Die Forscherinnen zeigen auch, dass vor allem die Besuchsquoten bei den Zwei- bis Dreijährigen stark ansteigen, während die alleinige Betreuung zu Hause in dieser Altersgruppe seltener wird. Bei älteren Kindergartenkindern sind die Besuchsquoten ohnehin schon sehr hoch; da verändert sich nicht so viel.
Jetzt kommt die interessante Frage: Was kostet das Ganze denn nun? Dazu gibt es eine Studie des Forschungsverbunds, des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund. Die aktuellsten Ergebnisse liegen für das Haushaltsjahr 2015 vor - da müssen wir also noch ein bisschen aufrunden. Demnach beliefen sich die kommunal vereinnahmten Elternbeiträge im Jahr 2015 bundesweit auf 1,36 Milliarden Euro. 2014 waren es nach diesen Berechnungen 1,29 Milliarden Euro. Ich habe jetzt nur mal ganz grob gerechnet, ohne eine kommunale Differenzierung vorzunehmen: Auf die Einwohnerzahl gerechnet - wenn das für die Bundesrepublik mit 83 Millionen Einwohnern gilt -, ergibt sich für Brandenburg mit 2,511 Millionen Einwohnern ein Betrag von 41,1 Millionen Euro. Das ist der Stand 2015. Darin können kleine Rundungsfehler enthalten sein. Da liegen wir heute ein bisschen höher.
Wir reden über einen Betrag von vielleicht 45 oder 50 Millionen Euro, den wir jährlich aus dem Landeshaushalt bereitstellen müssen, damit auch die Kinder in Brandenburg beitragsfreie Kitas und Tagespflegeeinrichtungen bei Tagesmüttern besuchen können.
Das Fazit aus dieser Sicht lautet: Brandenburg liegt bei der Beitragsfreiheit, wie der Vergleich mit den anderen Ländern zeigt, schon seit einigen Jahren relativ weit hinten. Hinzu kommt, dass in Brandenburg der Rückgang bei der Betreuung durch Tagesmütter im Rahmen der Tagespflege sehr stark ist. Es fehlen insbesondere eine bessere Bezahlung, gleiche oder keine Beiträge für die Eltern wie bei der Kita und Räumlichkeiten.
Herr Dr. Zeschmann, Sie haben uns sehr ausführlich Zahlen dazu dargelegt, was ein beitragsfreies Jahr in der Kita kosten würde. Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie auch wissen, wie viel Geld wir jährlich für das Straßenausbaubeitragsgesetz von Landesseite ausgeben müssen und ob das Geld nicht vielleicht besser in die Beitragsfreiheit der Kitas investiert werden könnte?
Wenn ich mich richtig erinnere, waren das rund 25 Millionen Euro. Dazu gab es verschiedene Schätzungen. Das wird möglicherweise - das will ich gar nicht verhehlen - durch die Spitzabrechnung der Städte und Gemeinden ein bisschen mehr sein.
Es ist nicht hilfreich - das ist fast so etwas wie Peanuts, Entschuldigung, ich benutze den Begriff ungern -, das gegeneinander aufzurechnen. In den Flughafen BER jedoch Milliarden nach dem Motto zu investieren, der muss auf Biegen und Brechen „zum Fliegen gebracht“ werden - das hat der ehemalige Ministerpräsident Platzeck so ausgedrückt -, halte ich für unverantwortlich und eine falsche Prioritätensetzung.
Da wir über ungefähr 45 Millionen Euro bis 50 Millionen Euro reden, sollten wir uns alle gemeinsam im Saal - insbesondere die Kollegen von den Koalitionsfraktionen - einen Ruck in Richtung wirkliche Kinderfreundlichkeit in Brandenburg geben und schnellstmöglich die komplette Kitabeitragsfreiheit mindestens mit dem nächsten Haushalt 2020/21 einführen. Das kann ja wohl an rund 45 Millionen Euro nicht scheitern.
