Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist ein Kulturland. Die Vielzahl der Schlösser, Gutshäuser, Gärten und Parks zeigt die Vielfalt des kulturellen Erbes und ist von historischer Bedeutung. Insbesondere die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die rund 30 Museumsschlösser und Museen und 800 Hektar Parkanlagen verwaltet und für die Öffentlichkeit zugänglich macht, leistet damit einen zentralen Beitrag zum Kulturland Brandenburg.
Auch die Stiftung lebt von den Menschen, die ihr ein Gesicht geben. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der Fridericus Servicegesellschaft, die unseren Gästen aus aller Welt ein unvergessliches Kulturerlebnis in Berlin und Brandenburg ermöglichen.
Die Fridericus Servicegesellschaft organisiert unter anderem die Schlossführungen, Kassenaufsichts- und Bewachungsleis
tungen, die Gebäudereinigung, die Besucherbetreuung; in der Saison arbeiten dort insgesamt bis zu 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Dass eine solche Ausgründung gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sicherstellt, halte ich für fraglich. Die Ausgründung 2006 entsprach - leider - dem damaligen Zeitgeist. Mit ihr ging eine Tarifgestaltung außerhalb des TV-L einher. Aus unserer Sicht sind die strukturellen Fragen um die Ausrichtung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Fridericus Servicegesellschaft in Verbindung mit der Tarifgestaltung - auch im Hinblick auf unseren gestrigen Beschluss zum Vergabemindestlohn - diskutabel.
Ich habe das Signal der Ministerin vernommen, dass darüber in jedem Fall zu reden sei und man auch bereit sei, mit den Partnern in der Stiftung - wir sind ja nicht Alleinbestimmer, sondern tragen die Stiftung gemeinsam mit Berlin und dem Bund - darüber zu reden. Ich frage mich natürlich - Sie haben ja ausführlich angeführt, dass es das Versprechen seit 14 Jahren gibt -, warum die Linke in den vergangenen zehn Jahren nicht dafür gesorgt hat, die strukturelle und strategische Aufstellung der Stiftung und ihrer Tochtergesellschaft zu verändern.
(Walter [DIE LINKE]: Und welcher Partei gehören Sie an? - Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])
Ob ein Antrag, wie Sie ihn hier heute vorgelegt haben, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hilfreich ist - dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen. Seit Mai 2019 schwelt der Tarifkonflikt zwischen Verdi und der FSG. Verdi hat einen Forderungskatalog mit dem Ziel, die Anwendung des TV-L zu verhandeln, vorgelegt. Das ist aber Sache der Vertragsparteien. Es gilt in diesem Land Tarifautonomie, und es ist nicht unsere Aufgabe, uns in laufende oder geforderte Tarifverhandlungen einzumischen.
Das wird von den Gewerkschaften auch nicht gern gesehen. Es wundert mich, dass Sie das als Gewerkschafter gutheißen und in Ihrem Antrag eine politische Einmischung fordern.
Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern sollten vertraulich geführt werden können. Eine begrenzte öffentliche Wahrnehmung, zum Beispiel beim Warnstreik, ist sinnvoll und gewollt. Zu viel mediale Aufmerksamkeit ist aber eher kontraproduktiv.
- Das können Sie gar nicht beurteilen. - Wir befürchten, dass die Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft durch Ihren Antrag erschwert wird.
Ich will abschließend festhalten: Über die strukturelle, wirtschaftliche und strategische Aufstellung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mit der Fridericus Servicegesellschaft muss mit den Partnern gesprochen werden; das steht völlig außer Frage. Aber wir lehnen es ab, uns in dieser konkreten Frage und Auseinandersetzung in die Tarifautonomie einzumischen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste hier und an den Bildschirmen! 2006 wurde unter einer rot-schwarzen Regierung die Fridericus Servicegesellschaft gegründet. Dies bedeutete für die damals ca. 100 Beschäftigten die Ausgliederung aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und damit einhergehend eine dauerhafte Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Seitdem hat sich in der Sache wenig getan. Erst im letzten Jahr gab es für die bei Fridericus Beschäftigten die Möglichkeit, über einen Vertreter von Verdi beim Kulturausschuss des Landtags vorzusprechen.
in Ihrer zehnjährigen Regierungsbeteiligung nicht die Initiative für eine Verbesserung der Lage der Beschäftigten bei Fridericus ergriffen?
Wir wissen doch, wie lange es in der Regel dauert, bis solche Änderungen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, umgesetzt sind - erst recht, wenn es sich um mehrere Beteiligte handelt. In diesem Fall sind es die drei Träger der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten: Brandenburg, das Land Berlin sowie der Bund.
