Aber wir stimmen Ihnen absolut zu, dass die Landesregierung bei der Beitragsfreiheit die Karten auf den Tisch legen muss und die komplette und sofortige Abschaffung der Beiträge in allen Betreuungseinrichtungen einzuleiten hat. Warum gerade
das finanziell nicht möglich sein sollte - wie vonseiten der Landesregierung immer wieder behauptet wird -, erschließt sich uns nicht, liebe Kollegen der Regierungsfraktionen. Schließlich waren es doch Sie, die im Landtagswahlkampf mit diesem Thema auf Werbetour gegangen sind, auch Ministerpräsident Woidke hat dabei den Brandenburgern - auch in der RBBWahlarena - die unverzügliche Umsetzung der Beitragsfreiheit versprochen.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? - Man könnte sagen, das ist das Credo der SPD. Bei sehr vielen Themen können Sie, die Mitglieder der Regierungsfraktionen, heute und morgen Unmengen von Geld mobilisieren, und das von jetzt auf gleich: eine Milliarde Euro für einen sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds, mehrere Milliarden Euro für eine Flughafenruine, mehrere Millionen Euro für Tesla, mehrere Millionen Euro für Ihren Pseudokampf gegen Rechts. Aber beim Thema Beitragsfreiheit sind Sie seltsam knauserig.
Dabei hat gerade die SPD seit Menschengedenken in allen Wahlkämpfen das Versprechen der Beitragsfreiheit wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jedes Mal haben Sie dadurch die Hoffnung vieler Brandenburger Eltern auf kostenfreie Kita- und Kinderbetreuung geweckt, nur um sie bei der nächstbesten Gelegenheit wieder zu vertrösten. Laut Koalitionsvereinbarung sollen die Beiträge nun aber immerhin etappenweise abgeschafft werden, wie Kollegin Hildebrandt eben skizzierte. Dass der letzte Schritt aber ausgerechnet 2024 erfolgen soll, dürfte kein Zufall sein, da das genau das Jahr der Landtagswahl ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, meine Damen und Herren.
Aber gerade die SPD dürfte ein sehr großes Interesse daran haben, dieses Thema im Jahr der Landtagswahl zu besetzen, damit sie noch ein paar Stimmen zusammenkratzen kann, die sonst nämlich auch noch an die AfD fallen werden.
Aber kommen wir zurück zu Ihrem Antrag, werte Kollegen von den Freien Wählern. Zu Ihrer Begründung möchte ich doch einige Worte sagen. Sie betonen die Bedeutung der Vielfalt an Betreuungsangeboten und wollen die Wahlfreiheit der Eltern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Das klingt gut. Aber so, wie Sie diese Begriffe im Antrag verwenden, bleiben sie leider nur inhaltsleere Worthülsen. Denn ob es Ihnen mit der Vielfalt an Betreuungsangeboten und Wahlfreiheit wirklich ernst ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Denn sonst hätten Sie konsequenterweise auch eine weitere Option berücksichtigen müssen, für die viele Eltern, wenn sie die Wahl hätten, stimmen würden, und zwar ihre Kinder zu Hause bei Mutter und Vater, bei der Familie, selbst zu erziehen. Ohne diese Möglichkeit überhaupt nur zu erwähnen, gibt es eigentlich keine echte Wahlfreiheit, meine Damen und Herren.
Wir hingegen wollen es Eltern, die das wünschen, ermöglichen, sich zu Hause liebevoll um ihre Kinder zu kümmern, sodass sie sie nicht in die Kita geben müssen, weil es anders nicht ginge.
Als Nächstes sprechen Sie von der Bedeutung, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Da muss ich ganz
klar sagen: Wenn Eltern ihre Kinder wegen langer Arbeitswege, unregelmäßiger Arbeitszeiten oder mehrerer Jobs länger in der Kita unterbringen müssen, hat das für mich wenig mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Wer Familie und Beruf miteinander in Einklang bringen möchte, sollte vor allem dafür sorgen, dass die Brandenburger endlich mal wieder von ihrer Hände Arbeit leben können.
Nein, so ganz durchdacht ist der Antrag nicht, liebe Kollegen von den Freien Wählern. Da aber auch wir gerne wüssten, was die Regierung bis wann und mit welchen Kosten im Bereich der Beitragsfreiheit plant, werden wir Ihrem Antrag auf Überweisung zustimmen.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihnen von der Linksfraktion. Eigentlich ist der Antrag, den Sie heute stellen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie hatten zehn Jahre Zeit, diese Forderungen umzusetzen.
Wenn Sie jetzt diesen Entschließungsantrag einreichen und es wieder versprechen, es tut mir leid, dann ist das nichts anderes als scheinheilig. Und Sie stellen ja in der Überschrift Ihres Antrags schon einiges klar; Sie stellen dort richtig fest: Brandenburg kann mehr.
Jetzt, wo die Linke nicht mehr in der Regierung ist, besteht wenigstens Anlass zu Hoffnung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! In den Bundesländern bewegt sich einiges, was die Kita-Beitragsfreiheit betrifft. Es gibt unterschiedliche Regelungen, von der kompletten Befreiung, wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - herzlichen Glückwunsch dazu -, bis zu alters- oder auf das Einkommen der Eltern bezogenen Stufenplänen. Vor einigen Jahren war das kein Thema. Nun, die Zeiten ändern sich.
