Des Weiteren liegt Ihnen eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu fast allen Einzelplänen und zu den weiteren Beratungsgegenständen vor, die an den entsprechenden Stellen aufgerufen und zur Abstimmung gestellt werden.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Ablauf der 2. Lesung des Haushaltes 2023/2024. Das Präsidium und die PGF haben sich auf folgenden Ablauf verständigt:
Am heutigen Tag - bis ca. 18.45 Uhr - findet die 2. Lesung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 statt. Wir haben keine Unterbrechung durch eine Mittagspause. Die Beratungen werden nach der Generaldebatte unterbrochen, und der Tagesordnungspunkt 2 - die 1. Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sportförderungsgesetzes - wird vorgezogen. Danach werden die Haushaltsberatungen fortgesetzt.
Morgen: Fortsetzung 2. Lesung Haushaltsgesetz 2023/2024 ab 09.30 Uhr. Es gibt wieder keine Unterbrechung für eine Mittagspause.
Jeder Fraktion und der Landesregierung stehen jeweils 90 Minuten Redezeit zur Verfügung. Eine Aufteilung der Redezeiten auf die Einzelpläne, das Haushaltsgesetz, den Finanzplan, die Personalbedarfsplanung, das Finanzausgleichsgesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften sowie die vier vorliegenden Anträge erfolgt nicht. Die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER erhalten für ihre Anträge einen Zeitbonus von je 5 Minuten.
Analog dem Verfahren der letzten Haushaltsberatungen erfolgt - mit Ausnahme der Generaldebatte - bei Einzelplänen, zu denen von den Fraktionen mehrere Redner angemeldet wurden, die Reihung der Reden fraktionsweise.
Zur Reihenfolge der Aussprache: Wir beginnen mit der gemeinsamen Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14, der beiden Anträge zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation, dem Antrag zur Kältehilfe sowie der Aussprache zum Siebten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften.
Die weiteren Einzelpläne werden in der Abfolge 03 bis 11 einzeln beraten. Dabei erhält zuerst diejenige Fraktion das Wort, die auch den Zugriff auf den Ausschussvorsitz hat. Der Antrag zur Waldbrandbekämpfung wird bei Einzelplan 03 mitberaten.
Abschließend erfolgt die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 12 und 20, des Haushaltsgesetzes, des Finanzplanes, der Personalbedarfsplanung und des Finanzausgleichsgesetzes.
Zur Reihenfolge der Abstimmungen: Die Abstimmung über die Änderungsanträge und die Einzelpläne erfolgt unmittelbar nach der jeweiligen Debatte. Ebenfalls wird über den Antrag zur Kältehilfe und den Antrag zur Waldbrandbekämpfung unmittelbar nach der Aussprache abgestimmt.
Bei der Abstimmung zum Haushalt lasse ich zunächst über die beiden Anträge zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage abstimmen. Danach wird über das Haushaltsgesetz 2023/2024 in 2. Lesung abgestimmt. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Finanzplan und zur Personalbedarfsplanung ab. Abschließend stimmen wir über das Finanzausgleichsgesetz und über das Siebte Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften in 2. Lesung ab.
Bitte beachten Sie als abschließenden Hinweis: Das Präsidium hat sich darauf verständigt, für die Dauer der Haushaltsberatungen zwei Kurzinterventionen je Fraktion und Sitzungstag - also insgesamt vier - zuzulassen.
Die Drucksachennummern der Änderungsanträge werde ich erst bei ihrer Abstimmung angeben. - Das war eine lange Arie.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Keller spricht für die Fraktion der SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind jetzt noch 10 Tage bis Weihnachten, und ich weiß, dass viele von Ihnen gerade in der Weihnachtszeit an ihre Familien denken und viele von Ihnen auch Ende dieses Jahres wieder über ihre Vorsätze für das nächste Jahr, aber vor allem auch über ihre Zukunft nachdenken werden.