Als brandenburgischer Landtag haben wir leider nur eine beschränkte Handlungsmöglichkeit. Die aktuellen Zustände bei Fridericus sind derart problematisch, dass unter anderem wegen des geringen Stundenlohns und der teils zu geringen Beschäftigungszeiten nicht genügend Personal gefunden wird. Die Folge ist, dass Fremdfirmen engagiert werden müssen.
Seit letztem Jahr wird von den Beschäftigten in Zusammenarbeit mit Verdi Druck aufgebaut, um Tarifverhandlungen aufzunehmen und eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedin
gungen zu erreichen. Zwar haben sich heutzutage die Gewerkschaften oftmals von ihrer Kernaufgabe, ihre Mitglieder und Betriebsräte im Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu beraten und zu unterstützen, entfernt und sich zu einem politischen Machtinstrument des linksliberalen Establishments entwickelt; doch wenn Verdi in diesem Fall die Beschäftigten in ihrem Anliegen unterstützt, kann man dies nur begrüßen.
Vergessen wir eines nicht: Für die Restaurierung sowie für die Instandhaltung der Bauten und Parkanlagen wird ein hoher finanzieller Aufwand betrieben. Dies ist auch völlig in Ordnung, da sie ein Teil unserer Geschichte sowie der kulturellen Identität Brandenburgs sind. Doch wird man dann auch erwarten dürfen, dass den Beschäftigten die gleiche Wertschätzung entgegengebracht wird.
Es geht hier um die Menschen, die täglich mit Besuchern der Schlösser und Gärten in Kontakt stehen. Das sind beispielsweise die Schlossführer und Kassierer, die täglich Besucher aus ganz Deutschland sowie dem Ausland in unseren Parkanlagen und Schlössern begrüßen. Damit sind sie Teil der Visitenkarte unseres Landes, und als diese sollten sie eine angemessene Anerkennung erfahren.
Ich fasse zusammen: Die unter Rot-Schwarz eingeführte Schlechterstellung von Beschäftigten soll zurückgenommen werden.
Es geht in diesem konkreten Fall nicht um irgendwelche Extrawürste, sondern es geht um die Normalisierung von Verhältnissen. Die AfD-Fraktion stimmt deshalb dem Antrag zu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste fortfahren, folgt noch eine Kurzintervention der Abgeordneten Vandre. Bitte schön.
Herr Münschke, Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch kein Mitglied des Landtags. Allerdings war Ihr Fraktionsvorsitzender bereits Teil der Fraktion und auch Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Ich würde deshalb gerne bei der Wahrheit bleiben, und zwar in Bezug darauf, wie das Rederecht und unser diesbezüglicher Antrag in der vergangenen Legislaturperiode zustande gekommen sind. In der allerletzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fridericus sowie die Vertreterinnen von Verdi ein Rederecht erhalten. Das war eine Woche, nachdem sie an unsere Fraktion herangetreten sind. Wir haben sofort gehandelt und sie eingeladen.
Ich finde es sehr schade, wenn Sie das jetzt negieren, denn im AWFK herrschte große Einigkeit darüber, dass wir dieses The
ma gemeinsam wieder auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Und das haben wir als Linksfraktion getan, die anderen Fraktionen jedoch nicht.
Vielen Dank für Ihre kleine Erläuterung dazu, wie dieses Thema in der letzten Legislaturperiode zustande gekommen ist. Wenn Sie meine Rede aufmerksam verfolgt haben - und ich gehe davon aus, dass Sie dies sehr wohl können -, werden Sie festgestellt haben, dass ich mich auf Ihre zehnjährige Regierungsbeteiligung bezog. Die Mitarbeiter mussten erst auf Sie als damalige Regierungskoalition zukommen, damit ihren Bedürfnissen entsprochen wurde. Anhand Ihrer Äußerungen, die Sie jetzt in der 7. Legislaturperiode zum Besten gegeben haben, verstehe ich es so, dass Sie schon in den zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung darauf hätten eingehen können - diesen Aspekt habe ich angesprochen. Sie waren immerhin seit 2006 ausgegliedert. - Danke.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Zu uns spricht jetzt der Abgeordnete Brüning von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Bezahlung für alle Angestellten - wer kann etwas dagegen haben? Ich glaube, bei dem Ziel, dass die Menschen in diesem Land fair bezahlt werden, sind wir uns alle einig. Das gilt besonders dann, wenn das Land selbst involviert ist. Dass wir den Willen dazu haben, haben wir als Koalition erst gestern mit dem Vergabe-Mindestlohn deutlich gezeigt.