Auch an Herrn Musk kann sich diese Aufforderung nicht richten - er ist immerhin auf Sie zugekommen, nicht umgekehrt.
Ja, Sie haben recht, es geht jetzt um eine klare Aufgabe für uns alle hier im Landtag: den sozialen, infrastrukturellen und rechtlichen Rahmen aufzuspannen, damit aus dieser Ansiedlung ein Erfolg für das ganze Land wird. Dafür reichen der Rückgriff auf die Ausweisung eines Industriegebiets aus den 90er-Jahren und ein uralter Bebauungsplan eben nicht aus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Tesla will, dass in Grünheide im kommenden Jahr der erste Wagen vom Band läuft. Wie ambitioniert das ist, kann man schon daran sehen, dass der Planungs- und Bauprozess - das wurde heute schon erwähnt -
des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus bis Ende 2027 dauern soll - und das ist schon beschleunigt. Deshalb: Selbst wenn es nur um Spielzeug-Teslas ginge - jeder kleine und mittelständische Unternehmer, jeder Handwerker in Brandenburg würde einen solchen Zeitplan angesichts unserer Genehmigungspraxis sofort als absolut unrealistisch verwerfen. Es kann doch nicht unser Ernst sein, dass die Genehmigung einer Currywurst-Bude in diesem Land deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die des Milliardenprojekts von Tesla.
Deshalb sage ich ganz klar und deutlich: Wenn Sie hier von Tesla-Tempo reden, dann setzen Sie es auch um!
Wir haben gestern gehört: Der Vergabemindestlohn braucht Zeit. Alle anderen wichtigen Dinge brauchen Zeit. Machen Sie nicht nur Überschriften, sondern handeln Sie konkret
Ich sage aber auch: Es liegt natürlich viel Arbeit vor uns. Zu dieser Arbeit gehört nicht nur das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Redmann - Sie sprachen von Bürokratieabbau und davon, dass man jetzt eine Planungsbeschleunigung vornehmen müsse. Ich sage Ihnen, worum es geht: Wir wollen gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Tarifbindung, Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind hier die Stichworte.
Und das wollen wir nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt. Ein kleines Beispiel: Sie reden zwar in der Begründung Ihres Entschließungsantrags von guten Arbeitsbedingungen, konkret findet sich aber in dem, was Sie beantragen, nicht ein einziger Punkt dazu. - Das ist das Problem! Da, wo es konkret wird, haben Sie keine Antworten für die Menschen in diesem Land.
Und wenn der regionale Versorger in Sachen Trinkwassersicherung einen Hilferuf ausstößt, ist das alles andere als banal!
Dann ist das auch nicht der Punkt, an dem man den Landrat vorschicken sollte, um Maulkörbe zu verteilen. Man muss solche kritischen Fragen stellen dürfen, das ist unser gutes Recht.
Die Landesregierung muss vor Ort für Transparenz und Aufklärung sorgen. Einer Landesverwaltung glaubt man im Zweifel wohl eher als der PR-Agentur von Tesla. Und wenn Sie - Sie alle -, wenn kritische Fragen kommen, sagen, dass Sie ja nicht die Öffentlichkeitsarbeit von Tesla machen, dann sage ich Ihnen ganz klar: Ja, Sie haben recht. Aber dann tun Sie nicht so, als stünden Herr Stohn, Herr Redmann, Herr Steinbach oder Herr
Es steht außer Frage: Tesla ist eine große Chance. Wir alle stehen in der Verantwortung, dass daraus etwas Gutes wird. Natürlich ist Strukturpolitik keine Frage der Parteilinie, sondern hat Verfassungsrang. Das bedeutet gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Regionen zu schaffen. Mir ist wichtig, dass wir, wenn wir über Investitionen und insbesondere über die Tesla-Investitionen reden, die Rahmenbedingungen setzen und nicht irgendwelche Großkonzerne uns Dinge vorschreiben. Das meine ich mit Pokerspiel. Jedes Mal, wenn es Fragen gibt, kommen keine klaren Antworten. Und dann wundern Sie sich, warum Leute sich auf einmal dagegen wehren und eine solche Investition kritisch sehen? Deshalb muss die Landesregierung hier endlich Klarheit schaffen.
Meine Redezeit ist leider abgelaufen, aber ich sage Ihnen ganz deutlich - auch jetzt in der Debatte zur Lausitz - als letzten Punkt: Lieber Herr Woidke, ja, wir haben eine Vereinbarung. Ich bin schon sehr verwundert, dass das, was wir gemeinsam zu Recht jahrelang gefordert haben, nämlich einen Staatsvertrag, der wirklich Sicherheit gibt, jetzt passé ist und auf einmal eine Bund-Länder-Vereinbarung reichen soll. Die Menschen brauchen Sicherheit. Mit der Vereinbarung von letzter Woche gibt es immer noch keine Sicherheit, solange wir nicht das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz haben. Solange wir diese Gesetze nicht haben, gibt es keine Sicherheit - so ehrlich sollten Sie sein.