Kinder sind unsere Zukunft, und die dürfen nicht warten. Lassen Sie uns also gemeinsam diesen Antrag an die Fachausschüsse überweisen. Dort können wir gemeinsam beraten, wie wir das finanziell umsetzen wollen. Daher beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - federführend - und wegen
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich will gar nicht über 45 Millionen Euro oder irgendetwas reden; dazu kann sich Frau Ernst äußern.
In einem bin ich mir aber ganz sicher: Wir alle im Saal sind uns einig, dass kostenfreie, gute frühkindliche Bildung unser Ziel ist.
Es gibt gute Gründe, die Elternbeiträge abzuschaffen: von der Unübersichtlichkeit der komplizierten Beitragsberechnung bis hin zum generellen Bildungsanspruch, den Kita hat. Warum ist Schulbildung beitragsfrei, nicht aber die Kita - und das, obwohl wir wissen, dass junge Kinder in der Zeit vor der Schule so viel lernen wie nie wieder und der Grundstein für soziale, emotionale und kognitive Entwicklung gerade in dieser Zeit gelegt wird?
Festzuhalten ist: Bereits jetzt ist das letzte Kitajahr beitragsfrei. Wir planen, ab 2022 das vorletzte Kitajahr und ab 2024 die komplette Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungszeit der Drei- bis Sechsjährigen in Brandenburg beitragsfrei zu stellen. Wir kommen dem Ziel also näher.
Dass wir so weit gekommen sind, haben wir auch den Eltern zu verdanken, die schon sehr lange für die Beitragsfreiheit kämpfen. Damit haben Sie uns und der Gesellschaft intensiv vor Augen geführt, welchen Bildungsauftrag die Kita hat, der nämlich weit über den der Betreuung hinausgeht. Herzlichen Dank für diesen Einsatz!
Herr Dr. Zeschmann hat das Finanzierungspotpourri der Länder beschrieben. Wie stellt sich die Situation jetzt bei uns im Land dar? Von den Beiträgen befreit sind Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, von Sozialhilfe, von Wohngeld oder Kinderzuschlägen. Durch den Einsatz von Geldern aus dem GuteKiTa-Gesetz sind seit dem 1. August auch die Menschen beitragsbefreit, die keine dieser Transfersozialleistungen erhalten und trotzdem zu den Geringverdienenden gehören. Außerdem ist - wie bekannt - das letzte Kitajahr beitragsfrei. Faktisch zahlt also schon jetzt jedes dritte Kind keinen Beitrag mehr.
- Oder die Eltern der Kinder. - Wenn Sie, Herr Zeschmann, in Ihrem Antrag und Ihrer Rede Chancengleichheit und Gerechtigkeit fordern - das ist auch das Thema im Entschließungsantrag
Ist aber die Beitragsfreiheit der effektivste Weg? Beim Gesichtspunkt Gerechtigkeit, also für alle Kinder gerechte Zugangsbedingungen herzustellen, ist die sozialverträgliche Staffelung von Elternbeiträgen nach Einkommen und Kinderzahl sehr sinnvoll. In Brandenburg waren wir übrigens Vorreiter: Sozialgestaffelte Elternbeiträge stehen hier schon seit 1992 - und damit länger als in anderen Bundesländern - im Brandenburgischen Kita-Gesetz.
Auch Sie wissen, wie Sie selbst gesagt haben, dass faktisch bereits jetzt 96 % aller Drei- bis Sechsjährigen in die Kita gehen, obwohl wir die Beitragsfreiheit noch gar nicht haben.
Die Kinder sind also in der Kita. Auf dem Weg zur Chancengleichheit müssen wir bei der Kita ansetzen. Das Instrument der sofortigen Beitragsfreiheit hätte nur sehr geringe Effekte auf die Bildungsbenachteiligung derjenigen, die es wirklich brauchen.
Es ist - und das ist wunderbar - eine Entlastung für Mittelstandseltern, eine Befreiung vom komplizierten Verwaltungsaufwand und von den unübersichtlichen Berechnungsgrundlagen. Die Beitragsfreiheit ist ein prinzipielles Gebot, da Kita eine Bildungsinstitution ist.
