressemitteilung heißt.
Im März 2006 war in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zu lesen, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle, um auf einer Personalversammlung die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der Gewerkschaft Verdi über einen Haustarif für die neu ge
gründete Servicegesellschaft Fridericus anzukündigen. Die Zusage eines Haustarifs war von der Stiftung Anfang 2006 zurückgezogen worden, was zu einem Abbruch der Verhandlungen führte. Dann tat sich öffentlichkeitswirksam anscheinend nichts mehr.
Die jetzt vorgetragene Ungleichbehandlung hat also 2006 begonnen. Der Personalrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und Verdi haben den Kompromiss mitgetragen, dass für die aus der Stiftung übernommenen 100 Mitarbeiter alle stiftungsspezifischen Besonderheiten beibehalten und die neuen Arbeitskräfte strikt nach dem Tarif bezahlt werden, der sich vom BAT unterscheidet. Deshalb arbeiten sie heute zu deutlich schlechteren Bedingungen, mit vielen Teilzeitverträgen und geringerer Stundenzahl, mit vielen Befristungen und niedrigen Stundenlöhnen und Zuschlägen sowie einem viel zu geringen Urlaubsanspruch.
Heute geht es um 650 Mitarbeiter, von denen nach dem Branchentarifvertrag die Mitarbeiter im Wachschutz 10,65 Euro pro Stunde, die Schlossführer und Kassierer 10,10 Euro pro Stunde erhalten. 1,2 Millionen Euro geteilt durch 650 ergibt etwa 150 Euro mehr pro Monat - das ist das, was Sie vorschlagen, Herr Walter. Sie erklärten gestern, dass es in diesem Land keine Billiglöhne geben darf und auch keine Unternehmer, die Billiglöhne unterstützen.
Die Fridericus Servicegesellschaft gehört zu 100 % der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Anteilseigner der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg ist auch das Land Brandenburg. Die Fraktion DIE LINKE hatte in den letzten Jahren die Chance, als Regierungspartei für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter zu sorgen. Vor einem halben Jahr wurde Verdi wieder aktiv, 13 Jahre nach der Ausgliederung der Stiftungsmitarbeiter. Jetzt fordert Verdi vom Landtag Brandenburg als politischem Verantwortlichen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als obersten Grundsatz, mit öffentlichen Geldern gute Arbeitsbedingungen zu finanzieren und daher die Beschäftigten der Fridericus Servicegesellschaft in ihrer Forderung nach einem angemessenen Tarifvertrag zu unterstützen. Es ist schade, dass Verdi seine Mittel und Möglichkeiten in den letzten 13 Jahren nicht für die Unterstützung der Mitarbeiter von Fridericus verwandt hat.
Selbstverständlich unterstützen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ FREIE WÄHLER die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fridericus Servicegesellschaft mbH an einer besseren Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen, besseren vertraglichen Regelungen und einem Haustarifvertrag. Es entspricht unserem gesunden Menschenverstand, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fridericus Servicegesellschaft eine leistungsgerechte, marktgerechte und faire Vergütung verdienen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es geht jetzt weiter mit dem Abgeordneten Rostock von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe gestern schon erwähnt, dass ich Gewerkschaf
ter bin, also auch jemand, der aus öffentlichen Geldern bezahlt wird. Wir bestimmen ja hier über die Ausgaben in Form von öffentlichen Geldern. Gestern stand ich auch hier und habe über einen Vergabemindestlohn von 13 Euro gesprochen; ich hatte dabei deutlich gemacht, dass es nicht nur um den Mindestlohn geht, sondern allgemein um eine gute und am besten tarifliche Bezahlung. Deswegen habe ich eine große Sympathie für das vorliegende Anliegen. Es mag billig klingen, aber ich bin auch für eine faire Bezahlung der Angestellten, und man muss sagen, dass es so, wie es jetzt ist, offensichtlich nicht fair ist.
Der Fehler wurde bereits 2006 mit der Ausgliederung begangen. Aber ich will nicht wiederholen, was hier schon gesagt wurde, sondern ein bisschen vorankommen. Die Frage ist: Ist das hier der richtige Ort? Können wir die Tarifverhandlungen überhaupt hierherholen? Ich glaube, das vermögen wir nicht und der Landtag ist dafür nicht der richtige Ort. Das müssen wir den Sozialpartnern überlassen. Manchmal mögen wir uns das wünschen, aber
Ich habe auch mit Mitarbeitern von Verdi gesprochen. Es ist tatsächlich so, dass der Antrag teilweise kritisch gesehen wird.
- Ja, ich war vorhin auch draußen und habe mit den Leuten gesprochen. Es ist nicht so, dass das nur die Linke tut.
Wir Bündnisgrüne sind also für eine gute tarifliche Bezahlung. Das haben wir gestern klargemacht und das gilt auch weiterhin. Jetzt stellt sich die Frage: Was können wir tun? - Natürlich: Wenn wir über die Bezahlung der Mitarbeiter reden - es ist eine öffentliche Stiftung -, müssen wir über Geld sprechen. Wo kommt es her? Da gibt es Ideen wie Parkeintritt und Ähnliches, was wir alle nicht wollen. Also müssen wir über den Haushalt reden. Ja, es kommt auch mir ein wenig billig vor, immer auf die letzten 10 Jahre zu verweisen, aber heute arbeiten wir hier noch mit einem Haushalt der alten Regierung. Der alte Landtag hat einen Doppelhaushalt beschlossen, und darin fehlt dieses Geld. Das muss man auch einmal feststellen.