Warum sage ich das? Der Hort und die Kindertageseinrichtung gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind eben nicht nur Betreuungs- oder Dienstleistungsstätten, für die man zu zahlen hat, sie sind Bildungseinrichtungen, in denen die individuelle und soziale Entwicklung der Kinder gefördert wird, und das in einem anregungsreichen, spielerischen Lernumfeld. Dort werden die Voraussetzungen für gleiche Bildungschancen aller Kinder geschaffen. Bildung beginnt bei den Kleinsten, und diese muss kostenfrei für die Eltern und die Kinder sein. Das ist Chancengerechtigkeit - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist eine linke Forderung, für deren Erfüllung wir in der letzten Legislaturperiode hart gekämpft haben.
Das ist eine Chance, nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für die Eltern, zum Beispiel für ihr Familienbudget. Bei manchen Politikern sah ich ein wenig Naserümpfen, sie meinen: 40 bis 70 Euro, das ist doch nicht viel Geld, das kann man aufbringen. - Aber für viele Familien in diesem Land Brandenburg sind 40 oder 70 Euro viel Geld, das sie im Monat mehr zur Verfügung hätten. Beitragsfreiheit ist eine Chance für das Familienleben, für die berufliche Karriere und dafür, beides in Einklang zu bringen. Beitragsfreiheit ist sowohl eine bildungspolitische als auch eine sozialpolitische Maßnahme.
Was reden wir immer über unsere Kinder! Wir sagen: Kinder sind unsere Zukunft. - Ja, dann tun wir es, investieren wir in unsere Zukunft! Und jede Fraktion in diesem Raum ist mit dieser Forderung in den Wahlkampf gegangen. Ich sehe noch die großen Plakate mit großen Lettern vor der SPD-Zentrale: Beitragsfreiheit! - Wir alle haben Hoffnungen bei den Menschen geweckt, also sollten wir sie auch nicht enttäuschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist besonders in der letzten Legislaturperiode in Brandenburg viel auf den Weg gebracht worden. Noch nie ist so viel mehr Geld in die frühkindliche Bildung geflossen, und Ihre Rede, Herr Hohloch, zeugt von Ihrer Unkenntnis und Ihrem Unverständnis dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode alles auf den Weg gebracht haben.
Trotzdem gibt es Probleme, und ich finde, das hat die Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit - JETZT!“, sie wird übrigens demnächst dem Landtag übergeben, gut auf
den Punkt gebracht: „Niemand ist so richtig zufrieden“, das Kita-Gesetz ist „nichts Halbes und nichts Ganzes“, „ein Flickenteppich“.
Nun, woran liegt das? Da sind die Eltern, die zu Recht die unterschiedlichen und intransparenten Gebührensatzungen beklagen und sich Anwälte nehmen müssen, um insbesondere bei der Auslegung des Kita-Gesetzes und in Bezug auf die Bewirtschaftungs-, Gebäude- und Grundstückskosten ihr Recht einklagen müssen. Das sorgt nicht gerade für Vertrauen in die Politik. Da sind die Kommunen, die immer wieder deutlich machen, dass die Zuschüsse vom Land nicht ausreichen. Gerade ärmere Kommunen müssen immer wieder aus dem eigenen Haushalt Geld aufbringen. Da ist auch das Land, das riesige Zuschüsse an die Kitas fließen lässt - und trotzdem ist niemand zufrieden. Da klagt einer gegen den anderen. Hinzu kommen noch die Landkreise.
Das ist ein unhaltbarer Zustand, dem dringend abgeholfen werden muss. Das ist auch möglich. Wenn Herr Musk innerhalb eines Jahres eine derartige Gigafabrik aufbauen kann und eine Taskforce eingerichtet wird, dann können wir in diesem Landtag wohl auch eine Taskforce „Kita“ einrichten.
Da hilft auch keine Mustersatzung; das wird keine Ruhe in das System bringen. Hier liegt eine Empfehlung vor; ich weiß aber nicht, worauf diese Zahlen basieren. Jetzt brauchen die Kommunen nicht mehr zu kalkulieren; vorher mussten sie es tun. Das ist also ziemlich schwierig. Insofern sollte diese Mustersatzung im Falle der versprochenen Beitragsfreiheit nicht als Grundlage der Konnexitätsberechnung dienen.
Was wollen wir? Wir wollen von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Expertendialog bis 2020 einen Gesetzentwurf, der die zukünftige Kitafinanzierung eindeutig regelt, sodass die Auslegungsspielräume klarer und enger gefasst werden. Dabei soll die komplette Beitragsfreiheit berücksichtigt werden. Wir wollen, dass bei der Finanzierung des Personals lange Betreuungszeiten abgesichert sowie Fortbildungs-, Vor- und Nachbereitungszeiten berücksichtigt werden.
Wir möchten dies im nächsten Doppelhaushalt verankert sehen, sodass wir zum Kitajahr 2021 damit starten können. Ich weiß, das ist sportlich, aber ich bin mir sicher: Sie packen das! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Ernst zu uns. Bitte schön.