Ich will Ihnen kurz erzählen, wo ich letzte Woche Freitag war: auf einer Weihnachtsveranstaltung in Frankfurt (Oder), die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Helferinnen und Helfer und Unterstützer durchgeführt haben. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich dort dafür bedankt, dass Sie ihnen in der Krise die Türen geöffnet haben. Sie haben sich dafür bedankt, dass sie in der Not bei Ihnen ein Zuhause fanden. Sie haben sich auch dafür bedankt, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung ihres Heimatlandes und auch bei der Verteidigung der Freiheit unterstützen. Und, meine Damen und Herren, sie waren dankbar, dass wir ihnen in schweren Zeiten ein Stück weit Hoffnung und auch ein Stück weit Zukunftsgedanken haben geben können.
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit hier nutzen und noch einmal Danke sagen: dem Helping Hands Blaue Brücke e. V., der das in Frankfurt (Oder) macht, aber auch zahlreichen Brandenburgerinnen und Brandenburgern und zahlreichen Helferinnen und Helfern, die das in diesem Jahr alles ermöglicht haben. - Das, glaube ich, gehört am Ende dieses Jahres dazu.
Dankbarkeit, Nächstenliebe, Frieden - das sind die Botschaften, die wir vorhin besungen haben, über die wir in der Weihnachtszeit reden und diskutieren. Aber wie steht es derzeit um diese Botschaften? Menschen in Europa sind auf der Flucht vor Krieg, vor Zerstörung und auch vor Tod. Menschen sind auf der Flucht, um ihre Familien zu schützen, ihr Leben zu retten. Und vor allem fürchten Menschen um ihre Zukunft. Daher fällt es vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern schwer, unbesorgt in diese Weihnachtstage zu gehen. Sie denken natürlich auch mit Sorge über Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten nach. - All das sind Themen, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger besorgen. Aber lassen Sie mich eines sagen: Wenn wir über diese Sorgen der Menschen in unserem Land reden und diskutieren, sollten wir in all den heutigen Diskussionen zwei Punkte bitte nicht vergessen:
Erstens. Bei all den Diskussionen, die wir heute auch über Hilfsmaßnahmen und Hilfspakete führen, sollten wir nicht vergessen, wer eigentlich die Hauptlast dieses Krieges trägt: Das sind die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Zweitens. Lassen Sie uns bitte auch nicht vergessen, dass die Ursache der Energiekrise, die wir hier erleben, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das muss man hier auch noch einmal deutlich sagen, weil ich vermute, dass vor allem die Fraktion der AfD auch das heute wieder infrage stellen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen um diese Zusammenhänge, und sie wissen, dass die Unterstützung der Ukraine sowie der Menschen dort auch unmittelbare Konsequenzen für ihr eigenes Leben haben wird, dass die Unterstützung auch unmittelbare Konsequenzen für die Energiepreise haben wird, unmittelbare Konsequenzen für die Lebenshaltungskosten - also unmittelbare Konsequenzen für das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dennoch haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschieden, solidarisch zu sein, und darauf, finde ich, können wir alle stolz sein.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun aber auch, die Konsequenzen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger so gering wie möglich zu halten. Dementsprechend reden wir heute nicht nur über den Doppelhaushalt 2023/24, sondern auch über das Brandenburg-Paket, das mit zahlreichen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen genau hier ansetzt und unsere Brandenburger unterstützt. Dieser Haushalt ist daher nicht nur ein Zahlenwerk, sondern er ist auch unser Plan für Brandenburg. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mit diesem Plan werden wir diese Krise bewältigen - davon bin ich überzeugt.
Wir setzen beim Brandenburg-Paket sechs Schwerpunkte, die ich Ihnen nun kurz vorstellen will. Erstens: Wir ergänzen die Entlastungsmaßnahmen des Bundes für Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit geringem und mittlerem Einkommen. Wir wer-
den mit dem Brandenburg-Paket insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell entlasten, sie sollen zukünftig keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kita und Hort sowie im Krippenbereich zahlen. Davon werden ab 1. Januar 2023 Familien von fast 100 000 Kindern profitieren. Familien von weiteren 50 000 Kindern, nämlich mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 35 000 bis 55 000 Euro, werden weniger Beiträge zahlen als im Jahr zuvor.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Umfang von 115 Millionen Euro legen wir damit das größte Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien auf, das es in Brandenburg bis dato gegeben hat. Und ich muss sagen: Das ist ein Signal. Das wird im Januar und Februar bei den Brandenburger Familien ankommen, und ich finde, das ist der richtige Weg.