Wir werden jedoch einen Nachtragshaushalt diskutieren, und genau dann können wir diese Dinge besprechen. Der Kollege Scheetz hat schon gesagt, über welche Dinge zu sprechen sein wird. Das werden wir tun, und wir freuen uns auf die Auseinandersetzung. Wo wir stehen, haben wir deutlich gemacht.
Und wer ist Träger der Stiftung? Berlin, Brandenburg und der Bund. Berlin hat gerade den Vorsitz, sodass man auch einmal mit der Berliner Landesregierung, mit Senator Lederer, sprechen kann, damit es vorwärtsgeht.
Wir werden das heute hier also nicht abschließend behandeln, egal wie der Landtag abstimmt. Es wird noch darüber zu reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Mitarbeiter von Fridericus! Ich hätte Sie gern um 13 Uhr auf Ihrer Demonstration vor dem Landtag besucht; ich war auf dem Weg zu Ihnen. Leider ist dann der Abgeordnete Domres ans Mikro getreten und hat gesagt, die Landesregierung sei schlecht vertreten und es möchten bitte alle wieder zurück auf ihre Plätze kommen.
Als ich dann um 15 Uhr hinausgegangen bin, waren Sie leider nicht mehr da. Deswegen bin ich froh, dass Sie der Debatte jetzt als Gäste auf der Tribüne beiwohnen können.
Gute Arbeit ist Arbeit für einen gerechten Lohn; anders funktioniert es nicht. Das ist klar. Deshalb brauchen wir Initiativen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung - das haben wir gestern hier im Hohen Hause diskutiert - und auch für den Bereich Kultur. Sie kämpfen für gute Arbeitsbedingungen, Sie sind Schlossführer, Sie sind Reinigungspersonal, Sie sind Parkraumbewirtschafter, Sie sind Wachschützer. Sie sind es, die jeden Tag durch unsere Kulturschätze führen, sie säubern und schützen. Deshalb habe ich auch ein offenes Ohr für Ihre Forderungen.
Wer aber verstehen will, wie es zu dieser Situation gekommen ist, muss in die Vergangenheit blicken. Das haben die Vorredner auch gemacht. Die Fridericus Service GmbH wurde 2006 gegründet, als Johanna Wanka von der Union Kulturministerin war. Mit der Gründung verfolgte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Ziel, ihre umfangreichen Aufgaben bei der Bewachung und Reinigung nicht mehr Fremdfirmen zu überlassen. Das war der ureigenste Sinn, denn die Service GmbH ist eine Organgesellschaft, die steuerrechtlich so veranlagt wird, dass sie der Schlösserstiftung keine Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Es ging also damals nicht darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im großen Stil aus dem Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes herauszulösen. Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut: Von den damals 630 Mitarbeitern waren 89 aus der SPSG; das hatten die Vorredner auch schon gesagt. Diese hatten Bestandsschutz und wurden nach den im öffentlichen Dienst geltenden Verträgen vergütet.
Die Servicegesellschaft hat ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets nach entsprechenden Branchentarifverträgen entlohnt. Insofern sind die Ausführungen in der Begründung des Antrags der Fraktion DIE LINKE nicht korrekt. Das wundert mich insofern ein wenig, als die Staatssekretärin des linksgeführten Finanzministeriums, Frau Trochowski, bis vor Kurzem im Stiftungsrat der SPSG saß. Ich saß dort nicht, sondern die linke Staatssekretärin.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Service Gesellschaft und die Stiftung nicht ganz untätig waren. Es wurde geprüft, auf welchem Wege Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorgenommen werden können - dazu gehörten Jobtickets, Anpassungen der Grundverträge sowie höhere Zulagenzahlungen.
Aber lassen Sie mich festhalten: Das Anliegen der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Servicegesellschaft ist durchaus nachvollziehbar. Die Frage ist nun: Wie kommen wir zu höheren Löhnen? - Da hat es eben keinen Sinn, wenn man mit falschen Zahlen operiert. Da hat es auch keinen Sinn, wenn man 10,10 Euro für die Kassenkräfte anzeigt oder für die Schlossführer 15,28 Euro. Man kann zu höheren Löhnen kommen, wenn man den Tarifvertrag der Länder auf die Schlösserstiftung bzw. auf die Mitarbeiter der Gesellschaft überträgt. Das würde die Schlösserstiftung vor Herausforderungen stellen. Das würde insgesamt nicht 1,6 Millionen Euro kosten, Sebastian Walter, sondern 4,5 Millionen. Denn das teilt sich auf die Länder auf, und auf Brandenburg entfielen 1,6 Millionen Euro. Nähmen wir jetzt allerdings nur die Beschäftigten des Besuchsdienstes heraus - das habe ich auch im Antrag gelesen -, würde es insgesamt 1,5 Millionen Euro kosten, und auf Brandenburg entfielen 533 000 Euro.
Man muss sich bei allem, was wir hier diskutieren, vor Augen halten: Es handelt sich um Saisonbeschäftigte. Da muss man sich fragen, ob es Sinn hat, die Flexibilität aufzugeben. Sie wissen auch, dass der Tarifvertrag der Länder - gerade was die Jahresarbeitszeitkonten betrifft - relativ eng gefasst ist und gegebenenfalls gar nicht den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen entspricht.