Für uns stellt sich auch die Frage, wie wir die Chancengleichheit in den Kitas noch effektiver stärken können und welche Prioritäten hierfür zu setzen sind. Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass die Prozessqualität in den Kitas der zentrale Faktor für die gute Entwicklung von Kindern unterschiedlichster Eingangsvoraussetzungen ist. Auf diese Prozessqualität wirkt unter anderem der Personalschlüssel, schlicht die Zeit, die vorhanden ist, um Bildungsprozesse systematisch zu strukturieren und sie dann angemessen umzusetzen.
Da haben wir einen großen Aufholbedarf. Es ist geplant, zum 1. August den Schlüssel bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1 zu 11 auf 1 zu 10 zu verbessern. Im Kitajahr 2021/22 ist für die Krippe der Schritt von 1 zu 5 auf 1 zu 4 geplant.
Man muss sich zudem klarmachen: Es kommt nicht unbedingt auf die Menge der Personen im System an, wenn die Qualifikation der Fachkräfte nicht stimmt. Fach- und Praxisberatung sowie die Situation der Kitaleitung sind weitere ganz wichtige Themen. Auch Zeit für die Praxisanleitungen für die Quereinsteigerinnen und die Qualifizierung aller Beschäftigten sind ein wichtiges Thema. All das sind übrigens im Gute-KiTa-Gesetz vorrangig beschriebene Bereiche, die es finanziell zu fördern gilt.
Im Zuge der Kitarechtsreform werden wir mit allen Beteiligten aus dem Kitabereich in einen breiten Dialogprozess über diese Themen eintreten. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen. Die Zeit findet sich im Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE leider nicht. Wir alle wissen, dass die Qualität der Brandenburger Kitas sehr unterschiedlich ist. Um Chancengleichheit zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass landesweit die gleichen Qualitäts- und Bildungsstandards in den Kitas gelten und so alle Kinder die gleichen Ausgangsbedingungen haben.
Als Land haben wir die Verantwortung und die Chance zu steuern. Ich erinnere daran, dass in der letzten Legislaturperiode im Plenum ein allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung beschlossen wurde. Das gilt es jetzt umzusetzen. Wir gehen also sowohl bei der Beitragsfreiheit als auch bei der Qualitätsverbesserung voran.
Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die effektiveren Schritte zu gehen, auch wenn sie möglicherweise unpopulärer sind als die weniger effektiven. Und genau das werden wir tun, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir als Koalitionsfraktionen den Antrag der Freien Wähler und den Entschließungsantrag der Linken ab. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht der Abgeordnete Hohloch für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Kollegen von den Freien Wählern, Sie greifen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf, das auch wir als AfD im Landtagswahlkampf besetzt hatten und für das wir immer noch stehen. Deshalb freut es uns einerseits selbstverständlich, wenn das Thema frühestmöglich im Landtag aufgegriffen wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass es von der rotroten Landesregierung und unserer Afghanistan-Koalition sträflich vernachlässigt und aufgeschoben wurde.
Andererseits muss diesem Thema mit der nötigen Sorgfalt und der nötigen Professionalität begegnet werden. Bei der Lektüre Ihres Antrags entstand bei mir der Eindruck, dass bei der Erstellung weniger die Sorgfalt als vielmehr parteipolitische Profilierung im Mittelpunkt stand; man könnte es gemeinhin auch als Schnellschuss bezeichnen.
Ausgehend vom Titel des Antrags fordern Sie die sofortige Abschaffung der Beiträge und komplette Beitragsfreiheit lediglich für die Kita. Dem würden wir als AfD sofort zustimmen, meine Damen und Herren. Im Antragstext weiten Sie die Forderung dann aber plötzlich auf alle möglichen Betreuungsangebote aus. Auch dem können wir zustimmen, wenn es auch im Widerspruch zu Ihrem Antragstitel steht. Jedoch schmilzt zum Schluss dann leider alles auf die bloße Forderung zusammen, die Regierung möge einen Gesetzentwurf vorlegen sowie die Finanzierung in einem entsprechenden Haushaltsgesetz
2021/22 konkretisieren. Ein bisschen mehr Mühe und Sorgfalt hätten Sie bei diesem wichtigen Thema schon aufwenden können, meine Damen und Herren.