Ich erwarte von dieser Landesregierung - da unterstützen wir Sie auch -, dass sie nicht nur den großen internationalen Playern den roten Teppich ausrollt, sondern sich mit dem gleichen Engagement für den brandenburgischen Mittelstand und die Brandenburgerinnen und Brandenburger einsetzt und sich um sie kümmert.
Denn das Rückgrat dieses Landes ist nicht ein Tesla-Werk, das hier noch nicht ein Auto produziert hat …
(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt AfD - Dr. Redmann [CDU]: Hätte noch ein bisschen optimistischer sein kön- nen! - Walter [DIE LINKE]: Später!)
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste, auch wenn nicht so viele da sind! Worüber wollte man in diesen Tagen in Brandenburg lieber sprechen als über Industriepolitik? Wir sprechen über Industriepolitik in einer Zeit nicht nur der voraussichtlich erfolgreichen Ansiedlung von Tesla, sondern auch der Ansiedlung vieler anderer namhafter Projekte. Ich sage hier - auch und gerade als Bündnisgrüner - ganz klar: Wir wollen Tesla in Brandenburg. Wir wollen Tesla mit allen Umweltprüfungen, die erforderlich sind. Wir wollen Tesla unter Lösung der Wasserproblematik.
Natürlich müssen die mit Tesla anstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Natürlich darf es - das ist mir besonders wichtig - keine Abstriche an den Brandenburger Umweltauflagen geben. Aber das passiert hier auch nicht. Die zuständigen Behörden prüfen und entscheiden nach Recht und Gesetz.
Auch wissen wir: Das Projekt kann noch scheitern, wenn sich unüberwindliche Hürden zeigen sollten. Das zeichnet sich aus meiner Sicht überhaupt nicht ab, wir können es aber nicht ausschließen. Sicher werden auch Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur anzupassen sein. Auch die Herausforderungen, die sich aus Wasser und Abwasser ergeben, müssen bewältigt werden. Aber ich bin überzeugt, die Probleme lassen sich lösen, natürlich ohne den Anwohnern - im wahrsten Sinne des Wortes - das Wasser abzugraben. Nur einmal zur Verbildlichung: Die Millionenstadt München bezieht 80 % ihres Trinkwassers aus dem 40 Kilometer entfernten Mangfalltal. Das entspricht etwa der Entfernung von Grünheide zur Oder - nur als Vergleich.
Meine Damen und Herren, wo ein Wille ist, da gibt es auch Lösungen, und Gegenstand der Genehmigung ist ja erst einmal nur die erste Ausbaustufe des Werkes.
Man muss doch ganz deutlich sagen: Unsere Regierung und die zuständigen Behörden machen hier einen verdammt guten Job,
und zwar in vorbildlicher ressort- und parteiübergreifender Zusammenarbeit. So muss es sein, wenn eine Koalition Brandenburg voranbringen will!
Aber, meine Damen und Herren, schauen wir einmal ein wenig über Tesla hinaus: Industrieförderung heißt für uns nicht nur die klassische Ansiedlung von Konzernen, sondern auch, durch Digitalisierung Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups und Spin-offs zu schaffen. Wir Bündnisgrü
nen haben hier insbesondere auch den ländlichen Raum im Blick. Durch einen beschleunigten Breitbandausbau, die gezielte Begleitung von Innovationen wollen wir ganz Brandenburg attraktiv für Zukunftsjobs machen. Ein Beispiel hierfür ist das Coconat in Bad Belzig oder das in Wiesenburg neu entstehende KoDorf. Die Frage ist doch: Wenn wir die Ansiedlung von Tesla in Rekordzeit hinbekommen, was müssen wir vielleicht noch verändern, damit das auch für die Unternehmerin aus der Nachbarschaft oder den Gründer von der Uni funktioniert?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen: Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Der Abschaltplan wurde schon vorgestellt und am Dienstag gleich von vielen Mitgliedern der Kohlekommission scharf kritisiert, auch von der Bundesumweltministerin. Ich kann nicht verhehlen, dass für uns Grüne vor allem der Abschaltplan der Kohlekraftwerke mehr als enttäuschend ist und nicht dem Kompromiss der Kohlekommission entspricht.
Dieser sah vor, dass bereits 2025 ein bedeutender Teil der Kapazitäten stillgelegt wird. Nicht nur wir hatten damit die komplette Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde erwartet. Diese soll nun erst drei Jahre später erfolgen. Schwarze Pumpe soll bis 2038 statt bis 2035 laufen. Der Checkpoint 2023 scheint ganz weggefallen zu sein. Wir halten das für einen falschen Weg, der den Anforderungen zur Bewältigung der Klimakrise nicht gerecht wird. Insgesamt ergeben diese Verschiebungen 40 Millionen Tonnen mehr CO2. Das können wir den Jugendlichen, die freitags auf die Straße gehen, nicht erklären.
Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen ist es wichtig, dass die Umsetzung des Kohleausstiegsfahrplans schnell beginnt und kontinuierlich Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Klar aber ist, dass die Festlegungen, die diese Koalition für Brandenburg getroffen hat, gelten: keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, keine Abbaggerung von Dörfern.